Wiesbaden ist eine schöne Stadt, in der es sich gut leben lässt – wenn man nur genug Geld hat. Denn die Landeshauptstadt ist eine Stadt der Gegensätze: Wiesbaden verzeichnet Spitzenwerte sowohl bei Einkommen wie auch beim Anteil von Sozialhilfeberechtigten.

Die Wohnviertel gediegenen Reichtums und einer glanzvollen Vergangenheit lassen vergessen, dass die Viertel der Armut sich ausdehnen. Der gesellschaftliche Reichtum ist ungleich verteilt, Niedriglöhne und rasch wachsender Reichtum spalten auch den städtischen Raum. Es ist kein Naturgesetz, dass immer weniger Menschen von den Erträgen ihrer Arbeit leben können, dass Kinder hungrig in die Schule gehen, dass Schulklassen zu groß und Krippenplätze knapp sind. Und es muss auch nicht sein, dass der öffentliche Nahverkehr immer teurer und öffentliches Eigentum privater Kapitalverwertung überlassen wird.

Die Klassengegensätze sind in unserer Stadt unübersehbar: jeder siebente Haushalt (13,9%) musste 2008 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) in Anspruch nehmen. Kinder und Jugendliche trifft es besonders hart: Jeder vierte junge Mensch unter 18 Jahren (22,9%) war 2008 auf diese Transferleistungen angewiesen, Tendenz steigend. Diese Quote liegt in mehreren Vierteln der Stadt über 40%. Armut trifft nicht nur Erwerbslose und Rentner, sondern auch immer mehr berufstätige Menschen. Die Gefahr einer Ghettobildung ist real.

Wir laden alle Wiesbadener_innen, unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrem Alter und ihrer Gesundheit, ein, diese soziale Spaltung zu verringern und letztendlich zu beseitigen. Die Wirklichkeit soll in den nächsten Jahren unserem Traum von einer sozialen und solidarischen Stadt, in der immer mehr Menschen eine Chance erhalten, ihre Fähigkeiten zu entfalten, näher kommen. Menschenwürde, Selbstbestimmung und Solidarität sind für uns Schlüsselbegriffe sozialer Politik.

Derart solidarisch zu leben bedeutet auch, für jene Menschen einzutreten, die als Flüchtlinge oder Migranten zu uns kommen – oder anders leben wollen, als es dem vorherrschenden Familienbild entspricht.

Soziale, solidarische und ökologische Politik kann umso besser konkretisiert, umgesetzt und in ihren Ergebnissen abgesichert werden, je leichter, umfangreicher und eingreifender sich Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung beteiligen können.

DIE LINKE. Wiesbaden steht für ein soziales und solidarisches Wiesbaden – für eine Stadt für alle, die hier leben! Wir wollen, dass sich alle Wiesbadener_innen am gesellschaftlichen Leben beteiligen können – unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrem Einkommen, ihrem Geschlecht, ihrer Gesundheit, ihrer Herkunft oder ihrem Alter. Eine soziale Stadt soll ermöglichen, dass alle Menschen gleichberechtigt ihre Fähigkeiten entwickeln und einbringen können.

Gerade auf der kommunalen Ebene können die Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Lebensräume eingreifen. Wir wollen Politik nicht stellvertretend für andere entwickeln, sondern gemeinsam mit ihnen. Deshalb suchen wir die Zusammenarbeit mit sozialen Initiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Friedens- und Antifagruppen, Jugend- und Seniorenverbänden, Selbsthilfegruppen und Migrantenselbstorganisationen – mit allen, die für ein soziales und solidarisches Wiesbaden eintreten. Deshalb treten wir zur Kommunalwahl auch mit einer offenen Liste an.