Asylkonferenz: Konkrete Hilfen für Asylsuchende und Kommunen statt Alibi-Veranstaltungen

Anlässlich der ‚2. erweiterten Asylkonferenz‘ der Hessischen Landesregierung erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Schwarzgrün erzeugt künstlichen Notstand

„Es ist enttäuschend, dass bei der heutigen Asylkonferenz keine greifbaren Ergebnisse erzielt werden konnten. Leider drückt sich Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) um konkrete Aussagen, wie Kommunen wirksam unterstützt werden können. Zu einer kostendeckenden Erhöhung der Landesmittel, damit Asylsuchende menschenwürdig untergebracht und versorgt werden können, ist die Landesregierung offensichtlich weiterhin nicht bereit.“ 

Der heute beklagte Notstand sei hausgemacht. Auf steigende Flüchtlingszahlen habe Schwarzgrün plan- und konzeptlos reagiert. Statt Provisorien, die nun vielerorts aus dem Boden gestampft würden, sei ein Wohnkonzept erforderlich, dass darauf ausgelegt sein müsse, Flüchtlinge und Menschen der jeweiligen Kommunen zusammen zu bringen. Solche Wohnprojekte könnten auch anderen Geringverdienern zugänglich gemacht werden, so Cárdenas. 

„Auch bei der Frage der Integration von Geflüchteten bleibt die Landesregierung vage. Die Landesregierung muss endlich eigene Ideen - etwa für die sprachliche Förderung und berufliche Qualifizierung von Asylsuchenden entwickeln - statt auf Segnungen durch den Bund zu hoffen. Nicht nachvollziehbar ist ferner, warum zivilgesellschaftliche Akteure, die einen Großteil der Betreuungs- und Integrationsarbeit vor Ort leisten, nicht zu dieser Konferenz eingeladen wurden.“