Die Stadtfraktion und der Kreisverband der LINKEN. unterstützen die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes anlässlich der heutigen Demonstration von ver.di und GdP in Wiesbaden.

„Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt. Es geht darum, wer für die Krise am Ende zahlen wird: Die Pflegekräfte, Erzieherinnen und Busfahrer oder die Millionäre. Deshalb ist es besonders wichtig, jetzt solidarisch zusammenzustehen“, so der Kreisvorsitzende der LINKEN. Jonathan Schwarz.

Laut Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam von Mitte Januar 2023 sind in Deutschland über 800 000 Menschen so reich, dass sie nicht arbeiten müssen, sondern allein von ihrem Vermögen leben. Ihre Zahl hat sich seit 2010 verdoppelt. Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin wies Mitte Dezember in DIE ZEIT darauf hin, dass in kaum einem Land Vermögen und Erbschaften so gering besteuert werden wie in Deutschland.

„Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen, sondern muss Gewinne und große Vermögen endlich angemessen besteuern. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt,“ erklärt Ingo von Seemen, Vorsitzender der Stadtfraktion DIE LINKE. in Wiesbaden.

15% mehr Lohn, 200 Euro mehr pro Monat für Auszubildende und Dual-Studierende sowie endlich die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – sprich, genau die notwendigen, gerechten und machbaren Forderungen für ein würdiges Leben mit guter Arbeit.

Wir wissen: Dem Unternehmen geht es blendend, das „Krisenjahr“ 2022 war das erfolgreichste Jahr in der Konzerngeschichte mit einem Gewinn von 8,4 Milliarden Euro – während die Arbeiter:innen mit der Inflation und Reallohnverlusten zu kämpfen habt.

Bereits am 06. Januar hat es Verhandlungen zwischen ver.di und der Deutschen Post AG gegeben – ohne dass die Arbeitgeber ein vernünftigen Vorschlag für ihre Mitarbeiter:innen unterbreitet haben. Das verdeutlicht: Die Unternehmensleitung ist noch nicht bereit, einen Inflationsausgleich zu zahlen und die Beschäftigten am Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen.

Die Deutsche Post AG betreibt Klassenkampf: Rekordgewinne erzielen, höhere Dividenden für Aktionäre ausschütten und ihre Mitarbeiter:innen, die Tag für Tag diesen Gewinn erwirtschaften, im Trockenen stehen lassen.

Die AG Betrieb & Gewerkschaft steht solidarisch an der Seite der Streikenden und wünscht einen guten Verhandlungserfolg!

Wenige Tage vor Weihnachten haben mehr als zehn Aktive der Arbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft in der LINKEN Wiesbaden (AG B&G) frühmorgens ab fünf Uhr einen kleinen Weihnachtsgruß an die Kolleginnen und Kollegen der Helios Dr. Horst Schmidt-Kliniken (HSK) verteilt. Damit drückten wir Wertschätzung für die immer schwieriger werdende Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich aus. Die Aktion fand ein starkes Echo.
„Mit weniger Beschäftigten immer mehr Arbeit tun zu müssen und das Gefühl nicht loszuwerden, dass Sie ausgenutzt werden? Dann ist spätestens jetzt eine gute Gelegenheit, selbst aktiv zu werden! Denn wer selbst aktiv wird, bewegt auch andere zum Mitmachen. Wir, DIE LINKE, solidarisieren uns mit Ihnen und unterstützen Sie politisch bei der Überwindung der schlechten Arbeitsbedingungen. Sie sind es wert!“, so unser Flyer im O-Ton. „In Zeiten von Arbeitsverdichtung und steigendem Arbeitsdruck müssen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen verbünden und den Druck an die Gewinner dieses Systems – private Krankenhauskonzerne – zurückgeben.“ Abschließend forderten wir die Beschäftigten auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren und engagieren, Solidarität mit dem Betriebsrat zun zeigen und ihr Recht auf gesunde Arbeitsbedingungen zu verteidigen.
Die Wiesbadener LINKE zeigt hier vor der HSK regelmäßig Flagge. Schon im Oktober 2011 standen wir hier und verteilten mehrfach Flugblätter mit klaren Argumenten gegen die damals eingefädelte Privatisierung der HSK. Wir mobilisierten gegen den Wortbruch von CDU und SPD im Wiesbadener Rathaus, die vor der Kommunalwahl 2011 versprochen hatten: „Eine Privatisierung wird es nicht geben.“ Wir waren mit voller Kraft am Bürgerbegehren gegen die HSK-Privatisierung beteiligt, das trotz großer Unterstützung letztlich mit einem juristischen Trick ausgebremst wurde. Leider sind die von uns befürchteten negativen Folgen der Privatisierung inzwischen eingetreten. Wir stehen weiter an der Seite der HSK-Beschäftigten im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, die auch den Patienten zugute kommen. Und wir haben ein Ziel nicht aus den Augen verloren: Die Privatisierung rückgängig machen und die HSK wieder zu einer vollständig kommunalen Klinik zu machen.

