Nach außen wird Wiesbaden als reiche Stadt wahrgenommen. Tatsächlich ist die Stadt aber gespalten, die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter.

In Wiesbaden leben, bezogen auf die Bevölkerungszahl, die meisten Millionäre Deutschlands. Diese kleine wohlhabende Schicht wohnt in Parallelgesellschaften in bestimmten Stadtvierteln und verschanzt sich hinter immer höheren Mauern auf ihren Villengrundstücken. Für sie gibt die Stadtregierung Millionen aus, damit sie noch besser ihren Bedürfnissen nach Kultur, Bildung und Sport nachgehen können.

Auf der anderen Seite nahm der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die weniger als 60% des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens haben und als „arm“ gelten, in den letzten Jahren zu. Etwa 10.000 Wiesbadener Kinder wachsen in Armut auf.

Die Agenda 2010 ist eine sozial- und beschäftigungspolitische Bauchlandung: Prekäre Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, 400-Euro-Jobs und befristete Arbeitsverträge wurden und werden massiv ausgeweitet. Leistungsberechtigte Erwerbslose werden gesetzlich legitimiert stärker unter Druck gesetzt denn je: Sie werden in perspektivlose „Ein-Euro-Jobs“ gezwungen, müssen jede „zumutbare“ Arbeit annehmen. Die Vermittlungsquote von „Ein-Euro-Jobber_innen“ in Wiesbaden ist denkbar schlecht und beträgt 1:42.  Meist erhalten die Vermittelten im Übrigen nur einen 400-Euro-Job. Aufstocken mit ALG II ist dann die Regel.../#_ftn1

Mit dem massiven Einsatz dieser so genannten „Ein-Euro-Jobs“ wurde auch in Wiesbaden ein dritter Arbeitsmarkt als Dauerlösung etabliert. Hier sind ganzjährig über 1.000 Personen in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. In öffentlichen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, in Krankenhäusern, Kindergärten, Altenheimen, in Schulen, Bürgerhäusern oder Kindertagesstätten wurde festes Personal eingespart und der enorme Bedarf an sozialer Arbeit durch „Ein-Euro-Jobber_innen“ gedeckt. Auch in kommunalen Betrieben (z.B. dem Grünflächenamt, der GWW, …) und in Wohlfahrtsverbänden nehmen sie oftmals Aufgaben wahr, die reguläre Arbeitsplätze vernichten. Seit der Umsetzung der Hartz-Gesetze sind in Wiesbaden insgesamt 650 reguläre, versicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut worden: Damit ist die hessische Landeshauptstadt im bundesweiten Vergleich der Kommunen unter den größten Arbeitsplatzvernichter_innen.

Ein-Euro-Jobber_innen sind nahezu rechtlos und haben nicht einmal den Schutz einer Vertretung durch Betriebs- und Personalräte, weil diese Arbeitsgelegenheiten rechtlich nicht als Erwerbsarbeit gelten. Wer seine Arbeit verloren hat, darf nicht auch noch durch Zumutbarkeitsklauseln und Sanktionen gedemütigt werden!

Die Kommune hat hier große Handlungsspielräume: In Darmstadt werden Arbeitsgelegenheiten ausschließlich auf freiwilliger Basis durchgeführt, in Aurich wurden Ein-Euro-Jobs gleich nach Einführung der „Hartz“-Gesetze abgeschafft. Dies nehmen wir uns zum Maßstab: Statt Arbeitsgelegenheiten fordern wir ein kommunales Beschäftigungsprogramm von zunächst 750 sozialversicherungspflichtigen und tariflich bezahlten Arbeitsplätzen.

Trotz der drastischen Umverteilung finanzieller Mittel von unten nach oben tätigt die Stadt Wiesbaden nach wie vor einen Großteil der öffentlichen Investitionen in Wiesbaden und ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Gleichzeitig sind die Stadtverwaltung und die stadteigenen Betriebe mit rund 5.000 Beschäftigten die größten Arbeitgeber in Wiesbaden. Schließlich hat die Stadt Wiesbaden wichtige Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsförderung, sei es bei der Ansiedlung von Unternehmen, der Bereitstellung von Grundstücken und Infrastruktur, oder bei der Bestandspflege. DIE LINKE.Wiesbaden ist für den Erhalt und Ausbau dieser Aufgaben. Auch muss die Rolle der Stadt als wirtschaftspolitischer Akteur und Moderator vor Ort gestärkt werden. Branchenkonferenzen, Runde Tische aller wirtschaftlichen Akteure können wichtige Mittel für die Bewältigung von Beschäftigungsproblemen sein.

