AG Bürger-Beteiligung

Die AG Bürger-Beteiligung der Rathaus-Fraktion lädt ein

Mit den Leitlinien für Bürgerbeteiligung wurde eine Tür aufgestoßen, um den Bürgern der Landeshauptstadt Mitsprache bei bedeutsamen Entscheidungen zu ermöglichen. In einem Lernprozess erarbeiten Bürger, Kommunalpolitiker und Stadtverwaltung, wann und wie Mitwirkung möglich ist. Netzpolitik befasst sich mit den technischen Hilfsmitteln. Daneben geht es in der AG um Bürgerengagement. Viele notwendige oder wünschenswerte Aktivitäten in unserer Stadt sind nur möglich dank ehrenamtlichem Engagement. Dieses gilt es zu fördern.

Bei städtischen Unternehmen müssen selbst Stadtverordnete kämpfen, um Einblick in die Vorhaben zu gewinnen. Beteiligungsausschuss und Aufsichtsgremien sind ein Anfang. Andererseits erschweren noch immer PPP, also öffentlich-private Partnerschaften die demokratische Kontrolle. In der AG sollen nach wie vor bestehende Transparenzdefizite durch Anträge, Anfragen und Öffentlichkeitsarbeit angegangen werden.