Für mich persönlich unerwartet hatte uns Franz Uphoff aus der Infoveranstaltung zum Thema "Digitalisierung am Arbeitsplatz und unsere Antworten" mit der Frage auf den Heimweg geschickt: "Wie wollen wir Leben?". Mit dieser tiefrgreifenden Fragestellung hatte ich am Ende eines Infoabends über Digitalisierung nicht gerechnet. 

Da Unverhofft sprichwörtlich oft kommt, hatten wir eigentlich thematisch nicht so in direktem Kontext geplant, bei der o.g. Veranstaltung relativ eingangs die Fragestellung, die sich insbesondere die IG-BAU Frauen seit einiger Zeit stellen:

WIE WOLLEN WIR LEBEN?

Was sollten unsere Asprüche an eine lebenswerte Welt sein, in der Beruf, Familie, Freizeit, Ehrenamt, Hobbies und beliebige weitere "Zeitvertreibe" einigermaßen in Einklang sind?

Wir hatten glücklicherweise die Gelegenheit uns zu diesen Themen mit Sylvia Honsberg (mittig im Bild), der Bundesfrauensekräterin der IG-BAU, auszutauschen. Insbesondere die gewerkschaftlich organisierten Frauen haben es sich auf die Fahnen geschrieben vor allem nicht nur Missstände an bestehenden marktwirtschaftlichen Arbeits(Not?)Situationen zu thematisieren, sondern Visionen für menschenfreundliches (Arbeits-)Leben im modernen kapitalgeprägten Wirtschaftsraum zu entwickeln.

Wir bedanken uns sehr herzlich für die Bereitschaft und die interessanten Impulse!

Die AG B&G Wiesbaden hatte sich am 01. und 02.11. zu einem Klausurwochenende im Tagungszentrum Schmerlenbach verabredet. Anwesend waren 11 Genoss*innen aus Wiesbaden und mit Susanne Steinborn aus Berlin eine der beiden Hauptamtlichen der Bundesarbeitsgemeinschaft. Im Vorfeld hatte sich die AG maßgeblich drei Ziele gesetzt: Erstens wollten wir uns einen Überblick über aktuelle Auseinandersetzungen in der Arbeitswelt vor Ort verschaffen, zweitens ging es um die konkrete Planung kommender Aktionen der AG B&G und schließlich wollten wir als Gruppe besser zusammenfinden, um Motivation für den politischen Alltag zu schöpfen.

Als Tagungsstätte hatten wir uns das Tagungszentrum Schmerlenbach bei Aschaffenburg ausgesucht. Die Räumlichkeiten sind an ein altes Kloster angegliedert und liegen schön ländlich. Gut geeignet um in Klausur zu gehen. Wir waren alle sehr zufrieden mit dieser Auswahl. Toll, dass der Kreisverband seiner AG diese Möglichkeit bot.

Nachdem wir alle am Freitag Abend ankamen und uns zunächst beim Abendessen stärken konnten, hörten wir ein Input-Referat zum Thema „Klassenkampf von Oben in Wiesbaden“. Damit konnten wir uns auf das Thema einstimmen und gleichzeitig einen Überblick über aktuelle Konflikte bekommen. Es gab uns ferner die Möglichkeit Erfolge und Misserfolge linker Gegenmobilisierung zu reflektieren. Den Abend ließen wir dann gemütlich in der Kneipe der Tagungsstätte ausklingen. Denn: Wer zusammen kämpft, kann auch zusammen feiern.

