Zusammenfassung der wichtigsten Tagesordnungspunkte der Ortsbeiratssitzung im Stadtteil Westend / Bleichstraße am 26.08.26:

Debatte ruhender Verkehr im Westend:

Zunächst stand eine umfassende Debatte zu den Maßnahmen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs auf der Tagesordnung. Der Ortsbeirat hat im Rahmen dieser Debatte mit dem Amt für Stadtpolizei und Straßenverkehr deutlich gemacht, dass gerade beim widerrechtlichen Parken stringente Maßnahmen, Abschleppungen eingeschlossen, als notwendig erachtet werden. Sebastian Linden (Grüne) führte in der Debatte stellvertretend für das Gremium aus, dass leider seit Jahren regelmäßig Autos verkehrswidrig in Querungen und auf Gehwegen geparkt werden. Kinder würden so hinter diesen Autos unsichtbar, außerdem sei die Erreichbarkeit der Häuser für Rettungsdienste eingeschränkt, so Linden.

Leerstehende Immobilie Wellritzstraße:

Im Rahmen politischer Anträge wurde durch den Ortsbeirat auf den heruntergekommenen Zustand der leerstehenden Immobilie Wellritzstraße / Hellmundstraße hingewiesen. Hierzu erklärte Ortsvorsteher Daniel Winter (Die Linke), "das Eckhaus sei für die soziale Entwicklung und Perspektive des inneren Westends immanent wichtig, auch die hohe Anzahl leerstehender Wohnungen muss uns beunruhigen." Die Stadt forderte der Ortsbeirat einstimmig auf, den Erwerb sowie die Sanierung der Immobilie zu prüfen und dieses Negativbeispiel zum Anlass zu nehmen, endlich eine Leerstandssatzung zu beschließen.

Sanierung Kita St. Elisabeth:

Bzgl. der sanierungsbedürftigen Kita St. Elisbabeth, die von vielen Kindern aus dem Westend besucht wird, wurde der Magistrat durch den Ortsbeirat ebenfalls einstimmig aufgefordert, die Sitzungsvorlage zur Sanierung der Kindertagesstätte wie im Sozialausschuss der Stadt angekündigt, unverzüglich in den Geschäftsgang zu geben. Dominik Händler (SPD) führte an, wie wichtig eine klare Antwort der Stadt Wiesbaden an die Kindertagesstätte sei um die Planungssicherheit bzgl. des weiteren Betriebs zu erhalten. Eine gründliche und zugleich schnelle Entscheidung könne aber nur getroffen werden, wenn die entsprechende Sitzungsvorlage umgehend vorgelegt wird, so Händler.

Daniel Winter

Ich liebe die Vielfalt unseres Viertels. Über meine Kinder sehe ich unseren Kiez und die Bedarfe auch aus Kinderaugen, als Kriminalbeamter kenne ich die gesellschaftlichen Realitäten und Schicksale hinter unzähligen Wiesbadener Wohnungstüren. Armut, Kriminalität und Perspektivlosigkeit müssen an der Ursache bekämpft werden. Teilhabe, soziale Sicherung und Chancengleichheit muss für Alle unabhängig von Alter, Geldbeutel und Herkunft möglich sein. Kein Mensch hat es verdient, arm zu sein.

Katharina Kallenborn

Seit 2019 lebe ich mit meiner Familie im gemeinschaftlichen Wohnprojekt in der Blücherstraße 17. Ich bin überzeugt: Bezahlbares Wohnen darf kein Luxus sein! Ich möchte mich für ein lebenswertes Westend für alle einsetzen – besonders die Jüngsten brauchen Räume zum Spielen und sichere Wege, von denen alle Generationen profitieren. 

Als Bildungsreferentin für Globales Lernen weiß ich, wie dringend wir die vielen Probleme auf der Welt angehen müssen – lasst uns direkt hier im schönen Westend damit anfangen!

