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Jonathan Schwarz

Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilung zur OrtsbeiratssitzungWestend/Bleichstraße vom 23.09.2026

Zu Beginn der Sitzung nahm der Ortsbeirat den Neuzuschnitt der Wiesbadener Grundschulbezirke zur Kenntnis. Demnach werden die Kinder des Westends zukünftig anders auf die Blücherschule, Anton-Gruner-Schule und Riederbergschule aufgeteilt. Mehrere anwesende Schulleitungen gaben dem Ortsbeirat wichtige inhaltliche Positionen mit auf den Weg. Daraufhin verfasste das Gremium eine Protokollnotiz mit der Forderung, die städtische Grundschulsozialarbeit auf die Blücherschule auszuweiten.

Zu den politischen Anträgen zählte unter anderem eine Initiative der SPD, die bereits auf städtischer Ebene vorbereitete Leerstandssatzung zumindest für das Westend unverzüglich zu beschließenund umzusetzen. Karina Matheis (SPD) erklärte hierzu, dass das Westend aufgrund seiner engen Bebauung und der hohen Wohndichte ein besonders betroffener Stadtteil sei. Hier müssten dringend Möglichkeiten geschaffen werden, um gegen spekulativen Leerstand vorzugehen.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke wurde die Kontextuierung des Feldherrnviertels beschlossen. Damit sollen historisch belastete Straßennamen im äußeren Westend gestalterisch aufgearbeitet werden. Als möglicher Ausstellungsort wurde der Elsässer Park vorgeschlagen.

Ortsvorsteher Daniel Winter brachte abschließend einen Antrag zur künstlerischen Gestaltung des bestehenden sowie des neuen Mehrzweckgebäudes am Elsässer Park ein. Unter Einbeziehung des Künstler*innenkollektivs rund um das „Labor Westend“ wurde dieser Vorstoß nach einer kurzen Vorstellung beschlossen. An den Gebäuden sollen zukünftig öffentlichen Flächen für gemeinwohlorientierte Graffiti-Kunst freigegeben werden.

Pressemitteilung zur Ortsbeiratssitzung Westend/Bleichstraße am 26.08.26

Prressemitteilung der Fraktion DIE LINKE

Zusammenfassung der wichtigsten Tagesordnungspunkte der Ortsbeiratssitzung im Stadtteil Westend / Bleichstraße am 26.08.26:

Debatte ruhender Verkehr im Westend:

Zunächst stand eine umfassende Debatte zu den Maßnahmen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs auf der Tagesordnung. Der Ortsbeirat hat im Rahmen dieser Debatte mit dem Amt für Stadtpolizei und Straßenverkehr deutlich gemacht, dass gerade beim widerrechtlichen Parken stringente Maßnahmen, Abschleppungen eingeschlossen, als notwendig erachtet werden. Sebastian Linden (Grüne) führte in der Debatte stellvertretend für das Gremium aus, dass leider seit Jahren regelmäßig Autos verkehrswidrig in Querungen und auf Gehwegen geparkt werden. Kinder würden so hinter diesen Autos unsichtbar, außerdem sei die Erreichbarkeit der Häuser für Rettungsdienste eingeschränkt, so Linden.

Leerstehende Immobilie Wellritzstraße:

Im Rahmen politischer Anträge wurde durch den Ortsbeirat auf den heruntergekommenen Zustand der leerstehenden Immobilie Wellritzstraße / Hellmundstraße hingewiesen. Hierzu erklärte Ortsvorsteher Daniel Winter (Die Linke), "das Eckhaus sei für die soziale Entwicklung und Perspektive des inneren Westends immanent wichtig, auch die hohe Anzahl leerstehender Wohnungen muss uns beunruhigen." Die Stadt forderte der Ortsbeirat einstimmig auf, den Erwerb sowie die Sanierung der Immobilie zu prüfen und dieses Negativbeispiel zum Anlass zu nehmen, endlich eine Leerstandssatzung zu beschließen.

