Keinen Fußbreit dem Faschismus!

15.000 Menschen in Wiesbaden für Demokratie und gegen den Rechtsruck!

Das  Bündnis für Demokratie mobilisierte für die größte Demonstration in Wiesbaden seit Jahrzehnten: 15.000 Wiesbadener:innen sind bereit, das zu verteidigen was uns allen lieb und wichtig ist: Die liberale Gesellschaft, die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Menschenrechte.

Die Enthüllungen über die Verflechtungen der AfD mit Nazi-Netzwerken und finanzstarken Geldgebern sind für Experten rechter Strukturen keine Überraschung. Doch nun zeigt sich eine intensive Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen diese rechten Verbindungen.

Die Linke betont ihre Verantwortung, breite Allianzen gegen faschistische Tendenzen zu unterstützen und selbst zu initiieren. Aktiv tritt sie gegen rechte Propaganda und Gewalt ein und erhebt ihre Stimme gegen liberale Parteien, die den rechten Narrativen folgen.

Es ist dringend erforderlich, dass die Ampel-Regierung eine selbstkritische Überprüfung ihres Beitrags zum Erstarken der AfD vornimmt. Die drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt und die Zurückhaltung bei der Besteuerung von Superreichen und Unternehmen sind ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Bewegungen. 

Die Linke appelliert an die Regierung, soziale Bedingungen zu verbessern und sich mit einem Kurswechsel von den strikten Sparmaßnahmen abzuwenden.

Neueste Oxfam-Daten verdeutlichen, dass das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um fast 75 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig lehnt die Ampel-Regierung die Einführung einer Milliardärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe ab, während sie hartnäckig an der Schuldenbremse festhält.

Hakenkreuzschmiererei am jüdischen Mahnmal am Wiesbadener Michelsberg

Die Wiesbadener Linke verurteilt das Beschmieren des jüdischen Mahnmals am Wiesbadener Michelsberg

Jona Löbcke

„Der sich bahnbrechende Antisemitismus in der Gesellschaft muss ein Warnsignal für jeden von uns sein“, ist sich die Kreisvorsitzende Marion Beste sicher. „Seit einiger Zeit beobachten wir, dass im Stadtbild vermehrt Hakenkreuzschmierereien zu finden sind; somit stellt der heutige Tag nur einen Höhepunkt einer längeren Reihe dar. Insbesondere wenn man bedenkt, dass diese rechtextremistische Tat am zweiten Tag des Lichterfestes (Chanukka) stattgefunden hat. Somit wird nicht nur das Gedenken an die Shoah delegitimiert, sondern auch die jüdische Gemeinde angegriffen.“

„Deshalb verurteilen wir das Beschmieren dieser wichtigen Gedenkstätte im Herzen Wiesbadens“, so der Kreisvorsitzende Jonathan Schwarz. „Es gibt keine Rechtfertigung für eine solche Tat. Die Linke setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der die Menschen frei vor Diskriminierung leben können. Dazu gehören selbstverständlich Menschen jüdischen Glaubens. Unsere Solidarität gilt den Wiesbadener Jüd*innen.

Nikolaus-Verteilung vor der HSK

Die AG Betrieb & Gewerkschaft grüßt die Beschäftigten

Jonathan Schwarz

Unsere "AG Betrieb und Gewerkschaft" hat heute Beschäftigten der HSK zur Frühschicht mit einem Schoko-Nikolaus samt Infoflyer begrüßt. Es hat uns Spaß bereitet, hart arbeitenden Pflegekräften dadurch eine kleine Freude zu machen.

139.738.500 Überstunden haben sich allein in deutschen Kliniken in diesem Jahr angesammelt.

Die Rute als Bestrafung für böse Kinder gehört zum Glück der Vergangenheit an. Ihre Wiederentdeckung für Großaktionäre von Gesundheitskonzernen wäre aber ein Gedanke wert: 

Die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sind schon lange vor der Corona-Pandemie allgegenwärtig: mangelnde Hygiene, „blutige Entlassungen“, kaum Zeit für fachlich korrekte Pflege, von Zuwendung ganz zu schweigen. Die Marktlogik im Gesundheitswesen wurde mit Druck auf die Beschäftigten und Personalabbau eingeführt und Konzerne machen hohe Gewinne. Im Krankenhaus und in der Langzeitpflege fehlen jeweils mindestens 100.000 Pflegekräfte! Hunderttausende Pflegekräfte haben aus Frust und Erschöpfung ihren Beruf verlassen, die geblieben sind, sind völlig überarbeitet.

Es braucht dringend erste Schritte gegen den Pflegenotstand:

1. Krankenhäuser in öffentliche Hand
2. Gesetzlichen Personalschlüssel einführen
3. Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung statt 2-Klassen-System.

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sind finanzierbar, wenn auch die Reichen in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen. 

Die Solidarität der Reichen und der Profiteure der Helios-Kliniken bekommen wir  nicht geschenkt. Die müssen wir immer wieder einfordern und erkämpfen. Ob höhere Entgelte, mehr Personal oder mehr Entlastung im Arbeitsalltag: Kämpfen lohnt sich! 

Wir wünschen allen Beschäftigten und ver.di-Aktiven schöne und warme Weihnachtstage. Wir stehen an eurer Seite: Gemeinsam können wir die Gesellschaft gerechter machen.

Eure Linke Wiesbaden

Schwarz und Beste führen Die Linke für zwei weitere Jahre, Kula in Vorstand gewählt

Kreismitgliederversammlung setzt Weichen für 2024

Nach einer erfolgreichen zweijährigen Amtszeit wurde der bisherige Vorstand des Kreisverbandes Die Linke Wiesbaden entlastet. Jonathan Schwarz und Marion Beste wurden in ihren Positionen als Co-Kreisvorsitzende wiedergewählt und Maria Arvelase bleibt weiterhin als Beisitzerin im Vorstand. Die Neubesetzung des Vorstandes mit Jona Löbcke als Schatzmeister sowie Elisabeth Kula, Michael Büsgen, Susanne Markgraf und Erik Reiter als Beisitzer:innen trägt zur Erneuerung der Partei bei.

Jonathan Schwarz äußerte sich positiv zur Atmosphäre während der Mitgliederversammlung: "Die Versammlung wurde von einer erwartungsvollen Aufbruchstimmung getragen, die ich als Delegierter bereits auf dem Parteitag in Augsburg gespürt habe. Der neue Vorstand ist hochmotiviert, dem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft selbstbewusste linke Antworten entgegenzusetzen." Marion Beste freut sich über die verstärkte Beteiligung neuer Mitglieder in den letzten Tagen: "In Wiesbaden sind seit der Landtagswahl bemerkenswert viele Menschen eingetreten, die nun auch zeigen, dass sie aktiv werden wollen. Für uns gilt: Wir haben Platz für weitere Mitglieder."

Der Kreisverband zog auch Bilanz zu den Landtagswahlen. Besonderer Dank wurde unseren Direktkandidatinnen Elisabeth Kula und Brigitte Forssbohm ausgesprochen. "Wir haben in Hessen alles gegeben. Jetzt gilt es, die Partei als sozialistische Gerechtigkeitspartei zu stärken und durch klare Botschaften zur Europawahl bei den Wähler:innen zu punkten, denen soziale Gerechtigkeit, eine intakte Umwelt und die Wahrung von Menschenrechten wichtig ist“, so Kulas Fazit.

Desweiteren bekundete die Mitgliederversammlung Solidarität mit der gleichzeitigen Friedensdemonstration in Berlin und sandte eine klare Botschaft an die Bundesregierung: "Wir fordern die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen in die Ukraine zu schicken. Schluss mit der Eskalation! Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen."

Spendensammlung für „Zusammenland gUG“ und dem Seenotrettungsschiff Mare*Go

Die Linke Wiesbaden ruft über die Adventszeit zu Spenden für Mare*Go auf und hofft, dieses wichtige Projekt zu stärken, um Menschenrechte auch 2024 schützen zu können. Mare*Go ist ein altes Schiff mit viel Geschichte und rettet im Sinne der zivilen Seenotrettung Menschen im Mittelmeer. Auf der Mitgliederversammlung wurden hierfür stolze 750€ gesammelt.

Die Kreismitgliederversammlung befüwortet den Haushalt 2024 der Landeshauptstadt

Einstimmig signalisierte die Mitgliederversammlung ihre Zustimmung für den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt. Zuvor hat Ingo von Seemen den Entwurf vorgestellt. Die Linke wertet es als großen Erfolg, die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich abwenden zu können. Wiesbaden hat gezeigt, dass das neoliberale Dogma der alternativlosen Sozialkürzungen ein Märchen ist.

Spirale der Gewalt muss beendet werden

Stellungnahme der LINKEN Wiesbaden zum Hamas-Terror und Gaza-Krieg

Unser Mitgefühl liegt bei den Opfern des Hamas-Terrors sowie des aktuellen Gaza-Krieges, den getöteten Zivilist:innen, den Geiseln und ihren Angehörigen. Die Würde und das Leben jedes einzelnen Menschen ist zu schützen, jede Tote und jeder Tote ist, ob Israeli oder Palästinenser:in, eine menschliche Katastrophe und Zeugnis des Versagens der politisch Verantwortlichen beider Seiten.

