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LINKE Wiesbaden stimmt Kooperationsvertrag einstimmig zu

Foto: M. Rehe

Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Wiesbaden am 15.07.2022 im Forum Kohlheck haben die Mitglieder einstimmig bei einer Enthaltung den Ergebnissen der Kooperationsverhandlungen zugestimmt. Zuvor haben die LINKE-Teilnehmer der Hauptverhandlungsgruppe das Vertragswerk vorgestellt und eine Empfehlung zur Annahme ausgesprochen.

„Die anfänglichen Versuche von Grünen und SPD, eine Regierungsmehrheit mit CDU oder FDP zu bilden, sind fehlgeschlagen. Dies ist kein Zufall, sondern hat Gründe: CDU, FDP oder AfD finden keine Antwort auf die gesellschaftlichen Krisen unserer Zeit. Ihre Leitlinien sind das Dogma des Wirtschaftswachstums, Kürzungen von Sozialleistungen, Vorrang für den Autoverkehr – und genau dies Zerstörung auch die Gründe gesellschaftlicher Krisen, sozialer Spaltungen und ökologischer Zerstörung“ so Co-Kreisvorsitzender Jonathan Schwarz in seiner Einschätzung der Kooperationsverhandlungen. „Unser Wahlprogramm wiederum bietet Lösungen. So werden wir den Fokus auf die Reduzierung sozialer Ungleichheit legen, weil wir wissen, dass strukturelle Armut Gift für jedes demokratische Gemeinwesen ist.“

In einer offenen Debatte zu den Ergebnissen des Kooperationsvertrages wurden viele Punkte des Vertrages benannt, die hoffen lassen auf ein soziales, ökologisches und vielfältiges Wiesbaden. Einzelne Redebeiträge betonten die Chance, diese Errungenschaft als Aufbruchssignal für eine stärkere LINKE zu werten. Besonderen Dank galt den ehrenamtlichen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, die viel Zeit und Ressourcen in das Gelingen der Kooperation gesteckt haben. Mit einem anschließenden Sektempfang stieß man auf eine einstimmige Zustimmung des Kreisverbandes an.

Ingo von Seemen, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, freut sich auf die Magistratsverantwortung zum Themenbereich Gesundheit: „Corona, demographischer Wandel und Fachkräftemangel zeigen: Wir müssen die kommunale Gesundheitsversorgung weiter stärken. Denn Wiesbaden ist und bleibt Gesundheitsstadt.“ Als konkrete Maßnahme nennt er unter anderem, dass man die Wächterfunktion gegenüber der HSK besser ausüben möchte. „Wir wollen unbequemer sein.“

DIE LINKE Wiesbaden: Feminismus stärken - Strukturen verändern!

Gemeinsame PM Kreisverband und Stadtfraktion DIE LINKE Wiesbaden

Wir als LINKE müssen und werden unserem eigenen feministischen Selbstanspruch gerecht werden und bedauern zutiefst, dass wir es nicht waren. Unsere Gedanken gelten den Betroffenen.

Die Berichterstattungen zu möglichen sexuellen Übergriffen sorgen im Kreisvorstand und der Stadtfraktion Wiesbaden für Entsetzen. Die in den Artikeln beschriebenen Verhaltensweisen haben in unserer Partei keinen Platz. Wir verurteilen auf das Entschiedenste jegliches frauenverachtende Verhalten und Ausnutzen von Machtpositionen. Die Berichterstattungen und die darauffolgenden Reaktionen legen dar, dass es in der Partei DIE LINKE. ein Problem mit sexistischen Verhaltensweisen und sexuellen Übergriffen gibt. Daher haben wir wie alle anderen Kreis- und Landesverbände die politische Aufgabe, so etwas unmöglich zu machen.

Wir als LINKE waren nicht der feministische safe space, der wir sein wollten. Trotz unserer Analyse, dass in einer strukturell patriarchalischen und oft sexistischen Gesellschaft auch die eigene Partei hiervon nicht frei sein kann, weil sie Teil dieser Gesellschaft ist, haben wir keine entsprechenden Strukturen zum Umgang mit Rassismus, Sexismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufgebaut. Das Nichtvorhandensein solcher Strukturen zur Bearbeitung ist ein Missstand, der uns bewusst geworden ist, und für dessen Unterlassung wir die politische Verantwortung tragen.

