Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass auch bei unterschiedlichen Positionen der einzelnen Partner durch Verhandlungen tragfähige Kompromisse gefunden werden können, die die Stadt positiv gestalten. Das hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt. Nun wollen die vier Parteien in Verhandlungen einsteigen und eine formelle Zusammenarbeit für die gesamte Wahlperiode vereinbaren. Ziel ist es, sich zügig über die Inhalte einer Kooperation oder Koalition zu verständigen und den Parteimitgliedern bzw. den Fraktions- und Parteigremien eine Vereinbarung zur Abstimmung vorzulegen.

Die Kreisvorsitzenden der GRÜNEN Uta Brehm und Mathias Wagner zeigen sich vor Beginn der Verhandlungen zuversichtlich: „In den vergangenen Monaten konnten wir gemeinsam in der Stadtverordnetenversammlung bereits einige Themen voranbringen. und mit der Verabschiedung des Haushalts wichtige Weichenstellungen für Wiesbaden vornehmen. Nun ergibt sich die Möglichkeit, eine feste Zusammenarbeit für mehr Klimaschutz, eine Fortsetzung der Verkehrswende und ein sozial-gerechtes und buntes Wiesbaden auf den Weg zu bringen.“

Die Vorsitzende der SPD, Patricia Eck betont: „Wir wollen mehr, als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner für die Stadtpolitik und Wiesbaden fortschrittlich gestalten. Bezahlbarer Wohnraum, der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und die Verbindung von sozialen und ökologischen Themen sind zentrale Herausforderungen. Ebenso gilt es in Schulen, Kitas, Sporthallen und öffentliche Infrastruktur zu investieren - jetzt gilt es, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein soziales, nachhaltiges, vielfältiges und modernes Wiesbaden fortzusetzen!“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE., Ingo von Seemen und der Kreisvorsitzende der Partei, Jonathan Schwarz, sind zuversichtlich und freuen sich auf die Verhandlungen:  "Es hat sich gezeigt, dass wir ausreichend Schnittmengen haben und wir sind motiviert unsere Herzensangelegenheiten voran zu bringen. Neben einer sozialen Wohnungspolitik ist das insbesondere die Chancengleichheit für unsere Kinder, dazu gehört zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht und eine aktive Klimapolitik, die ihre Zukunft sichert" so von Seemen.

„Wir möchten Wiesbaden, seiner Wirtschaft und seinen Bürgerinnen und Bürgern nach der Pandemie eine stabile Regierung geben“, erklärt Janine Vinha, Partei- und Fraktionsvorsitzende von Volt Wiesbaden. „Zugleich möchten wir die Stadt unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger digitaler, klimafreundlicher und sozialer machen.“

Zur Bundestagswahl hat DIE LINKE ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren und sich nahezu halbiert. „Zwar sind wir weiter als Fraktion im Bundestag vertreten. Doch unser Anspruch das Land zu verändern muss deutlich darüber hinaus gehen. Eine Aufarbeitung und ein Aufbruch der gesamten LINKEN sind unumgänglich! In allen Bundesländern und in allen gesellschaftlichen Schichten haben wir - überwiegend an SPD und Grüne – Stimmen verloren. Und das obwohl die Themen soziale Gerechtigkeit und Umweltpolitik laut Umfragen eine übergroße Bedeutung für die Wählerinnen und Wähler hatten. Es ist uns offenbar nicht gelungen, die Durchsetzung dieser Themen ausreichend mit uns zu verbinden. Ein teils desaströses Erscheinungsbild der Partei in den zurückliegenden Jahren, strukturelle Probleme in der Fläche und die mediale Fokussierung auf die Kanzlerschaft im Wahlkampfendspurt waren zumindest einige der negativen Faktoren. An unseren Spitzenkandidaten und unseren Wahlhelfern, die unermüdlich für eine starke LINKE gekämpft haben, hat es jedenfalls nicht gelegen. Ihnen gilt unser großer Dank!“

Auch das Ergebnis in Wiesbaden sei für DIE LINKE eine herbe Enttäuschung. Der Direktkandidat der LINKEN Wiesbaden, Daniel Winter, spricht nach einem sehr engagierten Wahlkampf von einem Tiefschlag und kommentiert das Ergebnis: „Corona- und Klimakrise haben alles überlagert, wir sind mit unseren Inhalten nicht durchgekommen, die Zuspitzung auf CDU vs. Grüne vs. SPD hat uns massiv geschadet. Auch unser harter Corona-Kurs hat uns bei jungen Menschen keinerlei Credits eingebracht.Obendrein wurden wir viel zu häufig durch interne Streitigkeiten wahrgenommen.“ In einer emotionalen Ansprache an die Mitglieder dankte Winter allen Aktiven für einen Wahlkampf: „Letztendlich kann man sich von einem negativen Bundestrend nicht entkoppeln: Läuft es gut wird man mitgetragen, gerät man in einen Abwärtssog, kommt man nicht dagegen an.Vielleicht kann ich positiv mitnehmen, dass wir immerhin 0,4 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt liegen und dass mein Erststimmenergebnis erstaunlich nahe am Zweitstimmenergebnis dran ist.Das ist nicht selbstverständlich und zeigt, dass man mit einem guten Wahlkampf zumindest ein ganz klein wenig bewegen kann.“

Trotz einer eher ernüchternden Stimmung herrschte unter den Mitgliedern auf der Wahlparty die Einigkeit, dass DIE LINKE als soziales Korrektiv dringender denn je gebraucht werde! Die sozialen Probleme seien immens und eine Regierung unter Beteiligung der Union und/oder FDP würden diese nicht lösen. Viele neu gewonnene, aktive und junge Mitglieder geben der LINKEN in Wiesbaden ebenfalls Rückenwind. Die Partei ist im Wahlkampf – völlig im Widerspruch zum Ergebnis – deutlich gewachsen.

DIE LINKE Wiesbaden gratuliert der SPD für ihren großen Erfolg bei den Zweitstimmen und Ingmar Jung zum erneut gewonnenen Wahlkreis Wiesbaden.

Nach der Veranstaltung standen viele Gäste weiter auf dem spätsommerlichen Lehrplatz und diskutierten munter weiter. Denn das Thema war spannend: Wie groß ist das Problem des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus, gerade mit Blick auf Polizei und Behörden? Und wie nehmen Polizei und Betroffene die Probleme und Skandale wahr? Dazu war das Podium kontrovers besetzt mit migrantisch geprägten Initiativen und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Hessen sowie dem linken Bundestagskandidaten und Kriminalbeamten in Wiesbaden. Genug Zündstoff für einen spannenden Abend.

Für die Black Community-Foundation Wiesbaden nahmen Grace und Mihai die Perspektive von Betroffenen ein, wenn es um Rassismus und Diskriminierung geht. Sie gingen mit dem Polizeiapparat teils hart ins Gericht und forderten endlich ernsthafte Konsequenzen aus Behördenversagen. Sie stellten auch die konkreten Forderungen der Comunity dar, wie zum Beispiel nach unabhängiger Polizeiforschung und Beschwerdestellen. „Mir kommt die Polizei hier zu gut weg“, erklärte Mihai im Verlauf der Diskussion. „Nach NSU, nach Hanau, nach all den Skandalen immer noch von Einzelfällen zu sprechen – das kann nicht sein. Es sind Menschen gestorben und zwar auch weil Fehler gemacht wurden.“

Die eindrücklichen Schilderungen brachten Jens Mohrherr, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hessen zum Teil in eine Verteidigungshaltung. Auch er sieht im gesellschaftlichen Rassismus ein ernstes Problem und formulierte, dass Rechtsradikale im Apparat nichts zu suchen hätten. Dennoch sah er darin eher Einzelfälle und bemühte sich, die Polizei als Garant für Sicherheit und Rechtstaatlichkeit darzustellen – und zwar ausnahmslos für alle Menschen. Die Polizei genieße nach wie vor großes Vertrauen in der Bevölkerung.

Diese Aussage ließ unser Bundestagskandidat Daniel Winter so nicht stehen. Denn diese Umfragen gebe es zwar. Doch es reiche eben nicht aus auf hohe Akzeptanz im bürgerlich konservativen Milieu zu verweisen, wenn bei gesellschaftlichen Minderheiten das Vertrauen in Staat und Behörden zerbrochen sei. Das Vertrauen auch in die Polizei sei in den letzten Jahren in verschiedenen Bevölkerungsgruppen nachhaltig beschädigt worden und dem müsse man sich stellen. Die Darstellung von Einzelfällen sei so nicht richtig. Daniel Winter, der beruflich als Polizeibeamter bei der Kriminalpolizei tätig ist erklärte, dass die Polizei nicht strukturell rassistisch sei, aber sehr wohl ein Problem mit strukturellem Rassismus habe. Auch deshalb unterstützt er vehement die Forderungen nach unabhängigen Rassismus-Studien und Beschwerdestellen und ging zudem mit der Politik der Bundes- und Landesregierung hart ins Gericht.

