Pressemitteilung:
Die Kürzungskoalition “Maracujaˮ: Eine bittere Kürzungspolitik für Wiesbaden Die Linke Stadtfraktion warnt vor sozialem Kahlschlag 

Hinter dem bunten KI-generierten Maracuja-Logo verbirgt sich eine handfeste Kürzungspolitik, die den sozialen Zusammenhalt in Wiesbaden ernsthaft gefährdet. Der heute veröffentlichte Koalitionsvertrag zeigt, was tatsächlich geplant ist: Kürzungen, wo es um Menschen geht und Ausgaben, wo es um Überwachung geht. Die Linke Stadtfraktion ist sehr besorgt über die Folgen dieser Entscheidungen für unsere Stadt und ihre Menschen. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag zeichnen ein klares Bild. Soziale Themen und der soziale Zusammenhalt sind in Gefahr. Besonders alarmierend ist, dass Integration künftig offenbar nicht mehr als soziale Aufgabe, sondern vorrangig als ordnungspolitisches Thema behandelt werden soll. Das ist ein fundamentaler Kurswechsel, der Menschen nicht mehr als Teil unserer Stadtgesellschaft begreift, sondern als mögliches Sicherheitsproblem behandelt.Besonders widersprüchlich ist, dass zwar durchgängig mit der Notwendigkeit von Einsparungen argumentiert wird, die Koalition jedoch gleichzeitig die Schaffung eines zusätzlichen achten Dezernats, den Aufbau von Videoüberwachung sowie den Ausbau der Stadtpolizei plant. „Wenn im selben Vertrag drastisch gespart und gleichzeitig ein neues Dezernat samt mehr Ausgaben für noch mehr Überwachung in einer ohnehin schon sicheren Stadt wie Wiesbaden geschaffen wird, dann ist völlig klar: Das ist keine Frage begrenzter Mittel, sondern eine ideologische Entscheidung“, kritisiert stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krystina Sand. Eine solche Schwerpunktsetzung spielt am Ende vor allem den zunehmend erstarkenden rechtsextremen Kräften in die Hände. “Gefühlte Sicherheit statt Sozialer Realitäten" darf nicht weiter salonfähig gemacht werden. Entlarvend ist auch, dass die Koalition eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ausschließt, während im sozialen und kulturellen Bereich gekürzt werden soll. “Wer bei den Schwachen kürzt, aber Vermögende und Unternehmen konsequent verschont, betreibt eine Politik für die Reichen auf dem Rücken derjenigen, die auf die Unterstützung dieser Stadt angewiesen sind.ˮ betont Fraktionsvorsitzender Ingo von Seemen. Die Linke Stadtfraktion kündigt an, den Kürzungskurs der sogenannten Maracuja-Koalition im Stadtparlament entschieden zu bekämpfen und sich für eine soziale, solidarische Stadtpolitik einzusetzen, die auf Zusammenhalt statt auf Ausgrenzung und Überwachung setzt.

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden (PDF, 1 MB): Sozialkompass Wiesbaden

Mehr Informationen: AG Linke Hilfe