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Bundestagswahl ist herbe Niederlage für gesamte LINKE – Aufarbeitung und Aufbruch unumgänglich

Den Ausgang der Bundestagswahlen kommentieren die beiden Vorsitzenden, Nina Schild und Adrian Gabriel sowie der Direktkandidat der LINKEN Wiesbaden

Zur Bundestagswahl hat DIE LINKE ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren und sich nahezu halbiert. Schild und Gabriel: „Zwar sind wir weiter als Fraktion im Bundestag vertreten. Doch unser Anspruch das Land zu verändern muss deutlich darüber hinaus gehen. Eine Aufarbeitung und ein Aufbruch der gesamten LINKEN sind unumgänglich! In allen Bundesländern und in allen gesellschaftlichen Schichten haben wir - überwiegend an SPD und Grüne – Stimmen verloren. Und das obwohl die Themen soziale Gerechtigkeit und Umweltpolitik laut Umfragen eine übergroße Bedeutung für die Wählerinnen und Wähler hatten. Es ist uns offenbar nicht gelungen, die Durchsetzung dieser Themen ausreichend mit uns zu verbinden. Ein teils desaströses Erscheinungsbild der Partei in den zurückliegenden Jahren, strukturelle Probleme in der Fläche und die mediale Fokussierung auf die Kanzlerschaft im Wahlkampfendspurt waren zumindest einige der negativen Faktoren. An unseren Spitzenkandidaten und unseren Wahlhelfern, die unermüdlich für eine starke LINKE gekämpft haben, hat es jedenfalls nicht gelegen. Ihnen gilt unser großer Dank!“

Auch das Ergebnis in Wiesbaden sei für DIE LINKE eine herbe Enttäuschung. Der Direktkandidat der LINKEN Wiesbaden, Daniel Winter, spricht nach einem sehr engagierten Wahlkampf von einem Tiefschlag und kommentiert das Ergebnis: „Corona- und Klimakrise haben alles überlagert, wir sind mit unseren Inhalten nicht durchgekommen, die Zuspitzung auf CDU vs. Grüne vs. SPD hat uns massiv geschadet. Auch unser harter Corona-Kurs hat uns bei jungen Menschen keinerlei Credits eingebracht. Obendrein wurden wir viel zu häufig durch interne Streitigkeiten wahrgenommen.“ In einer emotionalen Ansprache an die Mitglieder dankte Winter allen Aktiven für einen Wahlkampf: „Letztendlich kann man sich von einem negativen Bundestrend nicht entkoppeln: Läuft es gut wird man mitgetragen, gerät man in einen Abwärtssog, kommt man nicht dagegen an. Vielleicht kann ich positiv mitnehmen, dass wir immerhin 0,4 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt liegen und dass mein Erststimmenergebnis erstaunlich nahe am Zweitstimmenergebnis dran ist. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt, dass man mit einem guten Wahlkampf zumindest ein ganz klein wenig bewegen kann.“

Trotz einer eher ernüchternden Stimmung herrschte unter den Mitgliedern auf der Wahlparty die Einigkeit, dass DIE LINKE als soziales Korrektiv dringender denn je gebraucht werde! Die sozialen Probleme seien immens und eine Regierung unter Beteiligung der Union und/oder FDP würden diese nicht lösen. Viele neu gewonnene, aktive und junge Mitglieder geben der LINKEN in Wiesbaden ebenfalls Rückenwind. Die Partei ist im Wahlkampf – völlig im Widerspruch zum Ergebnis – deutlich gewachsen.

DIE LINKE Wiesbaden gratuliert der SPD für ihren großen Erfolg bei den Zweitstimmen und Ingmar Jung zum erneut gewonnenen Wahlkreis Wiesbaden.

Kontroverse Debatte über Rassismus in Polizei und Behörden

Nach der Veranstaltung standen viele Gäste weiter auf dem spätsommerlichen Lehrplatz und diskutierten munter weiter. Denn das Thema war spannend: Wie groß ist das Problem des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus, gerade mit Blick auf Polizei und Behörden? Und wie nehmen Polizei und Betroffene die Probleme und Skandale wahr? Dazu war das Podium kontrovers besetzt mit migrantisch geprägten Initiativen und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Hessen sowie dem linken Bundestagskandidaten und Kriminalbeamten in Wiesbaden. Genug Zündstoff für einen spannenden Abend.

Für die Black Community-Foundation Wiesbaden nahmen Grace und Mihai die Perspektive von Betroffenen ein, wenn es um Rassismus und Diskriminierung geht. Sie gingen mit dem Polizeiapparat teils hart ins Gericht und forderten endlich ernsthafte Konsequenzen aus Behördenversagen. Sie stellten auch die konkreten Forderungen der Comunity dar, wie zum Beispiel nach unabhängiger Polizeiforschung und Beschwerdestellen. „Mir kommt die Polizei hier zu gut weg“, erklärte Mihai im Verlauf der Diskussion. „Nach NSU, nach Hanau, nach all den Skandalen immer noch von Einzelfällen zu sprechen – das kann nicht sein. Es sind Menschen gestorben und zwar auch weil Fehler gemacht wurden.“

Die eindrücklichen Schilderungen brachten Jens Mohrherr, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hessen zum Teil in eine Verteidigungshaltung. Auch er sieht im gesellschaftlichen Rassismus ein ernstes Problem und formulierte, dass Rechtsradikale im Apparat nichts zu suchen hätten. Dennoch sah er darin eher Einzelfälle und bemühte sich, die Polizei als Garant für Sicherheit und Rechtstaatlichkeit darzustellen – und zwar ausnahmslos für alle Menschen. Die Polizei genieße nach wie vor großes Vertrauen in der Bevölkerung.

