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Bildungsgipfel ist sinnlos, wenn Schwarzgrün Verbesserungen blockiert

Anlässlich der zweiten Sitzung des Bildungsgipfels erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„In der heutigen Sitzung des Bildungsgipfels gab es breite Kritik am Verfahren sowie am Vorgehen und der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen. Immerhin ist die massive Kritik an der Organisation und inhaltlichen Ausrichtung des Bildungsgipfels nicht nur wahrgenommen, sondern auch aufgegriffen worden. Die wirklich entscheidenden Themen, wie echter Ganztagsschulausbau, Bildungsgerechtigkeit und Inklusion sollen nun im Vordergrund stehen. Es ist nicht hinzunehmen, dass kritische Einwände einfach wegmoderiert und die Arbeitsgruppen seitens des Kultusministeriums parteipolitisch einseitig besetzt werden.“ 

Es sei bezeichnend für den Charakter des bisherigen Verlaufs des Bildungsgipfels, dass CDU-Organisationen wie der RCDS oder die Schüler-Union eine Einladung zur Teilnahme erhalten hätten und Jugend- und Studierendenverbände anderer Parteien nicht, so Wissler. 

Wissler: „Erfreulich ist die Zusicherung des Kultusministers Alexander Lorz (CDU), auch das Gymnasium auf den Prüfstand zu stellen. Dessen selektive Strukturen verschärften den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg seit Jahrzehnten. Deshalb wäre eine Strukturdebatte unter Ausschluss des Gymnasiums auch völlig sinnlos. 

Für DIE LINKE ist klar: Wir werden keinen ‚Schulfrieden‘ mit einem Schulsystem schließen, das auf Auslese setzt. Soziale Gerechtigkeit und gleicher Zugang zu Bildung unabhängig von der Herkunft und erfordern die Bereitschaft, das mehrgliedrige Schulsystem zu hinterfragen. 

Es ist gut, dass die Landesregierung nach der breiten Kritik von ihrer Haltung ‚der Koalitionsvertrag gilt‘ abgerückt ist, die in der ersten Sitzung noch vertreten wurde. Ob dies ein Lippenbekenntnis bleibt oder tatsächlich Bereitschaft besteht, wird sich nun zeigen müssen.“