Den Samstag starteten wir mit dem Thema „Aufkommende Krise und Transformationsprozesse in der Metall- und Elektroindustrie.“ Einer der Anwesenden konnte uns quasi aus erster Hand von aktuellen Diskursen und Strategien in der IG Metall berichten. In Wiesbaden und näherer Umgebung zeichnen sich beispielsweise im Bereich der Automobilproduktion große Umwälzungen ab. Allein für den Bezirk Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Saarland) hat die Gewerkschaft 180(!) „Krisenbetriebe“ ermittelt. Wir als AG halten uns auf dem Laufenden und wollen den Kontakt zur IG Metall Wiesbaden-Limburg intensivieren.

Im nächsten Block beschäftigten wir uns mit den verschiedenen Ebenen der AG auf Regional-, Landes- und Bundesebene. In Hessen gibt es derzeit mehrere aktive AGs in größeren Städten. Die Vernetzung all dieser Ebenen wird von der Genossin aus Berlin als „ausbaufähig“ beschrieben. Daran wollen u.a. die Hauptamtlichen aus der Geschäftsstelle in Berlin arbeiten. Am 09.11. findet in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz statt, auf der ein neuer Bundessprecher*innenrat gewählt wird. Außerdem will die BundesAG Einfluss auf die Strategiedebatte innerhalb der Partei nehmen. Eingeladen ist u.a. unser Vorsitzender Bernd Riexinger. Aus Hessen sind wir mit zwei Delegierten vertreten.

Im letzten Teil der Klausur erstellten wir eine „Betriebslandkarte“ für Wiesbaden. Uns ging es hierbei insbesondere darum, wie wir Zugang zur Belegschaft gewisser Betriebe bekommen können. Z.B. über uns bekannte Betriebsräte oder Gewerkschaftssekretär*innen. Eine sehr große Herausforderung, die uns bisher teilweise gelungen ist. Positiv hervorzuheben ist hierbei auch die Arbeit der Wiesbadener Stadtverordnetenfraktion Linke&Piraten, die sich mit ihrer Aktivität und Solidarität bei den Beschäftigen im Gesundheitsbereich bereits einen Namen gemacht hat.
In zwei abschließenden Arbeitsgruppen ging es dann einerseits um weitere Solidaritätsaktionen für die Beschäftigen der HSK und in der zweiten um die aktuelle Auseinandersetzung bei der „Wiesbadener Jungendwerkstatt“ (WJW). Dort sind 600 Beschäftigte seit nunmehr 20 Jahren von der Lohnentwicklung abgehängt. Es wird – trotz des in Aussicht gestellten – nicht nach Tarif bezahlt. Ver.di hat nun kürzlich die Stadt Wiesbaden, welche die WJW betreibt, offiziell zu Tarifverhandlungen aufgefordert.

Damit war ein arbeitsreiches und produktives Klausurwochenende beendet. Nach Kaffee und Kuchen verabschiedeten wir uns in den wohlverdienten freien Samstag Abend und den Sonntag. Wir bedanken uns bei allen, die unsere Klausur mit ihrer Teilnahme bereichert haben.

Am Donnerstag, den 10.10.19 hatte die AG Betrieb und Gewerkschaft den gewerkschaftlichen Bildungsreferenten Franz Uphoff aus Frankfurt nach Wiesbaden in das DGB Haus in der Bahnhofstraße eingeladen. Er referierte dort über das Thema „Digitalisierung in der Arbeitswelt“. Um 19:30h ging es los und der Raum war gut gefüllt. Franz gab uns zunächst einen Überblick, was unter Schlagworten wie „Digitalisierung“, „Industrie 4.0“ oder „künstlicher Intelligenz“ zu verstehen ist. Er sprach außerdem über „Big Data“ und machte deutlich wer hier die tonangebenden multinationalen Großkonzerne sind: Amazon, Google, Apple und Facebook. Mit innovativen Methoden erobern sie Segmente wie Kommunikation und Unterhaltung. Große Datenmengen werden dabei analysiert, ausgewertet und für kommerzielle Zwecke nutzbar gemacht. Arbeiter*innen in diesen Branchen arbeiten oft zu schlechten unregulierten Bedingungen und niedrigen Löhnen. Zugespitzt sind dies die so genannten „Cloud-“ oder „Klick-Worker“, die wir als moderne Tagelöhner bezeichnen können. Bezahlt wird nur noch das Ergebnis und nicht mehr die Zeit, die es braucht, um die Arbeit zu verrichten. Was vielleicht zunächst nach Autonomie und Freiheit anmutet, endet in Unsicherheit und prekärer Lebenslage. Arbeitgeber entziehen sich komplett der sozialen Verantwortung, indem sie keine Sozialabgaben übernehmen.