Um noch Zuschauerfragen aufzugreifen musste Moderator Adrian Gabriel, innenpolitischer Referent LINKEN im Hessischen Landtag, die spannende Debatte nach rund 90 Minuten zum Ende führen. Tatsächlich hätten die vielen angesprochenen Aspekte, zum Beispiel nach unabhängiger Forschung und Aufklärung, dem Einfluss von Politik auf Polizei oder zum Racial Profiling noch stundenlang weiter diskutiert werden können. Und so standen nach dem Podium die gut 50 Gäste weiter auf dem Lehrplatz beisammen, darunter zahlreiche Gäste mit Migrationshintergrund und viele PolizistInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Trotz oder gerade wegen einiger Kontroversen waren sich die Teilnehmer einig, dass es gut war Miteinander statt immer nur Übereinander zu sprechen.

Mit Dank für die Fotos an Johannes Lay und für den Strom von der Bergkirche!

„Dieser Sommerabend entschädigt wirklich für viele verregnete Abende - schön dass so viele gekommen sind,“ rief unser Direktkandidat Daniel Winter und stieg damit passend in seine Wahlkampfrede ein. Hunderte Gäste hatten sich am Mittwochabend zum Sommerfest der Linken auf dem Wallufer Platz in Wiesbaden eingefunden. Bereits vor der politischen Eröffnung sorgten eine Kinderhüpfburg, gekühlte Getränke, kubanische Live-Musik und ein Poetry Slam für beste Stimmung bei den Kleinen und Großen.

Beim inhaltlichen Aufschlag machte Daniel Winter in seiner 15-minütigen Rede deutlich, dass DIE LINKE an der Seite der Menschen und als Teil von Bewegung für eine bessere Gesellschaft kämpft. Nur DIE LINKE nehme keine Spenden von Großunternehmen und Konzernen und stehe damit für eine unkäufliche Politik.

Unsere Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler folgte mit einer kämpferischen Rede und erhielt auf dem sich immer weiter füllenden Platz viel Applaus und Unterstützung. „Politikwechsel oder weiter so“ – das sei die zentrale Frage am 26. September. Die Rückmeldung aus dem Publikum machte deutlich, wie sehr sich die Gäste eben jenen Politikwechsel wünschen.

Der politische Abschluss erfolgte dann durch das Idol der LINKEN, durch Gregor Gysi. In seiner gewohnt ironisch, charmanten Art nahm Gysi die mittlerweile rund 400 Menschen eine Dreiviertelstunde mit, sprach über Absurditäten der aktuellen Bundesregierung und forderte Politik für die Zukunft und die große Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Ein solcher Abend gibt nochmal richtig Rückenwind für die letzten Wochen, in denen es um so viel geht. Einen echten Politikwechsel und eine sozial gerechte Gesellschaft kann es nur mit einer starken Linken geben. Die wochenlangen Vorbereitungen haben sich mehr als gelohnt, da waren sich alle in Wiesbadener Linken einig. Mit großen Dank für die Fotos und Videoaufnahmen an Mihai Rehe!

Am Freitag jährt sich der faschistische Terror vom 19. Februar 2020 zum ersten Mal. Auf über 60 Kundgebungen soll in ganz Deutschland der Opfer friedlich gedacht werden, bevor am Samstag in Hanau eine zentrale Gedenkveranstaltung stattfindet. In Wiesbaden ruft unter anderem DIE LINKE zur Mahnwache am Freitag ab 16 Uhr am Derschen Gelände auf.

Der Terror von Hanau war der traurige Höhepunkt rechter Gewalt in Hessen und Deutschland. Der Mord an Dr. Walter Lübcke, die Anschläge von Wächtersbach, Taunusstein und Halle haben uns tief erschüttert. Der Hass, die Hetze und die Gewalt von rechts haben seit 2015 dramatisch zugenommen. Wir gedenken Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürdüz, Gökhan Gültehin, Hamza KurtovÍc, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Pǎun, Said Nesar Hashemi und Fati Saraçoğlu. Und wir fordern Gerechtigkeit für die Angehörigen. Denn deren Fragen zu den Hintergründen des Attentats und dem Umgang der Behörden damit sind - wie so oft - bis heute nicht aufgeklärt.

Vor einem Jahr erschoss ein Rechtsterrorist neun Menschen aus rassistischen und wahnhaften Motiven, anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Politisch sind noch viele Fragen unbeantwortet, etwa warum der Polizeinotruf nicht zu erreichen war. Außerdem muss der Innenminister endlich die Verantwortung dafür übernehmen, dass hessische rechtsradikale und militante Strukturen auch nach Auffliegen des rechten Terrors durch den sogannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) offenbar weiter unbehelligt agieren konnten. DIE LINKE ruft dazu auf an der Gedenkdemonstration in Wiesbaden teilzunehmen.

Zur tödlichen Gewalttat in der Wellritzstraße am heutigen Montag und der gemeinsamen Mahnwache am Sedanplatz gegen Gewalt an Frauen erklärt Nina Schild, Vorsitzende DIE LINKE. Wiesbaden:

„Die Tat in der Wellritzstraße ist furchtbar. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Statt von ‚innerfamiliären Streitigkeiten‘ oder ‚Beziehungsdrama‘ zu sprechen wird, muss man sagen was es ist: ein Feminizid, also tödliche Gewalt gegen Frauen. Die Darstellung im Wiesbadener Kurier lässt keinen anderen Schluss zu, als dass es sich genau darum handelt.“

Adrian Gabriel, Vorsitzender DIE LINKE. Wiesbaden ergänzt:

„Die Tötung der Ex-Partnerin stellt keine familiäre Streitigkeit dar und ist auch kein Beziehungsdrama, sondern ganz klar: ein Femizid. Es zeigt sich einmal mehr, dass von Männern aus gehende Gewalt als solche auch klar benannt und bekämpft werden muss. Niemand tötet aus Liebe – Femizide stoppen!"

Online war unser Plakat "FDP-Breaker zur Citybahn" über 2 Tage hinweg heiß diskutiertes Thema, mit ganz überwiegend großem Zuspruch und Heiterkeit. Selbst dem Wiesbadener Kurier war die Sache ein launiger Artikel und Augenzwinkern zur LINKEN wert: "Die kreative Aktion sorgte für Schmunzeln in der Redaktion – bei den Befürwortern wie bei den Gegnern der City-Bahn." (WK 17.10.)  Was war passiert?

Die ganze Stadt ist voll von Wahl-Werbung der Befürworter und Gegner zum Bürgerentscheid Citybahn. Da DIE LINKE in der Bürgerinitiatrive ProCitybahn ist und das Projekt von Beginn an unterstützt, waren wir - wie wie so viele - über die Falschbehauptungen und unsäglichen Aktionen der Citybahn-Gegner zunehmend verärgert. Mit Sachdebatte hat die Gegenseite scheinbar nicht das Geringste zu tun. Spätestens mit dem parteipolitischen Einstieg der FDP als einzige Wiesbadener "Dagegen"Partei mit massenhaft Flyern, Plakaten und zig Großflächen, haben wir uns auch über die FDP-Parolen geärgert und gewundert. Hat die FDP nur Spenden der Autolobby, aber kein einziges Argument im Kopf? Alle FDP-Slogans müssten eigentlich im JA statt im Nein der FDP münden:

• "Stadt der Alleen. Bäume und des Historismus - JA zur Citybahn"
• "Fließender Verkehr, statt zusätzlicher Staus - JA zur Citybahn"
• "Nächster Halt: Fahrverbot!"

Es war Zeit ein sichtbares Zeichen zu setzen, ohne die gemeinsame Ja-Kampagne zu verlassen und in eine Materialschlacht einzusteigen. Die gerade mal 10 Plakate, die unsere Genossen Daniel Winter und Adrian Gabriel dann ersonnen, gelayoutet und best sichtbar direkt über die identischen FDP-Plakate hängten, lösten dann viel Aufsehen und Heiterkeit aus, zumal Online, wo zuletzt auf den großen Wiesbadener Facebook-Foren auch hitzige, aber überwiegend zustimmende bis begeisterte Kommentare ausgetauscht wurden. "You made my Day", "einfach klasse" bis hin zu "ihr habt mich überzeugt".

Und so hat sich der (konservative und eher gegen die Citybahn positionierte) Wiesbadener Kurier dann auch nicht lumpen lassen und den Daumen augenzwinkernd hoch gehalten: "Da loben wir uns in diesen tristen Herbsttagen doch mal eine gewitzte Auseinandersetzung mit dem Thema City-Bahn. Die Wiesbadener Linke hat sich in der vergangenen Woche die Argumente der City-Bahn-Gegner von der FDP mal genau angeschaut und fand sie offenbar überzeugend. Wenngleich mit anderer Schlussfolgerung."Gern geschehen. JA zur Citybahn.