Der blinde Hass, mit dem die Hamas ihren Terror gegen unschuldige Zivilist:innen ausgeübt haben, macht uns fassungslos. Für die Taten des 7. Oktober gibt es keine Rechtfertigung. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Institutionen als Schutzschilder zu missbrauchen ist unentschuldbar. Die Hamas sind zutiefst reaktionär, antisemitisch und antidemokratisch. Ähnlich wie im Iran nach 1979 richtet sich ihre Gewalt heute gegen Jüd:innen, morgen gegen sämtliche Menschen, die ihrer islamistischen Ideologie nicht folgen.

Was auf dem 7. Oktober als Reaktion Israels erfolgt, macht ebenfalls fassungslos. Wir stehen zu dem Recht auf Selbstverteidigung Israels, aber nicht grenzenlos: Israel ist ein demokratisches Land - umso enttäuschender, wenn ausgerechnet von einem demokratischen Land Völkerrechtsverstöße begangen werden. Das Völkerrecht gilt für alle. Das Abschneiden von Strom, Wasser und Gas ist unzulässig - ebenso wie das Bombardieren ziviler Infrastruktur, das Zurückhalten humanitärer Lieferungen und expansive Siedlungspolitik. In den wenigen Wochen Gaza-Krieg sind bereits jetzt durch Israels mitleidlose Militäroffensive ebenso viele Zivilist:innen gestorben wie im fast zweijährigen Ukraine-Krieg. Die letzten Jahrzehnte haben deutlich gezeigt, dass der Nahostkonflikt mit militärischen Mitteln nicht zu lösen ist. Der massiven Zerstörung in Gaza bleibt die Antwort schuldig, was die politische Lösung für die Zeit nach dem Krieg ist. 

Israels in Teilen rechtsextreme Regierung polarisiert durch das, was sie sagen. Palästinenser:innen als “menschliche Tiere” zu bezeichnen entmenschlicht diese und schafft die Voraussetzung für faschistisches Denken. 

Beide Seiten begehen Kriegsverbrechen. Das ist ein Nährboden für weiteren Terror. Solange Israelis und Palästinenser*innen nicht in Freiheit und Würde zusammenleben können, wird der Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region immer bedroht sein. DIE LINKE steht für das Existenzrecht Israels und eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästina, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen.

Wir stehen solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben. Genau diese Menschen sind der gemeinsame Feind von Islamisten in Gaza und Rechtsextremen in Israel, denn sie würden die Grundlagen einer Politik des Hasses, des Terrors und der Spirale der Gewalt untergraben. Menschenrechtsgruppen und Friedensorganisationen in der Region brauchen entschiedene Unterstützung, um gegen gewaltbereite und autoritäre Kräfte bestehen zu können. 

DIE LINKE Wiesbaden wird sich an keiner politischen Aktion, Kundgebung o.ä. beteiligen, die einseitig das Leid der einen Seite ausblendet. Wir unterstützen hingegen politische Aktionen, Kundgebungen o.ä., welche Täter und Opfer auf beiden Seiten benennt und sich konsequent an Universalismus, Menschenrechten und Frieden orientieren.

Innenpolitisch verteidigen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit für Menschen und Gruppen, die den aktuellen Krieg in Gaza friedlich kritisieren. Demokratische Grundrechte gelten insbesondere auch für Menschen, die mit der von der Bundesregierung verkündeten “Staatsräson” nicht einverstanden sind und für eine abweichende Meinung auf die Straße gehen. 

Wir akzeptieren es nicht, wenn sich antisemitisch geäußert wird. Ein aktives Einstehen gegen Antisemitismus in Deutschland ist heute dringender denn je. Denn wir müssen auch hierzulande eine massive Zunahme antisemitischer Übergriffe feststellen, nicht erst seit dem brutalen Terror der Hamas am 7. Oktober gegen Israel, aber seitdem verstärkt. Unser Engagement gegen Antisemitismus und gegen Rassismus gehört zusammen. Wir stehen an der Seite aller von Gewalt und Anfeindungen betroffenen Menschen und werden entschlossen jedem Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus entgegentreten. 

Erinnern an die Reichspogromnacht und die Zerstörung der Synagoge

Gedenken 9.11.2023 19 Uhr am Michelsberg

Die Landeshauptstadt Wiesbaden, die Jüdische Gemeinde Wiesbaden und die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Wiesbaden laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich am Donnerstag, 9. November, 19 Uhr, an der Gedenkstätte für die ermordeten Wiesbadener Juden am Standort der 1938 zerstörten großen Synagoge am Michelsberg zu versammeln, um an die Novemberpogrome 1938 und die Zerstörung der Synagoge durch die Nationalsozialisten vor 85 Jahren zu erinnern.

Der Sprecher:innenrat ruft dazu auf, an diesem Gedenken teilzunehmen.

Eine Anfrage unserer Bundestagsabgeordneten Petra Pau macht deutlich: Straftaten gegen Jüdinnen und Juden nehmen in Deutschland zu. Auch antisemitische Verschwörungstheorien werden verstärkt in Umlauf gebracht und geteilt. All das passiert nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Zeit, in der in Bayern ekelhafte antisemitische Flugblätter als Bubenstreich des stellvertretenden Ministerpräsidenten bagatellisiert werden. 

Das zeigt auch: Antisemitismus kann man nicht abschieben, er ist ein gesamtgesellschaftliches, ein deutsches Problem. Er muss hierzulande mit allen demokratischen Mitteln politisch bekämpft werden. Das Engagement gegen Antisemitismus und gegen Rassismus gehört zusammen. Alle DemokratInnen sollten hier gemeinsam kämpfen, denn es geht um unsere Demokratie. Antisemitismus ist nicht nur eine tödliche Gefahr für alle Jüdinnen und Juden, sondern auch für die demokratische Gesellschaft als Ganzes.

Wir stehen an der Seite aller von Gewalt und Anfeindungen betroffenen Jüdinnen und Juden und werden entschlossen jedem Antisemitismus entgegentreten. Das begreifen wir als LINKE als unsere Verantwortung, ihr werden wir gerade in diesen Zeiten nachkommen.

Nachruf auf Dr. Gottfried Schmidt

Marion Beste

Der im Spätsommer verstorbene, 75 jährige Theologe, Soziologe und Grafiker hinterlässt eine große Lücke innerhalb der politischen Linken .

Seit 1993 war er im linken Spektrum aktiv: u. a. im OBR der AUF in Kastel und im Seniorenbeirat Wiesbaden.

Vor allem aber war er DER Grafiker der linken Szene. So erstellte er das Layout der Kulturtage AKK, des Scheunentheaters Igstadt, das Programmheft der Stadt Wiesbaden zum Gedenktag der Befreiung von Auschwitz, des Studienkreises Deutscher Widerstand.

Im Gedächtnis bleibt besonders das erste Logo der Linken Liste, das wackelnde Rathaus. Es folgten Arbeiten für die jeweiligen linken kommunalpolitischen Zusammenschlüsse. Seine Grafiken waren bei aller Treffsicherheit voller Leichtigkeit und Humor.

Wir verlieren einen zuverlässigen Genossen und Freund voller Lebensfreude und dem Gespür für soziale Gerechtigkeit.

Einladung zum (Spät-)Sommerfest

u.a. mit Gysi, Kula, Wissler, Löbcke

Wir nähern uns dem Finale des Wahlkampfes. Bis zum 8. Oktober gilt es so viele Menschen wie möglich zu überzeugen, dass die Zukunft links ist und es auch in Zukunft eine starke LINKE im Landtag gibt. Dafür lädt DIE LINKE Wiesbaden ein zum Spätsommerfest u.a. mit Gysi, 30.09. 10:30 Uhr Wallufer Platz.

Denn wir finden, gerade jetzt, gerade in dieser Zeit der Ungleichheit, der Klimakatastrophe und rechten Stimmungsmache braucht es eine starke Linke auf der Straße und im Landtag. Diese Welt ist zu schön, um sie den Superreichen und Konzernen zu überlassen. Deswegen feier mit uns!

Es sprechen Gregor Gysi, Elisabeth Kula, Janine Wissler und Milena Löbcke. Wir sorgen für Essen & Getränke, begleitet wird das Programm von einer Musikband (The Slags) und Poetry-Slam (Nils Bohnen). Und natürlich stehen wir all die Zeit für Gespräche und zum Kennenlernen zur Verfügung, können alle mit Material versorgen und haben auch für Kinder und Jugendliche etwas zu bieten. 

Nachruf auf Bernd Schmid

Wir trauern um unser Mitglied Bernd Schmid, der im Alter von 56 Jahren unerwartet verstorben ist.

Daniel Winter

Mit großer Bestürzung haben wir von dem unerwarteten und viel zu frühem Tod unseres Genossen Bernd Schmid erfahren. 


