KRIEGSBEREITSCHAFT VERHINDERN
WIESBADEN SAGT „NEIN“ ZUR „LANDEURO“
JEDER KRIEG BEGINNT MIT WORTEN – UND WIDERSTAND DAGEGEN AUCH!
Wir fordern:
- Keine Militärkonferenzen, wie die „Landeuro“, in Wiesbaden oder anderswo, bei denen Krieg vorbereitet, durchdacht und vermarktet wird.
- Keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa! Abzug der US-Raketenbefehlseinheit aus Mainz-Kastel und zivile Nutzung des dortigen Militärgeländes!
- Ausrichtung der Kommunalpolitik in Wiesbaden an gefassten Beschlüssen wie den Beitritt zum ICAN*-Städteappell und zur Mayors-for-Peace-Initiative
- Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!
- Schluss mit der gesellschaftlichen Militarisierung!
- Endgültige Abschaffung der Kriegsdienstpflicht!
- Konfliktlösungen durch Diplomatie!
- Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung!
*ICAN - International Campaign to Abolish Nuclear Weapons: Ein Bündnis von Nicht-Regierungsorganisationen aus mehr als hundert Ländern, welche den UN-Atomwaffensperrvertrag weltweit durchsetzen will.
Am 3. und 4. Dezember 2026 wollen führende Militärs, Chefs von Rüstungskonzernen und Vertreter*innen von staatlichen Institutionen in Wiesbaden die größte europäische Militärkonferenz zum Thema „Landstreitkräfte“ abhalten.
WIR SAGEN:
Wer Krieg vorbereiten will, der spricht und denkt darüber laut nach – und verschiebt so Undenk- und Unsagbares. Wir wollen keine Konferenzen, bei denen die besten Mordwerkzeuge vorgeführt, ihre Einsatzmöglichkeiten in den aktuellen Kriegen angepriesen, die besten Taktiken zum Erobern von Ländern besprochen oder die Techniken der kognitiven Kriegsführung verfeinert werden.
NIE WIEDER KRIEG!
RÜSTUNGSKONZERNE JUBELN – KITAS, SCHULEN & BRÜCKEN BRECHEN ZUSAMMEN!
Seit der „Zeitenwende“ ist vieles möglich, was früher nicht möglich war: Der Staat kann sich unbegrenzt für Militärausgaben verschulden! Jeden Tag knallen die Sektkorken von Rheinmetall, Lockheed Martin oder Bombardier Defense. Die Schulden, die wir alle aufnehmen, um kriegsbereit zu werden, sind die Gewinne von Managern und Konzernen, die mit dem Krieg Geld verdienen. Gleichzeitig spart die Regierung an der Daseinsvorsorge, Bildung und Soziales, um mehr Geld für Waffen bereitzustellen.
WIR SAGEN:
Wir brauchen das Geld nicht für mehr Kriegsgerät, sondern für unsere maroden Schulen, unsere kaputtgesparten Kitas und in der Pflege. Wir wollen nicht am Sozialstaat kürzen, die Bildung vernachlässigen und die Umwelt weiter zerstören, damit einige Wenige reicher werden auf Kosten von Millionen von Opfern weltweit.
Wir wollen sozialen Zusammenhalt statt Kriegsvorbereitungen!
SEID LAUT GEGEN DIE IM RMCC TAGENDEN VERTRETER DER RÜSTUNGSKONZERNE, DER ARMEEN UND MINISTERIEN!
SEID LAUT GEGEN DIE AUFRÜSTUNGSLOGIK!
Im RMCC planen sie den Krieg, wir sprechen über den Frieden! Kommt zu unseren Workshops am 3. Dezember. Wir sprechen über Kriegsdienstverweigerung, das Abschaffen der Mittelstreckenraketen, Kontrolle von Rüstungsexporten und vielen anderen. Kommt vorbei!
KOMMT ZUR KUNDGEBUNG AM 4. DEZEMBER, AB 16 UHR, VOR DAS RHEIN-MAIN-CONGRESS-CENTER
und macht deutlich, dass die Planung künftiger Kriege nicht unwidersprochen bleibt.
Diesen Aufruf unterstützen:
- DFG-VK Mainz/Wiesbaden
- DFG-VK Frankfurt am Main
- DKP Wiesbaden
- Die Linke Hessen
- Die Linke Mainz/Mainz-Bingen
- Die Linke Rheinland-Pfalz
- Die Linke Wiesbaden
- AG Frieden - Die Linke Mannheim
- Erhard-Eppler-Kreis Wiesbaden/Mainz
- Friedensbündnis Heidelberg
- Friedensnetzwerk Lahn-Dill
- Friedensinitiative Mainz
- Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt
- Gruppe Arbeiter*innenmacht
- Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
- linksjugend [solid] Hessen
- linksjugend [solid] Wiesbaden
- MERA25 Hessen
- Naturfreunde Wiesbaden
- Rote Jugend Hessen
- Schulstreik gegen Wehrpflicht - Wiesbaden
- SDS Mainz
- SDS Wiesbaden
- Stimme für Palästina - Wiesbaden
- Students for Palestine - Mainz
- Stuttgarter Friedensmahnwache
- Wetterauer Aktion Frieden
- Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung
Die Kürzungskoalition “Maracujaˮ: Eine bittere Kürzungspolitik für Wiesbaden
Die Linke Stadtfraktion warnt vor sozialem Kahlschlag
Pressemitteilung:
Die Kürzungskoalition “Maracujaˮ: Eine bittere Kürzungspolitik für Wiesbaden Die Linke Stadtfraktion warnt vor sozialem Kahlschlag
Hinter dem bunten KI-generierten Maracuja-Logo verbirgt sich eine handfeste Kürzungspolitik, die den sozialen Zusammenhalt in Wiesbaden ernsthaft gefährdet. Der heute veröffentlichte Koalitionsvertrag zeigt, was tatsächlich geplant ist: Kürzungen, wo es um Menschen geht und Ausgaben, wo es um Überwachung geht. Die Linke Stadtfraktion ist sehr besorgt über die Folgen dieser Entscheidungen für unsere Stadt und ihre Menschen. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag zeichnen ein klares Bild. Soziale Themen und der soziale Zusammenhalt sind in Gefahr. Besonders alarmierend ist, dass Integration künftig offenbar nicht mehr als soziale Aufgabe, sondern vorrangig als ordnungspolitisches Thema behandelt werden soll. Das ist ein fundamentaler Kurswechsel, der Menschen nicht mehr als Teil unserer Stadtgesellschaft begreift, sondern als mögliches Sicherheitsproblem behandelt.Besonders widersprüchlich ist, dass zwar durchgängig mit der Notwendigkeit von Einsparungen argumentiert wird, die Koalition jedoch gleichzeitig die Schaffung eines zusätzlichen achten Dezernats, den Aufbau von Videoüberwachung sowie den Ausbau der Stadtpolizei plant. „Wenn im selben Vertrag drastisch gespart und gleichzeitig ein neues Dezernat samt mehr Ausgaben für noch mehr Überwachung in einer ohnehin schon sicheren Stadt wie Wiesbaden geschaffen wird, dann ist völlig klar: Das ist keine Frage begrenzter Mittel, sondern eine ideologische Entscheidung“, kritisiert stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krystina Sand. Eine solche Schwerpunktsetzung spielt am Ende vor allem den zunehmend erstarkenden rechtsextremen Kräften in die Hände. “Gefühlte Sicherheit statt Sozialer Realitäten" darf nicht weiter salonfähig gemacht werden. Entlarvend ist auch, dass die Koalition eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ausschließt, während im sozialen und kulturellen Bereich gekürzt werden soll. “Wer bei den Schwachen kürzt, aber Vermögende und Unternehmen konsequent verschont, betreibt eine Politik für die Reichen auf dem Rücken derjenigen, die auf die Unterstützung dieser Stadt angewiesen sind.ˮ betont Fraktionsvorsitzender Ingo von Seemen. Die Linke Stadtfraktion kündigt an, den Kürzungskurs der sogenannten Maracuja-Koalition im Stadtparlament entschieden zu bekämpfen und sich für eine soziale, solidarische Stadtpolitik einzusetzen, die auf Zusammenhalt statt auf Ausgrenzung und Überwachung setzt.
Der Sozialkompass Wiesbaden ist online!
Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden (PDF, 1 MB): Sozialkompass Wiesbaden
Mehr Informationen: AG Linke Hilfe
Innenstadt-Ortsbeiräte stehen zur Mobilitätswende
In den beiden Ortsbeiratssitzungen in den Stadtteilen Westend / Bleichstraße und Mitte standen in der Woche vom 15. bis 19. Juni zwei inhaltsgleiche Anträge auf der Tagesordnung. Konkret ging es um die verkehrstechnischen Errungenschaften zum Gesundheitsschutz und der Verkehrssicherheit in der Innenstadt. Demnach sollen sich alle weiteren Verkehrsplanungen an den Bedürfnissen der
schwächsten Verkehrsteilnehmenden, vornehmlich Kinder, ältere Menschen und Radfahrer orientieren.
Hier geht es zur Pressemitteilung.
Unsere Vertreter*innen in den Kommunalparlamenten
Die Linke stellt nach der Kommunalwahl 2026 zahlreiche Vertreter*innen in den Kommunalparlamenten:
Informationen zu Terminen der Arbeitsgruppen findet ihr auf deren entsprechenden Seiten.
Aktuelle Termine
AG Linke Senior*innen
Am Freitag, dem 6.11.26 , treffen wir uns um 11.00 Uhr zu unserer nächsten Sitzung im Rathaus, Raum 304.
Als Erstes in der Familie studieren? Freitag, 6. November, ab 18:30 Uhr im Parteibüro(Büdingenstr 4-6) Weiterlesen
Schulstreik gegen die Wehrpflicht
Sozialproteste anlässlich der Sozialminister:innenkonferenz in Wiesbaden
KRIEGSBEREITSCHAFT VERHINDERN – WIESBADEN SAGT „NEIN“ ZUR „LANDEURO“ JEDER KRIEG BEGINNT MIT WORTEN – UND WIDERSTAND DAGEGEN AUCH! Weiterlesen