Die Wirtschaftskrise ist auch am Wiesbadener Arbeitsmarkt nicht vorbeigegangen. Fast 11.050 Frauen und Männer waren im September 2010 arbeitslos gemeldet. Zudem besteht ein großer Teil der Beschäftigung aus Leiharbeit und Billigjobs, die oft deutlich unter dem von der LINKEn geforderten Mindestlohn liegen. Die Anzahl der Leiharbeiter_innen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht.

Mit der Schließung von Industriebetrieben in den letzten 10 Jahren wurden viele der dort Beschäftigten in dauernde Arbeitslosigkeit entlassen.

Die Ausweitung des Dienstleistungssektors war nicht ausreichend, um die Probleme zu lösen. Wir sind für die Stärkung der industriellen Basis im Rahmen eines ökologischen, nachhaltigen Wirtschaftens und für Projekte zur Stärkung der lokalen Ökonomie. Der wirksamste Weg aus Armut und Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit ist es, den Menschen Wege in sinnvolle, menschenwürdige und selbstgewählte Tätigkeiten ohne Zwang zu öffnen, von denen sie leben können. Neben dem Ausbau des gemeinwirtschaftlichen Sektors brauchen wir mehr öffentlich geförderte, sinnvolle Beschäftigung. Bei sozialen Diensten, in der Bildung, Gesundheit und Pflege, im öffentlichen Nahverkehr, beim Wohnungsbau, in der Kulturarbeit und beim Umweltschutz fehlt es an allen Ecken und Enden. DIE LINKE. Wiesbaden ist für einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitk. Dazu gehört der Ausbau eines insbesondere kommunal getragenen öffentlichen Beschäftigungssektors. Personalabbau in der Verwaltung oder gar betriebsbedingte Kündigungen hingegen lehnen wir ebenso ab wie Rationalisierungsmaßnahmen unter dem Druck von Entlassungen oder die Ausgliederung von Teilen der Verwaltung oder städtischer Betriebe zur Tarifflucht in Billiglohn-Gesellschaften.

Im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors muss es eine besondere Frauenförderung geben. Die Stadtverwaltung Wiesbaden und die Beteiligungsgesellschaften müssen außerdem verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen, um die Integration dieser Bevölkerungsgruppe voranzubringen.

Die Banken und Sparkassen müssen der Schaffung neuer Arbeitsplätze bei der Vergabe von Krediten eine höhere Priorität als bisher einräumen.  Sie können bei der Förderung eines öffentlichen Beschäftigungssektors und kommunaler Investitionsprogramme eine wichtige Rolle spielen. DIE LINKE.Wiesbaden fordert die Einrichtung einer Mikrokredit-Genossenschaft, die Handwerkern und kleinen Selbstständigen günstige Kredite vermittelt und so einen Beitrag zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leistet. Die Genossenschaft soll in dem Bereich tätig werden, in dem Banken oder die Naspa keine Kredite vergeben.

Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass Arbeit angemessen entlohnt werden muss, damit Bürger_innen von ihrem durch Arbeit erzielten Einkommen auch würdevoll leben können. In Wiesbaden erhalten ca. 6.200 Personen ergänzende Leistungen nach dem SGB II, weil ihr Einkommen so gering ist, dass es nicht zum Leben reicht. Deshalb fordert DIE LINKE bundesweit die Einführung eines armutsfesten gesetzlichen Mindestlohns, um diesen Missstand zu beseitigen.

Die hessische Landesregierung hat das Tariftreuegesetz auf Eis gelegt. Deshalb wollen wir, dass die Stadt Wiesbaden Aufträge nur an Firmen vergibt, die die tariflichen Bestimmungen einhalten und eine Kündigungsklausel bei Verstößen dagegen in die Verträge aufnimmt.