Bernd war seit dem 01.12.2008 in der Partei, ein Urgestein und wichtiger Anker unserer Ortsgruppe im Westend. Seit 2016 hatte Bernd ein Mandat im Ortsbeirat Westend / Bleichstraße inne und verwendete viel Energie und Leidenschaft für den Stadtteil. Sein besonderes Engagement für mehr bezahlbaren Wohnraum, gegen den ungebremsten Anstieg der Mieten sowie für einen lebenswerten öffentlichen Raum bleiben unvergessen. 


Unser tiefstes Mitgefühl gilt seiner Familie, insbesondere seinem 14 jährigen Sohn, mit welchem Bernd zusammengelebt hat. Der Beisetzungstermin wird intern kommuniziert, wir bitten bzgl. weiterer Nachfragen um eine persönliche Nachricht. 


Lieber Bernd, mit Dir verlieren wir einen Kämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine bessere Welt. Du wirst uns fehlen, aber auch unvergessen bleiben. Wir wirken in Deinem Sinne weiter.

Erster Mai 2023: Ungebrochen solidarisch

Viele Genoss:innen haben heute unseren Stand zur Ersten-Mai-Kundgebung des DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus besucht. Dies, viel Sonne und ein Geburtstag haben viel Spaß bereitet! Die politischen Gründe, warum wir uns versammelt hatten:

Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!

Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 60 Milliarden Euro! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird.

Reichtum ist ungerecht verteilt

Das Geld der Reichen fließt in Immobilien. Sie kaufen Häuser und Wohnungen und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Auch hier zahlen die Beschäftigten mit überteuerten Mieten für das Luxusleben einer abgehobenen Elite aus Millionären, die ihre Kinder an Privatschulen schicken. Die öffentlichen Schulen hingegen verfallen zusehends. Es fehlt an Geld für dringend benötigte Reparaturen. Bundesweit müssten mehr als 45 Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, um die Gebäude zu erhalten. Zudem fehlen Zehntausende Lehrkräfte. Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge dieser Umverteilung von unten nach oben. 

Die Reichen investieren auch in Alten- und Pflegeheime, die längst zu Goldgruben mutiert sind – ältere Menschen und Pflegekräfte bezahlen für die Rendite. Auch viele Krankenhäuser gehören nun Konzernen und müssen Gewinne abwerfen. Weil die Reichen Profite sehen wollen, müssen Geburts- und Kinderstationen schließen. Überall fehlt Personal. Viele beklagen den »Fachkräftemangel«, aber nur wenige sprechen das wirkliche Problem an: Die Fachkräfte sind überlastet und verdienen zu wenig Geld! Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite. Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

DIE LINKE sagt Ja zu einem guten Leben

DIE LINKE sagt Ja zu Wohnungen, die ein Zuhause sind – und nicht der Rendite dienen. Ja zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen das Wohl der Patient*innen an erster Stelle steht – nicht der Profit. Ja zu einem guten und kostenfreien ÖPNV, zu einem Klima-Job-Programm für eine Million tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – nicht zu größerem Reichtum der Auto-Konzerne.

Superreiche und Konzerne gerecht besteuern!

Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.

Krisengewinne abschöpfen! 

Die Extra­profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.

Menschen entlasten! 

Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. Das Bürgergeld muss um 200 Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt.

Demonstration der Gewerkschaften in Wiesbaden für einen besseren TVöD: DIE LINKE. Wiesbaden unterstützt den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

Die Stadtfraktion und der Kreisverband der LINKEN. unterstützen die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes anlässlich der heutigen Demonstration von ver.di und GdP in Wiesbaden.

„Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt. Es geht darum, wer für die Krise am Ende zahlen wird: Die Pflegekräfte, Erzieherinnen und Busfahrer oder die Millionäre. Deshalb ist es besonders wichtig, jetzt solidarisch zusammenzustehen“, so der Kreisvorsitzende der LINKEN. Jonathan Schwarz.

Laut Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam von Mitte Januar 2023 sind in Deutschland über 800 000 Menschen so reich, dass sie nicht arbeiten müssen, sondern allein von ihrem Vermögen leben. Ihre Zahl hat sich seit 2010 verdoppelt. Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin wies Mitte Dezember in DIE ZEIT darauf hin, dass in kaum einem Land Vermögen und Erbschaften so gering besteuert werden wie in Deutschland.

„Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen, sondern muss Gewinne und große Vermögen endlich angemessen besteuern. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt,“ erklärt Ingo von Seemen, Vorsitzender der Stadtfraktion DIE LINKE. in Wiesbaden.

DIE LINKE. Wiesbaden geht mit Elisabeth Kula und Brigitte Forßbohm in den Landtagswahlkampf: sozial, ökologisch und gerecht

Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN hat am 11.02. ihre Direktkandidatinnen für die Landtagswahl nominiert: Elisabeth Kula tritt in Wiesbaden I und Brigitte Forßbohm in Wiesbaden II an. Ebenfalls gewählt wurde eine Wahlkampfleitung, die den Wahlkampf vorbereitet und koordiniert.

Kreisvorsitzender Jonathan Schwarz freut sich: „Wir haben für beide Wahlkreise starke Frauen gewinnen können. Elisabeth Kula verfügt als Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag über reiche Erfahrung und Wissen in der Landespolitik. Brigitte Forßbohm ist seit vielen Jahren in der Stadtpolitik unterwegs und steht für linke Positionen und Themen.“

„Wiesbaden braucht Veränderung. Wir wollen eine Politik, die soziale Sicherheit für alle schafft -  Kinder und Jugendliche, aber auch im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit vor Armut schützt. erklärt Elisabeth Kula, Direktkandidatin im Wahlkreis Wiesbaden I. „Wir werden mit einem Sofortprogramm Armut in Hessen bekämpfen. Die Daseinsvorsorge soll kostengünstig oder kostenlos garantiert sein. Energiesperren und Zwangsräumungen wird es mit uns nicht geben. Ein Landesmindestlohn von 14 Euro soll gesetzlich eingeführt und kontrolliert werden. Es braucht im Landtag Druck von LINKS, damit sich endlich etwas spürbar für die Menschen in Hessen verbessert – Schwarz-Grün versagt im Kampf gegen Armut, beim Klimaschutz und Kampf gegen Rechts“, so Kula.

Brigitte Forßbohm, Direktkandidatin für den Wahlkreis Wiesbaden II, ergänzt: „Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum wollen wir mit einem ambitionierten Fünf-Jahres-Planes in ganz Hessen angehen und zusätzlich 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Hierfür wollen wir die Mittel in der sozialen Wohnraumförderung massiv erhöhen und das System stärker als bisher auf öffentliche, genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen zuschneiden. Der Markt regelt die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen nicht.“

Zur Person: 

Elisabeth Kula, Wiesbaden, Mitglied des Landtags, Fraktionsvorsitzende, Politikwissenschaftlerin, Mitglied bei der IG Metall und attac. Sie hat sich für die City-Bahn in Wiesbaden eingesetzt und spielt in ihrer Freizeit in der Metalband „Profet“ Gitarre.

Brigitte Forßbohm, Wiesbaden, Stadtverordnete, ist Trägerin der Bürgermedaille in Silber und des Stadtordens für ehrenamtliches Engagement für die Wiesbadener Fastnacht.  Sie ist unter anderem aktiv im Vorstand der Caliban Literaturwerkstatt e. V., wirkt in der BI Gemeinwohl hat Vorfahrt und im Rosa-Luxemburg-Club Wiesbaden mit, ist Mitglied des Stiftungsrats Stadtmuseum und seit 2009 in der Jury des George-Konell-Förderpreises für Literatur.

Ersatzkandidat für Elisabeth Kula ist Jonathan Schwarz, Ersatzkandidat für Brigitte Forßbohm ist Manuel Mergen. In die Wahlkampfleitung wurden gewählt: Jonathan Schwarz, Marion Beste, Bodo Kaffenberger, Maria Arvelase, Karl-Heinz Grünheid, Elay Djojan.

Kandidatin für eine hauptamtliche Beigeordnete steht!

Mitgliederversammlung nominiert Milena Löbcke

DIE LINKE. Stadtfraktion Wiesbaden freut sich, dass der Kreisverband der LINKEN sich mit überwältigender Mehrheit für Milena Löbcke, als Kandidatin für eine hauptamtliche Beigeordnete für den Magistrat - im Geschäftsbereich Gesundheit, Integration und Zuwanderung, das Rechtsamt und das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – entschieden hat.

Milena Löbcke ist 35 Jahre alt und Volljuristin. Geboren ist sie in NRW, aufgewachsen in Berlin und Brandenburg. Nach ihrem Studium und Referendariat hat es sie nach Wiesbaden verschlagen, wo sie damals, vor nun mehr als acht Jahren, bei der Landtagsfraktion der LINKEN. als Referentin für den NSU-Untersuchungsausschuss angefangen hat. Zwischenzeitlich war sie mehrere Jahre auch Referentin für Migration und Integration. Nach ihrer Elternzeit nun in der Innenpolitik. Mitglied der Partei DIE LINKE. ist sie seit über zehn Jahren, seit acht davon im Kreisverband Wiesbaden.