Sanierung Kita St. Elisabeth:

Bzgl. der sanierungsbedürftigen Kita St. Elisbabeth, die von vielen Kindern aus dem Westend besucht wird, wurde der Magistrat durch den Ortsbeirat ebenfalls einstimmig aufgefordert, die Sitzungsvorlage zur Sanierung der Kindertagesstätte wie im Sozialausschuss der Stadt angekündigt, unverzüglich in den Geschäftsgang zu geben. Dominik Händler (SPD) führte an, wie wichtig eine klare Antwort der Stadt Wiesbaden an die Kindertagesstätte sei um die Planungssicherheit bzgl. des weiteren Betriebs zu erhalten. Eine gründliche und zugleich schnelle Entscheidung könne aber nur getroffen werden, wenn die entsprechende Sitzungsvorlage umgehend vorgelegt wird, so Händler.

Kein Platz für Rechtsbrecher

Keine weitere Repression gegen marginalisierte Gruppen

Jona Löbcke

Pressemitteilung vom 12.03.2026

Während Bundeskanzler Friederich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Kurhaus Wiesbaden das 75-jährige Bestehen des Bundeskriminalamts begangen, haben vor dem Kurhaus viele Menschen gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Anlässlich der angemeldeten Kundgebung durch Die Linke Wiesbaden und die Äußerungen von Herrn Merz, erklären die Ko-Kreisvorsitzenden Jona Löbcke und Lisa Kurapkat:

„Immer mehr Repression schlägt sich auf Geflüchtete und Bürgergeldempfänger*innen nieder. Entweder durch Arbeitspflicht oder durch Kürzen unter das Existenzminimum: Es werden andauernd rote Linien überschritten. Das prangern wir an“, so Löbcke.

„Kein Mensch flieht ohne Grund. Kein Mensch verdient Haft und Lager. Die Politik von Merz und Dobrindt hat das Ziel uns zu spalten. In eine privilegierte und eine von Repression bedrohte Gruppe. Wir stehen für eine Politik, die Klartext spricht - gegen die Heuchelei von Sicherheit und Ordnung“, ergänzt Kurapkat.

„Die nun von Merz zusätzlich geforderten Befugnisse werden nur dazu führen, dass wieder Geflüchtete und andere marginalisierte Gruppen ins Visier genommen werden: Im Zweifel unverschuldet. Dagegen treten wir an: Wir sind der Pol der Hoffnung für alle, die von der Merz-Regierung drangsaliert werden“, schließt Löbcke.

Desolaten Zustand des Blücherplatzes sofort beenden!

Die Linke Ortsbeiratsfraktion im Westend kritisiert die fehlende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Ortsbeiräte bei dem Abbau der Spielgeräte auf dem Blücherplatz. 

Am 25.02.2026 sind die letzten großen Spielgeräte auf dem Blücherplatz abgebaut worden. Die Informationen hierüber erreichte die Ortsbeiräte erst taggleich, sodass diese die Nachbarschaft und die Blücherschule nicht mehr informieren konnten.

Aufgrund der geringen Freifläche und der hohen sozialen Bedarfslage hat sich der Ortsbeirat Westend im November 2025 einstimmig dafür ausgesprochen, die Neugestaltung des Blücherplatzes absolut prioritär zu behandeln (0093 25-O-02-0033 DIE LINKE). Ebenfalls hat sich der Ortsbeirat einstimmig dafür ausgesprochen die Bürgerinnen und Bürger zeitnah zu informieren und in den Beteiligungsprozess einzubeziehen. Dass nun erneut ohne öffentliche Beteiligung oder Information Fakten geschaffen wurden, ist kritikwürdig.

Die Linke im Ortsbeirat Westend spricht sich erneut dafür aus, dass es eine umgehende Bürger*inneninformation und Beteiligung zur Neugestaltung des Platzes geben muss. Zudem müssen die Ersatzgeräte sehr zeitnah installiert werden.

Darüber hinaus bekräftigen wir nochmals unsere Forderung nach der Wiedereinführung der stundenweise sozialen Arbeit auf dem Platz, das Zurverfügungstellen einer Toilettenanlage sowie der regelmäßigen Präsenz der Stadtteilbeamtin oder des Stadtteilbeamten vom 3. Polizeirevier als Ansprechperson vor Ort. Zuletzt müssen die Reinigungsintervalle erhöht werden, auch am Wochenende. 

Wir fordern die Verwaltung auf alles zu prüfen, um den Neugestaltungsprozess zu beschleunigen und bereits vor dem Jahr 2027 ein fertig neu gestalten, Spielplatz anbieten zu können.

