Nach Abschluss der Kreismitgliederversammlung der Linken in Wiesbaden am vergangenen Samstag, erklärt der Kreisvorsitzende Jona Philip Löbcke: „Die Linke kämpft für ein gutes und menschwürdiges Leben aller. Daher freue ich mich, dass auf unserer Mitgliederversammlung starke Beschlüsse zum Thema „Krieg und Frieden“, „Migration und Flucht“ sowie „Anerkennung von Arbeitsleistungen im Gesundheitswesen“ getroffen wurden, so Löbcke.

Die Menschrechtslage in den Kriegsgebieten im Nahen Osten ist nach wie vor katastrophal – und die deutsche Debatte wird dem nicht gerecht. Insbesondere hinsichtlich der täglichen Kriegsverbrechen der israelischen Regierung. Deswegen wollen wir den Debattenraum wieder weiten und bisher eher ungehörte Stimmen wieder ein Forum bieten. Wir finden, dass man die Sichtbarkeit palästinensischen
Lebens auch auf kommunaler Ebene verbessern kann und regen deswegen die Gründung eines deutsch-palästinensischen Freundschaftsvereins mit Ziel einer Städtepartnerschaft an, führt Löbcke aus.

Bei einem anderen Thema, so Löbcke, stehen wir als Linke allein auf weiter Flur: Solidarität mit Geflüchteten. Es ist, als würde die AfD bereits mitregieren. Um deren Wähler:innen zurückzugewinnen wird Politik in deren Sinne gemacht. Maßnahmen wie die Bezahlkarte, die Geflüchtete entmündigt und stigmatisiert, bringen nichts. Letztlich profitiert nur die AfD. Die anderen Parteien bleiben aber auf Kurs dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks. Deswegen wollen wir in den nächsten Monaten unser Engagement zu dieser Thematik stärker in den Vordergrund stellen und sagen: Refugees welcome!

Abschließend wollen wir unsere Solidarität und unsere Unterstützung für die Menschen, welche im Gesundheitswesen arbeiten und der Gesellschaft so viel geben, verstärken. Damit zeigen wir als Linke: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und ihrer alltäglichen Sorgen und Probleme.“

Neben der inhaltlichen Antragsdebatte wurde auch erste Schritte in Richtung Kommunalwahl 2026 unternommen. So wurde eine Wahlkampfleitung benannt, das Wahlkampfbudget beschlossen sowie ein Zeitplan beraten.