Erster Mai 2023: Ungebrochen solidarisch

Der LINKEN-Kreisverband auf der DGB-Kundgebung zum Ersten Mai 2023 auf dem Kranzplatz

Viele Genoss:innen haben heute unseren Stand zur Ersten-Mai-Kundgebung des DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus besucht. Dies, viel Sonne und ein Geburtstag haben viel Spaß bereitet! Die politischen Gründe, warum wir uns versammelt hatten:

Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!

Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 60 Milliarden Euro! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird.

Reichtum ist ungerecht verteilt

Das Geld der Reichen fließt in Immobilien. Sie kaufen Häuser und Wohnungen und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Auch hier zahlen die Beschäftigten mit überteuerten Mieten für das Luxusleben einer abgehobenen Elite aus Millionären, die ihre Kinder an Privatschulen schicken. Die öffentlichen Schulen hingegen verfallen zusehends. Es fehlt an Geld für dringend benötigte Reparaturen. Bundesweit müssten mehr als 45 Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, um die Gebäude zu erhalten. Zudem fehlen Zehntausende Lehrkräfte. Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge dieser Umverteilung von unten nach oben. 

Die Reichen investieren auch in Alten- und Pflegeheime, die längst zu Goldgruben mutiert sind – ältere Menschen und Pflegekräfte bezahlen für die Rendite. Auch viele Krankenhäuser gehören nun Konzernen und müssen Gewinne abwerfen. Weil die Reichen Profite sehen wollen, müssen Geburts- und Kinderstationen schließen. Überall fehlt Personal. Viele beklagen den »Fachkräftemangel«, aber nur wenige sprechen das wirkliche Problem an: Die Fachkräfte sind überlastet und verdienen zu wenig Geld! Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite. Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

DIE LINKE sagt Ja zu einem guten Leben

DIE LINKE sagt Ja zu Wohnungen, die ein Zuhause sind – und nicht der Rendite dienen. Ja zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen das Wohl der Patient*innen an erster Stelle steht – nicht der Profit. Ja zu einem guten und kostenfreien ÖPNV, zu einem Klima-Job-Programm für eine Million tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – nicht zu größerem Reichtum der Auto-Konzerne.

Superreiche und Konzerne gerecht besteuern!

Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.

Krisengewinne abschöpfen! 

Die Extra­profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.

Menschen entlasten! 

Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. Das Bürgergeld muss um 200 Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt.

DIE LINKE. Wiesbaden geht mit Elisabeth Kula und Brigitte Forßbohm in den Landtagswahlkampf: sozial, ökologisch und gerecht

Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN hat am 11.02. ihre Direktkandidatinnen für die Landtagswahl nominiert: Elisabeth Kula tritt in Wiesbaden I und Brigitte Forßbohm in Wiesbaden II an. Ebenfalls gewählt wurde eine Wahlkampfleitung, die den Wahlkampf vorbereitet und koordiniert.

Kreisvorsitzender Jonathan Schwarz freut sich: „Wir haben für beide Wahlkreise starke Frauen gewinnen können. Elisabeth Kula verfügt als Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag über reiche Erfahrung und Wissen in der Landespolitik. Brigitte Forßbohm ist seit vielen Jahren in der Stadtpolitik unterwegs und steht für linke Positionen und Themen.“

„Wiesbaden braucht Veränderung. Wir wollen eine Politik, die soziale Sicherheit für alle schafft -  Kinder und Jugendliche, aber auch im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit vor Armut schützt. erklärt Elisabeth Kula, Direktkandidatin im Wahlkreis Wiesbaden I. „Wir werden mit einem Sofortprogramm Armut in Hessen bekämpfen. Die Daseinsvorsorge soll kostengünstig oder kostenlos garantiert sein. Energiesperren und Zwangsräumungen wird es mit uns nicht geben. Ein Landesmindestlohn von 14 Euro soll gesetzlich eingeführt und kontrolliert werden. Es braucht im Landtag Druck von LINKS, damit sich endlich etwas spürbar für die Menschen in Hessen verbessert – Schwarz-Grün versagt im Kampf gegen Armut, beim Klimaschutz und Kampf gegen Rechts“, so Kula.