Dennoch sind wir politisch schon vor dem Spiegel-Artikel aktiv geworden. Wir haben:

  • Den Betroffenen Gesprächsangebote in von ihnen bestimmten Rahmen angeboten, die weiterhin gelten,
  • Uns mit professionellen Beratungsstellen in Verbindung gesetzt,
  • einen internen Workshop zu Sexismus-Sensibilisierung organisiert, der für alle Mandatsträger*innen , Funktionsträger*innen und Mitarbeiter*innen verpflichtend ist,
  • Pläne des Landesvorstandes unterstützt, einen verbindlichen Verhaltenskodex und eine Anlaufstelle für Betroffene zu errichten.
  • Ein Beschuldigter ist bereits vor Bekanntwerdung der Vorwürfe kein Teil des Kreisvorstandes mehr gewesen und trägt auch keine weitere Funktion im Kreisverband.

Die getroffenen Maßnahmen wurden auf Grundlage der wenigen Informationen durchgeführt, die wir hatten. Weitere Informationen haben die Tiefe des Problems verdeutlicht.

Wir arbeiten daran, die Vorwürfe aufzuklären und konkrete Konsequenzen für eine feministische Linke zu ziehen. Dazu gehört, dass eine professionelle Aufarbeitungs-Kommission eingesetzt wird. Wir suchen nach externer Unterstützung, die frei von Befangenheit handeln kann. Die beschuldigte Person im Kreisvorstand lässt ihre Funktion bis auf Weiteres ruhen.

Der Kreisvorstand und die Stadtfraktion werden alles in ihrer Macht Stehende tun, bei der Aufklärung der Beschuldigungen zu helfen. Wir wissen, dass wir jetzt entschieden handeln müssen. Dies wollen wir dies auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung und nach einer möglichst unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe tun, um auch die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und Konsequenzen abzuleiten

Unmittelbar werden wir aufgrund der Vorfälle folgendes tun:

  • regelmäßig wiederkehrende verpflichtende antisexistische Schulungen für Mandatsträger:innen, SpR-Mitglieder und Angestellte,
  • beschuldigte Personen müssen nach Bekanntwerden der Vorfälle in eine „politische Quarantäne“ gehen. Dies kann einen temporären Ausschluss von Treffen, Aktionen und Veranstaltungen beinhalten, bis der Fall aufgeklärt ist.
  • Sollte es zu einer Anschuldigung oder zu Hinweisen von sexualisierter Gewalt oder sexueller Belästigung kommen, sollte zum Schutz der betroffenen Person(en) sichergestellt werden, dass kein unerwünschter Kontakt zwischen Betroffenen und beschuldigten Personen stattfinden muss.

DIE LINKE. wird eine feministische Partei sein oder sie wird nicht sein.

Die Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden haben das Verständnis des Kreisvorstandes und der Stadtfraktion. Wir nutzen die dadurch freigewordenen Kapazitäten für eine konsequente Aufklärung der Fälle. Wir arbeiten darauf hin, Bedingungen herzustellen, die eine Fortführung der Koalitionsgespräche im Konsens der beteiligten Parteien ermöglichen, denn wir wollen die Koalitionsgespräche zu einem erfolgreichen Ende führen. 

Anklagen oder staatsanwaltliche Ermittlungen hat es, unseres Wissens nach, gegen Mitglieder der Stadtfraktion DIE LINKE. nicht gegeben. Nichtsdestotrotz wird auch die Stadtfraktion eine Awareness-Struktur aufbauen. Denn juristische Maßstäbe allein sind nicht die einzige Leitlinie unseres Handelns.

Dazu hat Sie einstimmig beschlossen:

  • Gemeinsam mit einer professionellen Beratungsstelle ein Schutzkonzept für die Vermeidung von Sexismus zu erarbeiten
  • Verpflichtende Schulungen aller Mitarbeitenden und Mandatsträger*innen zum sensiblen Umgang mit Sexismus
  • Awareness-Schulungen und Weiterbildungen im Bereich der gewaltlosen Kommunikation

 

Anhang: Stellungnahme zu Vorwürfen gegen einen Stadtverordneten

Insbesondere über die sozialen Netzwerke wurden einem Stadtverordneten Vorwürfe zu unangemessenem Verhalten gemacht.

