Die Kürzungskoalition “Maracujaˮ: Eine bittere Kürzungspolitik für Wiesbaden
Die Linke Stadtfraktion warnt vor sozialem Kahlschlag
Pressemitteilung:
Die Kürzungskoalition “Maracujaˮ: Eine bittere Kürzungspolitik für Wiesbaden Die Linke Stadtfraktion warnt vor sozialem Kahlschlag
Hinter dem bunten KI-generierten Maracuja-Logo verbirgt sich eine handfeste Kürzungspolitik, die den sozialen Zusammenhalt in Wiesbaden ernsthaft gefährdet. Der heute veröffentlichte Koalitionsvertrag zeigt, was tatsächlich geplant ist: Kürzungen, wo es um Menschen geht und Ausgaben, wo es um Überwachung geht. Die Linke Stadtfraktion ist sehr besorgt über die Folgen dieser Entscheidungen für unsere Stadt und ihre Menschen. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag zeichnen ein klares Bild. Soziale Themen und der soziale Zusammenhalt sind in Gefahr. Besonders alarmierend ist, dass Integration künftig offenbar nicht mehr als soziale Aufgabe, sondern vorrangig als ordnungspolitisches Thema behandelt werden soll. Das ist ein fundamentaler Kurswechsel, der Menschen nicht mehr als Teil unserer Stadtgesellschaft begreift, sondern als mögliches Sicherheitsproblem behandelt.Besonders widersprüchlich ist, dass zwar durchgängig mit der Notwendigkeit von Einsparungen argumentiert wird, die Koalition jedoch gleichzeitig die Schaffung eines zusätzlichen achten Dezernats, den Aufbau von Videoüberwachung sowie den Ausbau der Stadtpolizei plant. „Wenn im selben Vertrag drastisch gespart und gleichzeitig ein neues Dezernat samt mehr Ausgaben für noch mehr Überwachung in einer ohnehin schon sicheren Stadt wie Wiesbaden geschaffen wird, dann ist völlig klar: Das ist keine Frage begrenzter Mittel, sondern eine ideologische Entscheidung“, kritisiert stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krystina Sand. Eine solche Schwerpunktsetzung spielt am Ende vor allem den zunehmend erstarkenden rechtsextremen Kräften in die Hände. “Gefühlte Sicherheit statt Sozialer Realitäten" darf nicht weiter salonfähig gemacht werden. Entlarvend ist auch, dass die Koalition eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ausschließt, während im sozialen und kulturellen Bereich gekürzt werden soll. “Wer bei den Schwachen kürzt, aber Vermögende und Unternehmen konsequent verschont, betreibt eine Politik für die Reichen auf dem Rücken derjenigen, die auf die Unterstützung dieser Stadt angewiesen sind.ˮ betont Fraktionsvorsitzender Ingo von Seemen. Die Linke Stadtfraktion kündigt an, den Kürzungskurs der sogenannten Maracuja-Koalition im Stadtparlament entschieden zu bekämpfen und sich für eine soziale, solidarische Stadtpolitik einzusetzen, die auf Zusammenhalt statt auf Ausgrenzung und Überwachung setzt.
Der Sozialkompass Wiesbaden ist online!
Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden (PDF, 1 MB): Sozialkompass Wiesbaden
Mehr Informationen: AG Linke Hilfe
Hände weg von unserem Sozialstaat
#Wiesbaden_Unkürzbar
Demonstration
Samstag, 22.August um 14 Uhr am Hauptbahnhof
Deutschland wird sozial immer ungerechter. Das Leben wird für uns alle immer teurer. Die Preisexplosion der letzten fünf Jahre trifft dabei alle mit niedrigem und mittlerem Einkommen besonders stark. Der Großteil des Einkommens geht für Wohnen, Energie und Lebensmittel drauf. Daher verwundert es nicht, dass die Armut deutschlandweit steigt – auch in Hessen. Hier liegen wir mit einer Armutsquote von 17,3% sogar über dem Bundeschnitt1. Gleichzeitig wird öffentlich immer wieder über neue Einschnitte in die Sozialsysteme und das Arbeitsrecht diskutiert. Unsere Bundesregierung plant jährliche Einsparungen von mehreren Milliarden.
