Viele Genoss:innen haben heute unseren Stand zur Ersten-Mai-Kundgebung des DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus besucht. Dies, viel Sonne und ein Geburtstag haben viel Spaß bereitet! Die politischen Gründe, warum wir uns versammelt hatten:

Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!

Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 60 Milliarden Euro! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird.

Reichtum ist ungerecht verteilt

Das Geld der Reichen fließt in Immobilien. Sie kaufen Häuser und Wohnungen und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Auch hier zahlen die Beschäftigten mit überteuerten Mieten für das Luxusleben einer abgehobenen Elite aus Millionären, die ihre Kinder an Privatschulen schicken. Die öffentlichen Schulen hingegen verfallen zusehends. Es fehlt an Geld für dringend benötigte Reparaturen. Bundesweit müssten mehr als 45 Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, um die Gebäude zu erhalten. Zudem fehlen Zehntausende Lehrkräfte. Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge dieser Umverteilung von unten nach oben. 

Die Reichen investieren auch in Alten- und Pflegeheime, die längst zu Goldgruben mutiert sind – ältere Menschen und Pflegekräfte bezahlen für die Rendite. Auch viele Krankenhäuser gehören nun Konzernen und müssen Gewinne abwerfen. Weil die Reichen Profite sehen wollen, müssen Geburts- und Kinderstationen schließen. Überall fehlt Personal. Viele beklagen den »Fachkräftemangel«, aber nur wenige sprechen das wirkliche Problem an: Die Fachkräfte sind überlastet und verdienen zu wenig Geld! Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite. Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

DIE LINKE sagt Ja zu einem guten Leben

DIE LINKE sagt Ja zu Wohnungen, die ein Zuhause sind – und nicht der Rendite dienen. Ja zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen das Wohl der Patient*innen an erster Stelle steht – nicht der Profit. Ja zu einem guten und kostenfreien ÖPNV, zu einem Klima-Job-Programm für eine Million tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – nicht zu größerem Reichtum der Auto-Konzerne.

Superreiche und Konzerne gerecht besteuern!

Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.

Krisengewinne abschöpfen! 

Die Extra­profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.

Menschen entlasten! 

Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. Das Bürgergeld muss um 200 Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt.

Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN hat am 11.02. ihre Direktkandidatinnen für die Landtagswahl nominiert: Elisabeth Kula tritt in Wiesbaden I und Brigitte Forßbohm in Wiesbaden II an. Ebenfalls gewählt wurde eine Wahlkampfleitung, die den Wahlkampf vorbereitet und koordiniert.

Kreisvorsitzender Jonathan Schwarz freut sich: „Wir haben für beide Wahlkreise starke Frauen gewinnen können. Elisabeth Kula verfügt als Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag über reiche Erfahrung und Wissen in der Landespolitik. Brigitte Forßbohm ist seit vielen Jahren in der Stadtpolitik unterwegs und steht für linke Positionen und Themen.“

„Wiesbaden braucht Veränderung. Wir wollen eine Politik, die soziale Sicherheit für alle schafft -  Kinder und Jugendliche, aber auch im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit vor Armut schützt. erklärt Elisabeth Kula, Direktkandidatin im Wahlkreis Wiesbaden I. „Wir werden mit einem Sofortprogramm Armut in Hessen bekämpfen. Die Daseinsvorsorge soll kostengünstig oder kostenlos garantiert sein. Energiesperren und Zwangsräumungen wird es mit uns nicht geben. Ein Landesmindestlohn von 14 Euro soll gesetzlich eingeführt und kontrolliert werden. Es braucht im Landtag Druck von LINKS, damit sich endlich etwas spürbar für die Menschen in Hessen verbessert – Schwarz-Grün versagt im Kampf gegen Armut, beim Klimaschutz und Kampf gegen Rechts“, so Kula.