Brigitte Forßbohm, Direktkandidatin für den Wahlkreis Wiesbaden II, ergänzt: „Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum wollen wir mit einem ambitionierten Fünf-Jahres-Planes in ganz Hessen angehen und zusätzlich 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Hierfür wollen wir die Mittel in der sozialen Wohnraumförderung massiv erhöhen und das System stärker als bisher auf öffentliche, genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen zuschneiden. Der Markt regelt die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen nicht.“

Zur Person: 

Elisabeth Kula, Wiesbaden, Mitglied des Landtags, Fraktionsvorsitzende, Politikwissenschaftlerin, Mitglied bei der IG Metall und attac. Sie hat sich für die City-Bahn in Wiesbaden eingesetzt und spielt in ihrer Freizeit in der Metalband „Profet“ Gitarre.

Brigitte Forßbohm, Wiesbaden, Stadtverordnete, ist Trägerin der Bürgermedaille in Silber und des Stadtordens für ehrenamtliches Engagement für die Wiesbadener Fastnacht.  Sie ist unter anderem aktiv im Vorstand der Caliban Literaturwerkstatt e. V., wirkt in der BI Gemeinwohl hat Vorfahrt und im Rosa-Luxemburg-Club Wiesbaden mit, ist Mitglied des Stiftungsrats Stadtmuseum und seit 2009 in der Jury des George-Konell-Förderpreises für Literatur.

Ersatzkandidat für Elisabeth Kula ist Jonathan Schwarz, Ersatzkandidat für Brigitte Forßbohm ist Manuel Mergen. In die Wahlkampfleitung wurden gewählt: Jonathan Schwarz, Marion Beste, Bodo Kaffenberger, Maria Arvelase, Karl-Heinz Grünheid, Elay Djojan.

Post-Arbeiter im Streik: Der Kampf geht weiter!

Acht Milliarden für die Anteilseigner, kein Groschen für die Beschäftigten - die Arbeitgeber der Deutschen Post AG weigern sich, den Beschäftigten ein würdiges Angebot zu unterbreiten - trotz Inflation und Energiepreiskrise. Bei den "Postbeschäftigten geht’s nicht um die Frage, ob sie sich Kaviar oder Schampus nicht mehr leisten können, sondern um alltägliche Dinge wie Brot, Butter, Käse", so fasst es Betriebsrätin Isabell Senff, Mitglied der Tarifkommission, die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit zusammen.

Die AG Betrieb & Gewerkschaft hat erneut den Streikposten der Wiesbadener Beschäftigten besucht und ihnen unsere Solidarität versichert. Dabei berichtete eine Kollegin, dass sie es einfach körperlich  nicht mehr schafft Pakete bis 35 Kilo den Kund:innen zu übergeben. Sie hat um eine Versetzung gebeten. Ein anderer Kollege empört sich, dass der Postkonzern Deutschland über 8 Milliarden Gewinne gescheffelt hat , aber die  Tarifforderung von 15 % als überhöht  zurückweist. Der Arbeitsdruck sei dermaßen angestiegen, dass nur noch ein Besuch beim Arzt mit dem Ergebnis einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kurzfristig weiterhilft, meint eine Verdi- Kollegin.

Die Post-Arbeiter haben ein Leben mit guter Entlohnung und würdigen Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Ihr Kampf wird eine Signalwirkung haben auch in andere Branchen hinein, wo Arbeiter um ihren Lohn kämpfen müssen.

Wir rufen alle arbeitenden Menschen dazu auf, Solidarität zu zeigen. Die Unterstützung kann in Form von Stickern an Haustüren und Briefkästen über Solidaritätskundgebungen bis zu sehr praktischer Hilfe bei Streikposten passieren: Ein einfacher Besuch von "außerhalb" kann Wunder tun, und mitgebrachte Müsliriegel oder sonstige Snacks können dazu beitragen die Kampfkraft zu stärken. Wem dazu die Zeit fehlt: Briefträgerinnen und Paketboten auf den Streik ansprechen und die eigene Unterstützung erklären geht immer. 

Sticker gibt es hier zu bestellen: https://www.wirsagengenug.de/material/

Bühne frei für Anna Netrebko!

Zur aktuellen Debatte um den Auftritt der Opernsängerin Anna Netrebko auf den Internationalen Maifestspielen kritisiert der Kreisvorstand die geforderte Ausladung im Stile einer Sittenpolizei und bittet das Staatstheater, an dem Programm festzuhalten.