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Kandidatin bei der Wahl diese überwältigende Mehrheit erreichen konnte und freuen, uns mit Milena Löbcke zusammen arbeiten zu können und erstmals eine Dezernentin in der Landeshauptstadt Wiesbaden stellen zu dürfen. Das ist ein großer Schritt für uns und wir freuen uns Verantwortung für unsere Stadt übernehmen zu dürfen“ so der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE., Ingo von Seemen.

Für Löbcke gibt es viel zu tun. Die Aufgaben sind immens, gerade mit einem Kleinkind: „Wir wollen doch, dass auch Frauen und auch Mütter in der Politik vertreten sind. Es ist doch unerhört, dass der hauptamtliche Magistrat in Wiesbaden über Jahre ausschließlich aus Männern bestand! Es sollte für alle Menschen möglich sein, Politik zu machen, auch für Eltern. Und der beste Weg für eine familienfreundlichere Politik ist, wenn mehr Menschen mit Familie in die Politik gehen. Ich leiste da gerne etwas Pionierinnenarbeit in Wiesbaden.“ So Löbcke in ihrer heutigen Rede vor dem Kreisverband. Insbesondere die Geflüchtetenarbeit liegt ihr am Herzen: „Und ja, natürlich hat Kommunalpolitik Grenzen. Wir können in Wiesbaden nicht den Ukrainekrieg beenden. Aber wir können dafür sorgen, dass die Menschen, die aus der Ukraine fliehen und in Wiesbaden Schutz suchen, hier Willkommen geheißen und gut untergebracht werden. Und das gleiche möchte ich auch für Flüchtlinge aus anderen Ländern.“

Post-Arbeiter im Streik: Der Kampf geht weiter!

Acht Milliarden für die Anteilseigner, kein Groschen für die Beschäftigten - die Arbeitgeber der Deutschen Post AG weigern sich, den Beschäftigten ein würdiges Angebot zu unterbreiten - trotz Inflation und Energiepreiskrise. Bei den "Postbeschäftigten geht’s nicht um die Frage, ob sie sich Kaviar oder Schampus nicht mehr leisten können, sondern um alltägliche Dinge wie Brot, Butter, Käse", so fasst es Betriebsrätin Isabell Senff, Mitglied der Tarifkommission, die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit zusammen.

Die AG Betrieb & Gewerkschaft hat erneut den Streikposten der Wiesbadener Beschäftigten besucht und ihnen unsere Solidarität versichert. Dabei berichtete eine Kollegin, dass sie es einfach körperlich  nicht mehr schafft Pakete bis 35 Kilo den Kund:innen zu übergeben. Sie hat um eine Versetzung gebeten. Ein anderer Kollege empört sich, dass der Postkonzern Deutschland über 8 Milliarden Gewinne gescheffelt hat , aber die  Tarifforderung von 15 % als überhöht  zurückweist. Der Arbeitsdruck sei dermaßen angestiegen, dass nur noch ein Besuch beim Arzt mit dem Ergebnis einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kurzfristig weiterhilft, meint eine Verdi- Kollegin.

Die Post-Arbeiter haben ein Leben mit guter Entlohnung und würdigen Arbeitsbedingungen mehr als verdient. Ihr Kampf wird eine Signalwirkung haben auch in andere Branchen hinein, wo Arbeiter um ihren Lohn kämpfen müssen.

Wir rufen alle arbeitenden Menschen dazu auf, Solidarität zu zeigen. Die Unterstützung kann in Form von Stickern an Haustüren und Briefkästen über Solidaritätskundgebungen bis zu sehr praktischer Hilfe bei Streikposten passieren: Ein einfacher Besuch von "außerhalb" kann Wunder tun, und mitgebrachte Müsliriegel oder sonstige Snacks können dazu beitragen die Kampfkraft zu stärken. Wem dazu die Zeit fehlt: Briefträgerinnen und Paketboten auf den Streik ansprechen und die eigene Unterstützung erklären geht immer. 

Sticker gibt es hier zu bestellen: https://www.wirsagengenug.de/material/

Bühne frei für Anna Netrebko!

Zur aktuellen Debatte um den Auftritt der Opernsängerin Anna Netrebko auf den Internationalen Maifestspielen kritisiert der Kreisvorstand die geforderte Ausladung im Stile einer Sittenpolizei und bittet das Staatstheater, an dem Programm festzuhalten.

Sahhan Akyüz, Beisitzer im Kreisvorstand, erklärt: “Mit großer Sorge nehmen wir eine starke antirussische Stimmung bei Teilen der medialen und politischen Eliten wahr, die sich nun in einer geforderten Ausladung der renommierten Opernsängerin Anna Netrebko widerspiegelt.” Künstler:innen, aber auch Wissenschaftler:innen aus Russland sollen sich dabei einer “Gewissensprüfung” unterziehen, damit sie in Deutschland auftreten dürften - eine Prüfung, deren Ergebnis selbstverständlich die westliche Lesart und eine moralische Empörung über die Politik des Kremls beinhalten müsse, kritisiert Akyüz. Dabei habe die Künstlerin ihr Ergebnis unlängst auf ihrem Instagram-Kanal verkündet, so schrieb sie: “​​Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört und Menschen in Frieden leben können”.

Jonathan Schwarz, Co-Kreisvorsitzender, ergänzt: “Das Tragische ist, dass dieselben Künstler:innen sich in Russlands ebenfalls einer Gewissensprüfung unterstellen sollen als Bedingung für ihr Wirken - dort zweifellos aber in der Lesart des Kremls und eine Unterstützung für Präsident Putin. "Das ist das, was man von einer Diktatur erwartet.”

Verwunderlich sei es aber, wenn eine westliche Demokratie die gleichen Geschütze auffahre, rühme sich diese doch immer, sich grundlegend von der politischen Kultur einer Autokratie zu unterscheiden. “Meistens stimmt das." Wir wünschen uns, dass dies auch im Falle Anna Netrebko stimmt: Bühne frei und klare Kritik an den Kräften, die Menschen aufgrund ihres Russisch-Seins diskriminieren. Der Gegner ist der Kreml, nicht der oder die russische Bürger:in”, bekräftigt Schwarz.

Elay Djojan, Beisitzerin im Kreisvorstand, unterstreicht, dass Anna Netrebko seit Jahrzehnten in ihrer russischen Heimat wie im westlichen Ausland auftrete und somit den wertvollen kulturellen Austausch betreibe, den eine auf Frieden hin wirkende Gesellschaft dringend benötige. Ihre Ausladung aus Wiesbaden freue auch jene Kräfte des nationalistischen Russland, die dem Westen und einem kulturellen Austausch ohnehin feindlich gegenüberstünden. “Wir können nicht Wasser predigen und Wein trinken.  Wiesbaden sollte nationalistischen Kräften nicht in die Karten spielen und die Freiheit der Kunst verteidigen. DIE LINKE. Wiesbaden begrüßt ihren Auftritt in Wiesbaden und sieht darin ein Zeichen für den Frieden”, so Djojan.

Linke Ortsbeiräte vernetzen sich

DIE LINKE. Wiesbaden stellt derzeit 12 Ortsbeiräte, hinzu kommen Menschen, die sich als politisch links ohne Parteimitgliedschaft verstehen: Berufstätige, erwerbssuchende Menschen und Rentner:innen setzen sich in den Wiesbadener Stadtteilen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein lebenswerteres Umfeld ein.

Denn gerade in den Stadtteilen, wo der Kontakt zu den Bürger:innen besonders eng ist, erfahren die Ortsbeiräte, wo den Anwohner:innen der Schuh und oft genug auch das leere Portemonnaie drückt.

Für linke Ortsbeiräte kommt es darauf an, im kontinuierlichen Kontakt zu Bürger:innen, Vereinen und sozialen Verbänden Politik zu machen, um nicht über die Köpfe der Einwohner:innen hinweg Entscheidungen zu treffen. Bürger:innennähe und Verständnis für die individuellen Lebenslagen zeichnet die Politik der linker Ortsbeiräte aus. Jede linke kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit genügen.

Zu diesem Zweck hat der Kreisvorstand gemeinsam mit der Stadtfraktion zu einem Vernetzungstreffen eingeladen: Was machen linke Ortsbeiräte im Westend und in Schierstein, wo gibt es gemeinsame Problemfelder, welche Erfolge hat man erzielt? Neben einem allgemeinen Austausch über die gesammelten Erfahrungen wurde besprochen, wie die Kommunikation zwischen Ortsbeiräten und Stadtfraktion optimiert werden kann und zu welchen Themen ein größerer Austauschbedarf besteht. Das nächste Vernetzungstreffen wird im Sommer stattfinden.

Nachruf auf Jürgen Malyssek

des Kreisverbandes und der Stadtfraktion Wiesbaden

Wir trauern um unser Mitglied Jürgen Malyssek, der im Alter von 77 Jahren am 24.11.2022 verstorben ist.

Jürgen war gelernter Schriftsetzer, bildete sich zunächst zum Industriekaufmann, dann zum Diplom-Sozialpädagogen weiter. Er arbeitete bis 2005 als Sozialarbeiter und Fachreferent für Wohnungslosenhilfe, Armut und Soziale Sicherung sowie in der Schuldnerberatung beim Caritasverband in Limburg an der Lahn. Hilfsbereitschaft, die es täglich neu zu praktizieren galt, war für ihn der Dreh- und Angelpunkt, um ehrenamtliche und professionelle Hilfe miteinander zu verbinden.

Jürgen trat schon als Auszubildender in die Gewerkschaft IG Druck und Papier ein, um seine Interessen gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen solidarisch wahrzunehmen.

Jürgens politischer Schwerpunkt war sein Engagement gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung – so der Untertitel seines 2021 in zweiter Auflage erschienenen Buches „Wohnungslose Menschen“, das er gemeinsam mit Klaus Störch geschrieben hat.

In Wiesbaden, wo er seit den 1970er Jahren wohnte, trat er für eine „Stadt für alle“, auch und gerade für wohnungslose Menschen ein. Jürgen setzte sich auch hier für möglichst niedrigschwellige Angebote ein – sie sollten für die Betroffenen einfach zugänglich und nicht mit Auflagen verbunden sein. Auch sollten die Menschen keine Geschichten erzählen müssen, um in Teestuben, Wärmestuben, Frühstückstreffen, Kurzzeitübernachtungen konkrete Hilfe zu bekommen.

Mit der Agenda 2010 und der Einführung der Hartz-Gesetze 2005 war er ganz und gar nicht einverstanden, auch nicht mit der faktischen Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente mit 67. Damals näherte er sich der LINKEN an, in die er im Juli 2007 eintrat. 

Darüber hinaus war Jürgen an Bürgerinitiativen in der Landeshauptstadt beteiligt. Für sein großartiges Engagement im Wiesbadener Vereinssport erhielt er 2018 die Bürgermedaille in Silber.

Wir nehmen Anteil an dem großen Leid, das Jürgens Tod über seine Familie, seine Freund*innen und Weggefährt*innen gebracht hat. Jürgen wird uns mit all der Wärme, mit der er sich für die Menschen am Rande der Gesellschaft engagierte, in Erinnerung bleiben. Mit Jürgen haben wir einen unermüdlichen Ratgeber in sozialen Fragen verloren. Wir werden in seinem Sinne weiterwirken.

Die AfD ist die gefährlichste Partei in und außerhalb des Parlaments

Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat am 21. Oktober ein Video auf ihren Youtube-Kanal hochgeladen, in dem sie die Grünen für ihre Regierungspolitik kritisiert. Einige Punkte, die sie kritisiert, sind Punkte, die eine linke Opposition benennen muss und die wir teilen. Sie kommt dann aber zu dem Schluss: “Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“

Vor 90 Jahren waren demokratische Parteien in Deutschland konfrontiert mit einer radikalen Rechten, die sich offen zum Faschismus bekannte und mit Hitler wenig später die Regierungsmacht übertragen bekam. Es war das Ende der Demokratie und der Beginn des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte. Diese Niederlage demokratischer Kräfte war auch möglich, weil die Linke gespalten war. Die KPD warf der SPD “Sozialfaschismus” vor mit der Begründung, dass die unsoziale und sich an Konservative anbiedernde Regierungspolitik der SPD der schlimmere “Faschismus” sei als die Gefahr, die von der NSDAP ausging. Die SPD wurde somit zum Hauptgegner. Diese fatale Fehleinschätzung führte zur Spaltung der Arbeiterbewegung, der Schwächung der Demokratie und zum Durchmarsch der NSDAP. Die KPD bezahlte dafür mit dem Tod zehntausender ihrer Mitglieder.

Mit der AfD sitzt wieder eine Partei in den deutschen Parlamenten, die eine völkische Ideologie vertritt und sich regelmäßig selbst als faschistoid enttarnt. Sie hat sich ideologisch und politisch mittlerweile eindeutig zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. Die Politik der AfD ist marktradikal, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlich, rassistisch, homophob, antifeministisch und in Teilen deutlich geschichtsrevisionistisch.

Die Denk- und Argumentationsweise von Wagenknecht erinnert in irrwitziger Weise an die Sozialfaschismusthese der KPD der Weimarer Republik. Statt den eigentlichen Faschist:innen die Stirn zu bieten, sollen es nun die Grünen sein, die der eigentliche Hauptfeind seien. Objektiv betreibt diese Argumentation eine Verharmlosung des (Post-)Faschismus. Diesem möchte der KV Wiesbaden mit aller Macht widersprechen: Die Grünen sind mal unser politischer Gegner, mal unser Bündnispartner. Wir werden sie hinsichtlich ihrer militaristischen Außenpolitik und ihrer Absage an eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg auch scharf angreifen, aber sie sind trotzdem eine demokratische Kraft, die nicht nach unserem Leben trachtet. Der Hauptfeind steht rechts, und die AfD wird in uns ihre entschiedenste Gegnerin haben.

Mit dieser Stellungnahme richten wir uns nicht gegen die Person Wagenknecht und ihre Inhalte, sondern markieren unsere Kritik an diese konkrete Aussage und ihren Tonfall, die wir für politisch falsch halten.

#Linkemetoo in Wiesbaden

Reformen, Aufarbeitung, Schlussfolgerungen

Es sind mittlerweile 11 Monate vergangen, seitdem #linkemetoo seinen Anfang nahm und wir von Beschuldigungen gegen bei uns aktive Genossen erfuhren. In früheren Stellungnahmen vom April diesen Jahres, nachzulesen auf unserer Homepage, haben wir deutlich gemacht: Wir verurteilen auf das Entschiedenste jegliches frauenverachtende Verhalten und Ausnutzen von Machtpositionen. Wir verstehen uns als feministische Partei und mussten mit Bedauern feststellen, dass uns Strukturen fehlten, die einen feministischen Mindeststandard sichergestellt hätten. Dies ist ein Missstand gewesen, der uns zu spät bewusst wurde.

 

Reformen für eine bessere feministische Kultur

Auf Bundes-, Landes- und Kreisebene haben wir seitdem versucht, strukturelle Lücken zu schließen und eine verbesserte Präventionsarbeit nach Innen leisten zu können. In einer Mitgliederversammlung des Kreisverband Wiesbadens am 02. Juni haben wir #linkemetoo diskutiert, Anträge beschlossen und Veränderungen eingeleitet. Auf verschiedenen Landesvorstandssitzungen wurden ebenfalls Reformen diskutiert und beschlossen. Dazu gehören:

  • Die Wiesbadener Mitgliedschaft hat beschlossen, dass für Angestellte, Funktions- und Mandatsträger:innen der LINKEN Wiesbaden regelmäßig wiederkehrende verpflichtende antisexistische Schulungen organisiert werden. D.h. jedes Mitglied, das ein Beschäftigungsverhältnis, eine Vorstandsfunktion oder ein kommunales Mandat annimmt, muss (mindestens) an einer antisexistischen Schulung teilnehmen.
  • In Beratung und auf Empfehlung einer professionellen Beratungsstelle für betroffene Frauen wirkt der Kreisverband erfolgreich auf den Landesverband ein, einen professionellen Leitfaden gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt zu entwickeln. Dieser soll von einer professionellen Beratungsinstitution begleitet werden sowie ein Präventions- und ein Interventionskonzept unterscheiden.
  • Innerhalb des Landesverbands wurde einstimmig die Einberufung einer Vertrauensgruppe für die Betroffenen von sexualisierter Gewalt beschlossen. Ziel des Gremiums ist es, eine niederschwellige Anlauf- und Beratungsstelle für Betroffene von inner- und außerparteilichem Sexismus und sexualisierter Gewalt zu schaffen.
  • beschuldigte Personen müssen nach Bekanntwerden von Vorfällen in eine „politische Quarantäne“ gehen. Dies kann einen temporären Ausschluss von Treffen, Aktionen und Veranstaltungen beinhalten, bis der Fall aufgeklärt ist.

Besonders der letzte Punkt dient dem Schutz Betroffenen und ermöglicht einen glaubhaften Aufarbeitungsprozess. Als feministische Partei sind wir überzeugt: Mitteilungen zu sexualisierter Gewalt und sexuellen Übergriffen werden nicht leichtfertig vorgetragen. Zu betonen ist dabei auch, dass es sich dabei nicht um einen permanenten Ausschluss handelt und auch noch nicht um eine Sanktionsmaßnahme gegen die beschuldigte Person, sondern um eine Schutzmaßnahme für die mutmaßlich betroffene Person.

 

Aufarbeitung konkreter Beschuldigungen

Insgesamt wurden über soziale Medien gegen drei Menschen unseres Kreisverbandes Vorwürfe erhoben. Dabei ist festzuhalten:

  • Die Beschuldigungen wurden über die Öffentlichkeit der sozialen Medien kommuniziert.
  • Es handelt sich um drei verschiedene Fälle. Jeder Fall ist individuell, daher sollten auch Umgang und Konsequenzen individuell sein
  • Es wurde kein Kontakt vonseiten der Personen, die die Vorwürfe erheben, zu uns aufgenommen.