Dazu nimmt dieser wie folgt Stellung:

„Es kam zu keinem Zeitpunkt zu Machtmissbrauch, sexueller Belästigung oder gar Gewalt gegenüber Personen, weswegen ich auch erfolgreich juristisch gegen solche Anschuldigungen vorgegangen bin. Nichtsdestotrotz geht es auch um die politischen und moralischen Bewertungen unterhalb der juristischen Relevanz, der ich mich stellen muss und werde. Ich bin vom ganzen Herzen Feminist und muss daher reflektieren, ob mein Verhalten jederzeit den hohen moralischen Ansprüchen, die ich an mich selbst stelle und die an mich gestellt werden, gerecht geworden bin. Ich bedauere zutiefst, wenn Menschen mein Verhalten als unangemessen wahrgenommen haben, das war keineswegs meine Absicht und ist mir auch nicht bewusst gewesen. Daher hat für mich eine Aufarbeitung der Vergangenheit hohe Priorität.

Die Linke setzt dazu auf eine externe und unabhängige vom Landes- oder Bundesvorstand eingesetzte Vertrauensgruppe. Die Arbeit dieser Gruppe werde ich bestmöglich unterstützen.

Des Weiteren hoffe ich, dass es zu direkten Gesprächen unter der Moderation anerkannter Träger*innen kommen wird. Ich stehe dazu jederzeit bereit.

Ich werde, genau wie alle anderen Funktionär*innen, Schulungen zu sexistischem Verhalten und toxischer Männlichkeit besuchen, denn ich möchte, dass wir alle gemeinsam sensibilisiert werden und als Partei und Fraktion daraus lernen.

Ich bin bereit Kritik anzunehmen, mögliche Fehler zu analysieren, sie einzugestehen, mich dafür zu entschuldigen und konsequent im Sinne einer feministisch geprägten Politik zu handeln. Als Teil einer patriarchal geprägten Gesellschaft bin nicht frei von Fehlern, auch wenn mir diese vielleicht nicht immer bewusst sind. Dies gilt es zu reflektieren und dazu zu lernen. Daher soll das in den Schulungen gelernte in der alltäglichen Arbeit Anwendung finden.

Ich unterstütze sämtliche Bemühungen des Kreisverbandes, der Stadtfraktion, des Landes- und Bundesverbandes zum Aufbau moderner feministischer Strukturen in der Partei Die LINKE.

Mein Ziel ist es Strukturen und Sensibilisierung zu schaffen, um persönlich und als Fraktion einen Beitrag zu einer emanzipatorischen und progressiven Stadtgesellschaft, Fraktion und Partei zu leisten.

Mir war und ist es stets wichtig, Politik für alle Menschen zu machen und gleichzeitig Teil einer Fraktion zu sein, die für eine Willkommenskultur steht, die zugleich Offenheit und Schutz bietet.“

Stellungnahme des Sprecher:innenrats der LINKEN Wiesbaden zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen

Über soziale Medien sind von zwei Personen Vorwürfe gegen Mitglieder des Kreisverbandes Wiesbaden erhoben worden. Die Vorwürfe beinhalten sexistische Verhaltensweisen bis zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs.

Wir nehmen diese Anschuldigungen sehr ernst und haben begonnen, sie innerparteilich aufzuarbeiten. Sexualisierte Gewalt darf in unserer Partei keinen Platz haben. Sexistisches Verhalten und Gewalt gegen Frauen sind in unserer Gesellschaft strukturell. Die Stärkung feministischer Strukturen in der Partei ist deswegen unerlässlich.

Aufarbeitung und strukturelle Konsequenzen in der Partei

Der Sprecher:innenrat hat sich in allen Schritten der Aufarbeitung eng mit dem Landes- und Bundesvorstand abgesprochen. 

Leider hatten wir bislang keine Strukturen, an die sich Betroffene wenden können. Das ist ein Missstand, der uns schmerzlich bewusst geworden ist.