Sahhan Akyüz, Beisitzer im Kreisvorstand, erklärt: “Mit großer Sorge nehmen wir eine starke antirussische Stimmung bei Teilen der medialen und politischen Eliten wahr, die sich nun in einer geforderten Ausladung der renommierten Opernsängerin Anna Netrebko widerspiegelt.” Künstler:innen, aber auch Wissenschaftler:innen aus Russland sollen sich dabei einer “Gewissensprüfung” unterziehen, damit sie in Deutschland auftreten dürften - eine Prüfung, deren Ergebnis selbstverständlich die westliche Lesart und eine moralische Empörung über die Politik des Kremls beinhalten müsse, kritisiert Akyüz. Dabei habe die Künstlerin ihr Ergebnis unlängst auf ihrem Instagram-Kanal verkündet, so schrieb sie: “​​Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört und Menschen in Frieden leben können”.

Jonathan Schwarz, Co-Kreisvorsitzender, ergänzt: “Das Tragische ist, dass dieselben Künstler:innen sich in Russlands ebenfalls einer Gewissensprüfung unterstellen sollen als Bedingung für ihr Wirken - dort zweifellos aber in der Lesart des Kremls und eine Unterstützung für Präsident Putin. "Das ist das, was man von einer Diktatur erwartet.”

Verwunderlich sei es aber, wenn eine westliche Demokratie die gleichen Geschütze auffahre, rühme sich diese doch immer, sich grundlegend von der politischen Kultur einer Autokratie zu unterscheiden. “Meistens stimmt das." Wir wünschen uns, dass dies auch im Falle Anna Netrebko stimmt: Bühne frei und klare Kritik an den Kräften, die Menschen aufgrund ihres Russisch-Seins diskriminieren. Der Gegner ist der Kreml, nicht der oder die russische Bürger:in”, bekräftigt Schwarz.

Elay Djojan, Beisitzerin im Kreisvorstand, unterstreicht, dass Anna Netrebko seit Jahrzehnten in ihrer russischen Heimat wie im westlichen Ausland auftrete und somit den wertvollen kulturellen Austausch betreibe, den eine auf Frieden hin wirkende Gesellschaft dringend benötige. Ihre Ausladung aus Wiesbaden freue auch jene Kräfte des nationalistischen Russland, die dem Westen und einem kulturellen Austausch ohnehin feindlich gegenüberstünden. “Wir können nicht Wasser predigen und Wein trinken.  Wiesbaden sollte nationalistischen Kräften nicht in die Karten spielen und die Freiheit der Kunst verteidigen. DIE LINKE. Wiesbaden begrüßt ihren Auftritt in Wiesbaden und sieht darin ein Zeichen für den Frieden”, so Djojan.

Nachruf auf Jürgen Malyssek

des Kreisverbandes und der Stadtfraktion Wiesbaden

Jürgen Malyssek zu seiner Ortsbeiratskandidatur 2017

Wir trauern um unser Mitglied Jürgen Malyssek, der im Alter von 77 Jahren am 24.11.2022 verstorben ist.

Jürgen war gelernter Schriftsetzer, bildete sich zunächst zum Industriekaufmann, dann zum Diplom-Sozialpädagogen weiter. Er arbeitete bis 2005 als Sozialarbeiter und Fachreferent für Wohnungslosenhilfe, Armut und Soziale Sicherung sowie in der Schuldnerberatung beim Caritasverband in Limburg an der Lahn. Hilfsbereitschaft, die es täglich neu zu praktizieren galt, war für ihn der Dreh- und Angelpunkt, um ehrenamtliche und professionelle Hilfe miteinander zu verbinden.

Jürgen trat schon als Auszubildender in die Gewerkschaft IG Druck und Papier ein, um seine Interessen gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen solidarisch wahrzunehmen.

Jürgens politischer Schwerpunkt war sein Engagement gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung – so der Untertitel seines 2021 in zweiter Auflage erschienenen Buches „Wohnungslose Menschen“, das er gemeinsam mit Klaus Störch geschrieben hat.

In Wiesbaden, wo er seit den 1970er Jahren wohnte, trat er für eine „Stadt für alle“, auch und gerade für wohnungslose Menschen ein. Jürgen setzte sich auch hier für möglichst niedrigschwellige Angebote ein – sie sollten für die Betroffenen einfach zugänglich und nicht mit Auflagen verbunden sein. Auch sollten die Menschen keine Geschichten erzählen müssen, um in Teestuben, Wärmestuben, Frühstückstreffen, Kurzzeitübernachtungen konkrete Hilfe zu bekommen.