Diese Aussage ließ unser Bundestagskandidat Daniel Winter so nicht stehen. Denn diese Umfragen gebe es zwar. Doch es reiche eben nicht aus auf hohe Akzeptanz im bürgerlich konservativen Milieu zu verweisen, wenn bei gesellschaftlichen Minderheiten das Vertrauen in Staat und Behörden zerbrochen sei. Das Vertrauen auch in die Polizei sei in den letzten Jahren in verschiedenen Bevölkerungsgruppen nachhaltig beschädigt worden und dem müsse man sich stellen. Die Darstellung von Einzelfällen sei so nicht richtig. Daniel Winter, der beruflich als Polizeibeamter bei der Kriminalpolizei tätig ist erklärte, dass die Polizei nicht strukturell rassistisch sei, aber sehr wohl ein Problem mit strukturellem Rassismus habe. Auch deshalb unterstützt er vehement die Forderungen nach unabhängigen Rassismus-Studien und Beschwerdestellen und ging zudem mit der Politik der Bundes- und Landesregierung hart ins Gericht.

Um noch Zuschauerfragen aufzugreifen musste Moderator Adrian Gabriel, innenpolitischer Referent LINKEN im Hessischen Landtag, die spannende Debatte nach rund 90 Minuten zum Ende führen. Tatsächlich hätten die vielen angesprochenen Aspekte, zum Beispiel nach unabhängiger Forschung und Aufklärung, dem Einfluss von Politik auf Polizei oder zum Racial Profiling noch stundenlang weiter diskutiert werden können. Und so standen nach dem Podium die gut 50 Gäste weiter auf dem Lehrplatz beisammen, darunter zahlreiche Gäste mit Migrationshintergrund und viele PolizistInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Trotz oder gerade wegen einiger Kontroversen waren sich die Teilnehmer einig, dass es gut war Miteinander statt immer nur Übereinander zu sprechen.

Mit Dank für die Fotos an Johannes Lay und für den Strom von der Bergkirche!

 

Hunderte Gäste auf Sommerfest der LINKEN mit Gregor Gysi und Janine Wissler in Wiesbaden

„Dieser Sommerabend entschädigt wirklich für viele verregnete Abende - schön dass so viele gekommen sind,“ rief unser Direktkandidat Daniel Winter und stieg damit passend in seine Wahlkampfrede ein. Hunderte Gäste hatten sich am Mittwochabend zum Sommerfest der Linken auf dem Wallufer Platz in Wiesbaden eingefunden. Bereits vor der politischen Eröffnung sorgten eine Kinderhüpfburg, gekühlte Getränke, kubanische Live-Musik und ein Poetry Slam für beste Stimmung bei den Kleinen und Großen.

Beim inhaltlichen Aufschlag machte Daniel Winter in seiner 15-minütigen Rede deutlich, dass DIE LINKE an der Seite der Menschen und als Teil von Bewegung für eine bessere Gesellschaft kämpft. Nur DIE LINKE nehme keine Spenden von Großunternehmen und Konzernen und stehe damit für eine unkäufliche Politik.

Unsere Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler folgte mit einer kämpferischen Rede und erhielt auf dem sich immer weiter füllenden Platz viel Applaus und Unterstützung. „Politikwechsel oder weiter so“ – das sei die zentrale Frage am 26. September. Die Rückmeldung aus dem Publikum machte deutlich, wie sehr sich die Gäste eben jenen Politikwechsel wünschen.

Der politische Abschluss erfolgte dann durch das Idol der LINKEN, durch Gregor Gysi. In seiner gewohnt ironisch, charmanten Art nahm Gysi die mittlerweile rund 400 Menschen eine Dreiviertelstunde mit, sprach über Absurditäten der aktuellen Bundesregierung und forderte Politik für die Zukunft und die große Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Ein solcher Abend gibt nochmal richtig Rückenwind für die letzten Wochen, in denen es um so viel geht. Einen echten Politikwechsel und eine sozial gerechte Gesellschaft kann es nur mit einer starken Linken geben. Die wochenlangen Vorbereitungen haben sich mehr als gelohnt, da waren sich alle in Wiesbadener Linken einig. Mit großen Dank für die Fotos und Videoaufnahmen an Mihai Rehe!

Aktuelle Termine

  1. 19:00 Uhr
    Rathaus, Raum 304

    Fraktionssitzung der Rathausfraktion

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  1. 10:00 Uhr
    vor dem Landtag

    Kundgebung anlässlich des Untersuchungsausschusses Hanau

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