Brigitte Forßbohm, Direktkandidatin für den Wahlkreis Wiesbaden II, ergänzt: „Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum wollen wir mit einem ambitionierten Fünf-Jahres-Planes in ganz Hessen angehen und zusätzlich 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Hierfür wollen wir die Mittel in der sozialen Wohnraumförderung massiv erhöhen und das System stärker als bisher auf öffentliche, genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen zuschneiden. Der Markt regelt die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen nicht.“

Zur Person: 

Elisabeth Kula, Wiesbaden, Mitglied des Landtags, Fraktionsvorsitzende, Politikwissenschaftlerin, Mitglied bei der IG Metall und attac. Sie hat sich für die City-Bahn in Wiesbaden eingesetzt und spielt in ihrer Freizeit in der Metalband „Profet“ Gitarre.

Brigitte Forßbohm, Wiesbaden, Stadtverordnete, ist Trägerin der Bürgermedaille in Silber und des Stadtordens für ehrenamtliches Engagement für die Wiesbadener Fastnacht.  Sie ist unter anderem aktiv im Vorstand der Caliban Literaturwerkstatt e. V., wirkt in der BI Gemeinwohl hat Vorfahrt und im Rosa-Luxemburg-Club Wiesbaden mit, ist Mitglied des Stiftungsrats Stadtmuseum und seit 2009 in der Jury des George-Konell-Förderpreises für Literatur.

Ersatzkandidat für Elisabeth Kula ist Jonathan Schwarz, Ersatzkandidat für Brigitte Forßbohm ist Manuel Mergen. In die Wahlkampfleitung wurden gewählt: Jonathan Schwarz, Marion Beste, Bodo Kaffenberger, Maria Arvelase, Karl-Heinz Grünheid, Elay Djojan.

Acht Milliarden für die Anteilseigner, kein Groschen für die Beschäftigten - die Arbeitgeber der Deutschen Post AG weigern sich, den Beschäftigten ein würdiges Angebot zu unterbreiten - trotz Inflation und Energiepreiskrise. Bei den "Postbeschäftigten geht’s nicht um die Frage, ob sie sich Kaviar oder Schampus nicht mehr leisten können, sondern um alltägliche Dinge wie Brot, Butter, Käse", so fasst es Betriebsrätin Isabell Senff, Mitglied der Tarifkommission, die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit zusammen.

Die AG Betrieb & Gewerkschaft hat erneut den Streikposten der Wiesbadener Beschäftigten besucht und ihnen unsere Solidarität versichert. Dabei berichtete eine Kollegin, dass sie es einfach körperlich  nicht mehr schafft Pakete bis 35 Kilo den Kund:innen zu übergeben. Sie hat um eine Versetzung gebeten. Ein anderer Kollege empört sich, dass der Postkonzern Deutschland über 8 Milliarden Gewinne gescheffelt hat , aber die  Tarifforderung von 15 % als überhöht  zurückweist. Der Arbeitsdruck sei dermaßen angestiegen, dass nur noch ein Besuch beim Arzt mit dem Ergebnis einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kurzfristig weiterhilft, meint eine Verdi- Kollegin.

Die Post-Arbeiter haben ein Leben mit guter Entlohnung und würdigen Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Ihr Kampf wird eine Signalwirkung haben auch in andere Branchen hinein, wo Arbeiter um ihren Lohn kämpfen müssen.

Wir rufen alle arbeitenden Menschen dazu auf, Solidarität zu zeigen. Die Unterstützung kann in Form von Stickern an Haustüren und Briefkästen über Solidaritätskundgebungen bis zu sehr praktischer Hilfe bei Streikposten passieren: Ein einfacher Besuch von "außerhalb" kann Wunder tun, und mitgebrachte Müsliriegel oder sonstige Snacks können dazu beitragen die Kampfkraft zu stärken. Wem dazu die Zeit fehlt: Briefträgerinnen und Paketboten auf den Streik ansprechen und die eigene Unterstützung erklären geht immer. 

Sticker gibt es hier zu bestellen: https://www.wirsagengenug.de/material/

Sahhan Akyüz, Beisitzer im Kreisvorstand, erklärt: “Mit großer Sorge nehmen wir eine starke antirussische Stimmung bei Teilen der medialen und politischen Eliten wahr, die sich nun in einer geforderten Ausladung der renommierten Opernsängerin Anna Netrebko widerspiegelt.” Künstler:innen, aber auch Wissenschaftler:innen aus Russland sollen sich dabei einer “Gewissensprüfung” unterziehen, damit sie in Deutschland auftreten dürften - eine Prüfung, deren Ergebnis selbstverständlich die westliche Lesart und eine moralische Empörung über die Politik des Kremls beinhalten müsse, kritisiert Akyüz. Dabei habe die Künstlerin ihr Ergebnis unlängst auf ihrem Instagram-Kanal verkündet, so schrieb sie: “​​Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört und Menschen in Frieden leben können”.