Mit der Agenda 2010 und der Einführung der Hartz-Gesetze 2005 war er ganz und gar nicht einverstanden, auch nicht mit der faktischen Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente mit 67. Damals näherte er sich der LINKEN an, in die er im Juli 2007 eintrat. 

Darüber hinaus war Jürgen an Bürgerinitiativen in der Landeshauptstadt beteiligt. Für sein großartiges Engagement im Wiesbadener Vereinssport erhielt er 2018 die Bürgermedaille in Silber.

Wir nehmen Anteil an dem großen Leid, das Jürgens Tod über seine Familie, seine Freund*innen und Weggefährt*innen gebracht hat. Jürgen wird uns mit all der Wärme, mit der er sich für die Menschen am Rande der Gesellschaft engagierte, in Erinnerung bleiben. Mit Jürgen haben wir einen unermüdlichen Ratgeber in sozialen Fragen verloren. Wir werden in seinem Sinne weiterwirken.

Die AfD ist die gefährlichste Partei in und außerhalb des Parlaments

Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat am 21. Oktober ein Video auf ihren Youtube-Kanal hochgeladen, in dem sie die Grünen für ihre Regierungspolitik kritisiert. Einige Punkte, die sie kritisiert, sind Punkte, die eine linke Opposition benennen muss und die wir teilen. Sie kommt dann aber zu dem Schluss: “Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“

Vor 90 Jahren waren demokratische Parteien in Deutschland konfrontiert mit einer radikalen Rechten, die sich offen zum Faschismus bekannte und mit Hitler wenig später die Regierungsmacht übertragen bekam. Es war das Ende der Demokratie und der Beginn des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte. Diese Niederlage demokratischer Kräfte war auch möglich, weil die Linke gespalten war. Die KPD warf der SPD “Sozialfaschismus” vor mit der Begründung, dass die unsoziale und sich an Konservative anbiedernde Regierungspolitik der SPD der schlimmere “Faschismus” sei als die Gefahr, die von der NSDAP ausging. Die SPD wurde somit zum Hauptgegner. Diese fatale Fehleinschätzung führte zur Spaltung der Arbeiterbewegung, der Schwächung der Demokratie und zum Durchmarsch der NSDAP. Die KPD bezahlte dafür mit dem Tod zehntausender ihrer Mitglieder.

Mit der AfD sitzt wieder eine Partei in den deutschen Parlamenten, die eine völkische Ideologie vertritt und sich regelmäßig selbst als faschistoid enttarnt. Sie hat sich ideologisch und politisch mittlerweile eindeutig zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. Die Politik der AfD ist marktradikal, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlich, rassistisch, homophob, antifeministisch und in Teilen deutlich geschichtsrevisionistisch.

Die Denk- und Argumentationsweise von Wagenknecht erinnert in irrwitziger Weise an die Sozialfaschismusthese der KPD der Weimarer Republik. Statt den eigentlichen Faschist:innen die Stirn zu bieten, sollen es nun die Grünen sein, die der eigentliche Hauptfeind seien. Objektiv betreibt diese Argumentation eine Verharmlosung des (Post-)Faschismus. Diesem möchte der KV Wiesbaden mit aller Macht widersprechen: Die Grünen sind mal unser politischer Gegner, mal unser Bündnispartner. Wir werden sie hinsichtlich ihrer militaristischen Außenpolitik und ihrer Absage an eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg auch scharf angreifen, aber sie sind trotzdem eine demokratische Kraft, die nicht nach unserem Leben trachtet. Der Hauptfeind steht rechts, und die AfD wird in uns ihre entschiedenste Gegnerin haben.

Mit dieser Stellungnahme richten wir uns nicht gegen die Person Wagenknecht und ihre Inhalte, sondern markieren unsere Kritik an diese konkrete Aussage und ihren Tonfall, die wir für politisch falsch halten.

Jonathan Schwarz

#Linkemetoo in Wiesbaden

Reformen, Aufarbeitung, Schlussfolgerungen

Es sind mittlerweile 11 Monate vergangen, seitdem #linkemetoo seinen Anfang nahm und wir von Beschuldigungen gegen bei uns aktive Genossen erfuhren. In früheren Stellungnahmen vom April diesen Jahres, nachzulesen auf unserer Homepage, haben wir deutlich gemacht: Wir verurteilen auf das Entschiedenste jegliches frauenverachtende Verhalten und Ausnutzen von Machtpositionen. Wir verstehen uns als feministische Partei und mussten mit Bedauern feststellen, dass uns Strukturen fehlten, die einen feministischen Mindeststandard sichergestellt hätten. Dies ist ein Missstand gewesen, der uns zu spät bewusst wurde.