Gleich drei wegen der Corona-Pandemie verschobene parteiinterne Wahlen wurden auf der gut besuchten Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Mainz-Kastel nachgeholt, nämlich die Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag, zum Landesparteitag sowie zum Vorstand der LINKEN Wiesbaden. Der Vorstand von 2018-2020 wurde einstimmig entlastet und zog eine positive Bilanz: Bei einem Allzeithoch von 185 Mitgliedern habe sich DIE LINKE Wiesbaden deutlich verjüngt, die Mehrheit der Mitglieder sei unter 39 Jahre und die stärksten Altersgruppen unter den  21- bis 35-Jährigen. Auch finanziell stehe DIE LINKE Wiesbaden – trotz Umzugs in ein neues und größeres Parteibüro – gut da und sei somit gerüstet für die Kommunal- und Bundestagswahlen 2021. Die LINKE sei eine kleine, aber sehr aktive politische Kraft sowohl im Rathaus als auch in den Bewegungen und Initiativen der Stadtgesellschaft.

Die gute Ausgangslage spiegelte sich in sehr guten Ergebnissen bei den Vorstandswahlen wider: Gewählt wurde der jüngste jemals gewählte Vorstand mit den beiden Vorsitzenden Nina Schild (32, Kommunalbeamtin) und Adrian Gabriel (44, Wissenschaftlicher Mitarbeiter), welche dem Kreisvorstand auch zuvor schon länger angehörten, sowie erneut zum Schatzmeister Matthias Seilberger (25, Angestellter,). Als Beisitzer gewählt wurden Yasmin Naaved (26, Studentin), Kim Abraham (37, Justiziarin), Elisabeth Kula (30, Landtagsabgeordnete), Nico Steinhauer (17, Schüler) und Jonathan Schwarz (29, Angestellter).

Für den Bundesparteitag der LINKEN, welcher Ende November in Erfurt die neue Parteispitze der LINKEN wählen und die Partei in die Bundestagswahl führen wird, wurden Nina Schild und Hans-Gerd Öfinger delegiert. Für den Landesparteitag, der Mitte November in Gießen stattfindet und die hessische Parteiführung neu wählt, wurden Kim Abraham, Mechthilde Coigné, Elena Erfurth, Milena Hildebrand, Elisabeth Kula, Hartmut Bohrer, Adrian Gabriel, Markus Gludovac und Ingo von Seemen gewählt.

Es ist eine der wichtigsten Entscheidungen in der Wiesbadener Kommunalpolitik auf Jahre oder Jahrzehnte: Die Abstimmung am 1. November für oder gegen den Bau einer Citybahn in Wiesbaden. DIE LINKE unterstützt das Projekt nicht nur mit vielen anderen im Rathaus und engagiert sich in der Bürgerinitiative PRO CITYBAHN, sondern wir waren am 5. September gut mit dabei, als mehrere hundert Menschen mit Musik und wehenden Fahnen durch die Innenstadt zogen.

Zu den Teilnehmern sprachen neben dem DGB, den Bürgermeistern aus Mainz und Wiesbaden und dem Landrat des Rheingau-Taunus und vielen Weiteren auch unsere Landtagsabgeordnete Lise Kula. "An der Citybahn wird sich auch entscheiden, ob Wiesbaden die Chance für einen nachhaltigen UND bezahlbaren Nahverkehr FÜR ALLE bekommt. Dafür fordern wir zur Unterstützung der Citybahn beim Bürgerentscheid am 1. November auf!

Mit großer Bestürzung über anhaltende Bedrohungen durch den sogenannten NSU 2.0 und über den mangelnden Aufklärungswillen von Seiten der Behörden hat die Mitgliederversammlung der LINKEN einstimmig verabschiedet:

"Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Wiesbaden solidarisiert sich mit der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Janine Wissler und allen anderen durch rechte Hetze und Gewalt Bedrohten. Wir erklären hiermit, dass wir und von Bedrohungen durch die militante politische Rechte nicht einschüchtern lassen, sondern den Kampf gegen Rechts verstärkt weiter führen. Die Hessische Landesregierung fordern wir auf, alles zur Aufklärung der Bedrohungen und Hintergründe zu tun."

DIE LINKE Wiesbaden hat unter Corona-Bedingungen endlich wieder eine Mitgliederversammlung abhalten können: Im Haus der Vereine wurden die Mitglieder mit einem Grußwort der "Black-Lives-Matter" Bewegung in Wiesbaden empfangen. Im Zentrum standen dann die Vorbereitungen zum Bürgerentscheid zur Citybahn am 1. November, sowie zur Kommunalwahl 2021.

Zudem wurden 9 Kanidat*innen zur Seniorenbeiratswahl in Wiesbaden nominiert, welche bis 23. Oktober stattfindet. Angeführt wird die Liste von der bisherigen Vertreterin der LINKEN im Seniorenbeirat, Marion Beste und dem Mitglied des "Arbeitskreises Umwelt und Frieden" (AUF) im Ortsbeirat Mainz-Kostheim, Frank Porten. Damit tritt DIE LINKE erneut mit einer Liste an, um die Interessen der Seniorinnen und Senioren zu vertreten. Insbesondere der Kampf für Teilhabe und für Barrierefreiheit und gegen Altersarmut stehen dabei im Zentrum.

Wenige Tage vor Weihnachten haben mehr als zehn Aktive der Arbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft in der LINKEN Wiesbaden (AG B&G) frühmorgens ab fünf Uhr einen kleinen Weihnachtsgruß an die Kolleg*innen der Helios Dr. Horst Schmidt-Kliniken (HSK) verteilt. Damit drückten wir Wertschätzung für die immer schwieriger werdende Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich aus.

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Am 1. und 2. November veranstaltete die AG Betrieb und Gewerkschaft gemeinsam mit Mitstreiter*innen eine Klausurtagung. Neben sehr informativen Beiträgen zu jüngeren Entwicklungen in Wiesbadener Betrieben haben wir uns mit den Aufgaben der AG auf den verschiedenen Ebenen (Kreis, Land Bund) beschäftigt. Einen wesentlichen Teil bildete auch die Jahresplanung der AG in Wiesbaden.

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Am 10.10. veranstaltete die AG Betrieb und Gewerkschaft einen Informations- und Diskussionsabend zum Thema Digitalisierung in der Arbeitswelt. Rund 15 Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil und kamen ins Gespräch. Als Referenten konnten wir den gewerkschaftlichen Bildungsreferenten Franz Uphoff aus Frankfurt gewinnen, bei dem wir uns nochmal herzlich bedanken möchten.

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Etwa 150 Menschen kamen zur Anti-Kriegskundgebung am 05.09. auf den Mauritiusplatz. Dazu blieben immer wieder Passanten stehen, um Teile der Veranstaltung mitzubekommen und sich zu informieren. Es gab Redebeiträge von Axel Gerntke (IG Metall), Sascha Schmidt (DGB) der DFG-VK, den Naturfreunden Hessen und ein Grußwort von "friday’s for future“.
Initiiert wurde die gemeinsame Aktion von der AG Betrieb und Gewerkschaft (AG B & G) in der Linken Wiesbaden, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und dem DGB Kreisverband Rheingau Taunus.

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Der preisgekrönte Film "Rote Linie" über den Widerstand gegen die Abholzung des Hambacher Waldes und gegen die Braunkohle wurde erstmals in Wiesbaden durch die LINKSJUGEND SOLID gezeigt. Trotz hochsommerlicher Temperaturen kamen 50-60 Besucher um nicht nur die bewegende Dokumentation zu sehen, sondern die anschließende Diskussion zwischen Aktivisten von Fridays for Future, Ende Gelände und dem Landtagsabgeordneten Thorsten Felstehausen (DIE LINKE) zu verfolgen. Im Zentrum der Debatte stand die Frage nach den unterschiedlichen Aktionsformen des Protestes: Wie erlangt die Bewegung Aufmerksamkeit? Womit mobilisiert man wen und am besten? Wie geht die Polizei mit Protesten und Protestierenden um? Am Ende blieb die Erkenntnis, dass die Umwelt-Bewegung in den letzten Jahren deutlich an Stärke und Aufmerksamkeit gewonnen und sogar Zwischenziele erreicht hat. Obwohl die Protestformen von Fridays for Future und Ende Gelände teils unterschiedlich sind, überschneiden sich die Ziele und Teilnehmergruppen stark, so dass es zu dauerhafter Zusammenarbeit kommen kann. Der umweltpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION Hessen, Thorsten Felstehausen, ist seit Jahrzehnten aktiv in der Umweltbewegung und war parlamentarischer Beobachter der jüngsten Proteste von Ende Gelände. Er war beeindruckt von der Ruhe und Entschlossenheit, mit welcher die Protestierenden auf die massive Einschränkung des Versammlungsrechtes durch die Polizei reagiert hatte. Es sei zu keinerlei ernsthaften Zwischenfällen gekommen und der Protest in der Öffentlichkeit umso erfolgreicher wahrgenommen worden. Und so wurden auch die nächsten Proteste gemeinsam angekündigt, z.B. gegen die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt vom 14.-15. September in Frankfurt.

Es war nun bereits die 5. Kulturfahrt mit der die AG B&G Weiterbildung und Freizeit verbinden möchte. Dabei wurde auch dieses Jahr wieder Wert darauf gelegt Gewerkschafter*innen, Parteilose und Genoss*nnen zusammen zu führen.