Die Aufarbeitung der Vorwürfe erweist sich auf Parteiebene als schwierig, da uns viele Informationen fehlen und die Vorwürfe bislang nur über Social-Media erhoben wurden. Dabei suchen wir angesichts des sensiblen Themas nach professionellen Wegen, um einen sensiblen und sachgerechten Umgang zu finden. 

Es wurde Kontakt zu Beratungsstellen aufgenommen, die auf Fälle mit sexualisierter Gewalt geschult sind. Es gab ein Telefongespräch zwischen der Beratungsstelle und dem Kreisvorsitzenden am 27.01.2022. Es gab ferner zwei Beratungstermine in Präsenz am 17.02.2022 und am 24.02.2022, an denen der Kreisvorsitzende Herr Schwarz und die Landesvorsitzende Frau Heimer teilnahmen. 

Auf Empfehlung der Beratungsstelle wurden am 27.01.2022 Gesprächsangebote an die mutmaßlichen Betroffenen unterbreitet. In diesem haben wir angeboten, gemeinsam die Rahmenbedingungen eines solchen Gespräches abzusprechen. Wir verwiesen auch auf professionelle Beratungsstellen, die es in Wiesbaden gibt und auf ihre Vorwürfe spezialisiert sind. Leider liegen uns zu diesen Versuchen, Kontakt aufzunehmen, keine Antworten vor. Die Gesprächsangebote gelten aber selbstredend weiterhin.

Der Sprecher:innenrat hat einen parteiinternen Workshop zu kritischer Männlichkeit und Sexismus-Sensibilisierung für den 07.05.2022 organisiert.

Der Sprecher:innenrat unterstützt die Maßnahmen des Landesverbandes (Beschluss eines Verhaltenskodexes und einer Anlaufstelle für Betroffene).

Auf Anraten der Beratungsstelle hat der Sprecher:innenrat auch Erklärungen der beschuldigten Mitglieder (zeitlich nach den Gesprächsangeboten an die mutmaßlich Betroffenen) eingeholt.

Den Vorwurf, der Sprecher:innenrat habe versucht die Vorwürfe zu vertuschen, weisen wir entschieden zurück. Wie oben beschrieben, war der Sprecher:innenrat seit Bekanntwerden der Vorwürfe um Aufklärung bemüht und hat demgemäß Rat bei externer Beratungsstelle eingeholt.

Stopp der Gewalt an Frauen, Persönlichkeitsrechte schützen

Teilweise haben sich die Beschuldigten eigenverantwortlich privat juristisch gegen die Vorwürfe gewehrt. Wir bitten unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit, Persönlichkeitsrechte zu schützen und sensibel mit der schwierigen Thematik umzugehen. Solltet ihr selbst Opfer sexualisierter Gewalt geworden sein, steht bald eine Anlaufstelle aus Vertrauensleuten auf Landesebene zur Verfügung. Außerhalb der Partei-Strukturen möchten wir euch an die Expert:innen des Hilfe-Telefons für sexuellen Missbrauch (0800 22 55 530) verweisen. 

Der Sprecher:innenrat der LINKEN Wiesbaden

Drohneneinsätze, Hyperschallwaffen und US-Truppen. Wiesbadens Rolle in globalen Kriegen und Konflikten

Diese Veranstaltung kann nachträglich auf unserem YouTube-Kanal betrachtet werden!

Durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat sich die Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Mitgliedsstaaten gefährlich zugespitzt. Die russische Regierung droht mit Vergeltungsschlägen, die die Menschheit noch nicht erlebt habe, sollte die NATO eine Armee gegen Russland stellen. Im Gegenzug will die Bundesregierung Trägersysteme für Nuklearwaffen und ein Raketenabwehrschild anschaffen. Erstmals seit den 1980er Jahren müssen die Menschen in Europa wieder Angst vor einem großen Krieg haben.

Wiesbaden befindet sich in exponierter Stellung, da sich hier mit der Clay Kaserne und dem Air Field in Erbenheim das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa und Afrika befindet.