Reformen für eine bessere feministische Kultur

Auf Bundes-, Landes- und Kreisebene haben wir seitdem versucht, strukturelle Lücken zu schließen und eine verbesserte Präventionsarbeit nach Innen leisten zu können. In einer Mitgliederversammlung des Kreisverband Wiesbadens am 02. Juni haben wir #linkemetoo diskutiert, Anträge beschlossen und Veränderungen eingeleitet. Auf verschiedenen Landesvorstandssitzungen wurden ebenfalls Reformen diskutiert und beschlossen. Dazu gehören:

• Die Wiesbadener Mitgliedschaft hat beschlossen, dass für Angestellte, Funktions- und Mandatsträger:innen der LINKEN Wiesbaden regelmäßig wiederkehrende verpflichtende antisexistische Schulungen organisiert werden. D.h. jedes Mitglied, das ein Beschäftigungsverhältnis, eine Vorstandsfunktion oder ein kommunales Mandat annimmt, muss (mindestens) an einer antisexistischen Schulung teilnehmen.
• In Beratung und auf Empfehlung einer professionellen Beratungsstelle für betroffene Frauen wirkt der Kreisverband erfolgreich auf den Landesverband ein, einen professionellen Leitfaden gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt zu entwickeln. Dieser soll von einer professionellen Beratungsinstitution begleitet werden sowie ein Präventions- und ein Interventionskonzept unterscheiden.
• Innerhalb des Landesverbands wurde einstimmig die Einberufung einer Vertrauensgruppe für die Betroffenen von sexualisierter Gewalt beschlossen. Ziel des Gremiums ist es, eine niederschwellige Anlauf- und Beratungsstelle für Betroffene von inner- und außerparteilichem Sexismus und sexualisierter Gewalt zu schaffen.
• beschuldigte Personen müssen nach Bekanntwerden von Vorfällen in eine „politische Quarantäne“ gehen. Dies kann einen temporären Ausschluss von Treffen, Aktionen und Veranstaltungen beinhalten, bis der Fall aufgeklärt ist.

Besonders der letzte Punkt dient dem Schutz Betroffenen und ermöglicht einen glaubhaften Aufarbeitungsprozess. Als feministische Partei sind wir überzeugt: Mitteilungen zu sexualisierter Gewalt und sexuellen Übergriffen werden nicht leichtfertig vorgetragen. Zu betonen ist dabei auch, dass es sich dabei nicht um einen permanenten Ausschluss handelt und auch noch nicht um eine Sanktionsmaßnahme gegen die beschuldigte Person, sondern um eine Schutzmaßnahme für die mutmaßlich betroffene Person.

Aufarbeitung konkreter Beschuldigungen

Insgesamt wurden über soziale Medien gegen drei Menschen unseres Kreisverbandes Vorwürfe erhoben. Dabei ist festzuhalten:

• Die Beschuldigungen wurden über die Öffentlichkeit der sozialen Medien kommuniziert.
• Es handelt sich um drei verschiedene Fälle. Jeder Fall ist individuell, daher sollten auch Umgang und Konsequenzen individuell sein
• Es wurde kein Kontakt vonseiten der Personen, die die Vorwürfe erheben, zu uns aufgenommen.

Die Aufarbeitung der von den Personen erhobenen Vorwürfe erweist sich auf Parteiebene als schwierig, da unklar bleibt, was konkret vorgeworfen wird und damit, was die Tragweite ihrer Vorwürfe ist. Dabei suchten wir angesichts des sensiblen Themas nach professionellen Wegen, um keinen ungewollt größeren Schaden zu bewirken. Wir sind uns bewusst, dass ein sexueller Übergriff oder sexualisierte Gewalt häufig nicht zu beweisen sind, weil die Tat meist ohne Zeug:innen stattfindet.

Wir haben

• als Partei mit Beratungsstellen Kontakt aufgenommen, die auf Fälle mit sexualisierter Gewalt geschult sind, um adäquat und sensibel mit der Sachlage und den Vorwürfen umgehen zu können.
• den Betroffenen in Absprache mit der Beratungsstelle Gesprächsangebote unterbreitet. Auch wurde den Betroffenen ein Gespräch mit einer Vertrauensgruppe im Parteivorstand angeboten. Diese Gesprächsangebote wurden nicht angenommen.
• im Anschreiben an die Betroffenen auf Beratungsstellen in Wiesbaden hingewiesen, die professionelle Hilfestellung leisten können.
• beschuldigte Personen im Lauf dieses Prozesses aus der Partei-Arbeit herausgenommen, sie haben einen passiven Status angenommen, um eine neutrale Aufarbeitung zu ermöglichen (s.o.)