Auf dem Programm stand eine Stadtführung durch das historische Worms sowie ein Besuch der KZ Gedenkstätte Osthofen.

Gerade in einer Zeit, wo rechte Hetzer wieder im Aufwind sind war es bedeutsam, dass die Wiesbadener Linke mit dem Besuch der Gedenkstätte KZ Osthofen ein Zeichen gesetzt hat. Ermutigend dabei war insbesonder die rege Diskussion der Teilnehmer*innen auf dem KZ Gelände.
Es ging dabei nicht nur um eine Erinnerungskultur sondern um die Notwendigkeit der rechten Ideologie vor allem auch im Alltag "PAROLI" zu bieten.

Alle, die an dieser Kulturfahrt teilgenommen haben verdeutlicht, es lohnt sich gemeinsames Wissen und Erkenntnisse, vor allem auch Widerstandsbereitschaft zu
erfahren.

Einen ausführlichen Bericht und weitere Fotos gibt es hier auf der Seite der AG B&G

Mit Pendler-Aktionen, vor Betrieben, auf Podien und mit Info-Ständen sind wir derzeit in der ganzen Stadt unterwegs und werben für ein sozial-ökologisches Wiesbaden und Europa. Wir wollen die Spaltung in arm und reich überwinden, mehr in Bildung, Wohnraum, Nahverkehr, Umwelt und in Frieden investieren - für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft in einer friedlichen Welt.

Die EU in ihrer jetzigen Form und Zustand kann die bestehenden Probleme nicht lösen. Wir brauchen grundlegende Veränderung. Und in Wiesbaden ist die Spaltung in arm und reich so krass wie kaum sonstwo in Hessen und Deutschland. Beides, extremer Reichtum und extreme Armut nehmen rasant zu, die Schulen verfallen weiter, die Verkehrsprobleme bleiben ungelöst....

Es ist deshalb nicht egal, ob am 26. Mai in Wiesbaden und Europa soziale-ökologische und demokratische Parteien die Nase vorn haben, oder die rechten, neoliberalen und reaktionären Parteien Europa und die Menschen weiter spalten und die Natur ausbeuten. Damit sozial-ökologische Verändern gelingt brauchen wir Euch: Geht wählen und mischt Euch ein! Wann wenn nicht jetzt?

In ganz Europa, in 7 deutschen Städten, darunter 15.000 Menschen in Frankfurt demonstrierten am Sonntag gegen Nationalismus, für Humanität und Menschenrechte, sowie für soziale Gerechtigkeit in Europa. In zahlreichen Reden und künstlerischen Beiträgen wurden Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit, sowie ein grundlegender ökologische Wandel und die Lösung der Klimakrise gefordert.

DIE LINKE Wiesbaden gestaltete den Lautsprecherwagen der LINKEN: Nach dem Auftakt am Opernplatz startete unser Wagen mit Musik und  Beiträgen u.a. von Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende Hessen) und unseren Landesvorsitzenden in Hessen, Petra Heimer und Jan Schalauske. Der linke Block war groß, bunt und laut, die Musik und Konfetti-Kanonen sorgten neben dem schönen Wetter für tolle Stimmung. In den Reden wurde auch deutlich: Der Rücktritt Straches und aller FPÖ-Minister in Österreich sollte der Anfang vom Ende des braunes Spuks in Europa sein! Es besteht die Chance, dass der Vormarsch der europäischen Rechten geschwächt und die Wähler einer sozial-ökologischen Perspektive aufstehen werden: 150.000 in Deutschland waren hierfür ein tolles Zeichen. Am Sonntag sozial, ökologisch und demokratisch wählen! https://www.ein-europa-fuer-alle.de/aufruf  #DeineStimmeGegenNationalismus  #DieLinke

In über 1.000 Städten gingen am 15. März nicht mehr "nur" Schülerinnen und Schüler auf die Straßen, um für eine grundsätzliche Änderung beim Klimaschutz zu demonstrieren. Fridays For Future, ursprünglich von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg gestartet, ist längst zu einer weltweiten und massenhaften Bewegung geworden, der sich immer mehr Menschen anschließen.

In Wiesbaden sprach Ingo von Seemen für DIE LINKE auf der Abschlusskundgebung: "Ich hoffe, bald streiken nicht Schülerinnen und Schüler, sondern auch Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten, die Beamten, ja sogar die Lehrerinnen," so Ingo auf dem Schlossplatz vor der Menschenmenge. "Wir haben nur diesen einen Planeten. Lasst ihn uns retten!"

Es war eine der größten und auf jeden Fall buntesten Demo in Wiesbaden seit langem: Hunderte Schilder mit kreativen Motiven und Forderungen wurden von etwa 1.000 überwiegend jungen Menschen präsentiert. Die Stimmung war hervorragend und total motivierend. Die nächste Demo wird am 12. April sein, vor Beginn der Osterferien. Wir werden dabei sein, egal ob als Partei oder Privatpersonen. Denn Fridays For Future macht Hoffnung, dass ein weltweites Umdenken und Umsteuern doch noch möglich ist.

Als LINKE wollen die Klima-Proteste auf keinen Fall vereinnahmen. Aber wir sind froh über diese breite, kritische und dringend notwendige Bewegung. Und wir sind froh, dass junge Menschen auch auf Parteien zugehen, diese herausfordern Stellung zu beziehen und ihre Politik zu verändern. Es wird höchste Zeit!

Mit einem Nachbau des seit 10 Jahren leerstehenden Hochhauses am Bismarckring und einer Verballhornung der Waffenverbotszone tauchte DIE LINKE Wiesbaden auf dem Faschingsumzug der Stadt auf. Natürlich unangemeldet. Und natürlich um auf den Leerstand bei fehlendem Wohnraum, sowie die etwas irre Polizeipräsenz seit Einführung der Waffenverbotszone hinzuweisen.

Denn wozu ist Fasching schiesslich da, wenn nicht, um die Autoritäten auf lustige Art und Weise aufs Korn zu nehmen? Dem Pöbel am Straßenrand tat´s gefallen. Naja, vielleicht hätten wir doch ein Paar Süßigkeiten für die Kinder mitnehmen sollen. Ist aber ungesund.

Also sah sich die Ordnungsmacht heftig genötigt einzuschreiten, die Personalien der Närrinnen und Narren zu vermerken und blieb aber darüber hinaus gelassen. Oder waren das auch nur verkleidete Narren? Wer kann da weiter helfen?

Verwirrend, denn längst hatte sich auch Mario Bohrmann in Gestalt des Karl Marx zum Block der LINKEN hinzu gesellt. Somit hatte sich DIE LINKE Wiesbaden in Sachen Prominenz nicht nur um mindestens das Doppelte gesteigert, sondern Achtung, Skandal: Das kommunistische Manifest wurde herum getragen von Lino, der Hund gewordenen Bestie des Mario Bohrmann, genauer, der als Golden Retriever getarnten Bestie des als Mario Bohrmann getarnten Karl Marx. Das Gespenst des Kommunismus ging um in Wiesbaden!

Und dann wurde es wirklich brenzlig: Zwei Nanja Turtles standen plötzlich kampfbereit da, das Gute gegen das Böse zu verteidigen... doch dazu sollte es dann doch nicht kommen. Eigentlich schade.

Aber war ja "nur" Fasching und alle wollten auf diverse Veranstaltungen und lustiges Treiben in der Stadt weiter. Und aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Also bis zum nächsten mal. Man darf gespannt sein, was sich DIE LINKE Wiesbaden dann wieder ausdenkt ;)

Am Sonntag feierte DIE LINKE Wiesbaden ihren politischen Neujahrsauftakt wie immer als Neujahrsmatinee mit Sektempfang, Buffet, Tombola, Live-Musik und tollen Gästen. Es scheint sich herum gesprochen zu haben, dass sich ein Besuch der LINKEN Wiesbaden immer lohnt. Denn neben unseren angekündigten Rednern, dem Oberbürgermeister-Kandidat Ingo v.Seemen und unserer neuen Abgeordneten in Wiesbaden Lise Kula (MdL) hatten wir einige Überraschungsgäste. So kamen und sprachen spontan auch Claudia Haydt  vom Bundesvorstand DIE LINKE und unser stellvertretender Landesvorsitzender Michael Erhardt. Und auch unser Bundestagsabgeordneter aus Mörfelden-Waldorf, Jörg Cezanne (MdB), verbrachte mit uns einige fröhliche Stunden.