Im Januar wurde bekannt, dass in unmittelbarer Nähe in Mainz-Kastel das 56. Artilleriekommando reaktiviert wurde, welches von 1986 bis 1991 nuklear bestückte Pershing Raketen kontrollierte. Es ist außerdem bekannt, dass nicht weit von Wiesbaden im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert sind. Das US-Militär erklärte im Januar, dass es „zur Zeit“ keine Pläne gäbe, solche Waffensysteme auch in Mainz-Kastel zu stationieren. Wie ist die Lage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu bewerten? Wie wahrscheinlich ist es, dass Wiesbaden im Falle einer Ausweitung des Krieges ins Fadenkreuz gerät?

Eine breit gefächerte Friedensbewegung scheint wichtig wie lange nicht mehr: eine Bewegung, die natürlich den russischen Angriffskrieg verurteilt, sich aber auch gegen das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket der Bundesregierung stellt. Eine Bewegung, die nach Lösungen jenseits der Logik des Krieges sucht.

Diese Fragen und Perspektiven wollen die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Kreisverband DIE LINKE. Wiesbaden gemeinsam mit interessierten Bürger:innen diskutieren. Den Aufschlag zur Diskussion machen Willi van Ooyen (Friedensaktivist, Mitorganisator des Frankfurter Ostermarsches) und Jan Schalauske (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Friedenspolitischer Sprecher) sowie Gernot Lennert (DFG-VK Mainz und Mitorganisator des Ostermarsches Mainz/Wiesbaden).

Im Rahmen der Veranstaltung rufen die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Kreisverband DIE LINKE. Wiesbaden deshalb zur Teilnahme am Ostermarsch in Wiesbaden am 16. April und in Frankfurt am 18. April auf.

 

Rest in Power, HG

Heute gedenken wir unserem Freund und Genossen Hans-Gerd Öfinger, der vor einem Jahr plötzlich und unerwartet von uns gegangen ist.

Hans-Gerd, von den meisten stets HG genannt, wurde 65 Jahre alt. Auch bei seiner Familie sind wir heute mit unseren Gedanken.

HG war ein emsiger Kämpfer für eine bessere Welt. Mit klarem Klassenstandpunkt und mit gelebtem Internationalismus. Er war neben der LINKEN bei der IMT (International Marxist Tendency) sehr aktiv. Dazu war er aktives ver.di Mitglied und hat sich sehr eingesetzt für gute Mobilität in öffentlicher Hand. In Wiesbaden war er einer der treibenden Kräfte bei der Kampagne gegen die Privatisierung der HSK.

Hans-Gerd war auch ein verlässlicher Partner, wenn es um die Solidarität mit den linken progressiven Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika ging. Hier war er durch seine Kenntnis der spanischen Sprache stets nah am Geschehen und immer bestens informiert und vernetzt.
Als Journalist schrieb es u.a. für das "nd" und die "Junge Welt". Hier oftmals über gewerkschaftliche Kämpfe und Mobilität.

Hans-Gerd war auch für unsere Stadtteilgruppe Westend eine immens wichtige Figur. Er hat immer noch einen maßgeblichen Anteil an der guten und kontinuierlichen Arbeit im Stadtteil und im Ortsbeirat. Er fehlt uns immer noch sehr und wir denken oft an ihn.

HG war ein beharrlicher Genosse mit klaren Prinzipien. Man konnte mit im auch debattieren und streiten. Dies lief immer auf sehr wertschätzende und solidarische Art und Weise. Er fehlt uns auch auf menschlicher Ebene.

DIE LINKE. Wiesbaden und die DIE LINKE. Rheingau-Taunus wählen heute auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung die nächsten Delegierten für den Bundesparteitag. HG war einer unser letzten Delegierten und er hat uns auf dieser Ebene gut vertreten. In politisch turbulenten Zeiten wie diesen, würde er uns mit seinem klaren Klassenstandpunkt und seiner klaren Position für den Frieden besonders gut tun. Leider ist er nicht mehr unter uns.

Lieber HG, du fehlst uns sehr. Wir haben dich immerzu in bester Erinnerung und unseren Herzen. Wir werden das bewahren und den politischen Kampf in deinem Sinne weiterführen.

Rest in Power! ✊

GRÜNE, SPD, LINKE und Volt steigen in Verhandlungen über eine feste Zusammenarbeit ein

GRÜNE, SPD, LINKE und Volt werden ab dem heutigen Dienstag Verhandlungen über eine formelle Zusammenarbeit im Wiesbadener Rathaus beginnen.

Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass auch bei unterschiedlichen Positionen der einzelnen Partner durch Verhandlungen tragfähige Kompromisse gefunden werden können, die die Stadt positiv gestalten. Das hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt. Nun wollen die vier Parteien in Verhandlungen einsteigen und eine formelle Zusammenarbeit für die gesamte Wahlperiode vereinbaren. Ziel ist es, sich zügig über die Inhalte einer Kooperation oder Koalition zu verständigen und den Parteimitgliedern bzw. den Fraktions- und Parteigremien eine Vereinbarung zur Abstimmung vorzulegen.

Die Kreisvorsitzenden der GRÜNEN Uta Brehm und Mathias Wagner zeigen sich vor Beginn der Verhandlungen zuversichtlich: „In den vergangenen Monaten konnten wir gemeinsam in der Stadtverordnetenversammlung bereits einige Themen voranbringen. und mit der Verabschiedung des Haushalts wichtige Weichenstellungen für Wiesbaden vornehmen. Nun ergibt sich die Möglichkeit, eine feste Zusammenarbeit für mehr Klimaschutz, eine Fortsetzung der Verkehrswende und ein sozial-gerechtes und buntes Wiesbaden auf den Weg zu bringen.“

Die Vorsitzende der SPD, Patricia Eck betont: „Wir wollen mehr, als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner für die Stadtpolitik und Wiesbaden fortschrittlich gestalten. Bezahlbarer Wohnraum, der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und die Verbindung von sozialen und ökologischen Themen sind zentrale Herausforderungen. Ebenso gilt es in Schulen, Kitas, Sporthallen und öffentliche Infrastruktur zu investieren - jetzt gilt es, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein soziales, nachhaltiges, vielfältiges und modernes Wiesbaden fortzusetzen!“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE., Ingo von Seemen und der Kreisvorsitzende der Partei, Jonathan Schwarz, sind zuversichtlich und freuen sich auf die Verhandlungen:  "Es hat sich gezeigt, dass wir ausreichend Schnittmengen haben und wir sind motiviert unsere Herzensangelegenheiten voran zu bringen. Neben einer sozialen Wohnungspolitik ist das insbesondere die Chancengleichheit für unsere Kinder, dazu gehört zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht und eine aktive Klimapolitik, die ihre Zukunft sichert" so von Seemen.

„Wir möchten Wiesbaden, seiner Wirtschaft und seinen Bürgerinnen und Bürgern nach der Pandemie eine stabile Regierung geben“, erklärt Janine Vinha, Partei- und Fraktionsvorsitzende von Volt Wiesbaden. „Zugleich möchten wir die Stadt unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger digitaler, klimafreundlicher und sozialer machen.“

Bundestagswahl ist herbe Niederlage für gesamte LINKE – Aufarbeitung und Aufbruch unumgänglich

Zur Bundestagswahl hat DIE LINKE ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren und sich nahezu halbiert. „Zwar sind wir weiter als Fraktion im Bundestag vertreten. Doch unser Anspruch das Land zu verändern muss deutlich darüber hinaus gehen. Eine Aufarbeitung und ein Aufbruch der gesamten LINKEN sind unumgänglich! In allen Bundesländern und in allen gesellschaftlichen Schichten haben wir - überwiegend an SPD und Grüne – Stimmen verloren. Und das obwohl die Themen soziale Gerechtigkeit und Umweltpolitik laut Umfragen eine übergroße Bedeutung für die Wählerinnen und Wähler hatten. Es ist uns offenbar nicht gelungen, die Durchsetzung dieser Themen ausreichend mit uns zu verbinden. Ein teils desaströses Erscheinungsbild der Partei in den zurückliegenden Jahren, strukturelle Probleme in der Fläche und die mediale Fokussierung auf die Kanzlerschaft im Wahlkampfendspurt waren zumindest einige der negativen Faktoren. An unseren Spitzenkandidaten und unseren Wahlhelfern, die unermüdlich für eine starke LINKE gekämpft haben, hat es jedenfalls nicht gelegen. Ihnen gilt unser großer Dank!“