Probleme und Grenzen einer Aufarbeitung

Eine Untersuchung kann für eine politische Partei schnell an ihre Grenzen kommen: Gesprächsangebote und deren Durchführung sind meistens das einzige Mittel, um zu einer Bewertung des Sachverhaltes zu kommen. Ziel der Untersuchung sollte aber sein, in Erfahrung zu bringen, was sich die betroffene Person für den weiteren Umgang mit der beschuldigten Person wünscht und ob ein Verbleib von betroffener und beschuldigter Person innerhalb der Organisation möglich ist und unter welchen Bedingungen.

Was unsere Partei nicht stellen kann, ist eine Aufklärungskommission. Dafür fehlt es auf allen Ebenen an Schulungen. Eine unserer Vorgängerparteien hatte Ermittlungsorgane, dahin wollen wir nicht wieder zurück. Wir haben ggf. die parteiinterne Gerichtsbarkeit der Schiedskommissionen. Sollten die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die Beschuldigungen glaubhaft sind und es kein Übereinkommen zwischen betroffener Person, beschuldigter Person und / oder dem Kreisvorstand gibt, ist der Fall an die Schiedskommission zu übergeben.

Die parteiinterne Gerichtsbarkeit bekennt sich zur rechtsstaatlichen Ordnung. Dies bedeutet, dass in einem Parteiausschlussverfahren der Beweis für ausschlussrelevante Handlungen des Beschuldigten erbracht werden muss. Bleiben hingegen Zweifel, wirken sich diese zugunsten des Beschuldigten aus; sein Ausschluss kommt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in diesen Fällen nicht in Betracht. Auch in Fällen behaupteter sexueller Übergriffe gelten die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze. Wichtiger Bestandteil dessen ist die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung; diese wird auch durch ein Aufarbeitungsergebnis, bei der die "Wahrheit" letztlich offen bleibt, nicht erschüttert.

Ergebnisse und Schlussfolgerungen

Alle involvierten Personen, egal ob betroffen oder beschuldigt, müssen zu jedem Zeitpunkt mit Respekt behandelt werden. Es sollte keine öffentlichen Diffamierungen geben. Auch öffentliche Anschuldigungen sollten, zum Schutz aller Beteiligten, bis zur endgültigen Klärung des Falls unterlassen werden.

Unsere Untersuchungen haben in zwei der drei Fällen gezeigt: Die öffentlich formulierten Vorwürfe über Social-Media-Kanäle sind nicht hinreichend, um parteiinterne Konsequenzen gegen die Beschuldigten zu ziehen. Gesprächsangebote wurden nicht angenommen. Auf unsere Nachfrage zog die professionelle Beratungsstelle das Fazit, dass auf dieser Grundlage keine Mitglieder sanktioniert werden können.

Wir haben uns über Monate intensiv bemüht, die Vorwürfe aufzuklären. Wir haben wiederholt Beratung bei professionellen Beratungsvereinen in Anspruch genommen. Wir haben uns auf unserer Mitgliederversammlung am 02. Juni eindeutig feministisch positioniert und tragen nun dazu bei, dass auf Landesebene ein Präventions- und Interventionskonzept entwickelt wird.

Wir stellen auch fest: Sind die Personen, welche die Vorwürfe erheben, nicht zu Gesprächen bereit, kann es keine Klärung geben und die Vorwürfe müssen als Gerüchte behandelt werden. Wir haben auch keine Möglichkeit, die Vorwürfe juristisch zu prüfen.

Es liegen uns somit in zwei der drei Fälle keine Anhaltspunkte oder Belege vor, welche die erbrachten Vorwürfen Glaubwürdigkeit verleihen. Zwei der drei Personen haben Anfang Mai an unserem Workshop zu „Kritischer Männlichkeit“ teilgenommen, was ihre Bereitschaft zur Reflexion männlicher Privilegien zeigt – und was wir uns von sämtlichen Mitgliedern unserer Partei wünschen.

In einem dritten Fall läuft die Aufarbeitung noch. Das betreffende Mitglied übt derweil einen ausschließlich passiven Mitgliedsstatus aus und nimmt an keinen Veranstaltungen oder Aktivitäten der Partei teil.