Jonathan Schwarz, Co-Kreisvorsitzender, ergänzt: “Das Tragische ist, dass dieselben Künstler:innen sich in Russlands ebenfalls einer Gewissensprüfung unterstellen sollen als Bedingung für ihr Wirken - dort zweifellos aber in der Lesart des Kremls und eine Unterstützung für Präsident Putin. "Das ist das, was man von einer Diktatur erwartet.”

Verwunderlich sei es aber, wenn eine westliche Demokratie die gleichen Geschütze auffahre, rühme sich diese doch immer, sich grundlegend von der politischen Kultur einer Autokratie zu unterscheiden. “Meistens stimmt das." Wir wünschen uns, dass dies auch im Falle Anna Netrebko stimmt: Bühne frei und klare Kritik an den Kräften, die Menschen aufgrund ihres Russisch-Seins diskriminieren. Der Gegner ist der Kreml, nicht der oder die russische Bürger:in”, bekräftigt Schwarz.

Elay Djojan, Beisitzerin im Kreisvorstand, unterstreicht, dass Anna Netrebko seit Jahrzehnten in ihrer russischen Heimat wie im westlichen Ausland auftrete und somit den wertvollen kulturellen Austausch betreibe, den eine auf Frieden hin wirkende Gesellschaft dringend benötige. Ihre Ausladung aus Wiesbaden freue auch jene Kräfte des nationalistischen Russland, die dem Westen und einem kulturellen Austausch ohnehin feindlich gegenüberstünden. “Wir können nicht Wasser predigen und Wein trinken.  Wiesbaden sollte nationalistischen Kräften nicht in die Karten spielen und die Freiheit der Kunst verteidigen. DIE LINKE. Wiesbaden begrüßt ihren Auftritt in Wiesbaden und sieht darin ein Zeichen für den Frieden”, so Djojan.

Wir trauern um unser Mitglied Jürgen Malyssek, der im Alter von 77 Jahren am 24.11.2022 verstorben ist.

Jürgen war gelernter Schriftsetzer, bildete sich zunächst zum Industriekaufmann, dann zum Diplom-Sozialpädagogen weiter. Er arbeitete bis 2005 als Sozialarbeiter und Fachreferent für Wohnungslosenhilfe, Armut und Soziale Sicherung sowie in der Schuldnerberatung beim Caritasverband in Limburg an der Lahn. Hilfsbereitschaft, die es täglich neu zu praktizieren galt, war für ihn der Dreh- und Angelpunkt, um ehrenamtliche und professionelle Hilfe miteinander zu verbinden.

Jürgen trat schon als Auszubildender in die Gewerkschaft IG Druck und Papier ein, um seine Interessen gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen solidarisch wahrzunehmen.

Jürgens politischer Schwerpunkt war sein Engagement gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung – so der Untertitel seines 2021 in zweiter Auflage erschienenen Buches „Wohnungslose Menschen“, das er gemeinsam mit Klaus Störch geschrieben hat.

In Wiesbaden, wo er seit den 1970er Jahren wohnte, trat er für eine „Stadt für alle“, auch und gerade für wohnungslose Menschen ein. Jürgen setzte sich auch hier für möglichst niedrigschwellige Angebote ein – sie sollten für die Betroffenen einfach zugänglich und nicht mit Auflagen verbunden sein. Auch sollten die Menschen keine Geschichten erzählen müssen, um in Teestuben, Wärmestuben, Frühstückstreffen, Kurzzeitübernachtungen konkrete Hilfe zu bekommen.

Mit der Agenda 2010 und der Einführung der Hartz-Gesetze 2005 war er ganz und gar nicht einverstanden, auch nicht mit der faktischen Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente mit 67. Damals näherte er sich der LINKEN an, in die er im Juli 2007 eintrat. 