Auch das Ergebnis in Wiesbaden sei für DIE LINKE eine herbe Enttäuschung. Der Direktkandidat der LINKEN Wiesbaden, Daniel Winter, spricht nach einem sehr engagierten Wahlkampf von einem Tiefschlag und kommentiert das Ergebnis: „Corona- und Klimakrise haben alles überlagert, wir sind mit unseren Inhalten nicht durchgekommen, die Zuspitzung auf CDU vs. Grüne vs. SPD hat uns massiv geschadet. Auch unser harter Corona-Kurs hat uns bei jungen Menschen keinerlei Credits eingebracht. Obendrein wurden wir viel zu häufig durch interne Streitigkeiten wahrgenommen.“ In einer emotionalen Ansprache an die Mitglieder dankte Winter allen Aktiven für einen Wahlkampf: „Letztendlich kann man sich von einem negativen Bundestrend nicht entkoppeln: Läuft es gut wird man mitgetragen, gerät man in einen Abwärtssog, kommt man nicht dagegen an. Vielleicht kann ich positiv mitnehmen, dass wir immerhin 0,4 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt liegen und dass mein Erststimmenergebnis erstaunlich nahe am Zweitstimmenergebnis dran ist. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt, dass man mit einem guten Wahlkampf zumindest ein ganz klein wenig bewegen kann.“

Trotz einer eher ernüchternden Stimmung herrschte unter den Mitgliedern auf der Wahlparty die Einigkeit, dass DIE LINKE als soziales Korrektiv dringender denn je gebraucht werde! Die sozialen Probleme seien immens und eine Regierung unter Beteiligung der Union und/oder FDP würden diese nicht lösen. Viele neu gewonnene, aktive und junge Mitglieder geben der LINKEN in Wiesbaden ebenfalls Rückenwind. Die Partei ist im Wahlkampf – völlig im Widerspruch zum Ergebnis – deutlich gewachsen.

DIE LINKE Wiesbaden gratuliert der SPD für ihren großen Erfolg bei den Zweitstimmen und Ingmar Jung zum erneut gewonnenen Wahlkreis Wiesbaden.

Kontroverse Debatte über Rassismus in Polizei und Behörden

Nach der Veranstaltung standen viele Gäste weiter auf dem spätsommerlichen Lehrplatz und diskutierten munter weiter. Denn das Thema war spannend: Wie groß ist das Problem des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus, gerade mit Blick auf Polizei und Behörden? Und wie nehmen Polizei und Betroffene die Probleme und Skandale wahr? Dazu war das Podium kontrovers besetzt mit migrantisch geprägten Initiativen und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Hessen sowie dem linken Bundestagskandidaten und Kriminalbeamten in Wiesbaden. Genug Zündstoff für einen spannenden Abend.

Für die Black Community-Foundation Wiesbaden nahmen Grace und Mihai die Perspektive von Betroffenen ein, wenn es um Rassismus und Diskriminierung geht. Sie gingen mit dem Polizeiapparat teils hart ins Gericht und forderten endlich ernsthafte Konsequenzen aus Behördenversagen. Sie stellten auch die konkreten Forderungen der Comunity dar, wie zum Beispiel nach unabhängiger Polizeiforschung und Beschwerdestellen. „Mir kommt die Polizei hier zu gut weg“, erklärte Mihai im Verlauf der Diskussion. „Nach NSU, nach Hanau, nach all den Skandalen immer noch von Einzelfällen zu sprechen – das kann nicht sein. Es sind Menschen gestorben und zwar auch weil Fehler gemacht wurden.“

Die eindrücklichen Schilderungen brachten Jens Mohrherr, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hessen zum Teil in eine Verteidigungshaltung. Auch er sieht im gesellschaftlichen Rassismus ein ernstes Problem und formulierte, dass Rechtsradikale im Apparat nichts zu suchen hätten. Dennoch sah er darin eher Einzelfälle und bemühte sich, die Polizei als Garant für Sicherheit und Rechtstaatlichkeit darzustellen – und zwar ausnahmslos für alle Menschen. Die Polizei genieße nach wie vor großes Vertrauen in der Bevölkerung.

