Antwort der Fraktion LINKE&PIRATEN zur Anfrage der Lokalredaktion des Wiesbadener Kuriers

Die Diskussion um den städtischen Haushalt ist im Gange angesichts der geplanten Verabschiedung eines Haushaltsplans 2016/17 im November 2015. Grundlage für die Beratungen im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung mit ihren Ausschüssen ist der Entwurf des Kämmerers. Es wurde vereinbart, dass dieser nach den Sommerferien, am 8. September 2015, in den Magistrat eingebracht wird und damit auch den Fraktionen zur Verfügung steht, um auf der Basis der vom Kämmerer für die Jahre 2016/17 prognostizierten Einnahmen die städtischen Ausgaben zu planen. Vergangene Woche wurde den Stadtverordnetenfraktionen mitgeteilt, dass der Kämmerer den vereinbarten Termin 8. September nicht einhalten und den Entwurf erst am 6. Oktober in den Magistrat einbringen wird, was den vereinbarten Terminplan "über den Haufen" wirft, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung erfordert und eine spätere Verabschiedung und in Folge spätere Rechtskraft des Haushaltsplans wahrscheinlich macht.

Ohne die Übermittlung einer aktualisierten (soliden) Prognose der Einnahmen, wie sie durch die Vorlage eines Hausplanentwurfs erwartet werden darf, sind detaillierte konkrete Aussagen über die Verwendung der zu erwartenden Einnahmen nur begrenzt möglich. Grundsätzlich lässt sich aber Folgendes sagen:

Angesichts des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums, der Zunahme des Bruttosozialprodukts und der wirtschaftlichen Gewinne erscheint eine Zunahme der kommunalen Einnahmen und erforderlichen Investitionen und anderen Ausgaben logisch. Wenn die kommunalen Einnahmen nicht entsprechend wachsen, ist das vor allem Ergebnis einer falschen Steuerpolitik. Auch Wiesbaden muss erheblich höhere Zuweisungen von Bund und Land erhalten und einfordern, für bestimmte Aufgaben auf Grundlage des Konnexitätsprinzips sogar einklagen, z. B. wenn künftig die Zuweisungen die nicht bei den deutschen Meldebehörden gemeldeten Angehörigen der US-Streitkräfte nicht mehr berücksichtigen oder Vorgaben bei der Kinderbetreuung oder im Verwaltungsbereich höhere Personal- und Sachausgaben erfordern. Die Stadtpolitik muss - ohne parteipolitische Rücksichtnahmen auf Bund und Land - die Interessen Wiesbadens und ihrer Bürgerschaft vertreten!

Die Stadt ist auf deutlich höhere Zuweisungen angewiesen, da sie rechtlich und faktisch nur sehr begrenzte Möglichkeiten hat, ihre Einnahmen zu steigern. Eine spürbare Einnahmesteigerung in zweistelliger Millionenhöhe könnte sie erzielen, wenn sie die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze wenigstens wieder auf das Niveau von 2001 (d.h. um etwa 5%!) anhebt. Das fordert unsere Fraktion (als einzige) seit Jahren und diesen Antrag werden wir auch dieses Mal wieder stellen. Bislang hat sich noch keine andere Fraktion definitiv dazu bekannt, wenigstens diese bescheidene Anhebung mitzutragen. Jeder weitere "Punkt" Anhebung der Gewerbesteuer über 460 "Punkte" hinaus würde jährlich rund 600.000 € Einnahmen für die Stadt bringen. Vor Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer müsste erstmal geprüft werden, inwieweit diese sozial gerecht gestaltet werden könnte, wenn man bedenkt, dass durch diese auch Personen betroffen wären, die aus beruflichen Gründen oder aufgrund von Ausbildung bzw. Studium in Wiesbaden einen zweiten Wohnsitz haben.

Millionenbeträge könnten eingespart werden, wenn dringliche Investitionen, z. B. bei Schulen und Kitas, in die Unterhaltung und Gestaltung von Verkehrswegen, für ÖPNV und Ausbau des Radverkehrs, jetzt mit aktuell extrem niedrigen Kommunalkrediten getätigt würden statt abzuwarten und zuzusehen, wie die Baupreise davonlaufen und man durch Nichtstun auch auf die positiven Rentabilitätseffekte verzichtet. In diesen Bereichen darf also keineswegs gekürzt werden. Im Gegenteil: Die "Investitionsbremse" muss schleunigst überwunden werden.

Selbstverständlich gab es im bisherigen Haushaltsplan auch Maßnahmen, bei denen gekürzt werden sollte. Aber "überall gleichmäßig" kürzen zu wollen, ist sachfremd. Bei der Vergabe von Zuschüssen sollte geprüft werden, ob die Empfänger auf den Zuschuss überhaupt angewiesen sind und ob die Vergabe auch sozial und ökologisch gerechtfertigt ist. Schon bei den zurückliegenden Haushaltsbeschlüssen haben wir solche Zuschüsse (sechsstellige Beträge!) wie für den Ball des Sports, Halfironman und Pfingstturnier in Frage gestellt. Auch hohe Ausgaben für die nicht-evaluierte Beteiligung an Messen sind zu prüfen. Richtig viel Geld kann gespart werden - das sagt auch der Rechnungsprüfungshof -, wenn die Stadt das Knowhow ihrer Mitarbeiter/innen nutzt, ausreichend Fachpersonal einstellt und damit auch positiv auf den einheimischen Arbeitsmarkt wirkt, um Aufträge an regionale Firmen zu vergeben, statt sündhaft teure "PPP-Projekte" zu beschließen, die hohe Gewinne für überregionale "Player" bedeuten, für die Stadt und ihre Bürgerschaft aber nicht nur finanziell nachteilig sind.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender