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Bündnis für Vielfalt und Toleranz statt Homophobie

Schon wieder hat uns die erzkonservative rechte "Demo für alle" in Wiesbaden heimgesucht. Wir waren gut dabei im Bündnis für Vielfalt und Toleranz, dass fett und bunt für eine weltoffene, gleichberechtichtigte und vielfältige Stadt Flagge zeigte. Wir hoffen, es war der dritte und letzte Mal, dass wir diesen paarhundert "Demo für alle" Leuten jetzt endgültig klar gemacht haben: Wiesbaden ist anders!

Gerhard Schröder Festredner bei SPD-Wiesbaden

Gratulation zu 150 Jahren SPD und Danke für die Einladung. Aber wir sind dann draußen. Am Montag feierte die SPD-Wiesbaden ihr 150-jähriges Bestehen im Schlachthof. Als Festredner kam ausgerechnet Gerhard Schröder. Aufgrund der freundlichen Einladung kamen wir auch, blieben aber vor der Halle. Denn Gerhard Schröders Kanzlerschaft von Sozialabbau, Rentenkürzung, Privatisierung und Militarisierung versetzen uns bis bis heute nicht in Feierlaune. Sie waren ein Bruch mit statt die Erfüllung der Traditionen und Forderungen der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.

Aus unserer Pressemitteilung dazu: "Ganz ohne Zweifel haben Sozialdemokraten die Geschicke und das Gesicht Wiesbadens entscheidend mitgeprägt und in ihrer nun 150-jährigen Geschichte herausragende politische Persönlichkeiten hervorgebracht. Die Forderungen der Arbeiterbewegung, ihr Widerstand gegen den Faschismus und Nationalsozialismus sowie das Einbringen sozialer und politischer Forderungen in die Nachkriegsordnung waren und sind auch in Wiesbaden lebendig. Wir gratulieren der SPD-Wiesbaden zur 150-jährigen Geschichte und Tradition. DIE LINKE teilt einige dieser Traditionen und Überzeugungen ebenso, wie wir sie gemeinsam als Forderungen an die Zukunft richten.
 
Gerhard Schröder repräsentiert aber so ziemlich das Gegenteil zur sozialen und internationalistischen Tradition der Arbeiterbewegung, sondern hat eine bis heute offene Wunde in die Sozialdemokratie und bundesdeutsche Gesellschaft gerissen. In seiner Kandzlerschaft wurde Europas größter Niedriglohnsektor geschaffen, eine Rentenkürzungen um ein Drittel eingeleitet und eine Privatisierungswelle und Militarisierung der Außenpolitik herbei geführt. Die Ergebnisse dieser AGENDA-Politik, nämlich Millionen Niedriglöhner und Aufstocker, Hartz4-Gequälter und von Kinder- und Altersarmut Betroffener, nimmt Herr Schröder bis heute stolz in Kauf."

Regenbogenfest für Vielfalt und Toleranz statt Homphobie

Draußen bunte Stadtgesellschaft auf dem Regenbogenfest, drinnen die homophobe Mischpoke der rechten Sexualverklemmten: Gemeinsam mit dem Bündnis für Vielfalt und Toleranz war die LINKE mit großem Pavillon, Info-Material und Popcorn-Maschine angerückt, um einem reaktionären Kongress im Kurhaus die Stirn zu bieten. Bei strahlendem Sonnenschein ließen sich auf dem Bowling Green vor dem Kurhaus viele nette und entspannte Gespräche führen. Das Kinderschminken, welches von unserem Jugendverband SOLID und der GRÜNEN-Jugend angeboten wurde, sorgte für gute Laune bei den Kids und Familien. Vielfalt und Toleranz statt Homophobie - das wurde auch von der Presse aufgegriffen, die sich sehr kritisch zum AfD-nahen Kongress im Kurhaus und sehr freundlich zum bunten Fest der Wiesbadener Stadtgesellschaft äußerte (siehe z.B. Kommentar im Wiesbadener Kurier hier). Am 3. Juni folgt auch schon der CSD-Wiesbaden, auf dem wir uns alle sicher gerne wieder sehen. 

1. Mai am Kranzplatz: Aktion gegen Privatisierung der Autobahn

Zum ersten Mal seit 20 Jahren regnete es zum ersten Mai in Wiesbaden. Trotzdem feierten wir einen schönen 1. Mai mit Infostand, Aktion und netten Gesprächen auf dem 1. Mai-Fest des DGB auf dem Kranzplatz.

Unsere AG Betrieb & Gewerkschaft verloste u.a. eine Bildungsreise, wir waren mit unserem Protest gegen die Autobahn-Privatisierung präsent und haben fleißig Popcorn und Flyer unters Volk gebracht. Besten Dank an die vielen Helfer und den DGB für die schöne Organisation!

Weltfrauentag 8. März in Wiesbaden

Die AG Betrieb & Gewerkschaft verteilte am Weltfrauentag gemeinsam mit unserer Rathaus- und Landtagsfraktion und Mitgliedern des Kreisverbandes Nelken und Solidaritätsflyer an Kolleginnen in Wiesbaden. Los ging es in aller Frühe bei der Horst-Schmidt-Klinik, welche inzwischen zum privaten Helios Konzern gehört. In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel,
es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch die Pflegekräfte und damit vor allem Frauen: Über 85 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich. Deswegen zeigte sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten.

Auch im Einzelhandel (KARSTADT u.a.) konnten wir vielen Mitarbeiterinnen in dieser Form unsre Anerkennung und Solidarität ausdrücken. Mindestens drei Viertel aller Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen. Nur für etwa ein Drittel aller Arbeitsplätze gilt noch der Tarifvertrag. Wenn sich immer mehr große Handelsunternehmen aus der Tarifbindung schleichen, bedeutet dies unweigerlich schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen unterhalb der Branchentarifverträge. Die Folgen sind für viele äußerst geringe Rentenansprüche und Altersarmut – vor allem für alle, die (unfreiwillig) in Teilzeit oder Minijobs arbeiten.

Nicht nur der 8. März sondern an allen anderen Tagen im Jahr streiten wir gemeinsam für existenzsichernde Löhne und Renten, ein Recht auf Arbeit und bezahlbaren Wohnraum für alle! Für eine Gesellschaft, in der nicht der private Profit weniger Millionäre und Milliardäre, sondern unsere Lebensinteressen zählen.

Neujahrsempfang: Ein toller Start ins neue Jahr

Es war ein Neujahrsempfang mit einprägenden Reden und toller Musik am 29.01.17 im Kulturpalast. Adrian Ramos und Milena Hildebrand begrüßten für den Kreisverband viele Gäste und Freunde der LINKEN Wiesbaden: Gewerkschafter*innen, die Stadtschülervertretung und Initiativen waren ebenso gekommen, wie zahlreiche aktive Genoss*innen und Interessierte.

Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Rathausfraktion betonte in seinem Grußwort, wie seltsam die plötzliche Schließung des Walhallas ist und bedankte sich ironisch bei den „besorgten“ Brandschützern, die dieses anscheindend einsturzgefährdete Gebäude jahrelang haben verkommen lassen. Zudem sprach er die wichtigen anstehenden Themen der kommenden Monate an, z.B. den mehr als nötigen sozialen Wohnungsbau in Wiesbaden.

Dr. Ulrich Wilken (MdL) sprach über Menschenwürde und Flüchtlinge. Er betonte den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen in Deutschland: „Da bleibt unsere Solidarität und Willkommenskultur glasklar!“. In einem sehr bewegenden Beitrag sprach er von der Bekämpfung der Fluchtursachen durch den Abzug der Bundeswehr aus den Kriegsgebieten und verlangte ein Ende der Rüstungsexporte. Am Ende seines Beitrages sprach er auch über die alarmierende Zunahme von rechter Gewalt.

Adrian Gabriel als Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl brachte mit seiner Rede einen guten Schwung Humor hinein, indem er einen Schwank über komische Behörden und insbesondere die GEMA vortrug. Auch er warf einen Blick auf die Bedeutung des Wahljahres 2017 und äußerste seine Hoffnung „dass wir der Spaltung und Hetze der Trumps und Petrys unseren Kampf für Solidarität und Gleichheit entgegenstellen!“

Den Hauptauftritt hatte Janine Wissler, hessische Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der LINKEN. Unter anderen sprach sie die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge in Kriegsgebiete an. Afghanistan sei eines der unsichersten Länder der Welt, Abschiebungen deshalb rechtswidrig und man müsse dieses „Unrecht bekämpfen, anstatt es umzusetzen“.

Für tolle Stimmung sorgte der brillante musikalische Beitrag von „Fine Kettle of Fish“ und das köstliche Buffet. Zusammengefasst war dieser Neujahrsempfang eine schöne, erfolgreiche und belebte Feierlichkeit, in dem zum Teil sehr ernste Themen angesprochen wurden, aber auch Zeit blieb um die Seele baumeln zu lassen und sich gemütlich auszutauschen.

Alle Bilder anschauen hier

Nikolaus im Krankenhaus- vor der HSK

Die AG Betrieb&Gewerkschaft- DIE LINKE Wiesbaden hat die Aktions-Idee der Bundes-AG aufgegriffen

Einige Mitglieder der AG trafen sich am 23. Dezember 2016, kurz vor Schichtbeginn um 5:30 Uhr vor dem Haupteingang der Helios Dr. Horst Schmidt Klinik (HSK) um Protestkarten der Partei zum Thema Pflegenotstand an die Beschäftigten zu verteilen. Ausgestattet waren die Karten auch mit einem kleinen Schokoladennikolaus, als kleines Dankeschön für die tagtäglich geleistete, verantwortungsvolle und schwere Arbeit.

Die Resonanz war sehr positiv. "Es gab sogar KollegInnen die die Karten nur annahmen, weil DIE LINKE den Personalmangel in Krankenhäusern und die daraus resultierende Überlastung als untragbar für Beschäftigte (und Patienten) benennt. Das wurde vor allem auch in den kurzen Gesprächen mit MitarbeiterInnen sowie einzelnen Mitgliedern des HSK-Betriebsrates deutlich." so Michael Leschnik, der Sprecher der AG.

Zum Schichtwechselende gegen 7:00 Uhr waren alle Karten verteilt und die Aktion wurde erfolgreich beendet. Bei einem abschließenden Frühstück konnte die Aktion und weiteres Handeln in angenehmer Runde besprochen werden.

Pflegenotstand stoppen: 100 000 Pflegekräfte mehr!

Schwarzbuch Bundeswehr - Buchvorstellung und Diskussion mit Christine Buchholz (MdB)

Eine spannende Veranstaltung mit Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN im Deutschen Bundestag, fand am 8. Dezember im Georg-Buch Haus statt. Das Schwarzbuch Bundeswehr, eine gemeinsame Publikation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ist eine Analyse und Kritik der immer weiteren Aufrüstung und Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Christine Buchholz stellte das Schwarzbuch als Gegenentwurf zum Weißbuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor. Sie kritisierte, dass die Bundeswehr in den zurück liegenden 20 Jahren schrittweise von einer Verteidigungs- in eine weltweite Einsatzarmee umgewandelt wurde. Über 3000 deutsche Soldat*innen sind derzeit in über einem Dutzend Einsätzen weltweit unterwegs. Hinzu kommen hoch riskante Manöver wie das der NATO an der russischen Grenze und dauerhafte Stationierungen an der türkisch-syrischen Grenzen. Alleine hier sollen 60 Millionen Euro in die Errichtung eines dauerhaften deutschen Luftwaffenstützpunktes investiert werden.

Besonderes Augenmerk legt das Schwarzbuch auf eine Analyse bisheriger Bundeswehr-Einsätze und expansiven NATO-Strategie: Vom völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg über Afghanistan, Libyen, Irak-Syrien... kein Einsatz habe die ausgewiesenen Ziele wie Stabilisierung, Demokratisierung und Entwicklung jemals erreicht. Im Gegenteil sei die Sicherheitslage katastrophaler denn je und das Völkerrecht zerstört. Deshalb sei es keine Perspektive das Budget der Bundeswehr auf bis zu 64 Mrd. Euro aufzublähen. Schon jetzt sie aber der "Verteidigungshaushalt" der am stärksten wachsende Haushaltsposten des Bundestages.

Nein, ihr seid definitiv nicht alle!

Eine äußerst bunte und vielfältige Demonstration fand am 30.10.2016 gegen die sogenannte „Demo für alle“ in der Wiesbadener Innenstadt statt.

Bei schönen Wetter versammelten sich etwa 2000 Menschen aus verschiedenen Bündnissen um sich gegen das reaktionäre Menschenbild und Demonstration der sogenannten „Demo für alle“ zu stellen. Wiesbaden ist bunt und bleibt bunt, das war an diesem Tag zu spüren, an dem auf vielen Plätzen, von vielen Häusern und auf den Straßen massenhaft die Regenbogenfahne zu sehen war.

Am Dernschen Gelände fand die Demonstration für Vielfalt dann ihren Höhepunkt bei Musik, Ansprachen und Infoständen u.a. auch von DIE LINKE Wiesbaden.

Begleitet von fröhlichen Gemütern und vielen Regenbogenfahnen, war Wiesbaden an diesen Sonntag zurecht bunt unterwegs für mehr Gleichberechtigung, Akzeptanz und Respekt allen Menschen gegenüber, ganz gleich was ihre Vorlieben sein mögen.

Erster gesetzter AfD-Antrag im Stadtparlament: 100% dümmlicher Rechtspopulismus!

Pressemitteilung: Zum ersten gesetzten Antrag der AfD in der heutigen Sitzung des Stadtparlamentes zum Thema „Verbot der Vollverschleierung in der Verwaltung der Stadt Wiesbaden“, erklärt der Kreisverband DIE LINKE Wiesbaden:

Dieser Antrag ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Die AfD verlangt ein Verbot der Vollverschleierung in der Stadt-Verwaltung. Das Dumme ist nur: Erstens gibt es keinerlei Vollverschleierte in der Stadt-Verwaltung. Zweitens regelt eine Verordnung des Landes Hessen, dass alleine schon das Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst verboten ist. Drittens hat die Stadt Wiesbaden darüber hinaus überhaupt keine Regelungskompetenz.

Kurz gesagt verlangt die AfD ein nicht existierendes Problem in einem nicht zuständigen Gremium zu regeln, obwohl es für dieses Nicht-Problem vom zuständigen Land bereits eine noch restriktivere Regelung gibt. Die AfD Wiesbaden offenbart in ihrem ersten gesetzten Antrag, dass sie nicht nur 100% rechtspopulistisch, sondern auch 100% politisch dümmlich ist.

LINKE-Wiesbaden bei Massenprotesten gegen TTIP & CETA

Die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren ein grandioses Erlebnis. In Frankfurt kamen 50.000 Menschen, bundesweit sollen es in sieben Städten bis zu 320.000 für die Erhaltung unserer Verbraucherschutz-Standards, demokratischer Rechte und fairen Handel gewesen sein. DIE LINKE Wiesbaden hatte den Lautsprecherwagen und LINKE-Block maßgeblich organisiert - es war nicht nur gefühlt der größte und kraftvollste Auftritt dieser Demo. Lautstark, jung und bunt.

Umso erstaunlicher war der TTIP-Medienspin, der lediglich von  "mehreren zehntausend bundesweit und damit weniger als erwartet" sprach. Noch erstaunlicher war das Verhalten der SPD, die an der Demonstration gegen CETA beteiligt war, um wenige Tage danach auf einem internen Parteikonvent für CETA zu stimmen. Doch noch muss CETA durch den Bundesrat. Und nach der CETA-Ablehnung der Sozialdemokratie in Österreich und Frankreich CETA, wird auch die Bewegung in Deutschland nicht nachlassen, diese Konzerndiktate zu stoppen.

Aktiv gegen CETA und TTIP: 17.9. Großdemo in Frankfurt und 6 weiteren Großstädten!

Die Verhandlungen zum Abkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA, CETA und TTIP sind fast beendet. Kommt es zu einem Pakt der Beteiligten werden jahrzehntelange Arbeit an unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit, buchstäblich in den Wind geschossen. Ade leckerer, gesunder Mais und herzlich willkommen genmanipulierter Mais... das wird nur eines der zahlreichen Unannehmlichkeiten sein, mit denen wir uns dann rum schlagen dürfen!

Ungeachtet vieler Proteste und Appelle soll dieser Wahnsinn nun im kommenden Herbst eingetütet werden. Das erschreckende und auch oftmals in den Medien untergehende Problem: CETA ist bereits verhandelt und beschlossen worden!!! Es muss nur noch unterzeichnet werden, was Ende des Jahres geschehen soll - siehe hierzu https://www.youtube.com/watch?v=exZ1KOSxQF4

Doch nicht mit uns! Millionen Menschen in ganz Europa protestieren gegen die Freihandlsabkommen. Vor den abschließenden Verhandlungen rufen wir in ganz Deutschland zum Protest gegen CETA und TTIP am 17.09.2016

  • Samstag 10:00: Auftakt Kundgebung am Hauptbahnhof Wiesbaden
  • Samstag 10:45: Treffpunkt für Gruppenfahrten nach Frankfurt am HBf Wiesbaden
  • Samstag 11:30: Treffpunkt Linke-Wagen am Opernplatz in Frankfurt
  • Samstag 12:00: Großdemo: TTIP-CETA Stoppen Auftakt Opernplatz in Frankfurt
  • Samstag 16:00: Abschlusskundgebung: TTIP-CETA Stoppen Auftakt Opernplatz in Frankfurt

Für einen ethisch und moralisch vertretbaren, gerechten Welthandel!

Weitere Informationen zu den Freihandelsabkommen und Demonstrationen findet ihr bei:

- Bündnis TTIP & CETA Demo

DIE LINKE Hessen

- GREENPEACE

- Europäische Initiative gegen TTIP & CETA

Die zweite Kulturfahrt der Arbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft - eine spannende Erfahrung!

Unsere Stationen waren der Besuch des UNESCO Weltkulturerbe Völklinger Hütte (ehem. Stahlwerk in Völklingen), sowie des Historischen Museum Saar (Saarbrücken). Zu erfahren was die Belegschaften der Völklinger Hütte mit körperlichem Einsatz, mit technischer Intelligenz und unter widrigsten Bedingungen geleistet haben schafft großen Respekt vor deren Arbeit.

Ein Konstrukteur (langjähriger ehem. Beschäftigter der Hütte) als Werkbegleiter, hat uns nicht nur Technikbegeisterung sondern auch die Arbeitsbedingungen der Stahlwerker vermittelt. Auch von schweren Arbeitsunfällen mit tödlichem Ausgang und teilweise stark gesundheitsgefährdenden Arbeitsstätten wusste er noch zu berichten. Auch die Unterstützung des NS-Regimes durch den damaligen Besitzer Hermann Röchling, der die Profite im 2. Weltkrieg mittels Rüstungsproduktion und Einsatz von Zwangsarbeitern steigern konnte, waren ein wichtiges Thema.

Wir erfuhren viel über den Wiederaufbau der Produktion nach dem 2.Weltkrieg- mit der Rekordzahl von über 17.000 Beschäftigten in den 60er Jahren und über den Niedergang der Stahlindustrie in den 80er Jahren. Wir diskutierten aber auch die positive Rolle der Gewerkschaften in der Nachkriegszeit, deren Engagement besseren Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen für die Stahlarbeiter erst möglich machte.

Es wurde auch beschrieben, wie der damalige Ministerpräsident des Saarlandes Oskar Lafontaine, die Folgen des Niedergangs der Stahlindustrie für die Beschäftigten erfolgreich sozial abgefedert hat.

Beim Museumsrundgang in Saarbrücken war vor allem viel zur wechselvollen Geschichte des Saarlandes in Folge der deutsch-französischen Kriege nach 1870 zu erfahren. U.a. war aber auch die Entwicklung der organisierten Arbeiterbewegung anhand von Dokumenten zu ersehen. Die Entwicklung von einem schweren Alltagsleben hin zu einem menschenwürdigen Leben.

Ein Fazit der TeilnehmerInnen war, dass gesellschaftlicher Fortschritt nur durch politisches Engagement erreicht werden kann - Und gemeinsam geht es noch besser! Wir, die AG Betrieb&Gewerkschaft, wollen mit gemeinsamen Erlebnissen vor Ort lebendige Geschichte vermitteln.

Wiesbadener Ferienkarte – Teilhabechancen erhalten

Die Freude ist groß darüber, dass OB Sven Gerich und Bürgermeister Arno Goßmann die für das Public Viewing eingesparten Mittel nach dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft bei der EM nun für die Ferienkarte zur Verfügung stellen wollen. Da 2017 keine EM stattfindet und kein Public Viewing eingespart werden kann, bleibt die Fraktion LINKE&PIRATEN dennoch bei ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, die Ferienkarte zu erhalten. Der Magistrat soll beauftragt werden, eine Sitzungsvorlage zu erstellen, aus der die Deckung der erforderlichen Mittel für das Jahr 2017 hervorgeht.

Wäre es in diesem Jahr zu der Kürzung gekommen, mit der 75.000 Euro eingespart werden sollten, hätte es eine kostenlose Ferienkarte nur noch für 2.500 Kinder und Jugendliche aus Familien, die Leistungen nach SGB II beziehen, gegeben. Über 10.000 Kinder und Jugendliche, die an der Ferienkarte interessiert sein könnten, wären von einer gleichberechtigten Teilhabe und Teilnahme an den Freizeitveranstaltungen ausgeschlossen gewesen.

Die Ferienkarte ist ein wichtiger Beitrag der Stadt, damit Tausende von Wiesbadener Kindern die Sommerferien sinnvoll gestalten können. Sie darf nicht vom zufälligen Ausfall anderer Kosten abhängig gemacht werden.

Neuer Kreisvorstand – Mitglieder beschließen Reihe von Anträgen

Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Wiesbaden wurde am 25. Juni in großer Einmütigkeit ein neuer Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende sind Milena Hildebrand (29, Juristin) und Adrian Atucha Ramos (31, Erzieher), zu deren Stellvertretung Janine Junge (19, Studentin) und Adrian Gabriel (40, Referent) gewählt wurden. Neue Schatzmeisterin ist Ursula Stern (57, Kauffrau) und deren Stellvertretung Matthias Gropalis (42, Pädagoge). Als Beisitzer wurden Melanie Ulges (28, Auszubildende) und Daniel Roth (29, Polizeibeamter) gewählt.

Der neue Vorstand spiegelt mit 34 Jahren Altersdurchschnitt die Verjüngung der LINKEN durch neue und jüngere Mitglieder insgesamt wieder. Die positive Mitgliederentwicklung und Konsolidierung der LINKEN waren Hauptthema der Debatte um die Arbeit des vorherigen Sprecher*innenrates. Die Entlastung erfolgte einstimmig, die Mitglieder bewerteten die einjährige Amtszeit des Sprecher*innenrates insgesamt positiv. Die Vorstandneuwahlen wurden nach der erfolgreichen Kommunalwahl durch den Sprecher*innenrat selbst vorgeschlagen und durch die Mitglieder im März beschlossen.

In der Antragsdebatte standen zwei Themen im Mittelpunkt: Zum einen wurde der Arbeitskampf in Frankreich diskutiert und eine Spendensammlung für die Französischen Gewerkschaften organisiert, um die notwendige Solidarität europäischer Arbeitnehmer*innen gegen  Angriffe auf Arbeitsrechte zu unterstützen. Zum zweiten wurde ein Antrag verabschiedet, mit dem der Landesvorstand zur Abschaffung des Landesrates aufgefordert wird. Der Landesrat ist ein satzungsmäßig verankertes Organ der LINKEN Hessen, welches nach Vorstellung vieler kreisverbände durch eine Kreisvorstände-Beratung ersetzt werden soll. Die Entscheidung hierüber erfolgt auf dem Landesparteitag im November.

Mitglieder diskutieren Bundesparteitag und Linke-Aufsichtsräte

Auf einer gut besuchten Versammlung und zu Gast im schönen Infoladen diskutierten die Mitglieder zwei Themen, nämlich den Verlauf und Ausgang des Bundesparteitags der LINKEN und die Frage, ob und unter welchen Bedingungen DIE LINKE Wiesbaden in Aufsichtsgremien der Stadt vertreten sein soll.

Zunächst berichteten Milena Hildebrand und Hans-Gerd Öfinger als Wiesbadener Delegierte vom Bundesparteitag. Die Wahl des neuen Parteivorstandes habe eine leichte Verschiebung zu jüngeren und im linken Flügel der Partei zu verortenden Kandidaten erbracht - Hessen bleibe weiterhin stark und mit guten Ergebnissen vertreten. Kritik wurde - nicht nur aus Wiesbaden - an der Planung des Parteitags laut, weil aufgrund der Zeitabläufe nahezu alle Anträge der Mitglieder nicht behandelt, sondern an den neuen Vorstand überwiesen wurden. Trotz inhaltlicher Kritik an Sarah Wagenknechts "Haltung" in der Flüchtlingsfrage wurde der Tortenwurf und Vergleich mit der AfD mit Empörung zurück gewiesen. Es ist DIE LINKE die wie keine andere Partei an der Seite der Flüchtlingen, gegen die Aushöhlung des Asylrechts und gegen Rassismus kämpft!

Mit zwei Referenten, nämlich Jörg Sobek (Piraten) und Andreas Müller (Linke Main-Kinzig) wurde dann die Frage diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen DIE LINKE Wiesbaden Vertreter in Aufsichtsgremien der Stadt entsenden soll. Als Nachteil wurde heraus gearbeitet, dass Vertreter zumeist den Interessen der Unternehmen oder Aktionäre verpflichtet seien - und nicht der Bevölkerung. Das Spannungsfeld sozialer Politik und Kapitalinteresse lasse sich kaum auflösen. Andererseits müsse man in städtischen Unternehmen aber unbedingt Einfluss geltend machen, Informationen erlangen und diese soweit wie möglich öffentlich machen. Am Ende einer sehr interessanten und engagierten Debatte sprachen die Mitglieder der Stadtfraktion das Vertrauen aus, qualifizierte Vertreter dort zu entsenden, wo die Chance auf Einflussnahme möglich scheint und hierüber gegenüber den Mitgliedern zu berichten.