Ein ganz besonderer Dank geht an unsere Musiker, das wunderbare Duo Brosch-Schäfer aus Stuttgart: Mit politischen Texten und Liedern von Eisler bis Kreisler regten sie ebenso zum Schmunzeln wie zum Nachdenken an und zogen immer wieder Parallelen zur aktuellen Politik. Zuletzt sorgte wie immer unsere beliebte Tombola für Lacher. Ausgerechnet Besucher der LINKEN Mainz räumten einen Gewinn nach dem anderen ab und zogen so heiter wie schwer beladen von dannen. Ein schönes Fest, tolle Redner, die den sozialen Anspruch der LINKEN deutlich machten und einstimmten auf die EU- und OB-Wahlen 2019 in Wiesbaden. Fotos © Sonja Thomas

Ob mit Infomaterial, auf Podien, im Internet oder diversen Infoständen: Überall versuchen wir mit Menschen ins Gespräch zu kommen und für beide Stimmen für DIE LINKE zur Landtagswahl am 28. Oktober zu werben. "Euch habe ich doch eh schon gewählt!" hören wir schon von Briefwählern. "Kann man noch helfen und mitmachen?" werden wir gefragt. Ja, man kann denn es ist wichtig in den letzten 10 Tagen noch möglichst viele der Unentschlossenen zu erreichen, sie zur Wahl zu motivieren und am Besten beide Stimmen der LINKEN zu geben.

Denn wie immer in Hessen bleiben die politischen Mehrheiten knapp und spannend: Die neueste ZDF-Umfrage sieht DIE LINKE (8%) stabil auf ihrem Rekordhoch, die Grünen (22%) im Höhenflug als zweitstärkste Kraft, während CDU (26%) & SPD (20%) zusammen dramatisch verlieren (-23%) und die AfD (12%) schwächelt und die FDP (8%) sich stabilisiert.
Das heißt auch: Rot-Rot-Grün kommt zusammen auf 50% und könnte einen Grünen Ministerpräsidenten stellen, ebenso eine Ampel. Oder bleiben die Grünen die Vasallen Volker Bouffiers unter Schwarzgrün (48%)?

Wir kämpfen unter dem Motto "Mehr für die Mehrheit" für einen sozial-ökologischen Politikwechsel. Damit endlich mehr in Bildung investiert, Armut bekämpft, bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der Verkehr ökologisch umgebaut wird. und es gibt eine Chance, den Rechtsruck zu stoppen durch eine starke LINKE und linke Parlamentsmehrheit. Darum sollten wir kämpfen in den letzten 10 Tagen.

Am Samstag den 06.10.2018 fand bei Buir eine Großdemonstration für den Erhalt des Hambacher-Forstes und für ein Umdenken in der Klimapolitik statt. Obwohl die Polizei am Vormittag des vorangegangenen Freitags die Demo zu verbieten versuchte, entschied ein Gericht im Laufe des Tages, dass die Großdemo doch genehmigt wird. Außerdem verfügte das OVG Münster am selben Tag, dass die Rodung des Waldes bis zur endültigen Gerichtsentscheidung über die Klage des BUND ausgesetzt wird!

Ein Riesenerfolg und das wurde gefeiert! Ungefähr 50.000 Menschen fanden sich am Samstag am Hambacher Wald ein, um ausgelassen die zumindest vorerst gesicherte Rettung des Waldes zu feiern und einen Wandel in der Energie- und Klimapolitik einzufordern: Raus aus der Braunkohle, Wald und Klima retten! DIE LINKE. Wiesbaden war mit einer ganzen Schar angereist, traf unter anderem unseren Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und hat für euch ein paar Impressionen zusammen gestellt.

Nicht nur die Podien laufen und unsere Plakate hängen. Zusammen mit unseren Kandidaten zur Landtagswahl, Kim Abraham und Adrian Gabriel, waren wir am Stadtfest unterwegs, ein ganzes Wochenende mit mobiler Musik, mit Flyern und lustigen Give-Aways und sind mit unterschiedlichesten Menschen ins Gespräch gekommen. Das Wiesbadener Stadtfest zieht Tausende an und wir haben an unserem mobilen Infostand mit Hunderten über Politik, Gesellschaft und das Leben gesprochen. Da auch spät Nachts noch witzige und tiefgründige Gespräche zustande kamen, war es ein anstrengendes, aber lustiges und interessantes Wahlkampf-Wochenende. Gerne wieder ;)

Seebrücken statt Seehofer - das war die Forderung Tausender, die in Frankfurt auf die Straße gingen, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck und für die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu setzen.

Empörung war allenthalben zu vernehmen über die Kriminalisierung der Seenotretter und den Fall Maaßen, wegen dem Seehofer seine Teilnahme am Wohnungsgipfel in Frankfurt kurzfristig absagte und die SPD ihren Staatsekretär für Wohnen und Bauen im Innenministerium opferte. Ausgerechnet das so wichtige Thema der Wohnungsnot wird geopfert für den Fall des Geheimdienstchefs Maaßen und seine schützende Hand über Neonazis und die AfD?

DIE LINKE Wiesbaden war dabei und unterstützt weiter die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Gegen den Rechtsruck, Solidarität mit den Seenotrettern- Leben retten ist kein Verbrechen: Seebrücken statt Seehofer!

Das Bündnis "Keine AfD in den Landtag" , Parteien, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft machten ordentlich was los gegen den Wahlkampf-Auftakt der AfD in Wiesbaden. Eingeladen waren dort unter anderem die AfD-Rechtsaußen Beatrix von Storch, die mit ihrer Forderung nach einem Schießbefehl auf flüchtende Kinder und Frauen an der Grenze für Empörung gesorgt hatte. Auch auf der AfD-Liste für den Landtag stehen z.B. mit Andreas Lichert Personen mit eindeutiger Nähe zu Rechtsextremisten. Noch ist die AfD aber nicht im Landtag und deshalb waren 1.600 Menschen gekommen, damit die AfD am 28. Oktober zur LAndtagswahl so klein bleibt, wie nur möglich. Gewerksachften, Parteien, die Landesschülervertretung, Flüchtlingsverbände... viele beeindruckende Redner machten deutlich, wie Ernst die Situation ist und das wir nicht einfach zuschauen dürfen. DIE LINKE war mit einem eigenen Lautsprecherwagen und ihrer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler gut sicht- und hörbar vertreten. und wir rufen schon jetzt auf: Am 26. Oktober wieder nach Wiesbaden zu kommen, wenn die AfD im Kurhaus ihren Wahlkampfabschluss begeht.

Es war heiss, superheiss, auf unserer Tanzdemo und unserem Sommerfest im Rheingauviertel. Unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben" haben wir gefeiert, diskutiert, Live-Musik, Essen, kühle Getränke und Erfrischungen in den Planschbecken genossen. Die anhaltende Hitzewelle war aber auch gleich Thema in den Diskussionen auf dem Podium mit unseren Gästen. Der ZDF-Länderspiegel berichete über einen Teil der Veranstaltung, hier ab Minute 23:11

Denn zum Motto "Her mit dem schönen Leben" waren Inititaiven aus Wiesbaden eingeladen mit uns zu diskutieren. Fernab von allen schlechten Nachrichten und Hiobsbotschaften der letzten Monate und Jahre über Krieg, Umweltzerstörung und soziale Probleme: Wie würde es aussehen, das schöne Leben, in dem es Wohnraum, Mobilität, Bildung, Frieden und Umweltschutz in sozialer Sicherheit für alle gibt?

Aus Sicht des DGB (Phillip Jacks) und der Initiativen Verkehrswende (Dirk Vielmeyer), Gemeinwohl hat Vorfahrt (Peter Kubentz) und Energiewende (Holger Blasum) wurden jeweils eine Reihe von Szenarien entworfen, in denen ein gutes und schönes Leben für alle in einer sozialen und nachhaltigen Stadt möglich ist. Bei ihrem kurzfristig angekündigten Überraschungsbesuch überzeugte wie immer Janine Wissler mit in einer kurzen, aber knackigen Rede. Nur ein paar grad weniger hätten es sein können, damit das schöne Leben auch an diesem Nachmittag und Abend ganz real gewesen wäre.

Auf Ihrer Mitgliederversammlung im Walhalla hatte DIE LINKE Wiesbaden als Gast Daniel Sidiani, Referent der Stadt Wiesbaden für Verkehrspolitik, eingeladen. In der Diskussion zur Verkehrspolitik der Stadt Wiesbaden wurde auch ein Antrag zur Reaktivierung der Aartalbahn aufgerufen und einmütig beschlossen. Wir wollen eine sozial-ökologische Verkehrswende erreichen, die Citybahn, die Aartalbahn und Förderung des Radverkehrs sind hierbei von besonderer Bedeutung.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen entscheiden die Mitglieder ebenfalls einmütig, den Vorstand weiter als Sprecher*innenrat zu haben: Flache Hirarchie und wechselnde Aufgabenverteilung haben i9n den vergangenen 3 Jahren die gute Arbeit des Sprecher*innenrates geprägt und sollen beibehalten bleiben. Um dem Parteiengesetz genüge zu tun wurden Milena Hildebrand und Matthias Gropalis als Vorsitzende, sowie Ursula Stern als Schatzmeisterin gewählt. 

Im Weiteren wurden noch 6 Anträge beschlossen, unter anderem die STrategie und das Budget zur Landtagswahl, eine Positionierung zum Bundesparteitag und zum Freihandelsabkommen CETA, sowie ein Dringlichkeitsantrag zum Mord an Susanna F., deren Familie und Angehörigen der Kreisverband sein Mitgefühl zum Ausdruck brachte.

Auch in diesem Jahr waren wir zusammen mit vielen Freunden aus nah und fern auf dem Cristopher Street Day Wiesbaden unterwegs. Für mehr Vielfalt und Toleranz in einer offenen und bunten Gesellschaft! Schon auf der Demo, die sich ab 14 Uhr mit Musik, Transparenten und bunten Kostümen durch die Stadt bewegte, hatten wir unseren eigenen Block mit Musik und netten Gästen aus Frankfurt, Darmstadt und Mainz. Vom komplett vollen Schlossplatz zog der Marsch dann zum Schlachthof, wo bis in die Nacht hinein bei bestem Wetter drinnen und draußen gelacht, geplaudert und gefeiert wurde.

Nicht nur unser LINKE Zelt war gut besetzt und gut besucht. Sondern auch auf der ersten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl, bei der die CSD-Organsatoren die Kandidaten aller Parteien (außer AfD!) zu queeren Themen befragten, machte unser Kandidat Adrian Gabriel eine sehr gute Figur. Tatsächlich ist es der LINKEN sehr wichtig, sich für eine Stadt für alle Menschen einzusetzen: Menschenrechte sind unteilbar, wir wollen die vollständige Gleichstellung und die Förderung von Akzeptanz aller Lebensmodelle, statt Spaltung und Hetze in unserer Gesellschaft.

Der CSD-Wiesbaden war wie immer ein wunderschöner bunter Tag in Wiesbaden mit viel Sonne, Spaß, Gesprächen und alten wie neuen Freunden - und deshalb freuen wir uns schon auf das nächste Jahr!

Auf dem Schlossplatz haben viele WIesbadener*Innen zusammen an den Festlichkeiten des Internationalen Tags fürs friedliche Zusammenleben teilgenommen. Neben einem tollen  Bühnenprogramm gab es viele Stände von Wiesbadener Jugendorganisationen. Abends gab es Grußworte aus der Wiesbadener Kommunalpolitik, als Vertreter der LINKEN und Beteiligter an den Organisationen des Festes sprach Matthias Seilberger. 

Neben dem Dank an die Organisatoren, allen voran Fouad Hartit und den vielen Förderern und Gästen schlug er eine Brücke zwischen den Themen friedlichen Zusammenlebens, Ökologie und Anti-Rassismus: "Wir stehen mehr oder weniger auf der Sonnenseite im Kapitalismus. Zu stolz sollten wir darauf nicht sein, im Zweifel ist Ihre und meine Herkunft dafür ausschlaggebend gewesen. Und im Grunde gehören wir im Globalen Norden alle dazu. Zumal wir jetzt, und nicht in der Zukunft leben. Denn diese Zukunft zerstören wir immer mehr. Das darf nicht passieren, wir müssen es verhindern!

Jährlich sterben 58.000 Tierarten aus, das sind über 150 Tierarten täglich. Durch die steigende Erderwärmung verschlechtern sich die Lebensbedingungen für viele Hunderte Millionen Menschen, besonders für jene auf der südlichen Hemisphäre. Bereits heute sind mehr als 20 Millionen Menschen durch den Klimawandel aus ihrem Zuhause vertrieben worden. Eine Greenpeace-Studie geht von 200 Millionen Klimavertriebenen bis ins Jahr 2040 aus. Die Greenpeace-Studie weist auf eine doppelte Ungerechtigkeit hin: Die ärmsten Menschen der Welt sind erstens unschuldig am Klimawandel und werden zweitens vom Westen ausgebeutet."

Die UN erkenne aber nicht einmal den Status „Klimaflüchtling“ an. "Auch Klimaflüchtlinge begeben sich auf eine gefährliche Reise in den globalen Norden und hoffen auf ein besseres Leben. Im Globalen Norden und auch vor unserer Haustür treffen sie viel zu häufig auf Menschen, die ihnen sogar mit Hass begegnen, mit Rassismus. Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge lehnen wir entschieden ab. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft,  wir wollen internationale Solidarität!"

Der 1. Mai am Kranzplatz war wieder wunderbar: Bei gutem Wetter, gutem Essen und Programm haben wir viele Gespräche geführt, Informationen verteilt und ein Gewinnspiel zur Mitfahrt in das Karl-Marx-Museum nach Trier veranstaltet. Das Motto des DGB war gut gewählt, denn Solidarität statt Gegeneinander, Vielfalt statt Einfalt und Gerechtigkeit statt Spaltung - das sind auch die Werte der LINKEN. zudem haben wir natürlich das Thema Frieden in den Mittelpunkt gestellt. mit bestem Dank an alle Helfer und Freundinnen und Freunden für den gelungenen Tag der Arbeit!

Dienstag streikte der komplette öffentliche Dienst. Neben Bussen und Bahnen, streikten auch Kindergärten, KiTas und Krankenhäuser für gerechtere Löhne und fairere Arbeitsbedingungen. Neben der Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 6% und der Erhöhung der Ausbildungsvergütung und Praktikantenentgelte um 100€, fordern sie auch die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und die Tarifierung der bisher nicht tariflich geregelten Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarif- und Besoldungsrunde.

Wir unterstützen die Forderung und die Streikenden. Wir stehen solidarisch an eurer Seite. Gemeinsam sind wir sichtbar und laut auf den Straßen!

Am Freitagabend fand bei guter Beteiligung und Stimmung die Mitgliederversammlung der LINKEN Wiesbaden zur Vorbereitung der Landtagswahl statt. Dabei wurden die beiden Direktkandidaten in den Wahlkreisen 30 und 31, sowie die 9 Vertrer*innen des Kreisverbandes zur Aufstellung der Landesliste am 28./29. April in Kassel gewählt und eine Reihe von Anträgen diskutiert und beschlossen. Im Ergebnis schickt DIE LINKE Wiesbaden mit überwältigenden Mehrheiten ein junges und dennoch in der Landespolitik verankertes Team mit gleich vielen Frauen wie Männern ins Rennen.

Vom Kreisvorstand vorgeschlagen und von den Mitgliedern jeweils mit 94 Prozent der Stimmen gewählt wurden für den Wahlkreis 30 (Wiesbaden I) Adrian Gabriel (41 Jahre) und für den Wahlkreis 31 (Wiesbaden II) Kim Abraham (34 Jahre). Weitere Kandidaten stellten sich nicht zur Wahl. Beide Kandidaten stimmten die Mitglieder in Ihren Bewerbungsreden auf einen engagierten Wahlkampf und auf die Stärkung der LINKEN im Hessischen Landtag ein. „Die Chancen sind da: Wir hatten noch nie so viele Mitglieder, die Umfragen sehen uns stabil bei 8 Prozent und weder die große Koalition in Berlin, noch schwarz-grün in Hessen geben  Antwort auf die großen sozialen und ökologischen Probleme“, so Adrian Gabriel. DIE LINKE müsse neben ihren Stammwählern diejenigen Menschen dauerhaft gewinnen, die sich eine sozial-ökologische Wende wünschten und gegen Krieg und Rechtsruck wenden, so Gabriel.

Kim Abraham stellte den Kampf gegen Armut und die Gleichberechtigung aller Menschen in den Mittelpunkt ihrer Rede. „900.000 von Armut betroffene Menschen in so einem reichen Land wie Hessen? Ungleiche Löhne und Chancen für Frauen und ein Bildungssystem, dass Ungleichheit zementiert statt verbessert? Das wollen, müssen und können wir überwinden“, so die Juristin. Abraham, die sich in der LINKEN auch für Ökologie und Tierrechte engagiert, kritisierte die Rolle der Grünen in der Landesregierung. Nachdem Themen wie Bürgerrechte, Umwelt- und Tierschutz für die Regierungsbeteiligung geopfert wurden, müsse DIE LINKE diese viel stärker in den Blick nehmen. Ebenso Gabriel, der schon als Kandidat zur Bundestagswahl neben Sozialem die Ökologie ins Zentrum gerückt hatte: „Es wird am Ende wenig nutzen soziale Fortschritte zu erkämpfen, wenn die Grundlagen unseres Lebens dahin sind. Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz gehören zusammen.“

Ebenfalls mit überwältigenden Mehrheiten wurden als Ersatzkandidaten im Wahlkreis 30 die 28-jährige Psychologie Studentin Hanna Verzagt und im Wahlkreis 31 der 47-jährige Finanzbeamte Manuel Mergen gewählt. Beide sind in Basisgruppen der LINKEN Wiesbaden und der Kommunalpolitik verankert und repräsentieren sowohl die junge Mitgliedschaft, wie auch jahrzehntelange Erfahrung der LINKEN in Wiesbaden.

Für die Aufstellung der Landesliste am 28./29. April in Kassel wurden gewählt: Kim Abraham, Hanna Verzagt, Milena Hildebrand, Nina Schild und Lisa Kippels, sowie Matthias Gropalis, Adrian Gabriel, Ingo von Seemen und Bodo Kaffenberger.