Darüber hinaus war Jürgen an Bürgerinitiativen in der Landeshauptstadt beteiligt. Für sein großartiges Engagement im Wiesbadener Vereinssport erhielt er 2018 die Bürgermedaille in Silber.

Wir nehmen Anteil an dem großen Leid, das Jürgens Tod über seine Familie, seine Freund*innen und Weggefährt*innen gebracht hat. Jürgen wird uns mit all der Wärme, mit der er sich für die Menschen am Rande der Gesellschaft engagierte, in Erinnerung bleiben. Mit Jürgen haben wir einen unermüdlichen Ratgeber in sozialen Fragen verloren. Wir werden in seinem Sinne weiterwirken.

Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Wiesbaden am 15.07.2022 im Forum Kohlheck haben die Mitglieder einstimmig bei einer Enthaltung den Ergebnissen der Kooperationsverhandlungen zugestimmt. Zuvor haben die LINKE-Teilnehmer der Hauptverhandlungsgruppe das Vertragswerk vorgestellt und eine Empfehlung zur Annahme ausgesprochen.

„Die anfänglichen Versuche von Grünen und SPD, eine Regierungsmehrheit mit CDU oder FDP zu bilden, sind fehlgeschlagen. Dies ist kein Zufall, sondern hat Gründe: CDU, FDP oder AfD finden keine Antwort auf die gesellschaftlichen Krisen unserer Zeit. Ihre Leitlinien sind das Dogma des Wirtschaftswachstums, Kürzungen von Sozialleistungen, Vorrang für den Autoverkehr – und genau dies Zerstörung auch die Gründe gesellschaftlicher Krisen, sozialer Spaltungen und ökologischer Zerstörung“ so Co-Kreisvorsitzender Jonathan Schwarz in seiner Einschätzung der Kooperationsverhandlungen. „Unser Wahlprogramm wiederum bietet Lösungen. So werden wir den Fokus auf die Reduzierung sozialer Ungleichheit legen, weil wir wissen, dass strukturelle Armut Gift für jedes demokratische Gemeinwesen ist.“

In einer offenen Debatte zu den Ergebnissen des Kooperationsvertrages wurden viele Punkte des Vertrages benannt, die hoffen lassen auf ein soziales, ökologisches und vielfältiges Wiesbaden. Einzelne Redebeiträge betonten die Chance, diese Errungenschaft als Aufbruchssignal für eine stärkere LINKE zu werten. Besonderen Dank galt den ehrenamtlichen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, die viel Zeit und Ressourcen in das Gelingen der Kooperation gesteckt haben. Mit einem anschließenden Sektempfang stieß man auf eine einstimmige Zustimmung des Kreisverbandes an.

Ingo von Seemen, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, freut sich auf die Magistratsverantwortung zum Themenbereich Gesundheit: „Corona, demographischer Wandel und Fachkräftemangel zeigen: Wir müssen die kommunale Gesundheitsversorgung weiter stärken. Denn Wiesbaden ist und bleibt Gesundheitsstadt.“ Als konkrete Maßnahme nennt er unter anderem, dass man die Wächterfunktion gegenüber der HSK besser ausüben möchte. „Wir wollen unbequemer sein.“

Diese Veranstaltung kann nachträglich auf unserem YouTube-Kanal betrachtet werden!

Durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat sich die Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Mitgliedsstaaten gefährlich zugespitzt. Die russische Regierung droht mit Vergeltungsschlägen, die die Menschheit noch nicht erlebt habe, sollte die NATO eine Armee gegen Russland stellen. Im Gegenzug will die Bundesregierung Trägersysteme für Nuklearwaffen und ein Raketenabwehrschild anschaffen. Erstmals seit den 1980er Jahren müssen die Menschen in Europa wieder Angst vor einem großen Krieg haben.

Wiesbaden befindet sich in exponierter Stellung, da sich hier mit der Clay Kaserne und dem Air Field in Erbenheim das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa und Afrika befindet.