Vladislav Golyschkin

Andreas Heimel

Dem Rechtsruck entgegentreten! Von rassistischer Hetze, Abschiebefantasien, nationalistischen Gesten und Diskriminierung bleibt auch das Westend nicht verschont. In diesen Zeiten, in denen alte und neue Rechte wieder nach der Macht greifen, ist es mir ein Anliegen, mich dem entgegenzusetzen.

Kontakt

Wenn ihr uns bei unseren Aktivitäten vor Ort unterstützen wollt, könnt ihr uns eine E-Mail schicken.

Präambel

Das Westend. Im Herzen Wiesbadens, zugleich eine eigene Identität. Wir leben gerne hier, wir lieben die Vielfalt der Menschen und der Möglichkeiten die sich hieraus ergeben. Unsere Kunst- und Kulturszene, die gastronomischen Angebote, unsere Toleranz und Solidarität untereinander.

Soziales

Als Linke im Westend möchten wir sämtliche soziale Angebote vor Ort weiter erhalten und ausbauen, der Zugang soll allen Menschen unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel zukommen. Der Fokus muss hierbei auf Teilhabemöglichkeiten für die schwächsten Mitbürger*innen liegen.

Mobilität

Die Linke im Westend wird sich auch in den kommenden fünf Jahren für eine Fortsetzung der erfolgreich angestoßenen Verkehrswende einsetzen. Konkret: Ausweitung und Erhalt von Tempo 30, auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Zusätzliche sichere und komfortable Radverkehrsanlagen, sichere Abstellanlagen für Räder im Westend. Außerdem: Fußwege sichern, Kreuzungen und Übergänge auch mittels Pollern frei von parkenden Autos halten. Bauliche Maßnahmen gegen Raserei.

Wohnen

Mit Druck von unten heizen wir der Mietenmafia ein, auf Stadtebene kämpfen wir weiterhin für eine echte Mietpreisbremse für städtische Wohnungen. Der Erhalt aller Mietwohnungen für die BewohnerInnen steht bei uns im Fokus. Das bedeutet für uns einen Stopp der Umwandlungen in Eigentumswohnungen und ein Verbot von AirBnB-Wohnungen. Bei Leerständen im Westend fordern wir die Stadt auf, die entsprechenden Immobilien zu kaufen um hier bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Antifaschismus

Die Menschen im Westend treten alten und neuen Faschisten entschieden entgegen. Darauf sind wir stolz. Wir werden auch in Zukunft demokratiefördernde und antifaschistische Projekte in unserem Kiez unterstützen. Zugleich wollen wir endlich eine Kontextuierung der geschichtlich belasteten Straßennamen im Feldherrenviertel (äußeres Westend) umsetzen, konkret über zusätzliche Informationstafeln.

Klima / Umwelt

Mit dem Elsässer Platz schaffen wir gerade eine dringend benötigte Grünanlage. Mehr Bäume und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sind nicht nur wichtig als Freizeitflächen. Zugleich sorgen entsiegelte Flächen für Wasserspeicher und tragen zur Kühlung bei. Vor Ort wollen wir deshalb mehr öffentliche, entsiegelte Plätze und mehr Bäume.

Sauberkeit

Mit der einen Nummer für Alles ist bereits ein niedrigschwelliger Zugang zur Stadtverwaltung bei Problemen rund um das Thema Sauberkeit geschaffen. Die Intervalle zur Straßenreinigung durch die ELW müssen erhalten bleiben, gerade auf Spielplätzen besteht Verbesserungsbedarf. Hundekotbeutelspender müssen stets befüllt sein.

Blücherplatz

Der aktuelle Zustand des Blücherplatzes, unseres zentralen Spiel- und Begegnungsplatzes, ist desolat. Die Spielgeräte sind vom Grünflächenamt als nicht mehr verkehrssicher eingestuft und zurückgebaut worden. Eine unmittelbare Neugestaltung mit attraktiven Spielgeräten muss noch im Jahr 2026 erfolgen. Zugleich braucht es dringend eine Wiederaufnahme der sozialen Arbeit auf dem Blücherplatz. Für uns ist klar, der Blücherplatz liegt uns am Herzen und im Fokus.