Es waren groß angelegte Veranstaltungen, doch der Widerstand von Anwohnern und demokratischer Stadtgesellschaft setze dem AfD-Spuk im Rheingauviertel ein Ende. Auch zur dritten massiv beworbenen AfD-Veranstaltungen mit "prominenten Gästen in netter Atmosphäre" war der Widerstand bunt und im ganzen Viertel präsent: Banner und Lichter an vielen Häusern, Stolperstein-Aktionen in den Straßen und hunderte Menschen vor dem Saal. Bei guter Laune trotze man der Kälte mit Tee und Glühwein und "begrüßte" jeden einzelnen AfD-Besucher laustark... das alles verfehlte seine Wirkung nicht!

Die AfD hat alle weitere Veranstaltungen in der Innenstadt abgesagt und versucht diese nun in Vororte zu verlegen. Bleibt zu hoffen, dass der Protest dort genauso schön und entschieden wird, sodass die AfD in Wiesbaden nicht länger Fuss fassen kann.

Eigentlich waren nach dem NSU-Komplex und Abhör-Skandalen der Geheimdienste schärfere Gesetze zur Kontrolle angesagt: Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle und Datenschutz waren Mindestanforderungen an eine Reform. Doch stattdessen haben CDU und Grüne nun in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen die Überwachungs-Kompetenzen der Geheimdienste massiv ausbauen.

Mittels Staatstrojanern sollen Computer infiziert und observiert, alle Online-Kommunikationen überwacht und Demokratie-Projekte Geheimdienst-Regelabfragen unterzogen werden. Das alles außerhalb des Polizeirechts, ohne Ermittlungs- und Strafverfahren, ohne Anklage und Verteidigung und ohne Informations- und Schutzrechte für Betroffene. Die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten soll legalisiert werden. Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle ist ebenso nicht vorgesehen, wie Auskunftsrechte von Anwälten und Betroffenen. Sind das notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit?

Nein, sagten zahlreiche Experten auf einer von der LINKEN Landtagsfraktion sowie zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen organisierten Veranstaltung. Am Vorbend einer großen Landtagsanhörung fanden die Sprecherin vom "Chaos Computer Club", die langjährigen Vorsitzenden der ältesten Bürgerrechtsorganisation "Humanistischen Union" und "Internationalen Liga für Menschenrechte" und der Stellvertretenden Vorsitzende des "DGB Hessen Thürigen" mit zahlreichen weiteren Vertretern, Medien und 150 Gästen zu einer hoch interessanten Veranstaltung zusammen. Ebenso wie vom Parteitag der regierenden Grünen wurde das Schwarzgrüne Überwachungsgesetz vehement abgelehnt.

Vor dem Landtag fand zudem am nächsten morgen eine von der LINKEN angemeldete Kundgebung statt, welche dann in einer überfüllten Landtagsanhörung mündete. In der Anhörung ließen Rechtsgelehrte, Datenschützer und Sachverständige kein gutes Haar am Gesetz von CDU und Grünen. Fast 30 Sachverständige waren sich einig: das Gesetz ist verfassungswidrig, bürgerfeindlich und nicht hinnehmbar, auch angesichts des NSU-Komplex und notwendigen Konsequenzen. Wir kämpfen mit dafür, dass das Gesetz zurück gezogen und nötigenfalls per Klage vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht wird.

Mit einer schönen Aktion zur Entkriminalisierung von Cannabis hat DIE LINKE Wiesbaden am Donnerstag die Rathaus-Sitzung begleitet. Denn dort stand ein Antrag von LINKEN & Piraten auf der Tagesordnung, welcher einen "Cannabis Social Clubs" in Wiesbaden fordert. Die Presse hatte schon im Vorfeld ausführlich berichtet und war bei der Aktion gut vertreten.

Wir wollen endlich Regulierung & Prävention statt Kriminalisierung & Schwarzmarkt bei Cannabis. Die Fakten pro Legalisierung sind erdrückend, zumal durch positive Beispiele sehr vieler Länder, die in den letzten 15 Jahren legalisiert haben. Jetzt liegt es an den Stadtverordneten den Weg endlich frei zu machen. Unser Antrag wurde einstweilen vertagt und kommt am 30. November erneut auf die Tagesordnung. Wir werden also wieder kommen und unsere Forderung mit einer weiteren Aktion untermauern. Hier einen ausführlichen Hintergrund über die Legalisierung lesen.

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung hat DIE LINKE Wiesbaden die Weichen für das Jahr 2018 gestellt. Das hervorragende Ergebnis zur Bundestagswahl wurde analysiert und diskutiert und als gute Grundlage für die Landtagswahlen in 2018 bewertet. Mit über 20 Prozent mehr Mitgliedern und neuen Ortsgruppen geht DIE LINKE Wiesbaden selbstbewusst aus den Bundestagswahlen hervor.

Gewählt wurden mit Jürgen Malyssek und Manuel Mergen nicht nur zwei neue Revisoren, sondern mit Christina Hajek und Maren Jarusel auch zwei neue Mitglieder im Vorstand. Beide waren im Wahlkampf wichtige Stützen und rücken für Melanie Ulges und Janine Junge in den Sprecher*innenrat nach. Zudem wurden zusammen mit der Kreisverbänden Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Wir gratulieren Milena Hildebrand und Ingo von Seemen sehr herzlich zu ihrer Wahl als Delegierte!

Das anhaltende Mitglieder-Wachstum in 2017 führt auch dazu, dass DIE LINKE Wiesbaden neue Ortsgruppen aufbaut. Mit der neuen Ortsgruppe Wiesbaden NordWest ist nun die vierte Ortsgruppe in Wiesbaden vor Ort aktiv.

Denn nachdem DIE LINKE Wiesbaden eingeladen hatte, diskutierten und entschieden die zahlreich anwesenden Mitglieder die Gründung des eigenen Stadtverbandes und vereinbarten erste Termine und Aktionen.

Wir gratulieren ganz herzlich Johannes Brauer, Hanna Verzagt und Michael Harz zu Ihrer Wahl als Sprecher*innen der LINKEN Wiesbaden NordWest =8) 

Gratulation zu 150 Jahren SPD und Danke für die Einladung. Aber wir sind dann draußen. Am Montag feierte die SPD-Wiesbaden ihr 150-jähriges Bestehen im Schlachthof. Als Festredner kam ausgerechnet Gerhard Schröder. Aufgrund der freundlichen Einladung kamen wir auch, blieben aber vor der Halle. Denn Gerhard Schröders Kanzlerschaft von Sozialabbau, Rentenkürzung, Privatisierung und Militarisierung versetzen uns bis bis heute nicht in Feierlaune. Sie waren ein Bruch mit statt die Erfüllung der Traditionen und Forderungen der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.

Aus unserer Pressemitteilung dazu:"Ganz ohne Zweifel haben Sozialdemokraten die Geschicke und das Gesicht Wiesbadens entscheidend mitgeprägt und in ihrer nun 150-jährigen Geschichte herausragende politische Persönlichkeiten hervorgebracht. Die Forderungen der Arbeiterbewegung, ihr Widerstand gegen den Faschismus und Nationalsozialismus sowie das Einbringen sozialer und politischer Forderungen in die Nachkriegsordnung waren und sind auch in Wiesbaden lebendig. Wir gratulieren der SPD-Wiesbaden zur 150-jährigen Geschichte und Tradition. DIE LINKE teilt einige dieser Traditionen und Überzeugungen ebenso, wie wir sie gemeinsam als Forderungen an die Zukunft richten.
 
Gerhard Schröder repräsentiert aber so ziemlich das Gegenteil zur sozialen und internationalistischen Tradition der Arbeiterbewegung, sondern hat eine bis heute offene Wunde in die Sozialdemokratie und bundesdeutsche Gesellschaft gerissen. In seiner Kandzlerschaft wurde Europas größter Niedriglohnsektor geschaffen, eine Rentenkürzungen um ein Drittel eingeleitet und eine Privatisierungswelle und Militarisierung der Außenpolitik herbei geführt. Die Ergebnisse dieser AGENDA-Politik, nämlich Millionen Niedriglöhner und Aufstocker, Hartz4-Gequälter und von Kinder- und Altersarmut Betroffener, nimmt Herr Schröder bis heute stolz in Kauf."

Einige Mitglieder der AG trafen sich am 23. Dezember 2016, kurz vor Schichtbeginn um 5:30 Uhr vor dem Haupteingang der Helios Dr. Horst Schmidt Klinik (HSK) um Protestkarten der Partei zum Thema Pflegenotstand an die Beschäftigten zu verteilen. Ausgestattet waren die Karten auch mit einem kleinen Schokoladennikolaus, als kleines Dankeschön für die tagtäglich geleistete, verantwortungsvolle und schwere Arbeit.

Die Resonanz war sehr positiv. "Es gab sogar KollegInnen die die Karten nur annahmen, weil DIE LINKE den Personalmangel in Krankenhäusern und die daraus resultierende Überlastung als untragbar für Beschäftigte (und Patienten) benennt. Das wurde vor allem auch in den kurzen Gesprächen mit MitarbeiterInnen sowie einzelnen Mitgliedern des HSK-Betriebsrates deutlich." so Michael Leschnik, der Sprecher der AG.

