Für eine solidarische Gesundheitspolitik
Ob Menschen ihr Leben in Gesundheit bis ins hohe Alter genießen können oder häufiger krank sind und früher sterben, wird maßgeblich durch ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen bestimmt. Gesundheitsförderung muss daher bei den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen ansetzen. Wer seine Fähigkeiten in Kindergarten, Schule, Ausbildung und Beruf entfalten kann, wer sich als integriert und zugehörig in seinem sozialen Umfeld und an seinem Arbeitsplatz erfährt, wer von der Angst vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut verschont bleibt, hat gute Aussichten, lange gesund zu bleiben. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
Das Gesundheitswesen wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer weiter kommerzialisiert, privatisiert und den Gesetzen des Marktes angepasst. Alle Bundesregierungen haben diesen Prozess gefördert.
Für DIE LINKE ist Gesundheit keine Ware, sondern zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen. Dieser Grundsatz bestimmt auch die Gesundheitspolitik der LINKEn auf kommunaler Ebene.
Für eine "gesunde Stadt"
Leitbild unserer Gesundheitspolitik ist die WHO -Definition für eine „gesunde Stadt“:
„Eine gesunde Stadt verbessert kontinuierlich die physischen und sozialen Lebensbedingungen und fördert die Entfaltung gemeinschaftlicher Aktions- und Unterstützungsformen, beides mit dem Ziel, die Menschen zur wechselseitigen Unterstützung in allen Lebenslagen zu befähigen und ihnen die maximale Entfaltung ihrer Anlagen zu ermöglichen.“
Für eine gute ambulante und stationäre medizinische Versorgung
Wiesbaden ist eine Stadt großer sozialer Gegensätze. DIE LINKE will daran mitwirken, Lücken in der ambulanten gesundheitlichen Versorgung aufzudecken und zu schließen.
In den Wiesbadener Krankenhäusern müssen Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger immer mehr in immer kürzerer Zeit leisten. Weil die Krankenhäuser unter dem Diktat der Betriebswirtschaft versuchen, immer mehr Behandlungsfälle pro Jahr durchzuschleusen, bleibt immer weniger Zeit für menschliche Zuwendung, werden Patientinnen und Patienten zu schnell entlassen.
DIE LINKE steht für eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, auch der Krankenhäuser. Die HSK darf nicht privatisiert werden. Wir wollen die Asklepios Paulinenklinik in nichtkommerzielle Trägerschaft überführen. In den Wiesbadener Krankenhäusern muss wieder der Mensch, nicht das betriebswirtschaftliche Ergebnis im Mittelpunkt stehen. Für diese Schritte und Ziele setzt sich DIE LINKE auch auf Landes- und Bundesebene ein.
Für die Förderung von Selbsthilfegruppen
Selbsthilfegruppen spielen seit vielen Jahren eine wichtige Rolle in Wiesbaden, tragen nachhaltig zur Verhütung von Krankheiten bei und sind vielen Patientinnen und eine Patienten eine unverzichtbare Hilfe. Sie alle sind auf öffentliche Mittel angewiesen, um ihren selbst gesetzten Auftrag erfüllen zu können. DIE LINKE setzt sich für den weiteren Ausbau und die langfristige Absicherung der Tätigkeit der Selbsthilfegruppen durch Bereitstellung von Räumen und Zuschüssen seitens der Stadt Wiesbaden ein.
Für die Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
DIE LINKE will den öffentlichen Gesundheitsdienst – in der Stadt vertreten durch das Gesundheitsamt – stärken und weiterentwickeln.
Notwendig ist ein jährlicher Gesundheitsbericht, so wie ihn das Gesundheitsamt für Schulanfänger bereits vorlegt, der auch weitere Alters- und Personengruppen umfasst. Er soll die gesundheitliche Lage der Menschen in der Stadt beschreiben, Risikofaktoren analysieren und Empfehlungen zur Förderung der Gesundheit aussprechen. Er soll allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden.
DIE LINKE will, dass das Gesundheitsamt auf der Basis seiner Erhebungen zielgerichtet zur Schließung von Versorgungslücken, gesundheitlichen Chancengleichheit, umfassenden Prävention und unabhängigen Qualitätskontrolle beiträgt und seine gesetzlichen Mittel dabei voll zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausschöpft.
Für eine lokale Gesundheitskonferenz
Eine „Wiesbadener Gesundheitskonferenz“ soll bei der Erarbeitung gesundheitlicher Maßnahmen mit dem Gesundheitsausschuss eine größere Rolle spielen. Alle im Gesundheitswesen tätigen Gruppen und Organisationen sind stärker als bisher in die Arbeit der Gesundheitskonferenzen und Ausschüsse einzubeziehen.
Alle Planungs- und Entscheidungsprozesse der Verwaltung und der Politik müssen unter gesundheitlichen Aspekten geprüft werden.
Für eine gute medizinische Versorgung für alle
Die medizinische Versorgung obdachloser Menschen muss eine Aufgabe der öffentlichen Gesundheitsfürsorge sein.
Drogen gebrauchende Menschen dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden. Sie brauchen den Ausbau von Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen und deren Förderung für Süchtige, damit sie die Chance eines Lebens auch außerhalb ihrer Szene erhalten.
Kranken, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder mittellos sind, ist eine Sprechstunde einzurichten; ihnen darf die notwendige ärztliche oder zahnärztliche Behandlung nicht vorenthalten werden. Dies gilt besonders für Menschen, die durch Flucht, willkürliche Maßnahmen von Diktatur und Krieg traumatisiert worden sind, und für Frauen, denen Beschneidung oder Vergewaltigung widerfahren ist.
DIE LINKE.Wiesbaden fordert:
Ø das Leitbild „Gesunde Stadt“ als Grundlage der kommunalen Gesundheitspolitik
Ø Schließung von Lücken in der ambulanten medizinischen Versorgung
Ø Krankenhäuser von Profiterwirtschaftung zu entlasten und zu rekommunalisieren, mehr Ärzte und Schwestern einzustellen, damit wieder mehr Zeit für Patientinnen und Patienten bleibt
Ø die dauerhafte Absicherung der Arbeit der Selbsthilfegruppen mit Sach- und Finanzmitteln
Ø die Erstellung eines umfassenden Gesundheitsberichtes und die Umsetzung seiner Empfehlungen
Ø die Etablierung einer „Wiesbadener Gesundheitskonferenz“
Ø die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung auch für Drogengebraucher_innen und Migrant_innen