Durch den aktuellen TVÖD (Tarifvertrag Öffentlicher Dienst) haben sich drastische materielle Nachteile für die Beschäftigten im sozialen Bereich ergeben. Die Entlohnung steht in keinem Verhältnis zum Arbeitsumfang und der zu tragenden Verantwortung. Um durch den zu erwartenden Personalmangel,  die Demotivation der Arbeitnehmer_innen und den häufigen Wechsel der Mitarbeiter_innen eine weitere Verschlechterung der Qualität sozialer Arbeit zu verhindern, sollen übertarifliche Vereinbarungen mit den Arbeitgebern erzielt  werden (wie  bereits in der Vergangenheit gehandhabt).

Stellenabbau  bei gleichzeitiger Zunahme kommunaler Aufgaben und  wachsender sozialer Probleme  haben in den letzten Jahrzehnten zu einer erheblichen Arbeitsverdichtung und -belastung, auch im öffentlichen  Dienst, geführt. Fortschreitende somatische und psychische  Krankheitsbilder der Belegschaft sind die Folge.

Ziel muss es sein, mit entsprechenden betrieblichen Vereinbarungen ein Arbeitsklima zu schaffen, das zufriedenstellende, d.h. nicht krank machende Beschäftigungsbedingungen schafft.

Mittelständische Betriebe sind im kommunalen Bereich wichtige Anbieter von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen sowie von Arbeits- und Ausbildungsstellen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist diesem Aspekt verstärkt Rechnung zu tragen. Dementsprechend sind bei der gesetzlich geforderten öffentlichen Ausschreibung die sozialen Folgekosten bei ortsfremder Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

DIE LINKE sieht die Notwendigkeit, zur Verbesserung der örtlichen Beschäftigungssituation die Anwerbung von umweltfreundlich produzierenden Unternehmen zu fördern, die auch nach Möglichkeit nachhaltige Beschäftigungseffekte bringen. Entsprechende Flächen sind an geeigneter Stelle auszuweisen. Diese Maßnahmen sind geeignet, die seit Jahren anhaltende strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren.

Die Einführung eines Sozialpasses, mit dem Vergünstigungen für Menschen mit keinem oder niedrigem Einkommen eingeführt und ausgebaut werden, ist überfällig. Dazu gehört vorrangig die Einführung eines bezahlbaren Tarifes für den öffentlichen Personennahverkehr. Aber auch der ermäßigte Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollte davon erfasst sein.

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Die Praxis der Bewilligung von ALG II ist eine systematische Demütigung von Menschen, die unverschuldet erwerbslos sind. Mehr als die Hälfte aller ALG II-Bescheide sind rechtswidrig.

Auch die Landeshauptstadt Wiesbaden ist diesbezüglich keine Insel der Glückseligen: Obwohl die Organisationsform der Optionskommune (Betreuung der Arbeitslosen und Aufstocker durch die eigene Verwaltung) alle Möglichkeiten bieten würde, um die im Sozialgesetzbuch reichlich vorhandenen Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auszuschöpfen, passiert genau das Gegenteil: Wiesbaden schießt bundesweit im negativen Sinne den Vogel ab, u.a. mit einer der höchsten Sanktionsquoten (4,7%) gegen „erwerbsfähige Hilfebedürftige“ (Bundesdurchschnitt: 1,9%).

Die „etablierten“ Parteien wollen die Optionskommune nur deshalb, weil sie dadurch eine größere personelle Ausstattung aus Bundesmitteln im Bereich der Verwaltung erhalten und den Einfluss der Agentur für Arbeit vor Ort zurückdrängen können.

Das „Erfolgsmodell“ Optionskommune ist vor diesem Hintergrund zu verstehen: Sie ermöglicht der Landeshauptstadt Wiesbaden den Leistungsberechtigten Leistungen vorzuenthalten und entzieht sie dabei weitgehend der Kontrolle von außen. „Hartz IV“ in Wiesbaden bedeutet: Zwangsumzüge, Sanktionen, Arbeitsplatzvernichtung durch Ein-Euro-Jobs, usw.

Von der Stadtverwaltung erzwungene Umzüge sind für die Betroffenen besonders hart. Sie verlieren nach dem Arbeitsplatz auch noch ihre Wohnung und ihr soziales Umfeld. Die Praxis der Zwangsumzüge für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch, deren Wohnkosten als „unangemessen“ gelten, muss beendet werden.

DIE LINKE fordert die Ausgestaltung der zur Verfügung stehenden Ermessensspielräume im Rahmen der Optionskommune ausschließlich im Sinne der Betroffenen, unter strengster Beachtung des Sozialdatenschutzes. Wir fordern außerdem, dass das „Wiesbadener Handbuch“ zur Umsetzung der Regelungen des Sozialgesetzbuches offengelegt wird, um die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns prüfen zu können. Die Umsetzungsregelungen der Agentur für Arbeit und anderer Optionskommunen sind öffentlich zugänglich, nur in Wiesbaden nicht.

DIE LINKE unterstützt das Förderprogramm „Soziale Stadt“ des Bundes und der Länder zur Sanierung, zur städtebaulichen Verbesserung des Wohnumfeldes und der sozialen und kulturellen Infrastruktur von benachteiligten Stadtteilen unter Einbeziehung von Bewohnerinnen und Bewohnern, Hauseigentümern und Gewerbetreibenden. In Wiesbaden werden zur Zeit die Stadtteile Inneres Westend und Biebrich-Südost im Rahmen dieses Programms gefördert und gestaltet. Neu aufgenommen worden ist der Stadtteil Schelmengraben. Die Kürzung der Mittel für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition um fast 70% darf nicht zu Einschränkungen führen. Im Interesse der Aufwertung der betreffenden Stadtviertel, der Erhaltung preiswerten Wohnraums, des Ausbaus von Grünflächen, der Förderung sozialer und kultureller Projekte, der Schaffung von besseren Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und nicht zuletzt im Interesse der Integration fordert DIE LINKE die Fortführung und Ausweitung des Förderprogramms auf weitere benachteiligte Stadtteile. Dafür müssen ausreichend Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt werden.

Das Angebot an preisgünstigem Wohnraum ist in Wiesbaden nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken. 6.324 Personen in 2.647 Haushalten bewarben sich im Jahr 2008 für eine Sozialwohnung – die Tendenz ist weiter steigend. Wartezeiten liegen nicht selten bei 2 bis 3 Jahren. Selbst bei oberster Priorität (bestehende oder drohende Wohnungslosigkeit) ist mit einer Wartezeit von mindestens einem Jahr zu rechnen. Diese bereits mehr als angespannte Situation wird sich durch die Umsiedlung des US-Hauptquartiers von Heidelberg nach Wiesbaden noch weiter verschärfen.

Größter Anbieter von Mietwohnungen ist in Wiesbaden die GWW (Wiesbadener Wohnbaugesellschaft mbH), der seit 2008 die 1949 gegründete gemeinnützige GeWeGe angegliedert wurde. 13.400 Wohnungen hat diese Gesellschaft im Bestand. Mit der Angliederung der GeWeGe an die sich zwar im Besitz der Stadt Wiesbaden befindende, aber privatwirtschaftlich organisierte, GWW hat die Kommune weniger direkten Einfluss auf deren Tätigkeit. Aufgabe der GWW muss in erster Linie die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Wohnungslose, SGB-Leistungsberechtigte, Familien mit Kindern, Studierende, sowie Bürger_innen mit niedrigem Einkommen sein. Diese Aufgabe kann ein Betrieb in der Hand der Kommune besser leisten als eine der Form nach privatwirtschaftliche GmbH. Dies betrifft auch die Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (SEG), der die Landeshauptstadt Wiesbaden den Geschäftsbereich Stadterneuerung und Wohnbauförderung treuhänderisch übertragen hat, deren geschäftliche Aktivitäten teilweise jedoch weit über die Aufgaben eines kommunalen Unternehmens hinausgehen.

Wir setzen uns für den großzügigen Ausbau und eine bessere personelle Ausstattung der städtischen Wohnungsvermittlung ein. Sie muss in die Lage versetzt werden, Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu vermitteln. Sie hat ebenso die Aufgabe, neben den öffentlichen auch die privaten Wohnungseigentümer zu ermuntern, leerstehenden Wohnraum zu melden und bei der Suche nach Mietern keine privaten Maklerbüros einzuschalten.

Die Praxis der Zwangsumzüge für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch, deren Kosten der Unterkunft als „unangemessen“ gelten, muss beendet werden!

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich mit dem Abbau von Toiletten und Ruhebänken und mit dem Alkoholverbot auf Plätzen der Stadt in eine Sackgasse begeben. Unter dem Mangel an Toiletten und Ruhebänken leiden sowohl Bürger_innen als auch die Besucher_innen der Stadt. Mit dem Alkoholverbot lässt sich der Alkoholabhängigkeit von Bürger_innen, die sich im Freien treffen, nicht beikommen; eine Vertreibung folgt der nächsten. Wir empfinden es als Heuchelei, wenn eine Stadt, die sich ihres Fastnachtszuges, ihrer Weinwoche und ihres Sternschnuppenmarktes rühmt, Bürgerinnen und Bürger diskriminiert, die ihr Bier auf der Straße trinken, weil der regelmäßige Besuch von Gaststätten und Cafés ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt.

Wir setzen uns für Akzeptanz gegenüber wohnsitzlosen und anderen sozial benachteiligten Bürger_innen ein, die sich ihr gutes Recht nehmen, sich in der Öffentlichkeit zu treffen und zu konsumieren, was ihnen im Rahmen der geltenden Gesetze beliebt.

Wir fordern, an Stellen in der Stadt, die zum Verweilen einladen, Bänke mit Rückenlehnen aufzustellen und öffentliche Toiletten zu errichten. Diese Forderung gilt in besonderem Maße für Treffpunkte wohnsitzloser und sozial benachteiligter Bürger_innen. Die Einrichtung von Trinkräumen nach dem Kieler Beispiel wäre ein Gewinn für die Stadt – und vor allem für die Betroffenen selbst.

Wir fordern eine personelle Verstärkung der Straßensozialarbeit und unterstützen weitere Schritte gegen die Ausgrenzung bestimmter Personengruppen.

Ø  die Umwandlung aller „Ein-Euro-Jobs“ in Wiesbaden in sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse

Ø  die Einhaltung von Mindest- bzw. Tariflöhnen bei öffentlicher Auftragsvergabe

Ø  die Förderung unterstützter Beschäftigung in regulären Arbeitsverhältnissen

Ø  kostenlose Einschulungssets für Kinder erwerbsloser oder einkommensarmer Eltern

Ø  vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit und kostenloses Mittagessen in Schulen und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder

Ø  zusätzliche Hilfen bei besonderen Anlässen (z.B. Weihnachtsbeihilfe)

Ø  die regelmäßige Erstellung eines kommunalen Armuts- und Reichtumsberichtes

Ø  bezahlbaren Wohnraum für alle

Ø  die Fortführung des Förderprogramms „Soziale Stadt“, auch unter erschwerten

finanziellen Bedingungen in den Stadtteilen Biebrich-Südost, Westend und Schelmengraben

Ø  die Aufwertung und Förderung weiterer benachteiligter Stadtteile

Ø  die Bereitstellung von preiswerten Wohnungen für Bürgerinnen und Bürgern mit

niedrigem Einkommen

Ø  die Rekommunalisierung der städtischen Immobiliengesellschaften GWW und SEG

in rechtlicher Hinsicht

Ø  Keine Zwangsumzüge für ALG II-Berechtigte!

Ø  die Aussetzung der Sanktionen für ALG II-Berechtigte

Ø  die Einhaltung des Sozialdatenschutzes

Ø  den Erhalt und Ausbau öffentlich finanzierter Beratungs- und Ombudsstellen, die helfen, soziale Rechte durchzusetzen

Ø  die finanzielle Unterstützung von Schuldnerberatungsstellen

Ø  die Abschaffung der Alkoholverbote in der Stadt und Einrichtung von Trinkerstuben bzw. Schaffung von Sozialräumen

Ø  den Ausbau der Straßensozialarbeit