Aktuelle Pressemitteilungen
- Die Linke Wiesbaden startet die Mietwucher-App (06.02.26)
- Die Linke Wiesbaden startet Mietenkampagne und ruft den Mietennotstand aus (07.11.25)
- Die Linke Wiesbaden begrüßt den Eintritt des Vorsitzenden des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt Wiesbaden, Ibrahim Kizilgöz (12.10.25)
- DIE LINKW Wiesbaden fordert einen Abschiebestopp für Ezid*innen (10.09.2025)
- DIE LINKE Wiesbaden verabschiedet Kommunalwahlprogramm 2026 (08.09.2025)
- Bettenmachen statt Pflege - nein danke! (07.09.25)
Die Linke Wiesbaden startet die Mietwucher-App!
Pressemitteilung von Die Linke Kreisverband Wiesbaden
Anlässlich der Einführung der Mietwucher-App im Stadtgebiet der Landeshauptstadt, erklärt der Kreisvorsitzende der Linken Wiesbaden Jona Löbcke: „Die Mieten steigen überall im Land - auch in Wiesbaden. Es ist wichtig, dass etwas Wirksames dagegen unternommen wird, denn von Landes- und Bundesebene ist nichts dagegen zu erwarten“, so Löbcke.
„Damit endlich etwas passiert, führen wir nun die Mietwucher-App in Wiesbaden ein - denn Die Linke redet nicht nur, sie handelt auch.“ Das Online-Tool ist einfach anzuwenden und generiert auf Grundlage des lokalen qualifizierten Mietspiegels eine Einordnung, ob es sich bei den angegebenen Mietpreisen um eine Ordnungswidrigkeit nach §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch (20% über dem Mietspiegel) oder einen Straftatbestand nach §219 Strafgesetzbuch (50% über dem Mietspiegel) handelt. Wenn sich die Bürger*innen dazu entscheiden die generierte Nachricht inklusive Anfangsverdacht an das Amt für Soziale Arbeit zu schicken, dann muss die Stadt tätig werden. So werden Vermieter*innen in die Verantwortung genommen. „Die Linke setzt sich konsequent für eine Verbesserung der Menschen ein. Und mit der Mietwucher-App sind wir ganz nah an der Lebensrealität der Menschen, die sich so gegen zu hohe Mieten wehren können“, schließt Löbcke.
Eintritt des Vorsitzenden des Ausländerbeirats in DIE LINKE
Pressemitteilung von Die Linke Kreisverband Wiesbaden
Die Linke Wiesbaden begrüßt den Eintritt des Vorsitzenden des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt Wiesbaden, Ibrahim Kizilgöz
Die Linke Wiesbaden begrüßt den Eintritt von Ibrahim Kizilgöz, dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt Wiesbaden, in die Partei. Mit seinem Beitritt stärkt er die gemeinsame Vision einer solidarischen und menschlichen Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.
„Wir freuen uns sehr über den Beitritt des Vorsitzenden des Ausländerbeirats. Sein Engagement für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Ehrenamt ist ein wertvoller Gewinn für unsere Partei und unsere Stadt“, sagt Lisa Kurapkat, Kreisvorsitzende von Die Linke Wiesbaden. Die Partei sieht in seinem Beitritt ein starkes Zeichen für Solidarität, Menschlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Statement von Ibrahim Kizilgöz: „Ich habe mich entschieden, zu Die Linke beizutreten, weil sie für eine Politik steht, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Mit all seinen Sorgen, Hoffnungen und Bedürfnissen. Nicht Macht, nicht Markt, sondern Menschlichkeit ist für mich der Maßstab.
Unsere Gesellschaft steht unter Druck. Viele Menschen spüren Unsicherheit, Existenzängste, Überforderung. Wer Arbeit verliert, wer in Armut lebt oder schlicht niemanden zum Reden hat, fühlt sich oft allein gelassen. Einsamkeit und Depressionen sind längst ein gesellschaftliches Problem, kein privates Versagen. Wir brauchen endlich eine Politik, die zuhört, die Menschen stärkt, statt sie zu beschämen. Mit sozialer Sicherheit, echter gesellschaftlicher Teilhabe und einem Netz aus Solidarität.
