Die Linke Hessen kritisiert das Vorgehen der Polizei bei der #GenZregelt-Demonstration in Frankfurt am Main. Parlamentarische Beobachter*innen der Partei waren vor Ort und berichten von einer bunten, entschlossenen und friedlichen Demonstration, bis es durch das Eingreifen der Polizei zur Eskalation kam.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken Hessen, Jakob Migenda:

„Schon seit Tagen haben Landesregierung und Polizei eine Drohkulisse aufgebaut. Statt auf die berechtigten Forderungen junger Menschen nach einem bezahlbaren Leben und einer selbstbestimmten Zukunft einzugehen, wird versucht, ihren Protest einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Wer friedlich für seine Zukunft demonstriert, darf nicht mit Polizeigewalt konfrontiert werden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Tausenden Demonstrierenden und fordern eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes.“

Der Wiesbadener Kreisvorsitzende Jona Löbcke, der die Demonstration vor Ort begleitete, berichtet: „Selbst mein vierjähriges Kind wurde von der Polizei kontrolliert, weil es eine Fahne getragen hat. Das zeigt, wie unverhältnismäßig hier vorgegangen wurde. Hier geht jedes Maß verloren.“ Im weiteren Verlauf kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen. Nach Beobachtungen vor Ort gingen diese von Personen aus, die zuvor nicht an der Demonstration teilgenommen hatten. Ein Zusammenhang mit den politischen Forderungen oder dem organisierten Protest der Demonstrierenden war dabei nicht erkennbar. Diese Vorfälle dürfen weder der Demonstration zugerechnet noch dazu instrumentalisiert werden, den friedlichen Protest Tausender junger Menschen nachträglich zu diskreditieren.

Hier noch eine ganz aktuelle Presserklärung vom Landesverband und vom Jugendverband zum Agieren des Hessischen Innenministers Poseck: https://die-linke-hessen.de/posecks-verbotsdrohungen-die-cdu-demontiert-sich-politisch-und-moralisch/

Presseerklärung der Römerfraktion 

Jugend braucht Zukunft statt Drohkulissen

Tausende junge Menschen haben am Samstag bei „GenZ regelt“ friedlich für ihre Zukunft demonstriert. Am Abend und nach Auflösung der Demonstration wurden einzelne Ladengeschäfte attackiert. Dazu erklären Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: 

„Am Samstag bei der GenZ Demo waren Tausende junge Menschen, die gehört werden wollen. Die Hoffnung haben, etwas verändern zu können und die friedlich protestierten. Wir Linke unterstützen ihre Forderungen nach guter Bildung und sozialer Sicherheit.“

 Wegen der abendlichen Randale drohen diese berechtigten Forderungen nun vollkommen aus dem Fokus zu geraten. „Die Politik überschlägt sich jetzt mit vorschnellen Forderungen nach mehr Polizeihärte, Demoverboten und bedient rassistische Vorurteile gegen migrantisierte Menschen. Ministerpräsident Rhein erklärt, die Randalierenden stünden außerhalb unserer Gesellschaft. Nein, das tun sie nicht! Sie sind Teil unserer Gesellschaft und gehören dazu, auch wenn sie Dinge tun, die wir entschieden ablehnen“, so Mehler-Würzbach und Müller weiter.

„Unsere Solidarität gilt allen Verletzten und Geschädigten. Gerade deswegen muss die Politik die Forderungen der Demonstrierenden ernst nehmen und die grassierende soziale Ungleichheit bekämpfen statt sie stets zu verschärfen. Die Proteste dürfen nicht auf ein Gewaltproblem reduziert und infolge dessen kriminalisiert werden. Am 20. November müssen junge Menschen ihr Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen können. Was diese jungen Menschen brauchen, sind politische Antworten auf ihre Forderungen – keine neue Drohkulisse.“

Deniz Avan, Stadtverordneter der Linken im Römer und als Parlamentarischer Beobachter nahm von 14h bis 22h an der Demo teil:  

 „Bis zur Abenddämmerung war innerhalb der Demo-Beobachtung Konsens, dass die Demonstration absolut friedlich und zum allergrößten Teil vorbildhaft verlaufen ist. Auch wenn aufgrund situativer Unübersichtlichkeiten nicht eindeutig festgestellt werden kann, wodurch Eskalationen nach Anbruch der Dämmerung zustande gekommen sind, wirkte das Polizeihandeln stellenweise übermäßig gewalttätig. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Pflastersteine gegen Einsatzkräfte geworfen wurden. Dennoch war keine Gefahrenlage ersichtlich, die den Einsatz von Wasserwerfern oder das Auffahren gepanzerter Fahrzeuge gerechtfertigt hätte.“ Und weiter: „Am Rande der Demonstration berichtete mein Fraktionskollege Benjamin Alicic darüber hinaus von leichten Angriffen der Polizei gegen seine Person, deren Eskalation er durch seine Identifikation als Stadtverordneter verhindern konnte. Mit fortschreitender Uhrzeit konnte ich beobachten, dass die eigentlichen Demo-Teilnehmenden sich zerstreut hatten und gegangen waren. Die dann in Erscheinung getretenen Personen und Personengruppen wirkten ersichtlich nicht wie Personen, die sich seit dem Nachmittag friedlich an der Demonstration von GenZ regelt beteiligt hatten.“