Kommunal-AG gegründet

Am 18. April wurde ein wichtiger Schritt nach den Kommunalwahlen umgesetzt: Entsprechend dem Beschluss der Mitglieder wurde ein Kommunaler Arbeitskreis gegründet, der regelmäßig tagt, sich in themenorientierte Arbeitsgemeinschaften gliedert und nicht nur Mandatsträgern, sondern allen an Stadtpolitik Interessierten herzlich offensteht.

Der Arbeitskreis trifft sich jeweils an den Montagen vor Beginn der Sitzungswoche um 18 Uhr. Hier sollen vor allem die Ortsbeiräte anlassbezogen an gemeinsamen Sitzungen mit Stadtverordneten und dem Magistratsmitglied arbeiten. Zwei dieser ungefähr 8 Termine im Jahr, nämlich der vor der Sommer- und Winterpause, finden jeweils als Vollversammlung statt.

Zudem wurden bereits zwei themenorientierte Arbeitskreise gegründet: "Soziales & Gesundheit" sowie "Stadtentwicklung", in denen eine Verbdinung zwischen Stadtgesellschaft und Stadtpolitik hergestellt wird. Die Termine finden sich hier auf der Seite unter "TERMINE". Für die Einladung der Mandatsträgertreffen, die kommunale Vollversammlung und Arbeitskreisen ist die Stadtfraktion LINKE & PIRATEN.

LINKEN-Mandate in Wiesbaden und Hessen fast verdoppelt: Für soziale Politik und Zusammenhalt statt Fremdenfeindlichkeit!

Pressemittelung: DIE LINKE Wiesbaden hat zur Kommunalwahl 2016 ihre bisherigen Mandate annähernd verdoppelt. Das ist für uns ein fantastisches Ergebnis. Im Rathaus haben wir 5 statt zuletzt 2 Stadtverordnete und in Ortsbeiräten 11 statt bisher 6 Mitglieder. Die offenen AUF-Listen in Kostheim und Kastel, auf denen Linke kandidierten, haben mit jeweils über 20 Prozent fantastische Ergebnisse erzielt und von 6 auf 7 Mandate zugelegt. Herausragend ist unser Ergebnis im Westend, in dem DIE LINKE mit 17,3 Prozent nun 3 Ortsbeiratsmitglieder stellt. Wir danken allen Kandidierenden, Wahlhelfern und natürlich den Wählerinnen und Wählern für ihre große Unterstützung und Vertrauen. Wir verstehen dies als Verpflichtung uns weiter konsequent für soziale Belange aller Wiesbadener und Wiesbadenerinnen stark zu machen.

Der Rechtskurs der CDU-Wiesbaden und die große Koalition ist hingegen deutlich abgestraft worden. Mit dem Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge hat die CDU zuletzt nur die AfD gestärkt. Ein stumpfes „Weiter so“ kann es in Wiesbaden deshalb nicht geben. Es stünde im krassen Gegensatz zum Wunsch der Stadtgesellschaft nach Transparenz und Bürgerbeteiligung und würde der Politikverdrossenheit weiteren Vorschub leisten.

Wir erwarten, dass die SPD nicht wieder als Mehrheitsbeschafferin des CDU-Kurses dient. Im Gegenteil kann und muss sich das Stadtparlament dem Rechtsblock entgegenstellen und die Chance ergreifen, die Politik aus den Hinterzimmern ins Stadtparlament zu holen. Ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten könnte im Sinne der Demokratie das Stadtparlament stärken. DIE LINKE wird jedenfalls weiterhin allen Anträgen zustimmen, die im Interesse aller Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind, statt Parteifunktionäre, die Reichenklientel und rassistische Ressentiments zu bedienen.

Am heutigen Abend wird auch der Landesvorstand der LINKEN Hessen das Wahlergebnis analysieren. Hessenweit zeichnet sich eine annähernde Verdoppelung LINKER-Mandate ab. Da  LINKE-Listen (z.B. Kassel 10,6%, Gießen 8,3%) und Wahlergebnisse in Gemeinden (z.B. Marburg 13,85) nicht in die Parteienergebnisse des statistischen Landesamtes einfließen, sei der Zuwachs LINKER Mandate statistisch verzerrt dargestellt. Tatsächlich sei für die Mandate zu berücksichtigen (Trend): 3,7% LINKE + 1% LINKE-Listen + plus Gemeinden.

Angstbrief der CDU-Wiesbaden an alle über 60-Jährigen: Null Kommunalpolitik, null CDU-Politik, 100% Rechtspopulismus!

Pressemittelung: „Dieser Brief an alle „über 60-Jährigen“ ist ohne Anstand und Niveau. Das CDU-Spitzenteam Nickel und Lorenz bedient ausschließlich Ängste vor Flüchtlingen bei älteren Menschen. Nickel und Lorenz übernehmen flugs die krudesten AFD-Positionen zu kriminellen Ausländern, zu Grenzschließungen und dem Absenken der Sozialleistungen für Flüchtlinge. Tatsächliche Vorschläge zur Kommunalpolitik fehlen in Gänze und ebenso jeglicher Bezug zur realen CDU-Bundespolitik. Man fragt sich: Wie sinnentleert, ängstlich und perfide ist die CDU-Wiesbaden vor dem 6. März, um nur auf Ängste älterer Menschen und falsche Versprechungen in der Zuwanderungspolitik zu setzen?“

SPD und Grünen müssen sich nun die Frage stellen, ob mit dieser CDU nach dem 6. März überhaupt noch Stadtpolitik zu machen sei. „Nicht alles was legal ist, ist auch legitim. Die CDU verletzt jegliche Anstandsgrenze aus Angst bei der Kommunalwahl für ihre verfehlte Stadtpolitik abgestraft zu werden. Nimmt man den Wahlbrief an 50.000 Wiesbadenerinnen und Wiesbadener ernst, dann strebt die CDU eine Koalition mit der AfD an. Wiesbaden braucht aber eine soziale, mutige und zukunftsorientierte Stadtpolitik, statt stumpfen Machterhalt durch Angst und Rechtspopulismus“

Wallraff in Wiesbaden: HSK Re-Kommunalisieren!