Die Aufarbeitung der von den Personen erhobenen Vorwürfe erweist sich auf Parteiebene als schwierig, da unklar bleibt, was konkret vorgeworfen wird und damit, was die Tragweite ihrer Vorwürfe ist. Dabei suchten wir angesichts des sensiblen Themas nach professionellen Wegen, um keinen ungewollt größeren Schaden zu bewirken. Wir sind uns bewusst, dass ein sexueller Übergriff oder sexualisierte Gewalt häufig nicht zu beweisen sind, weil die Tat meist ohne Zeug:innen stattfindet.

Wir haben

  • als Partei mit Beratungsstellen Kontakt aufgenommen, die auf Fälle mit sexualisierter Gewalt geschult sind, um adäquat und sensibel mit der Sachlage und den Vorwürfen umgehen zu können.
  • den Betroffenen in Absprache mit der Beratungsstelle Gesprächsangebote unterbreitet. Auch wurde den Betroffenen ein Gespräch mit einer Vertrauensgruppe im Parteivorstand angeboten. Diese Gesprächsangebote wurden nicht angenommen.
  • im Anschreiben an die Betroffenen auf Beratungsstellen in Wiesbaden hingewiesen, die professionelle Hilfestellung leisten können.
  • beschuldigte Personen im Lauf dieses Prozesses aus der Partei-Arbeit herausgenommen, sie haben einen passiven Status angenommen, um eine neutrale Aufarbeitung zu ermöglichen (s.o.)

 

Probleme und Grenzen einer Aufarbeitung

Eine Untersuchung kann für eine politische Partei schnell an ihre Grenzen kommen: Gesprächsangebote und deren Durchführung sind meistens das einzige Mittel, um zu einer Bewertung des Sachverhaltes zu kommen. Ziel der Untersuchung sollte aber sein, in Erfahrung zu bringen, was sich die betroffene Person für den weiteren Umgang mit der beschuldigten Person wünscht und ob ein Verbleib von betroffener und beschuldigter Person innerhalb der Organisation möglich ist und unter welchen Bedingungen.


Was unsere Partei nicht stellen kann, ist eine Aufklärungskommission. Dafür fehlt es auf allen Ebenen an Schulungen. Eine unserer Vorgängerparteien hatte Ermittlungsorgane, dahin wollen wir nicht wieder zurück. Wir haben ggf. die parteiinterne Gerichtsbarkeit der Schiedskommissionen. Sollten die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die Beschuldigungen glaubhaft sind und es kein Übereinkommen zwischen betroffener Person, beschuldigter Person und / oder dem Kreisvorstand gibt, ist der Fall an die Schiedskommission zu übergeben.

Die parteiinterne Gerichtsbarkeit bekennt sich zur rechtsstaatlichen Ordnung. Dies bedeutet, dass in einem Parteiausschlussverfahren der Beweis für ausschlussrelevante Handlungen des Beschuldigten erbracht werden muss. Bleiben hingegen Zweifel, wirken sich diese zugunsten des Beschuldigten aus; sein Ausschluss kommt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in diesen Fällen nicht in Betracht. Auch in Fällen behaupteter sexueller Übergriffe gelten die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze. Wichtiger Bestandteil dessen ist die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung; diese wird auch durch ein Aufarbeitungsergebnis, bei der die "Wahrheit" letztlich offen bleibt, nicht erschüttert.

 

Ergebnisse und Schlussfolgerungen

Alle involvierten Personen, egal ob betroffen oder beschuldigt, müssen zu jedem Zeitpunkt mit Respekt behandelt werden. Es sollte keine öffentlichen Diffamierungen geben. Auch öffentliche Anschuldigungen sollten, zum Schutz aller Beteiligten, bis zur endgültigen Klärung des Falls unterlassen werden.

Unsere Untersuchungen haben in zwei der drei Fällen gezeigt: Die öffentlich formulierten Vorwürfe über Social-Media-Kanäle sind nicht hinreichend, um parteiinterne Konsequenzen gegen die Beschuldigten zu ziehen. Gesprächsangebote wurden nicht angenommen. Auf unsere Nachfrage zog die professionelle Beratungsstelle das Fazit, dass auf dieser Grundlage keine Mitglieder sanktioniert werden können.

 

Wir haben uns über Monate intensiv bemüht, die Vorwürfe aufzuklären. Wir haben wiederholt Beratung bei professionellen Beratungsvereinen in Anspruch genommen. Wir haben uns auf unserer Mitgliederversammlung am 02. Juni eindeutig feministisch positioniert und tragen nun dazu bei, dass auf Landesebene ein Präventions- und Interventionskonzept entwickelt wird.

Wir stellen auch fest: Sind die Personen, welche die Vorwürfe erheben, nicht zu Gesprächen bereit, kann es keine Klärung geben und die Vorwürfe müssen als Gerüchte behandelt werden. Wir haben auch keine Möglichkeit, die Vorwürfe juristisch zu prüfen.

Es liegen uns somit in zwei der drei Fälle keine Anhaltspunkte oder Belege vor, welche die erbrachten Vorwürfen Glaubwürdigkeit verleihen. Zwei der drei Personen haben Anfang Mai an unserem Workshop zu „Kritischer Männlichkeit“ teilgenommen, was ihre Bereitschaft zur Reflexion männlicher Privilegien zeigt – und was wir uns von sämtlichen Mitgliedern unserer Partei wünschen.

In einem dritten Fall läuft die Aufarbeitung noch. Das betreffende Mitglied übt derweil einen ausschließlich passiven Mitgliedsstatus aus und nimmt an keinen Veranstaltungen oder Aktivitäten der Partei teil.

Wir können und werden #linkemetoo nutzen, um bekannte Fälle intern aufzuarbeiten und neue Strukturen wie Anlaufstellen zu schaffen sowie unsere Mitglieder für Sexismus und übergriffiges Verhalten zu sensibilisieren.

Die Beschuldigten haben sich privat und juristisch gegen die Vorwürfe gewehrt, da sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen. Dieses Vorgehen endete mit einstweiligen Verfügungen, die ein Wiederholen der Anschuldigungen unterbinden. Wir nehmen diese Entscheidungen zur Kenntnis. Der juristische Weg geschah weder im noch gegen den Willen der Partei, auch nicht in Absprache.

 

Wir bitten die Öffentlichkeit, Persönlichkeitsrechte zu schützen und sensibel mit der schwierigen Thematik umzugehen. Solltet ihr selbst Opfer sexualisierter Gewalt geworden sein, möchten wir euch an die Expert:innen des Hilfe-Telefons für sexuellen Missbrauch (0800 22 55 530) verweisen.

LINKE Wiesbaden stimmt Kooperationsvertrag einstimmig zu

Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Wiesbaden am 15.07.2022 im Forum Kohlheck haben die Mitglieder einstimmig bei einer Enthaltung den Ergebnissen der Kooperationsverhandlungen zugestimmt. Zuvor haben die LINKE-Teilnehmer der Hauptverhandlungsgruppe das Vertragswerk vorgestellt und eine Empfehlung zur Annahme ausgesprochen.

„Die anfänglichen Versuche von Grünen und SPD, eine Regierungsmehrheit mit CDU oder FDP zu bilden, sind fehlgeschlagen. Dies ist kein Zufall, sondern hat Gründe: CDU, FDP oder AfD finden keine Antwort auf die gesellschaftlichen Krisen unserer Zeit. Ihre Leitlinien sind das Dogma des Wirtschaftswachstums, Kürzungen von Sozialleistungen, Vorrang für den Autoverkehr – und genau dies Zerstörung auch die Gründe gesellschaftlicher Krisen, sozialer Spaltungen und ökologischer Zerstörung“ so Co-Kreisvorsitzender Jonathan Schwarz in seiner Einschätzung der Kooperationsverhandlungen. „Unser Wahlprogramm wiederum bietet Lösungen. So werden wir den Fokus auf die Reduzierung sozialer Ungleichheit legen, weil wir wissen, dass strukturelle Armut Gift für jedes demokratische Gemeinwesen ist.“

In einer offenen Debatte zu den Ergebnissen des Kooperationsvertrages wurden viele Punkte des Vertrages benannt, die hoffen lassen auf ein soziales, ökologisches und vielfältiges Wiesbaden. Einzelne Redebeiträge betonten die Chance, diese Errungenschaft als Aufbruchssignal für eine stärkere LINKE zu werten. Besonderen Dank galt den ehrenamtlichen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, die viel Zeit und Ressourcen in das Gelingen der Kooperation gesteckt haben. Mit einem anschließenden Sektempfang stieß man auf eine einstimmige Zustimmung des Kreisverbandes an.