Die Signale aus Berlin und Wiesbaden sind eindeutig: Unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung sollen Sozialleistungen gekürzt, öffentliche Daseinsvorsorge geschwächt und soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt werden.
Wir sagen: Es reicht
Und dafür gehen wir auf die Straße:
Renten sichern: Keine Absenkung des Rentenniveaus. Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine Rente, von der man leben kann.
Gesundheit ist keine Ware: Für eine solidarische Gesundheitsversorgung statt Zwei-Klassen-Medizin.
Gute Pflege bekommt man nicht durch Klatschen: Gute Pflege bedarf guter Arbeitsbedingungen und Löhne. Dies darf weder Betroffene noch Angehörige finanziell überfordern.
Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen stärken: Leistungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Soziale Teilhabe ist ein Recht, keine Haushaltsfrage.
Bildung für alle: Gute Kitas, Schulen und Hochschulen brauchen Investitionen statt Kürzungen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Gute Arbeit verteidigen: Keine Angriffe auf Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutz oder Entgeltfortzahlung. Beschäftigte brauchen Sicherheit, Respekt und faire Arbeitsbedingungen.
Geflüchtete stärken statt diskriminieren:Keine Arbeitsverbote, keine Bezahlkarte und keine Kürzungen staatlicher Gelder für Beratungsstrukturen und Integrationskurse für Geflüchtete!
Investitionen statt Sparwut: Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.
Reichtum gerecht besteuern: Große Vermögen und Erbschaften müssen endlich einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Für Steuergerechtigkeit statt Sozialabbau. Der Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist das Fundament einer gerechten und demokratischen Gesellschaft. Wer Renten kürzt, Krankenhäuser schließt, Pflege verteuert, Bildungsangebote abbaut oder Arbeitnehmerrechte angreift, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und öffnet Spaltung und Demokratiefeinden Tür und Tor.
Wir rufen zu Sozialprotesten auf, um deutlich zu machen, dass die Kürzungen die Mehrheit der Bevölkerung treffen und wir diese Politik gegen uns alle nicht länger hinnehmen.
Kommt am 22. August zum Auftakt der Sozialproteste in Wiesbaden!
Auftaktkundgebung 14 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden
Lasst uns viele sein, lasst uns laut sein!
Innenstadt-Ortsbeiräte stehen zur Mobilitätswende
In den beiden Ortsbeiratssitzungen in den Stadtteilen Westend / Bleichstraße und Mitte standen in der Woche vom 15. bis 19. Juni zwei inhaltsgleiche Anträge auf der Tagesordnung. Konkret ging es um die verkehrstechnischen Errungenschaften zum Gesundheitsschutz und der Verkehrssicherheit in der Innenstadt. Demnach sollen sich alle weiteren Verkehrsplanungen an den Bedürfnissen der
schwächsten Verkehrsteilnehmenden, vornehmlich Kinder, ältere Menschen und Radfahrer orientieren.
Hier geht es zur Pressemitteilung.
Unsere Vertreter*innen in den Kommunalparlamenten
Die Linke stellt nach der Kommunalwahl 2026 zahlreiche Vertreter*innen in den Kommunalparlamenten:
Informationen zu Terminen der Arbeitsgruppen findet ihr auf deren entsprechenden Seiten.
Aktuelle Termine
Parteibüro, Büdingenstr. 4-6 Weiterlesen
Kommt zum Protest gegen Sozialkürzungen am 20. August um 19:00 Uhr am Hauptbahnhof Mainz! Weiterlesen
Wo: Im Roten Salon (Büdingenstr. 4-6) Weiterlesen
Demonstration, 14:00 Uhr Hauptbahnhof Weiterlesen
Mosburgfest, Schloßpark Biebrich
Das Mosburgfest steht Ende des Monats (28. - 30. August) an, und DIE LINKE wird mit einem Infostand vertreten sein.