Im Januar wurde bekannt, dass in unmittelbarer Nähe in Mainz-Kastel das 56. Artilleriekommando reaktiviert wurde, welches von 1986 bis 1991 nuklear bestückte Pershing Raketen kontrollierte. Es ist außerdem bekannt, dass nicht weit von Wiesbaden im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert sind. Das US-Militär erklärte im Januar, dass es „zur Zeit“ keine Pläne gäbe, solche Waffensysteme auch in Mainz-Kastel zu stationieren. Wie ist die Lage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu bewerten? Wie wahrscheinlich ist es, dass Wiesbaden im Falle einer Ausweitung des Krieges ins Fadenkreuz gerät?

Eine breit gefächerte Friedensbewegung scheint wichtig wie lange nicht mehr: eine Bewegung, die natürlich den russischen Angriffskrieg verurteilt, sich aber auch gegen das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket der Bundesregierung stellt. Eine Bewegung, die nach Lösungen jenseits der Logik des Krieges sucht.

Diese Fragen und Perspektiven wollen die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Kreisverband DIE LINKE. Wiesbaden gemeinsam mit interessierten Bürger:innen diskutieren. Den Aufschlag zur Diskussion machen Willi van Ooyen (Friedensaktivist, Mitorganisator des Frankfurter Ostermarsches) und Jan Schalauske (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Friedenspolitischer Sprecher) sowie Gernot Lennert (DFG-VK Mainz und Mitorganisator des Ostermarsches Mainz/Wiesbaden).

Im Rahmen der Veranstaltung rufen die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Kreisverband DIE LINKE. Wiesbaden deshalb zur Teilnahme am Ostermarsch in Wiesbaden am 16. April und in Frankfurt am 18. April auf.

Heute gedenken wir unserem Freund und Genossen Hans-Gerd Öfinger, der vor einem Jahr plötzlich und unerwartet von uns gegangen ist.

Hans-Gerd, von den meisten stets HG genannt, wurde 65 Jahre alt. Auch bei seiner Familie sind wir heute mit unseren Gedanken.

HG war ein emsiger Kämpfer für eine bessere Welt. Mit klarem Klassenstandpunkt und mit gelebtem Internationalismus. Er war neben der LINKEN bei der IMT (International Marxist Tendency) sehr aktiv. Dazu war er aktives ver.di Mitglied und hat sich sehr eingesetzt für gute Mobilität in öffentlicher Hand. In Wiesbaden war er einer der treibenden Kräfte bei der Kampagne gegen die Privatisierung der HSK.

Hans-Gerd war auch ein verlässlicher Partner, wenn es um die Solidarität mit den linken progressiven Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika ging. Hier war er durch seine Kenntnis der spanischen Sprache stets nah am Geschehen und immer bestens informiert und vernetzt.
Als Journalist schrieb es u.a. für das "nd" und die "Junge Welt". Hier oftmals über gewerkschaftliche Kämpfe und Mobilität.

Hans-Gerd war auch für unsere Stadtteilgruppe Westend eine immens wichtige Figur. Er hat immer noch einen maßgeblichen Anteil an der guten und kontinuierlichen Arbeit im Stadtteil und im Ortsbeirat. Er fehlt uns immer noch sehr und wir denken oft an ihn.

HG war ein beharrlicher Genosse mit klaren Prinzipien. Man konnte mit im auch debattieren und streiten. Dies lief immer auf sehr wertschätzende und solidarische Art und Weise. Er fehlt uns auch auf menschlicher Ebene.

DIE LINKE. Wiesbaden und die DIE LINKE. Rheingau-Taunus wählen heute auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung die nächsten Delegierten für den Bundesparteitag. HG war einer unser letzten Delegierten und er hat uns auf dieser Ebene gut vertreten. In politisch turbulenten Zeiten wie diesen, würde er uns mit seinem klaren Klassenstandpunkt und seiner klaren Position für den Frieden besonders gut tun. Leider ist er nicht mehr unter uns.

Lieber HG, du fehlst uns sehr. Wir haben dich immerzu in bester Erinnerung und unseren Herzen. Wir werden das bewahren und den politischen Kampf in deinem Sinne weiterführen.

Rest in Power! ✊