Ingo von Seemen, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, freut sich auf die Magistratsverantwortung zum Themenbereich Gesundheit: „Corona, demographischer Wandel und Fachkräftemangel zeigen: Wir müssen die kommunale Gesundheitsversorgung weiter stärken. Denn Wiesbaden ist und bleibt Gesundheitsstadt.“ Als konkrete Maßnahme nennt er unter anderem, dass man die Wächterfunktion gegenüber der HSK besser ausüben möchte. „Wir wollen unbequemer sein.“

DIE LINKE Wiesbaden: Feminismus stärken - Strukturen verändern!

Gemeinsame PM Kreisverband und Stadtfraktion DIE LINKE Wiesbaden

Wir als LINKE müssen und werden unserem eigenen feministischen Selbstanspruch gerecht werden und bedauern zutiefst, dass wir es nicht waren. Unsere Gedanken gelten den Betroffenen.

Die Berichterstattungen zu möglichen sexuellen Übergriffen sorgen im Kreisvorstand und der Stadtfraktion Wiesbaden für Entsetzen. Die in den Artikeln beschriebenen Verhaltensweisen haben in unserer Partei keinen Platz. Wir verurteilen auf das Entschiedenste jegliches frauenverachtende Verhalten und Ausnutzen von Machtpositionen. Die Berichterstattungen und die darauffolgenden Reaktionen legen dar, dass es in der Partei DIE LINKE. ein Problem mit sexistischen Verhaltensweisen und sexuellen Übergriffen gibt. Daher haben wir wie alle anderen Kreis- und Landesverbände die politische Aufgabe, so etwas unmöglich zu machen.

Wir als LINKE waren nicht der feministische safe space, der wir sein wollten. Trotz unserer Analyse, dass in einer strukturell patriarchalischen und oft sexistischen Gesellschaft auch die eigene Partei hiervon nicht frei sein kann, weil sie Teil dieser Gesellschaft ist, haben wir keine entsprechenden Strukturen zum Umgang mit Rassismus, Sexismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufgebaut. Das Nichtvorhandensein solcher Strukturen zur Bearbeitung ist ein Missstand, der uns bewusst geworden ist, und für dessen Unterlassung wir die politische Verantwortung tragen.

Dennoch sind wir politisch schon vor dem Spiegel-Artikel aktiv geworden. Wir haben:

  • Den Betroffenen Gesprächsangebote in von ihnen bestimmten Rahmen angeboten, die weiterhin gelten,
  • Uns mit professionellen Beratungsstellen in Verbindung gesetzt,
  • einen internen Workshop zu Sexismus-Sensibilisierung organisiert, der für alle Mandatsträger*innen , Funktionsträger*innen und Mitarbeiter*innen verpflichtend ist,
  • Pläne des Landesvorstandes unterstützt, einen verbindlichen Verhaltenskodex und eine Anlaufstelle für Betroffene zu errichten.
  • Ein Beschuldigter ist bereits vor Bekanntwerdung der Vorwürfe kein Teil des Kreisvorstandes mehr gewesen und trägt auch keine weitere Funktion im Kreisverband.

Die getroffenen Maßnahmen wurden auf Grundlage der wenigen Informationen durchgeführt, die wir hatten. Weitere Informationen haben die Tiefe des Problems verdeutlicht.

Wir arbeiten daran, die Vorwürfe aufzuklären und konkrete Konsequenzen für eine feministische Linke zu ziehen. Dazu gehört, dass eine professionelle Aufarbeitungs-Kommission eingesetzt wird. Wir suchen nach externer Unterstützung, die frei von Befangenheit handeln kann. Die beschuldigte Person im Kreisvorstand lässt ihre Funktion bis auf Weiteres ruhen.

Der Kreisvorstand und die Stadtfraktion werden alles in ihrer Macht Stehende tun, bei der Aufklärung der Beschuldigungen zu helfen. Wir wissen, dass wir jetzt entschieden handeln müssen. Dies wollen wir dies auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung und nach einer möglichst unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe tun, um auch die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und Konsequenzen abzuleiten

Unmittelbar werden wir aufgrund der Vorfälle folgendes tun:

  • regelmäßig wiederkehrende verpflichtende antisexistische Schulungen für Mandatsträger:innen, SpR-Mitglieder und Angestellte,
  • beschuldigte Personen müssen nach Bekanntwerden der Vorfälle in eine „politische Quarantäne“ gehen. Dies kann einen temporären Ausschluss von Treffen, Aktionen und Veranstaltungen beinhalten, bis der Fall aufgeklärt ist.
  • Sollte es zu einer Anschuldigung oder zu Hinweisen von sexualisierter Gewalt oder sexueller Belästigung kommen, sollte zum Schutz der betroffenen Person(en) sichergestellt werden, dass kein unerwünschter Kontakt zwischen Betroffenen und beschuldigten Personen stattfinden muss.

DIE LINKE. wird eine feministische Partei sein oder sie wird nicht sein.

Die Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden haben das Verständnis des Kreisvorstandes und der Stadtfraktion. Wir nutzen die dadurch freigewordenen Kapazitäten für eine konsequente Aufklärung der Fälle. Wir arbeiten darauf hin, Bedingungen herzustellen, die eine Fortführung der Koalitionsgespräche im Konsens der beteiligten Parteien ermöglichen, denn wir wollen die Koalitionsgespräche zu einem erfolgreichen Ende führen. 

Anklagen oder staatsanwaltliche Ermittlungen hat es, unseres Wissens nach, gegen Mitglieder der Stadtfraktion DIE LINKE. nicht gegeben. Nichtsdestotrotz wird auch die Stadtfraktion eine Awareness-Struktur aufbauen. Denn juristische Maßstäbe allein sind nicht die einzige Leitlinie unseres Handelns.

Dazu hat Sie einstimmig beschlossen:

  • Gemeinsam mit einer professionellen Beratungsstelle ein Schutzkonzept für die Vermeidung von Sexismus zu erarbeiten
  • Verpflichtende Schulungen aller Mitarbeitenden und Mandatsträger*innen zum sensiblen Umgang mit Sexismus
  • Awareness-Schulungen und Weiterbildungen im Bereich der gewaltlosen Kommunikation

 

Anhang: Stellungnahme zu Vorwürfen gegen einen Stadtverordneten

Insbesondere über die sozialen Netzwerke wurden einem Stadtverordneten Vorwürfe zu unangemessenem Verhalten gemacht.

Dazu nimmt dieser wie folgt Stellung:

„Es kam zu keinem Zeitpunkt zu Machtmissbrauch, sexueller Belästigung oder gar Gewalt gegenüber Personen, weswegen ich auch erfolgreich juristisch gegen solche Anschuldigungen vorgegangen bin. Nichtsdestotrotz geht es auch um die politischen und moralischen Bewertungen unterhalb der juristischen Relevanz, der ich mich stellen muss und werde. Ich bin vom ganzen Herzen Feminist und muss daher reflektieren, ob mein Verhalten jederzeit den hohen moralischen Ansprüchen, die ich an mich selbst stelle und die an mich gestellt werden, gerecht geworden bin. Ich bedauere zutiefst, wenn Menschen mein Verhalten als unangemessen wahrgenommen haben, das war keineswegs meine Absicht und ist mir auch nicht bewusst gewesen. Daher hat für mich eine Aufarbeitung der Vergangenheit hohe Priorität.

Die Linke setzt dazu auf eine externe und unabhängige vom Landes- oder Bundesvorstand eingesetzte Vertrauensgruppe. Die Arbeit dieser Gruppe werde ich bestmöglich unterstützen.

Des Weiteren hoffe ich, dass es zu direkten Gesprächen unter der Moderation anerkannter Träger*innen kommen wird. Ich stehe dazu jederzeit bereit.

Ich werde, genau wie alle anderen Funktionär*innen, Schulungen zu sexistischem Verhalten und toxischer Männlichkeit besuchen, denn ich möchte, dass wir alle gemeinsam sensibilisiert werden und als Partei und Fraktion daraus lernen.

Ich bin bereit Kritik anzunehmen, mögliche Fehler zu analysieren, sie einzugestehen, mich dafür zu entschuldigen und konsequent im Sinne einer feministisch geprägten Politik zu handeln. Als Teil einer patriarchal geprägten Gesellschaft bin nicht frei von Fehlern, auch wenn mir diese vielleicht nicht immer bewusst sind. Dies gilt es zu reflektieren und dazu zu lernen. Daher soll das in den Schulungen gelernte in der alltäglichen Arbeit Anwendung finden.

Ich unterstütze sämtliche Bemühungen des Kreisverbandes, der Stadtfraktion, des Landes- und Bundesverbandes zum Aufbau moderner feministischer Strukturen in der Partei Die LINKE.

Mein Ziel ist es Strukturen und Sensibilisierung zu schaffen, um persönlich und als Fraktion einen Beitrag zu einer emanzipatorischen und progressiven Stadtgesellschaft, Fraktion und Partei zu leisten.

Mir war und ist es stets wichtig, Politik für alle Menschen zu machen und gleichzeitig Teil einer Fraktion zu sein, die für eine Willkommenskultur steht, die zugleich Offenheit und Schutz bietet.“

Stellungnahme des Sprecher:innenrats der LINKEN Wiesbaden zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen

Über soziale Medien sind von zwei Personen Vorwürfe gegen Mitglieder des Kreisverbandes Wiesbaden erhoben worden. Die Vorwürfe beinhalten sexistische Verhaltensweisen bis zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs.