Wir können und werden #linkemetoo nutzen, um bekannte Fälle intern aufzuarbeiten und neue Strukturen wie Anlaufstellen zu schaffen sowie unsere Mitglieder für Sexismus und übergriffiges Verhalten zu sensibilisieren.

Die Beschuldigten haben sich privat und juristisch gegen die Vorwürfe gewehrt, da sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen. Dieses Vorgehen endete mit einstweiligen Verfügungen, die ein Wiederholen der Anschuldigungen unterbinden. Wir nehmen diese Entscheidungen zur Kenntnis. Der juristische Weg geschah weder im noch gegen den Willen der Partei, auch nicht in Absprache.

Wir bitten die Öffentlichkeit, Persönlichkeitsrechte zu schützen und sensibel mit der schwierigen Thematik umzugehen. Solltet ihr selbst Opfer sexualisierter Gewalt geworden sein, möchten wir euch an die Expert:innen des Hilfe-Telefons für sexuellen Missbrauch (0800 22 55 530) verweisen.

LINKE Wiesbaden stimmt Kooperationsvertrag einstimmig zu

Foto: M. Rehe

Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Wiesbaden am 15.07.2022 im Forum Kohlheck haben die Mitglieder einstimmig bei einer Enthaltung den Ergebnissen der Kooperationsverhandlungen zugestimmt. Zuvor haben die LINKE-Teilnehmer der Hauptverhandlungsgruppe das Vertragswerk vorgestellt und eine Empfehlung zur Annahme ausgesprochen.

„Die anfänglichen Versuche von Grünen und SPD, eine Regierungsmehrheit mit CDU oder FDP zu bilden, sind fehlgeschlagen. Dies ist kein Zufall, sondern hat Gründe: CDU, FDP oder AfD finden keine Antwort auf die gesellschaftlichen Krisen unserer Zeit. Ihre Leitlinien sind das Dogma des Wirtschaftswachstums, Kürzungen von Sozialleistungen, Vorrang für den Autoverkehr – und genau dies Zerstörung auch die Gründe gesellschaftlicher Krisen, sozialer Spaltungen und ökologischer Zerstörung“ so Co-Kreisvorsitzender Jonathan Schwarz in seiner Einschätzung der Kooperationsverhandlungen. „Unser Wahlprogramm wiederum bietet Lösungen. So werden wir den Fokus auf die Reduzierung sozialer Ungleichheit legen, weil wir wissen, dass strukturelle Armut Gift für jedes demokratische Gemeinwesen ist.“

In einer offenen Debatte zu den Ergebnissen des Kooperationsvertrages wurden viele Punkte des Vertrages benannt, die hoffen lassen auf ein soziales, ökologisches und vielfältiges Wiesbaden. Einzelne Redebeiträge betonten die Chance, diese Errungenschaft als Aufbruchssignal für eine stärkere LINKE zu werten. Besonderen Dank galt den ehrenamtlichen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, die viel Zeit und Ressourcen in das Gelingen der Kooperation gesteckt haben. Mit einem anschließenden Sektempfang stieß man auf eine einstimmige Zustimmung des Kreisverbandes an.

Ingo von Seemen, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, freut sich auf die Magistratsverantwortung zum Themenbereich Gesundheit: „Corona, demographischer Wandel und Fachkräftemangel zeigen: Wir müssen die kommunale Gesundheitsversorgung weiter stärken. Denn Wiesbaden ist und bleibt Gesundheitsstadt.“ Als konkrete Maßnahme nennt er unter anderem, dass man die Wächterfunktion gegenüber der HSK besser ausüben möchte. „Wir wollen unbequemer sein.“

Drohneneinsätze, Hyperschallwaffen und US-Truppen. Wiesbadens Rolle in globalen Kriegen und Konflikten

Diese Veranstaltung kann nachträglich auf unserem YouTube-Kanal betrachtet werden!

Durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat sich die Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Mitgliedsstaaten gefährlich zugespitzt. Die russische Regierung droht mit Vergeltungsschlägen, die die Menschheit noch nicht erlebt habe, sollte die NATO eine Armee gegen Russland stellen. Im Gegenzug will die Bundesregierung Trägersysteme für Nuklearwaffen und ein Raketenabwehrschild anschaffen. Erstmals seit den 1980er Jahren müssen die Menschen in Europa wieder Angst vor einem großen Krieg haben.