Eine unglaublich spannende politische Veranstaltung fand im völlig überfüllten Audimax der Hochschule statt: Günther Wallraff berichtete über seine Geheimrecherchen in den Horst-Schmidt-Kliniken (HSK), wo die Auswirkungen des Profitwahns skandalöse Zustände herbeiführen. Die Helios-Geschäftsleitung versuchte per Anwaltskanzlei zu verhindern, dass Wallraff erneut seine Dokumentation zeigt. Das nutzte jedoch nichts. Ungefähr 20 Minuten des Films wurden gezeigt und lösten im Publikum tiefe Betroffenheit und Empörung aus.

Dann berichtete Wallraff von hunderten Zuschriften, dem Einschüchterungsversuchen und den Zuständen im "kranken" Gesundheutssystem. Ebenso berichete Sylvia Bühler, Verdi Bundesvorstand für Gesundheit und zahlreiche Mediziner aus Wiesbaden und dem privatisierten Universitätsklinikum Giessen-Marburg. Das Publikum, darunter viele Ärzte und Pflegekräfte, stiegen in eine offene Debatte über die unfassbaren Zustände im Gesundheitssystem ein: "Das System ist krank und macht krank."

Es wurde im Raum eine Abstimmung durchgeführt, mit der die Re-Kommunalisierung der Horst-Schmidt-Kliniken gefordert wurde. Gesundheit dürfe keine Ware sein, sondern müsse sich am Menschen orientieren. Unser Stadtverordneter Hartmut Bohrer und Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der HSK machten deutlich, dass die Teilprivatisierung von Beginn an gegen alle Wahlversprechen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgedrückt wurde. Am 3. März steht in der Stadtverordnetenversammlung unser Antrag zur Re-Kommunalisierung auf der Tagesordnung.

Hier zum Bericht im Wiesbadener Kurier

Wunderbarer Neujahrsempfang im Walhalla!

Es war rappelvoll bei der Sonntagsmatinee der LINKEN Wiesbaden. Gut 150 Mitglieder und Gäste kamen im Verlauf des fünfstündigen Programms und genossen die politischen Beiträge, Musik, Tombola und das Buffet. Die Stimmung war hervorragend und wir konnten viele Neumitglieder und befreundete Organisationen begrüßen.

Nach dem Sektempfang und der Begrüßung eröffnete Ulrich Wilken, Landtags-Vizepräsident der LINKEN, mit einer Rede, in der er die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD in den Mittelpunkt rückte. Mit Florian Kirner alias Prinz Chaos II. erlebten wir ein musikalisches Highlight! Und mit einer starken Rede trat Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION im Bundestag auf. Wie immer sorgte dann die Tombola für zahlreiche Lacher und viele Gewinner. Ein sehr gelungener und stimmungsvoller Auftakt für 2016. Hier alle Bilder

Kundgebung gegen AfD und Frauke Petry

Trotz der Kurzfristigkeit kamen deutlich mehr Bunte wie Braune zum Protest der LINKEN gegen die AfD-Veranstaltung mit Frauke Petry in Wiesbaden. Mit knapp 200 Teilnehmern, super Transparenten, einem Hupkonzert und zahlreichen Rednern konnten wir mit unserem Protest mehr als deutlich machen, dass uns die AfD mit ihrer fremdenfeindlichen Stimmung und rassistischer Hetze nicht willkommen ist. Anmelder der Demonstration war DIE LINKE Wiesbaden, gekommen sind viele Gruppen, Mitglieder und Einzelpersonen aus Wiesbaden und der Umgebung. 

Die AfD hatte versucht, am Stadtrand und von der Öffentlichkeit abgeschottet eine interne Mobilisierungsveranstaltung zu machen. Nur ausgewählte Pressevertreter und "geladene Gäste" wurden vorab informiert und der Zutritt gewährt. Drinnen haben neben PEGIDA-Freundin Frauke Petry ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell ("Zur Not Flüchtlinge mit der Pistole Stoppen") und Ex-Republikaner Peter Münch (AfD-Hessen) gesprochen. Da die Presse (FR, FAZ und Wiesbadener Kurier) teils ausführlich über die AfD-Veranstaltung berichteten, war unser Protest umso wichtiger, weil er zumindest am Rand mit berichtet werden musste. und die AfD-Strategie, sich klammheimlich, unbemerkt und ungestört zu versammeln ist gescheitert. Der Sportverein, auf dessen Gelände die Versammlung stattfand, hat sich offiziell von der AfD und Gaststättenbetreiberin distanziert.

TTIP-Stoppen Kundgebung

Einige hundert Menschen kamen zum kurzfristig organisierten TTIP-Protest, welcher von einem linken Bündnis gegen die TTIP-Anhörung im Landtag organisiert wurde. Prof. Dr. Franz Segbers, Janine Wissler (DIE LINKE), Philipp Jacks (DGB) und weitere Vertreter der 12 unterstützenden Organisationen sprachen sich unter verschiedenen Gesichtspunkten gegen TTIP aus und sorgten für Stimmung bei den gut 300 Teilnehmenden.

Im Aufruf hießt es: „Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen und für fairen Handel. Wir schließen uns in Wiesbaden diesem Protest an! Wir fordern den hessischen Landtag auf, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einzusetzen, sowie sich gegen die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada auszusprechen.

Zuletzt besuchte uns noch der Fahrradkorso der Verkehrswende Wiesbaden. Ein gelungener Abend!

Jetzt schlägt´s 13! Demo gegen Sozialkürzung

Gegen die geplanten Sozialkürzungen haben am Freitag den 13. November über 1000 WiesbadenerInnen demonstriert. Die Zeichen stehen auf Kampf und Widerstand. Viele Wiesbadener wollen sich die zunehmende soziale Ungleichheit nicht mehr gefallen lassen. Deshalb mobolisierte ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften unter dem Motto "jetzt schlägt´s 13".

Die Wiesbadener Rathausmehrheit hat inzwischen einen Teil der geplanten Kürzungen zurückgenommen. Doch auch die bestehenden Kürzungsdrohungen wären verherrend, vor allem  vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Aufgaben. Zu dem steht zu befürchten, dass die teilweise Rücknahme der Kürzungen nur mit dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf zusammen hängt.

 

 

Mitgliederversammlung zum Landesparteitag

Eine gut besuchte Mitgliederversammlung fand in der ersten Oktoberwoche im Kulturpalast statt. Der Abend wurde eingeleitet durch ein Grußwort von Sascha Schmidt vom DGB Wiesbaden, der u.a. die langjährige Zusammenarbeit lobte. Besondere hob er die Themen der bezahlbaren Wohnungen,  der guten Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit hervor, die sowohl für die Gewerkschaften, als auch für Die Linke sehr wichtige Themen sind.