Die „smarte Fabrik“

Ein anderes Modell aus dem Zeitalter der Digitalisierung ist die so genannte „smarte Fabrik“. Ziel ist es, dass sämtliche Produktionsprozesse perfekt ineinander greifen. Über Programme, die selbstständig Rückmeldungen an das gesamte System geben (künstliche Intelligenz) werden Prozesse effizienter und schneller. Menschen jedoch potentiell überflüssig. Die Arbeitgeberseite verspricht sich also eine Senkung der Lohnkosten durch Personalabbau. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Mensch zum Sklaven der Maschine wird und nicht umgekehrt.

„Digitalisierung“ als Strategie der Kapitaleigner

Uphoff ging auch in die Tiefe und referierte über die sozioökonomischen Grundbedingungen für all diese Veränderungen. Durch die Finanzkrise ab 2007 wurde der herrschenden Klasse bewußt, dass „Geld allein nicht arbeitet“. Die Spekulationsblasen waren sozusagen nicht durch Produktivitätsfortschritte in der Realwirtschaft unterfüttert. Ein Platzen der Blasen war unausweichlich. Dies droht zwar nach wie vor, jedoch meinen die Kapitaleigner erkannt zu haben, dass massiv in eine Steigerung der Produktivität investiert werden müsse. Der Kapitalismus ist geprägt durch internationalen Wettbewerb und westliche Länder haben Angst hierbei beispielsweise gegenüber China ins Hintertreffen zu geraten. Es ist bezeichnend dass ausgerechnet die FDP das Thema „Digitalisierung“ ganz oben auf der politischen Agenda stehen hat.

Mögliche Antworten der Arbeiter*innenbewegung

Wie sollte sich die Linke bzw. die Gewerkschaften zu diesen massiven Veränderungen verhalten? Ideen davon referierte Uphoff. Sie kamen dann aber vor allem in der anschließenden Diskussion zur Sprache. Zunächst wurde hinterfragt, ob denn die Gewerkschaften hinreichend vorbereitet sind und in bundesweiten Expertenkommissionen ausreichend angehört werden. Letzteres wurde bemängeltund auf den mangelnden politischen Willen der GroKo zurück geführt. Zu Ersteren gab es unterschiedliche Einschätzungen. Denn insbesondere die IG Metall hatte sich auf ihren letzten Bundeskongress mit dem Thema eingehend befasst. Die gesellschaftliche Linke bzw auch die Partei DIE LINKE. ist gefordert hier ganz grundlegende Fragen zu stellen. Wie wollen wir leben und arbeiten? Wollen wir denn die absolute Kommerzialisierung aller Lebensbereiche? Und wir steht es mit dem Schutz unserer persönlichen Daten? Erörtert wurde außerdem die Frage nach einer Offensive für die Verkürzung von Arbeitszeit. Denn: Wenn die Produktivität steigt und mehr und mehr Aufgaben durch Maschinen oder automatisierte Prozesse übernommen werden können, sinkt das Arbeitsvolumen, welches durch Menschen abzuhandeln ist. Dies kann theoretisch zu einer Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bzw einer Aufteilung der noch vorhandenen Arbeit führen. Eine linke Partei oder Bewegung (natürlich auch die Gewerkschaften) kann dem natürlich nur bei vollem Lohnausgleich zustimmen. Und genau hier wird es die Widerstände der Kapitaleigner geben. Wir sollten uns also auf Arbeitskämpfe einstellen. Denn eines wurde an diesem Abend auch klar: All diese Fortschritte werden die Phantasien einiger, dass damit der Kapitalismus quasi durch die Hintertür überwunden wird (z.b. Paul Mason), nicht erfüllen. Der Gegensatz von Kapital und Arbeit bleibt bestehen, denn die Produktionsmittel bleiben in den Händen einiger weniger.

Zum Schluss wäre sicherlich noch interessant gewesen zu diskutieren welche Herausforderungen sich durch die Digitalisierung für betriebliche Interessenvertretungen ergeben. Dies hätte jedoch den Rahmen gesprengt. Soll aber nicht vergessen gehen, denn wir als AG B u G wollen uns weiter den neuen Entwicklungen in der Arbeitswelt widmen. Denn die Zukunft braucht linke Antworten!

Wir bedanken uns bei Franz Uphoff für ein sehr anregendes und lebendig vorgetragenes Referat. Und allen Gästen für die spannende Diskussion.