Die Linke Wiesbaden startet die Mietwucher-App!

Pressemitteilung von Die Linke Kreisverband Wiesbaden

Jona Löbcke

Anlässlich der Einführung der Mietwucher-App im Stadtgebiet der Landeshauptstadt, erklärt der Kreisvorsitzende der Linken Wiesbaden Jona Löbcke: „Die Mieten steigen überall im Land - auch in Wiesbaden. Es ist wichtig, dass etwas Wirksames dagegen unternommen wird, denn von Landes- und Bundesebene ist nichts dagegen zu erwarten“, so Löbcke.

„Damit endlich etwas passiert, führen wir nun die Mietwucher-App in Wiesbaden ein - denn Die Linke redet nicht nur, sie handelt auch.“ Das Online-Tool ist einfach anzuwenden und generiert auf Grundlage des lokalen qualifizierten Mietspiegels eine Einordnung, ob es sich bei den angegebenen Mietpreisen um eine Ordnungswidrigkeit nach §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch (20% über dem Mietspiegel) oder einen Straftatbestand nach §219 Strafgesetzbuch (50% über dem Mietspiegel) handelt. Wenn sich die Bürger*innen dazu entscheiden die generierte Nachricht inklusive Anfangsverdacht an das Amt für Soziale Arbeit zu schicken, dann muss die Stadt tätig werden. So werden Vermieter*innen in die Verantwortung genommen. „Die Linke setzt sich konsequent für eine Verbesserung der Menschen ein. Und mit der Mietwucher-App sind wir ganz nah an der Lebensrealität der Menschen, die sich so gegen zu hohe Mieten wehren können“, schließt Löbcke.

Eintritt des Vorsitzenden des Ausländerbeirats in DIE LINKE

Pressemitteilung von Die Linke Kreisverband Wiesbaden

Die Linke Wiesbaden begrüßt den Eintritt des Vorsitzenden des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt Wiesbaden, Ibrahim Kizilgöz

Die Linke Wiesbaden begrüßt den Eintritt von Ibrahim Kizilgöz, dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt Wiesbaden, in die Partei. Mit seinem Beitritt stärkt er die gemeinsame Vision einer solidarischen und menschlichen Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt.

„Wir freuen uns sehr über den Beitritt des Vorsitzenden des Ausländerbeirats. Sein Engagement für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Ehrenamt ist ein wertvoller Gewinn für unsere Partei und unsere Stadt“, sagt Lisa Kurapkat, Kreisvorsitzende von Die Linke Wiesbaden. Die Partei sieht in seinem Beitritt ein starkes Zeichen für Solidarität, Menschlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Statement von Ibrahim Kizilgöz: „Ich habe mich entschieden, zu Die Linke beizutreten, weil sie für eine Politik steht, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Mit all seinen Sorgen, Hoffnungen und Bedürfnissen. Nicht Macht, nicht Markt, sondern Menschlichkeit ist für mich der Maßstab. 

Unsere Gesellschaft steht unter Druck. Viele Menschen spüren Unsicherheit, Existenzängste, Überforderung. Wer Arbeit verliert, wer in Armut lebt oder schlicht niemanden zum Reden hat, fühlt sich oft allein gelassen. Einsamkeit und Depressionen sind längst ein gesellschaftliches Problem, kein privates Versagen. Wir brauchen endlich eine Politik, die zuhört, die Menschen stärkt, statt sie zu beschämen. Mit sozialer Sicherheit, echter gesellschaftlicher Teilhabe und einem Netz aus Solidarität.

Das Bürgergeld darf nicht ständig infrage gestellt werden. Es muss Menschen wirklich vor Armut schützen ohne Schikanen und mit Respekt. Faire Arbeit, bezahlbares Wohnen und ein starker Sozialstaat sind die Grundlage für Würde und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Als Vorsitzender des Ausländerbeirats Wiesbaden sehe ich täglich, wie wertvoll Migration für unsere Stadt ist. Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund sind Teil unseres Alltags, unserer Arbeitswelt, unserer Kultur. Sie tragen zum Wohlstand und zur Vielfalt bei. Doch während die Welt immer stärker zusammenwächst, werden überall neue Mauern und Grenzen errichtet. Politisch, geografisch und in den Köpfen. Diese Abschottung steht im Widerspruch zu sozialer Verbundenheit und menschlicher Solidarität. Wir brauchen eine Politik, die Brücken baut, nicht Mauern. Die Zusammenhalt fördert, statt Angst zu schüren. Die Mitmenschlichkeit verteidigt, wenn andere sie aufgeben.

Ein weiterer Pfeiler unserer Demokratie ist die Vereins- und Ehrenamtsarbeit. Vereine sind weit mehr als Orte des Engagements. Sie sind soziale Räume, in denen Gemeinschaft entsteht, wo Menschen aufgefangen werden, die sonst keinen Halt haben. Sie sind Anlaufstellen für einsame, suchende, hilfsbereite Menschen, und sie tragen entscheidend zur Demokratisierung unserer Gesellschaft bei. Deshalb müssen Ehrenamt und Vereinsarbeit stärker unterstützt und wertgeschätzt werden. Finanziell, strukturell und gesellschaftlich.

Ich sehe mit großer Sorge, wie rechte Hetze und soziale Kälte versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Die Linke steht für das Gegenteil. Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Für Solidarität, Ich trete zu Die Linke bei, weil ich an eine Gesellschaft glaube, in der niemand vergessen wird. Weder an unseren Grenzen, noch in unseren Straßen, noch in der stillen Wohnung nebenan. Eine Gesellschaft, die zusammenhält, die sich kümmert, und die Mut zeigt, wenn andere schweigen.“

Zur Pressemitteilung.

Neuer Kreisvorstand gewählt

DIE LINKE Wiesbaden hat einen neuen Kreisvorstand gewählt - der Fokus liegt auf Aufbruch und auf den Kommunalwahlen 2026.

Zu den Pressemitteilungen:

PM zur Neuwahl des Kreisvorstands

PM zum Kommunalwahlprogramm 2026

 

An der Seite der unterdrückten und ausgebeuteten Menschen stehen wir!

Pressemitteilung

Jona

Nach Abschluss der Kreismitgliederversammlung der Linken in Wiesbaden am vergangenen Samstag, erklärt der Kreisvorsitzende Jona Philip Löbcke: „Die Linke kämpft für ein gutes und menschwürdiges Leben aller. Daher freue ich mich, dass auf unserer Mitgliederversammlung starke Beschlüsse zum Thema „Krieg und Frieden“, „Migration und Flucht“ sowie „Anerkennung von Arbeitsleistungen im Gesundheitswesen“ getroffen wurden, so Löbcke.

Die Menschrechtslage in den Kriegsgebieten im Nahen Osten ist nach wie vor katastrophal – und die deutsche Debatte wird dem nicht gerecht. Insbesondere hinsichtlich der täglichen Kriegsverbrechen der israelischen Regierung. Deswegen wollen wir den Debattenraum wieder weiten und bisher eher ungehörte Stimmen wieder ein Forum bieten. Wir finden, dass man die Sichtbarkeit palästinensischen
Lebens auch auf kommunaler Ebene verbessern kann und regen deswegen die Gründung eines deutsch-palästinensischen Freundschaftsvereins mit Ziel einer Städtepartnerschaft an, führt Löbcke aus.

Bei einem anderen Thema, so Löbcke, stehen wir als Linke allein auf weiter Flur: Solidarität mit Geflüchteten. Es ist, als würde die AfD bereits mitregieren. Um deren Wähler:innen zurückzugewinnen wird Politik in deren Sinne gemacht. Maßnahmen wie die Bezahlkarte, die Geflüchtete entmündigt und stigmatisiert, bringen nichts. Letztlich profitiert nur die AfD. Die anderen Parteien bleiben aber auf Kurs dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks. Deswegen wollen wir in den nächsten Monaten unser Engagement zu dieser Thematik stärker in den Vordergrund stellen und sagen: Refugees welcome!

Abschließend wollen wir unsere Solidarität und unsere Unterstützung für die Menschen, welche im Gesundheitswesen arbeiten und der Gesellschaft so viel geben, verstärken. Damit zeigen wir als Linke: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und ihrer alltäglichen Sorgen und Probleme.“

Neben der inhaltlichen Antragsdebatte wurde auch erste Schritte in Richtung Kommunalwahl 2026 unternommen. So wurde eine Wahlkampfleitung benannt, das Wahlkampfbudget beschlossen sowie ein Zeitplan beraten.

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