Das Bürgergeld darf nicht ständig infrage gestellt werden. Es muss Menschen wirklich vor Armut schützen ohne Schikanen und mit Respekt. Faire Arbeit, bezahlbares Wohnen und ein starker Sozialstaat sind die Grundlage für Würde und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Als Vorsitzender des Ausländerbeirats Wiesbaden sehe ich täglich, wie wertvoll Migration für unsere Stadt ist. Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund sind Teil unseres Alltags, unserer Arbeitswelt, unserer Kultur. Sie tragen zum Wohlstand und zur Vielfalt bei. Doch während die Welt immer stärker zusammenwächst, werden überall neue Mauern und Grenzen errichtet. Politisch, geografisch und in den Köpfen. Diese Abschottung steht im Widerspruch zu sozialer Verbundenheit und menschlicher Solidarität. Wir brauchen eine Politik, die Brücken baut, nicht Mauern. Die Zusammenhalt fördert, statt Angst zu schüren. Die Mitmenschlichkeit verteidigt, wenn andere sie aufgeben.
Ein weiterer Pfeiler unserer Demokratie ist die Vereins- und Ehrenamtsarbeit. Vereine sind weit mehr als Orte des Engagements. Sie sind soziale Räume, in denen Gemeinschaft entsteht, wo Menschen aufgefangen werden, die sonst keinen Halt haben. Sie sind Anlaufstellen für einsame, suchende, hilfsbereite Menschen, und sie tragen entscheidend zur Demokratisierung unserer Gesellschaft bei. Deshalb müssen Ehrenamt und Vereinsarbeit stärker unterstützt und wertgeschätzt werden. Finanziell, strukturell und gesellschaftlich.
Ich sehe mit großer Sorge, wie rechte Hetze und soziale Kälte versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Die Linke steht für das Gegenteil. Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Für Solidarität, Ich trete zu Die Linke bei, weil ich an eine Gesellschaft glaube, in der niemand vergessen wird. Weder an unseren Grenzen, noch in unseren Straßen, noch in der stillen Wohnung nebenan. Eine Gesellschaft, die zusammenhält, die sich kümmert, und die Mut zeigt, wenn andere schweigen.“
Neuer Kreisvorstand gewählt
DIE LINKE Wiesbaden hat einen neuen Kreisvorstand gewählt - der Fokus liegt auf Aufbruch und auf den Kommunalwahlen 2026.
Zu den Pressemitteilungen:
PM zur Neuwahl des Kreisvorstands
PM zum Kommunalwahlprogramm 2026
An der Seite der unterdrückten und ausgebeuteten Menschen stehen wir!
Pressemitteilung
Nach Abschluss der Kreismitgliederversammlung der Linken in Wiesbaden am vergangenen Samstag, erklärt der Kreisvorsitzende Jona Philip Löbcke: „Die Linke kämpft für ein gutes und menschwürdiges Leben aller. Daher freue ich mich, dass auf unserer Mitgliederversammlung starke Beschlüsse zum Thema „Krieg und Frieden“, „Migration und Flucht“ sowie „Anerkennung von Arbeitsleistungen im Gesundheitswesen“ getroffen wurden, so Löbcke.
Die Menschrechtslage in den Kriegsgebieten im Nahen Osten ist nach wie vor katastrophal – und die deutsche Debatte wird dem nicht gerecht. Insbesondere hinsichtlich der täglichen Kriegsverbrechen der israelischen Regierung. Deswegen wollen wir den Debattenraum wieder weiten und bisher eher ungehörte Stimmen wieder ein Forum bieten. Wir finden, dass man die Sichtbarkeit palästinensischen
Lebens auch auf kommunaler Ebene verbessern kann und regen deswegen die Gründung eines deutsch-palästinensischen Freundschaftsvereins mit Ziel einer Städtepartnerschaft an, führt Löbcke aus.
Bei einem anderen Thema, so Löbcke, stehen wir als Linke allein auf weiter Flur: Solidarität mit Geflüchteten. Es ist, als würde die AfD bereits mitregieren. Um deren Wähler:innen zurückzugewinnen wird Politik in deren Sinne gemacht. Maßnahmen wie die Bezahlkarte, die Geflüchtete entmündigt und stigmatisiert, bringen nichts. Letztlich profitiert nur die AfD. Die anderen Parteien bleiben aber auf Kurs dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks. Deswegen wollen wir in den nächsten Monaten unser Engagement zu dieser Thematik stärker in den Vordergrund stellen und sagen: Refugees welcome!
Abschließend wollen wir unsere Solidarität und unsere Unterstützung für die Menschen, welche im Gesundheitswesen arbeiten und der Gesellschaft so viel geben, verstärken. Damit zeigen wir als Linke: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und ihrer alltäglichen Sorgen und Probleme.“
Neben der inhaltlichen Antragsdebatte wurde auch erste Schritte in Richtung Kommunalwahl 2026 unternommen. So wurde eine Wahlkampfleitung benannt, das Wahlkampfbudget beschlossen sowie ein Zeitplan beraten.