Diese Aussage ließ unser Bundestagskandidat Daniel Winter so nicht stehen. Denn diese Umfragen gebe es zwar. Doch es reiche eben nicht aus auf hohe Akzeptanz im bürgerlich konservativen Milieu zu verweisen, wenn bei gesellschaftlichen Minderheiten das Vertrauen in Staat und Behörden zerbrochen sei. Das Vertrauen auch in die Polizei sei in den letzten Jahren in verschiedenen Bevölkerungsgruppen nachhaltig beschädigt worden und dem müsse man sich stellen. Die Darstellung von Einzelfällen sei so nicht richtig. Daniel Winter, der beruflich als Polizeibeamter bei der Kriminalpolizei tätig ist erklärte, dass die Polizei nicht strukturell rassistisch sei, aber sehr wohl ein Problem mit strukturellem Rassismus habe. Auch deshalb unterstützt er vehement die Forderungen nach unabhängigen Rassismus-Studien und Beschwerdestellen und ging zudem mit der Politik der Bundes- und Landesregierung hart ins Gericht.

Um noch Zuschauerfragen aufzugreifen musste Moderator Adrian Gabriel, innenpolitischer Referent LINKEN im Hessischen Landtag, die spannende Debatte nach rund 90 Minuten zum Ende führen. Tatsächlich hätten die vielen angesprochenen Aspekte, zum Beispiel nach unabhängiger Forschung und Aufklärung, dem Einfluss von Politik auf Polizei oder zum Racial Profiling noch stundenlang weiter diskutiert werden können. Und so standen nach dem Podium die gut 50 Gäste weiter auf dem Lehrplatz beisammen, darunter zahlreiche Gäste mit Migrationshintergrund und viele PolizistInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Trotz oder gerade wegen einiger Kontroversen waren sich die Teilnehmer einig, dass es gut war Miteinander statt immer nur Übereinander zu sprechen.

Mit Dank für die Fotos an Johannes Lay und für den Strom von der Bergkirche!

 

Hunderte Gäste auf Sommerfest der LINKEN mit Gregor Gysi und Janine Wissler in Wiesbaden

„Dieser Sommerabend entschädigt wirklich für viele verregnete Abende - schön dass so viele gekommen sind,“ rief unser Direktkandidat Daniel Winter und stieg damit passend in seine Wahlkampfrede ein. Hunderte Gäste hatten sich am Mittwochabend zum Sommerfest der Linken auf dem Wallufer Platz in Wiesbaden eingefunden. Bereits vor der politischen Eröffnung sorgten eine Kinderhüpfburg, gekühlte Getränke, kubanische Live-Musik und ein Poetry Slam für beste Stimmung bei den Kleinen und Großen.

Beim inhaltlichen Aufschlag machte Daniel Winter in seiner 15-minütigen Rede deutlich, dass DIE LINKE an der Seite der Menschen und als Teil von Bewegung für eine bessere Gesellschaft kämpft. Nur DIE LINKE nehme keine Spenden von Großunternehmen und Konzernen und stehe damit für eine unkäufliche Politik.

Unsere Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler folgte mit einer kämpferischen Rede und erhielt auf dem sich immer weiter füllenden Platz viel Applaus und Unterstützung. „Politikwechsel oder weiter so“ – das sei die zentrale Frage am 26. September. Die Rückmeldung aus dem Publikum machte deutlich, wie sehr sich die Gäste eben jenen Politikwechsel wünschen.

Der politische Abschluss erfolgte dann durch das Idol der LINKEN, durch Gregor Gysi. In seiner gewohnt ironisch, charmanten Art nahm Gysi die mittlerweile rund 400 Menschen eine Dreiviertelstunde mit, sprach über Absurditäten der aktuellen Bundesregierung und forderte Politik für die Zukunft und die große Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Ein solcher Abend gibt nochmal richtig Rückenwind für die letzten Wochen, in denen es um so viel geht. Einen echten Politikwechsel und eine sozial gerechte Gesellschaft kann es nur mit einer starken Linken geben. Die wochenlangen Vorbereitungen haben sich mehr als gelohnt, da waren sich alle in Wiesbadener Linken einig. Mit großen Dank für die Fotos und Videoaufnahmen an Mihai Rehe!

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