Kein Platz für Rechtsbrecher

Keine weitere Repression gegen marginalisierte Gruppen

12. März 2026

Jona Löbcke

Pressemitteilung vom 12.03.2026

Während Bundeskanzler Friederich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Kurhaus Wiesbaden das 75-jährige Bestehen des Bundeskriminalamts begangen, haben vor dem Kurhaus viele Menschen gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Anlässlich der angemeldeten Kundgebung durch Die Linke Wiesbaden und die Äußerungen von Herrn Merz, erklären die Ko-Kreisvorsitzenden Jona Löbcke und Lisa Kurapkat:

„Immer mehr Repression schlägt sich auf Geflüchtete und Bürgergeldempfänger*innen nieder. Entweder durch Arbeitspflicht oder durch Kürzen unter das Existenzminimum: Es werden andauernd rote Linien überschritten. Das prangern wir an“, so Löbcke.

„Kein Mensch flieht ohne Grund. Kein Mensch verdient Haft und Lager. Die Politik von Merz und Dobrindt hat das Ziel uns zu spalten. In eine privilegierte und eine von Repression bedrohte Gruppe. Wir stehen für eine Politik, die Klartext spricht - gegen die Heuchelei von Sicherheit und Ordnung“, ergänzt Kurapkat.

„Die nun von Merz zusätzlich geforderten Befugnisse werden nur dazu führen, dass wieder Geflüchtete und andere marginalisierte Gruppen ins Visier genommen werden: Im Zweifel unverschuldet. Dagegen treten wir an: Wir sind der Pol der Hoffnung für alle, die von der Merz-Regierung drangsaliert werden“, schließt Löbcke.

Mietwucher-App legt Abzocke offen

4. März 2026

Seit einem Monat gibt es die Mietwucher-App von der Linken auch in Wiesbaden. Diesen Zeitraum nimmt der Kreisvorsitzende der Linken, Jona Löbcke, zum Anlass, um ein Zwischenfazit zu ziehen:

„Unsere Mietwucher-App wurde 406-mal in Wiesbaden in den letzten vier Wochen genutzt. In 202 Fällen überstiegen die Mieten mit mehr als 20 % die ortsübliche Vergleichsmiete. Allein diese Zahlen zeigen schon, dass es in der Landeshauptstadt Handlungsbedarf gibt“, so Löbcke. „Besonders empörend sind aber die 26 Meldungen, bei denen im Schnitt 43 % überhöhte Miete über das Portal der Linken im Bundestag an die Stadt Wiesbaden übermittelt wurde. Hier ist nun die Stadtverwaltung am Zug und muss eine tiefergehende Prüfung bzgl. eines Ordnungswidrigkeits- oder Straftatbestandes vornehmen.

Eins ist klar: Die Linke ist auch jenseits von Wahlterminen die Partei, welche sich für ein bezahlbares Leben und soziale Gerechtigkeit einsetzt! Unser Portal ist auch weiterhin zu finden unter mietwucher.app“

Hintergrund:

Gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz „Mietpreisüberhöhung“ handeln Vermieter ordnungswidrig, wenn sie für Wohnraum eine unangemessen hohe Miete erlangen. Als unangemessen hoch gilt eine Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% übersteigt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000€ geahndet werden. Zuständig sind die kommunalen Ämter. Neben einem Mangel an bezahlbaren vergleichbaren Wohnungen muss jedoch auch eine individuelle Notlage nachgewiesen werden, was die Anwendung erschwert.

Wird die ortsübliche Vergleichsmiete gar um mehr als 50% überschritten, handelt es sich vermutlich um Mietwucher und eine Straftat nach § 291 StGB, wofür sogar Freiheitsstrafen vorgesehen sind. Da die Beweislast noch höher ist und die Staatsanwaltschaften überlastet, werden die Verfahren aber meist fallen gelassen. Die Verantwortung liegt also bei den Kommunen, die Fälle zu verfolgen.

Das Vorgehen gegen Mietwucher und die Erleichterung dessen sind dringend nötig. Laut Daten des Städtetags liegen in den Städten selbst konservativ anhand von Mietspiegeldaten gerechnet bis zu 15 Prozent im Bereich von Mietpreisüberhöhungen bis hin zu Mietwucher über 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmieten. Ein spitzeres Modell für Frankfurt am Main geht bei Neuvermietungen sogar von 64 Prozent Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher aus.

Zur Pressemitteilung.

Informationen zu Terminen der Arbeitsgruppen findet ihr auf deren entsprechenden Seiten.