Wiesbaden befindet sich in exponierter Stellung, da sich hier mit der Clay Kaserne und dem Air Field in Erbenheim das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa und Afrika befindet.

Im Januar wurde bekannt, dass in unmittelbarer Nähe in Mainz-Kastel das 56. Artilleriekommando reaktiviert wurde, welches von 1986 bis 1991 nuklear bestückte Pershing Raketen kontrollierte. Es ist außerdem bekannt, dass nicht weit von Wiesbaden im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert sind. Das US-Militär erklärte im Januar, dass es „zur Zeit“ keine Pläne gäbe, solche Waffensysteme auch in Mainz-Kastel zu stationieren. Wie ist die Lage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu bewerten? Wie wahrscheinlich ist es, dass Wiesbaden im Falle einer Ausweitung des Krieges ins Fadenkreuz gerät?

Eine breit gefächerte Friedensbewegung scheint wichtig wie lange nicht mehr: eine Bewegung, die natürlich den russischen Angriffskrieg verurteilt, sich aber auch gegen das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket der Bundesregierung stellt. Eine Bewegung, die nach Lösungen jenseits der Logik des Krieges sucht.

Diese Fragen und Perspektiven wollen die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Kreisverband DIE LINKE. Wiesbaden gemeinsam mit interessierten Bürger:innen diskutieren. Den Aufschlag zur Diskussion machen Willi van Ooyen (Friedensaktivist, Mitorganisator des Frankfurter Ostermarsches) und Jan Schalauske (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Friedenspolitischer Sprecher) sowie Gernot Lennert (DFG-VK Mainz und Mitorganisator des Ostermarsches Mainz/Wiesbaden).

Im Rahmen der Veranstaltung rufen die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Kreisverband DIE LINKE. Wiesbaden deshalb zur Teilnahme am Ostermarsch in Wiesbaden am 16. April und in Frankfurt am 18. April auf.

Rest in Power, HG

Heute gedenken wir unserem Freund und Genossen Hans-Gerd Öfinger, der vor einem Jahr plötzlich und unerwartet von uns gegangen ist.

Hans-Gerd, von den meisten stets HG genannt, wurde 65 Jahre alt. Auch bei seiner Familie sind wir heute mit unseren Gedanken.

HG war ein emsiger Kämpfer für eine bessere Welt. Mit klarem Klassenstandpunkt und mit gelebtem Internationalismus. Er war neben der LINKEN bei der IMT (International Marxist Tendency) sehr aktiv. Dazu war er aktives ver.di Mitglied und hat sich sehr eingesetzt für gute Mobilität in öffentlicher Hand. In Wiesbaden war er einer der treibenden Kräfte bei der Kampagne gegen die Privatisierung der HSK.

Hans-Gerd war auch ein verlässlicher Partner, wenn es um die Solidarität mit den linken progressiven Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika ging. Hier war er durch seine Kenntnis der spanischen Sprache stets nah am Geschehen und immer bestens informiert und vernetzt.
Als Journalist schrieb es u.a. für das "nd" und die "Junge Welt". Hier oftmals über gewerkschaftliche Kämpfe und Mobilität.

Hans-Gerd war auch für unsere Stadtteilgruppe Westend eine immens wichtige Figur. Er hat immer noch einen maßgeblichen Anteil an der guten und kontinuierlichen Arbeit im Stadtteil und im Ortsbeirat. Er fehlt uns immer noch sehr und wir denken oft an ihn.

HG war ein beharrlicher Genosse mit klaren Prinzipien. Man konnte mit im auch debattieren und streiten. Dies lief immer auf sehr wertschätzende und solidarische Art und Weise. Er fehlt uns auch auf menschlicher Ebene.

DIE LINKE. Wiesbaden und die DIE LINKE. Rheingau-Taunus wählen heute auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung die nächsten Delegierten für den Bundesparteitag. HG war einer unser letzten Delegierten und er hat uns auf dieser Ebene gut vertreten. In politisch turbulenten Zeiten wie diesen, würde er uns mit seinem klaren Klassenstandpunkt und seiner klaren Position für den Frieden besonders gut tun. Leider ist er nicht mehr unter uns.

Lieber HG, du fehlst uns sehr. Wir haben dich immerzu in bester Erinnerung und unseren Herzen. Wir werden das bewahren und den politischen Kampf in deinem Sinne weiterführen.

Rest in Power! ✊