Wir nehmen diese Anschuldigungen sehr ernst und haben begonnen, sie innerparteilich aufzuarbeiten. Sexualisierte Gewalt darf in unserer Partei keinen Platz haben. Sexistisches Verhalten und Gewalt gegen Frauen sind in unserer Gesellschaft strukturell. Die Stärkung feministischer Strukturen in der Partei ist deswegen unerlässlich.

Aufarbeitung und strukturelle Konsequenzen in der Partei

Der Sprecher:innenrat hat sich in allen Schritten der Aufarbeitung eng mit dem Landes- und Bundesvorstand abgesprochen. 

Leider hatten wir bislang keine Strukturen, an die sich Betroffene wenden können. Das ist ein Missstand, der uns schmerzlich bewusst geworden ist.

Die Aufarbeitung der Vorwürfe erweist sich auf Parteiebene als schwierig, da uns viele Informationen fehlen und die Vorwürfe bislang nur über Social-Media erhoben wurden. Dabei suchen wir angesichts des sensiblen Themas nach professionellen Wegen, um einen sensiblen und sachgerechten Umgang zu finden. 

Es wurde Kontakt zu Beratungsstellen aufgenommen, die auf Fälle mit sexualisierter Gewalt geschult sind. Es gab ein Telefongespräch zwischen der Beratungsstelle und dem Kreisvorsitzenden am 27.01.2022. Es gab ferner zwei Beratungstermine in Präsenz am 17.02.2022 und am 24.02.2022, an denen der Kreisvorsitzende Herr Schwarz und die Landesvorsitzende Frau Heimer teilnahmen. 

Auf Empfehlung der Beratungsstelle wurden am 27.01.2022 Gesprächsangebote an die mutmaßlichen Betroffenen unterbreitet. In diesem haben wir angeboten, gemeinsam die Rahmenbedingungen eines solchen Gespräches abzusprechen. Wir verwiesen auch auf professionelle Beratungsstellen, die es in Wiesbaden gibt und auf ihre Vorwürfe spezialisiert sind. Leider liegen uns zu diesen Versuchen, Kontakt aufzunehmen, keine Antworten vor. Die Gesprächsangebote gelten aber selbstredend weiterhin.

Der Sprecher:innenrat hat einen parteiinternen Workshop zu kritischer Männlichkeit und Sexismus-Sensibilisierung für den 07.05.2022 organisiert.

Der Sprecher:innenrat unterstützt die Maßnahmen des Landesverbandes (Beschluss eines Verhaltenskodexes und einer Anlaufstelle für Betroffene).

Auf Anraten der Beratungsstelle hat der Sprecher:innenrat auch Erklärungen der beschuldigten Mitglieder (zeitlich nach den Gesprächsangeboten an die mutmaßlich Betroffenen) eingeholt.

Den Vorwurf, der Sprecher:innenrat habe versucht die Vorwürfe zu vertuschen, weisen wir entschieden zurück. Wie oben beschrieben, war der Sprecher:innenrat seit Bekanntwerden der Vorwürfe um Aufklärung bemüht und hat demgemäß Rat bei externer Beratungsstelle eingeholt.

Stopp der Gewalt an Frauen, Persönlichkeitsrechte schützen

Teilweise haben sich die Beschuldigten eigenverantwortlich privat juristisch gegen die Vorwürfe gewehrt. Wir bitten unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit, Persönlichkeitsrechte zu schützen und sensibel mit der schwierigen Thematik umzugehen. Solltet ihr selbst Opfer sexualisierter Gewalt geworden sein, steht bald eine Anlaufstelle aus Vertrauensleuten auf Landesebene zur Verfügung. Außerhalb der Partei-Strukturen möchten wir euch an die Expert:innen des Hilfe-Telefons für sexuellen Missbrauch (0800 22 55 530) verweisen. 

Der Sprecher:innenrat der LINKEN Wiesbaden

Diese Veranstaltung kann nachträglich auf unserem YouTube-Kanal betrachtet werden!

Durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat sich die Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Mitgliedsstaaten gefährlich zugespitzt. Die russische Regierung droht mit Vergeltungsschlägen, die die Menschheit noch nicht erlebt habe, sollte die NATO eine Armee gegen Russland stellen. Im Gegenzug will die Bundesregierung Trägersysteme für Nuklearwaffen und ein Raketenabwehrschild anschaffen. Erstmals seit den 1980er Jahren müssen die Menschen in Europa wieder Angst vor einem großen Krieg haben.

Wiesbaden befindet sich in exponierter Stellung, da sich hier mit der Clay Kaserne und dem Air Field in Erbenheim das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa und Afrika befindet.

Im Januar wurde bekannt, dass in unmittelbarer Nähe in Mainz-Kastel das 56. Artilleriekommando reaktiviert wurde, welches von 1986 bis 1991 nuklear bestückte Pershing Raketen kontrollierte. Es ist außerdem bekannt, dass nicht weit von Wiesbaden im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert sind. Das US-Militär erklärte im Januar, dass es „zur Zeit“ keine Pläne gäbe, solche Waffensysteme auch in Mainz-Kastel zu stationieren. Wie ist die Lage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu bewerten? Wie wahrscheinlich ist es, dass Wiesbaden im Falle einer Ausweitung des Krieges ins Fadenkreuz gerät?

Eine breit gefächerte Friedensbewegung scheint wichtig wie lange nicht mehr: eine Bewegung, die natürlich den russischen Angriffskrieg verurteilt, sich aber auch gegen das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket der Bundesregierung stellt. Eine Bewegung, die nach Lösungen jenseits der Logik des Krieges sucht.

Diese Fragen und Perspektiven wollen die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Kreisverband DIE LINKE. Wiesbaden gemeinsam mit interessierten Bürger:innen diskutieren. Den Aufschlag zur Diskussion machen Willi van Ooyen (Friedensaktivist, Mitorganisator des Frankfurter Ostermarsches) und Jan Schalauske (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Friedenspolitischer Sprecher) sowie Gernot Lennert (DFG-VK Mainz und Mitorganisator des Ostermarsches Mainz/Wiesbaden).

Im Rahmen der Veranstaltung rufen die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Kreisverband DIE LINKE. Wiesbaden deshalb zur Teilnahme am Ostermarsch in Wiesbaden am 16. April und in Frankfurt am 18. April auf.

 

Rest in Power, HG

Heute gedenken wir unserem Freund und Genossen Hans-Gerd Öfinger, der vor einem Jahr plötzlich und unerwartet von uns gegangen ist.

Hans-Gerd, von den meisten stets HG genannt, wurde 65 Jahre alt. Auch bei seiner Familie sind wir heute mit unseren Gedanken.

HG war ein emsiger Kämpfer für eine bessere Welt. Mit klarem Klassenstandpunkt und mit gelebtem Internationalismus. Er war neben der LINKEN bei der IMT (International Marxist Tendency) sehr aktiv. Dazu war er aktives ver.di Mitglied und hat sich sehr eingesetzt für gute Mobilität in öffentlicher Hand. In Wiesbaden war er einer der treibenden Kräfte bei der Kampagne gegen die Privatisierung der HSK.

Hans-Gerd war auch ein verlässlicher Partner, wenn es um die Solidarität mit den linken progressiven Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika ging. Hier war er durch seine Kenntnis der spanischen Sprache stets nah am Geschehen und immer bestens informiert und vernetzt.
Als Journalist schrieb es u.a. für das "nd" und die "Junge Welt". Hier oftmals über gewerkschaftliche Kämpfe und Mobilität.

Hans-Gerd war auch für unsere Stadtteilgruppe Westend eine immens wichtige Figur. Er hat immer noch einen maßgeblichen Anteil an der guten und kontinuierlichen Arbeit im Stadtteil und im Ortsbeirat. Er fehlt uns immer noch sehr und wir denken oft an ihn.

HG war ein beharrlicher Genosse mit klaren Prinzipien. Man konnte mit im auch debattieren und streiten. Dies lief immer auf sehr wertschätzende und solidarische Art und Weise. Er fehlt uns auch auf menschlicher Ebene.

DIE LINKE. Wiesbaden und die DIE LINKE. Rheingau-Taunus wählen heute auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung die nächsten Delegierten für den Bundesparteitag. HG war einer unser letzten Delegierten und er hat uns auf dieser Ebene gut vertreten. In politisch turbulenten Zeiten wie diesen, würde er uns mit seinem klaren Klassenstandpunkt und seiner klaren Position für den Frieden besonders gut tun. Leider ist er nicht mehr unter uns.

Lieber HG, du fehlst uns sehr. Wir haben dich immerzu in bester Erinnerung und unseren Herzen. Wir werden das bewahren und den politischen Kampf in deinem Sinne weiterführen.

Rest in Power! ✊

Aktuelle Termine

Keine Nachrichten verfügbar.