Neben interessanten Diskussionen rund um die Anträge zum Landesparteitag im November, wurden neun Delegierte gewählt. Diese hoch motivierten Genoss*Innen werden die Anträge unter Berücksichtigung der Diskussionsbeiträge selbstredend einbringen und vertreten. Ein weiterer Antrag zur Bankenregulierung, der von Hans- Gerd Öfinger eingereicht wurde, sorgte wie die vorherigen Anträge für spannenden Gesprächsstoff. Die Versammlung war demnach geprägt mit guter Stimmung, lebendigen  Diskussion und tollen Gästen. Unser besonderer Dank gebührt Sascha Schmidt vom DGB und unseren Gitarrero Manuel Holl, der uns zur später Stunde musikalisch noch erheiterte.

Programm und Liste der LINKEN Wiesbaden zur Kommunalwahl 2016

DIE LINKE Wiesbaden hat am heutigen Samstag ihr Programm beschlossen und die vorderen Listenplätze zur Kommunalwahl gewählt. Nach der Eröffnung durch Janine Wissler, Stellvertretende Bundesvorsitzende, wurde das Programm samt Änderungsanträgen diskutiert und einstimmig beschlossen. DIE LINKE Wiesbaden setzt dabei voll auf soziale Themen wie die Armutsbekämpfung, sozialen Wohnungsbau, gute Arbeit und öffentlichen Nahverkehr. Der enorme Investitionsbedarf an den maroden Schulen, in Kindertagesstätten, Krankenhäuser und ÖPNV, soll durch ein Investitionsprogramm von jährlich 200 Millionen Euro begegnet werden. Unter anderem soll hierzu die Gewerbesteuer erhöht, auf unsinnige Prestigeobjekte verzichtet und die Forderung nach einer Vermögenssteuer auf Bundesebene unterstützt werden.

Am Nachmittag begann die LINKE Wiesbaden dann mit der Aufstellung der Liste für die Stadtverordnetenversammlung. Auf den vorderen Plätzen wurden mit großen Mehrheiten der bisherige Stadtverordnete Hartmut Bohrer (Platz1) und Magistratsmitglied Mechthilde Coigné (Platz 2) sowie Brigitte Forßbohm (Platz 3) und Ingo von Seemen (Platz 4) gewählt. Forßbohm ist seit Jahren kommunalpolitisch in diversen Initiativen aktiv, von Seemen steht seit einem halben Jahr dem Sprecherrat der LINKEN Wiesbaden vor. Auf den folgten Plätzen wurden die Dozentin Aglaja Beyes (Platz 5), der Autor und ehemalige Sozialarbeiter Jürgen Malyssek (Platz 6), die IT-Beraterin Tatjana Gänßler (Platz 7) und der Finanzbeamte Manuel Mergen (Platz 8) gewählt.

Die Listenaufstellung wird am 21. November fortgesetzt und beginnt mit dem Grußwort des GEW-Landesvorsitzenden Jochen Nagel um 10:15 Uhr. An diesem Tag werden auch die Listen der LINKEN Wiesbaden für die Ortsbeiräte aufgestellt sowie die Beschlüsse für den Wahlkampf gefasst.

Sommerfest

Am Samstag, dem 6. Juli feierte DIE LINKE. Wiesbaden ihr alljährliches Sommerfest auf dem Freizeitgelände Alter Friedhof. Die Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Katja Kipping, stimmte in ihrer Rede alle Anwesenden auf die Bundes- und Landtagswahlen ein. Neben vielen Genoss_innen nahmen zahlreiche Bündnispartner_innen, Freund_innen und Interessierte am Fest teil. Auch das Wetter spielte super mit. Eine politische Aktion mit Katja in der Innenstadt führt zu zahlreichen intensiven Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir danken allen die da waren und jenen, die zum Erfolg des Festes beigetragen haben.

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01. Mai Kranzplatz

Traditionell waren wir auch in diesem Jahr wieder auf der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai vertreten. Unsere jungen Gäste auf dem Kranzplatz waren vom Schmink-Workshop und der Möglichkeit, eigene Buttons herzustellen, begeistert.

Vielen Dank an Martina und Andrea. Wir freuen uns darauf, auch im nächsten Jahr wieder dabei zu sein.

Der Mai ist da - DIE LINKE hat gefeiert

In bester Stimmung wurde im Georg-Buch-Haus in den Mai gefeiert.Die Veranstaltung wurde von Michael Leschnik in seiner bekannten Art souverän moderiert. Nachdem Tatjana Cherifi die Veranstaltung eröffnet hatte, hielt Herrmann Schaus eine Rede über die Situation der Arbeitnehmer in Deutschland und das sich daraus ergebende Aufgabenpotential für die Partei. Als dann die Gruppe "Fine Kettle Of Fish" zu musizieren begann, kam die Stimmung zu ihrem Höhepunkt und ebbte bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr ab. Ziel soll es sein diese Stimmung im Wahlkampf aufrechtzuerhalten.
Axel Marek für den Kreisvorstand

Neujahrsempfang DER LINKEN. Wiesbaden 2013

Toller politischer Start ins neue Jahr - Neujahrsempfang DER LINKEN. Wiesbaden 2013

 

Am 19.01.2013 feierte DIE LINKE. Wiesbaden ab 17:30 Uhr in guter Atmosphäre ihren schon fast traditionellen Neujahrsempfang. Als Location diente diesmal das "Kontext" in der Welfenstraße.

 

Mehr als einhundert Gäste nahmen die Einladung unseres Kreisverbandes an: der Raum war voll. Vertreter_innen der SPD, der Grünen und der Piraten nutzten diese Möglichkeit des Austausches, ebenso wie Vertreter_Innen von Attac, der Ahmadyya Gemeinde und der Paul-Lazarus- Stiftung oder des Bündnisses für eine kommunale HSK.

 

Zu den Gästen sprachen Tatjana Cherifi, Kreisvorsitzende, der DGB-Vorsitzende für Wiesbaden und den Rheingau-Taunus-Kreis, Philipp Jacks, Der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Wilken und Janine Wissler, MdL und Mitglied des Parteivorstands.

 

Dann begeisterte das Absinto Orkestra mit einer fulminanten Show. Waren die Gäste zunächst noch etwas verhalten, so hielt es viele nach der Pause nicht mehr auf ihren Sitzen und es wurde ausgelassen getanzt.

 

Es war ein sehr netter Abend mit vielen angeregten Gesprächen. Und es wurde der Beweis angetreten: DIE LINKE kann nicht nur Politik, sondern auch Kultur.

 

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Wahlkampfhilfe Landtagswahl Niedersachsen

Unterstützung beim Unterschriftensammeln


für ein Bürgerbegehren in Offenbach durch Wiesbadener

Genossen und Mitstreiter des Bündnisses

Gemeingut in BürgerInnenhand - für eine kommunale HSK.

 

Am Samstag, 15. Dezember 2012, bekamen die UnterstützerInnen des Bürgerbegehrens 'Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach' in der Offenbacher Fußgängerzone tatkräftige Hilfe aus Wiesbaden.

Wir in Wiesbaden haben gute Gründe, um uns gegen eine Klinikprivatisierung auch in Offenbach stark zu machen. Erleben wir doch gerade die negativen Auswirkungen der im März 2012 vollzogenen Teilprivatisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) - siehe www.hsk-pro-kommunal.de

 

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Verteilaktion der KLAR

Am frühen Mittwochmorgen verteilten Genoss_innen rund 500 Exemplare der aktuellen Parteizeitung "Klar" vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof an wache und noch nicht so wache Pendler_innen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag informiert darin zu aktuellen Themen wie Stromwucher, den Riester-Renten-Betrug, Angela Merkels Atomlügen, einem Interview mit Jean Ziegler zur Nahrungsmittelspekulation und viele mehr.

Die "Klar" ist ebenso wie die aktuelle Ausgabe des Schwestermagazins "Clara" im Kreisbüro im Römerberg 9 erhältlich, oder wird auf Anfrage gerne auch zugeschickt.

Veranstaltung Rüstungsexporte

Deutsche Rüstungsexporte nach Afrika

Am Mittwoch, dem 21.11.2012 fand die von der LINKEN. Wiesbaden in Kooperation mit dem Verein Connection e.V. durchgeführte Veranstaltung "Waffenexporte im südlichen Afrika - ein Geschäft mit dem Tod" mit dem Journalisten Emanuel Matondo statt. Die Rolle von Deutschland als weltweit drittgrösstem Waffenexporteur in Verbindung mit Südafrika als Vermittler von Waffenlieferungen an repressive Regimes (zum Beispiel

Angola) wurden dargestellt. Betont wurde die Rolle des Bundessicherheitrates und die Mechanismen, durch die sich die Kriegswirtschaft der Kontrolle des demokratischen Prozesses entziehen kann. In Wiesbaden sind unter anderem die Sophos AG im Bereich repressiver Überwachungstechnologie, sowie die Parker Hannifin GmbH mit Sitz in Mainz-Kastel im Bereich u.a. der Drohnenproduktion relevant. Sophos hat auch einen Firmensitz in Südafrika.

 

Ein längerer Bericht zur Veranstaltung erwartet euch .....hier

 

Tatjana Cherifi

DIE LINKE. Wiesbaden tritt nicht mit eigener Kandidatur zu den Oberbürgermeisterwahlen an

Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Wiesbaden hat auf ihrer Sitzung am 26. Oktober 2012 mit großer Mehrheit beschlossen, auf eine eigene Kandidatur für die Oberbürgermeister-Wahlen zu verzichten. Zuvor waren in einer intensiven Gruppenphase Pro- und Contra-Argumente sorgfältig gegeneinander abgewogen worden. DIE LINKE. Wiesbaden wird sich jedoch inhaltlich in die Wahlen einbringen: Es wurde damit begonnen, thematische Wahlprüfsteine und ein Anforderungsprofil an die persönliche Eignung einer anderen Kandidatur zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wird die Partei zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob die Unterstützung eines anderen Kandidaten/einer anderen Kandidatin möglich ist, oder ob auf eine Wahlempfehlung verzichtet wird.



 

Tatort Regelsatz

Aktive des Kreisverbands DIE LINKE. Wiesbaden haben am Mittwoch, den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut durch eine öffentlichkeitswirksame Aktion auf die Situation von Millionen von Menschen, die aufgrund von keinem oder niedrigem Einkommen leben müssen, aufmerksam gemacht und innerhalb von zwei Stunden 500 Flugblätter verteilt und zahlreiche intensive Gespräche mit Bürger_innen geführt.


Das Motto der Aktion lautete "Tatort Regelsatz" - denn "Hartz IV" ist Armut per Gesetz und der Staat übt durch seine Umsetzung strukturelle Gewalt an all jenen aus, die sich oder ihre Familien nicht von eigener Hände Arbeit ernähren können - ob jung oder alt, gesund oder krank.

Für DIE LINKE ist es wichtig auch außerhalb von Wahlzeiten präsent zu sein, auf gesellschaftliche Mißstände hinzuweisen und ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen zu haben.

Das Flugblatt zur Aktion kann hier heruntergeladen werden.



UmFAIRteilen 29.09.2012 Frankfurt a.M.

Zehntausende Menschen in vielen Städten der Bundesrepublik, unter ihnen zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN, sind am Samstag auf die Straße gegangen. Sie forderten lautstark und unübersehbar, die gigantischen privaten Vermögen, die sich in den Händen einiger weniger Superreicher befinden, durch eine Millionärsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Alleine im Frankfurt waren es mindestens 7.000 Menschen. Der Kreisverband Wiesbaden war stark vertreten. 

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Jedem Fratz einen Platz

Akton der Kreisverbandes zum Weltkindertag in Wiesbaden

Geld für Kitas und nicht für Banken
Viele Kommunen haben zu wenig Geld, um die gesetzlich geforderten Plätze für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren (U3) zu schaffen. Einige Städte und Gemeinden streichen sogar bestehende Angebote weg: zum Beispiel Kinderhorte, Hausaufgabenhilfen und Betreuungsangebote an den Schulen. Denn dazu sind sie nicht gesetzlich verpflichtet. Sie stecken diese Mittel dann in den U3- Ausbau, den sie sonst nicht finanzieren könnten.
Hier muss sich dringend etwas ändern! Denn Geld gibt es genug. Es wird nur für die falschen Sachen ausgegeben. Zum Beispiel für die Banken: Seit 2008 entstanden Bund und Ländern für die Rettung deutscher Banken 21,3 Milliarden Euro Verluste. Das entspricht ziemlich genau der Summe, die für den Ausbau und den Betrieb der Kitas nötig wäre, um den Rechtsanspruch zu erfüllen - nämlich 20 Milliarden Euro! Dieses Geld könnte man zusammenlegen mit den bisher schon eingestellten Haushaltsmitteln von Bund, Ländern und Kommunen. Dann gäbe es nicht nur genügend Kita-Plätze, sondern auch eine bessere Ausstattung, gut bezahlte Erzieher/innen, kleine Gruppen, kostenloses Mittagessen und viel niedrigere oder sogar keine Gebühren.