Zum Schichtwechselende gegen 7:00 Uhr waren alle Karten verteilt und die Aktion wurde erfolgreich beendet. Bei einem abschließenden Frühstück konnte die Aktion und weiteres Handeln in angenehmer Runde besprochen werden.

Pflegenotstand stoppen: 100 000 Pflegekräfte mehr!

Eine spannende Veranstaltung mit Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN im Deutschen Bundestag, fand am 8. Dezember im Georg-Buch Haus statt. Das Schwarzbuch Bundeswehr, eine gemeinsame Publikation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ist eine Analyse und Kritik der immer weiteren Aufrüstung und Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Christine Buchholz stellte das Schwarzbuch als Gegenentwurf zum Weißbuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor. Sie kritisierte, dass die Bundeswehr in den zurück liegenden 20 Jahren schrittweise von einer Verteidigungs- in eine weltweite Einsatzarmee umgewandelt wurde. Über 3000 deutsche Soldat*innen sind derzeit in über einem Dutzend Einsätzen weltweit unterwegs. Hinzu kommen hoch riskante Manöver wie das der NATO an der russischen Grenze und dauerhafte Stationierungen an der türkisch-syrischen Grenzen. Alleine hier sollen 60 Millionen Euro in die Errichtung eines dauerhaften deutschen Luftwaffenstützpunktes investiert werden.

Besonderes Augenmerk legt das Schwarzbuch auf eine Analyse bisheriger Bundeswehr-Einsätze und expansiven NATO-Strategie: Vom völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg über Afghanistan, Libyen, Irak-Syrien... kein Einsatz habe die ausgewiesenen Ziele wie Stabilisierung, Demokratisierung und Entwicklung jemals erreicht. Im Gegenteil sei die Sicherheitslage katastrophaler denn je und das Völkerrecht zerstört. Deshalb sei es keine Perspektive das Budget der Bundeswehr auf bis zu 64 Mrd. Euro aufzublähen. Schon jetzt sie aber der "Verteidigungshaushalt" der am stärksten wachsende Haushaltsposten des Bundestages.

Eine äußerst bunte und vielfältige Demonstration fand am 30.10.2016 gegen die sogenannte „Demo für alle“ in der Wiesbadener Innenstadt statt.

Bei schönen Wetter versammelten sich etwa 2000 Menschen aus verschiedenen Bündnissen um sich gegen das reaktionäre Menschenbild und Demonstration der sogenannten „Demo für alle“ zu stellen. Wiesbaden ist bunt und bleibt bunt, das war an diesem Tag zu spüren, an dem auf vielen Plätzen, von vielen Häusern und auf den Straßen massenhaft die Regenbogenfahne zu sehen war.

Am Dernschen Gelände fand die Demonstration für Vielfalt dann ihren Höhepunkt bei Musik, Ansprachen und Infoständen u.a. auch von DIE LINKE Wiesbaden.

Begleitet von fröhlichen Gemütern und vielen Regenbogenfahnen, war Wiesbaden an diesen Sonntag zurecht bunt unterwegs für mehr Gleichberechtigung, Akzeptanz und Respekt allen Menschen gegenüber, ganz gleich was ihre Vorlieben sein mögen.

Pressemitteilung: Zum ersten gesetzten Antrag der AfD in der heutigen Sitzung des Stadtparlamentes zum Thema „Verbot der Vollverschleierung in der Verwaltung der Stadt Wiesbaden“, erklärt der Kreisverband DIE LINKE Wiesbaden:

Dieser Antrag ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Die AfD verlangt ein Verbot der Vollverschleierung in der Stadt-Verwaltung. Das Dumme ist nur: Erstens gibt es keinerlei Vollverschleierte in der Stadt-Verwaltung. Zweitens regelt eine Verordnung des Landes Hessen, dass alleine schon das Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst verboten ist. Drittens hat die Stadt Wiesbaden darüber hinaus überhaupt keine Regelungskompetenz.

Kurz gesagt verlangt die AfD ein nicht existierendes Problem in einem nicht zuständigen Gremium zu regeln, obwohl es für dieses Nicht-Problem vom zuständigen Land bereits eine noch restriktivere Regelung gibt. Die AfD Wiesbaden offenbart in ihrem ersten gesetzten Antrag, dass sie nicht nur 100% rechtspopulistisch, sondern auch 100% politisch dümmlich ist.

Die Verhandlungen zum Abkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA, CETA und TTIP sind fast beendet. Kommt es zu einem Pakt der Beteiligten werden jahrzehntelange Arbeit an unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit, buchstäblich in den Wind geschossen. Ade leckerer, gesunder Mais und herzlich willkommen genmanipulierter Mais... das wird nur eines der zahlreichen Unannehmlichkeiten sein, mit denen wir uns dann rum schlagen dürfen!

Ungeachtet vieler Proteste und Appelle soll dieser Wahnsinn nun im kommenden Herbst eingetütet werden. Das erschreckende und auch oftmals in den Medien untergehende Problem: CETA ist bereits verhandelt und beschlossen worden!!! Es muss nur noch unterzeichnet werden, was Ende des Jahres geschehen soll - siehe hierzu https://www.youtube.com/watch?v=exZ1KOSxQF4

Doch nicht mit uns! Millionen Menschen in ganz Europa protestieren gegen die Freihandlsabkommen. Vor den abschließenden Verhandlungen rufen wir in ganz Deutschland zum Protest gegen CETA und TTIP am 17.09.2016

• Samstag 10:00: Auftakt Kundgebung am Hauptbahnhof Wiesbaden

• Samstag 10:45: Treffpunkt für Gruppenfahrten nach Frankfurt am HBf Wiesbaden

• Samstag 11:30: Treffpunkt Linke-Wagen am Opernplatz in Frankfurt

• Samstag 12:00: Großdemo: TTIP-CETA Stoppen Auftakt Opernplatz in Frankfurt

• Samstag 16:00: Abschlusskundgebung: TTIP-CETA Stoppen Auftakt Opernplatz in Frankfurt

Für einen ethisch und moralisch vertretbaren, gerechten Welthandel!

Weitere Informationen zu den Freihandelsabkommen und Demonstrationen findet ihr bei:

- Bündnis TTIP & CETA Demo

- DIE LINKE Hessen

- GREENPEACE

- Europäische Initiative gegen TTIP & CETA

Unsere Stationen waren der Besuch des UNESCO Weltkulturerbe Völklinger Hütte (ehem. Stahlwerk in Völklingen), sowie des Historischen Museum Saar (Saarbrücken). Zu erfahren was die Belegschaften der Völklinger Hütte mit körperlichem Einsatz, mit technischer Intelligenz und unter widrigsten Bedingungen geleistet haben schafft großen Respekt vor deren Arbeit.

Ein Konstrukteur (langjähriger ehem. Beschäftigter der Hütte) als Werkbegleiter, hat uns nicht nur Technikbegeisterung sondern auch die Arbeitsbedingungen der Stahlwerker vermittelt. Auch von schweren Arbeitsunfällen mit tödlichem Ausgang und teilweise stark gesundheitsgefährdenden Arbeitsstätten wusste er noch zu berichten. Auch die Unterstützung des NS-Regimes durch den damaligen Besitzer Hermann Röchling, der die Profite im 2. Weltkrieg mittels Rüstungsproduktion und Einsatz von Zwangsarbeitern steigern konnte, waren ein wichtiges Thema.

Wir erfuhren viel über den Wiederaufbau der Produktion nach dem 2.Weltkrieg- mit der Rekordzahl von über 17.000 Beschäftigten in den 60er Jahren und über den Niedergang der Stahlindustrie in den 80er Jahren. Wir diskutierten aber auch die positive Rolle der Gewerkschaften in der Nachkriegszeit, deren Engagement besseren Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen für die Stahlarbeiter erst möglich machte.

Es wurde auch beschrieben, wie der damalige Ministerpräsident des Saarlandes Oskar Lafontaine, die Folgen des Niedergangs der Stahlindustrie für die Beschäftigten erfolgreich sozial abgefedert hat.

Beim Museumsrundgang in Saarbrücken war vor allem viel zur wechselvollen Geschichte des Saarlandes in Folge der deutsch-französischen Kriege nach 1870 zu erfahren. U.a. war aber auch die Entwicklung der organisierten Arbeiterbewegung anhand von Dokumenten zu ersehen. Die Entwicklung von einem schweren Alltagsleben hin zu einem menschenwürdigen Leben.

Ein Fazit der TeilnehmerInnen war, dass gesellschaftlicher Fortschritt nur durch politisches Engagement erreicht werden kann - Und gemeinsam geht es noch besser! Wir, die AG Betrieb&Gewerkschaft, wollen mit gemeinsamen Erlebnissen vor Ort lebendige Geschichte vermitteln.

Auf einer gut besuchten Versammlung und zu Gast im schönen Infoladen diskutierten die Mitglieder zwei Themen, nämlich den Verlauf und Ausgang des Bundesparteitags der LINKEN und die Frage, ob und unter welchen Bedingungen DIE LINKE Wiesbaden in Aufsichtsgremien der Stadt vertreten sein soll.

Zunächst berichteten Milena Hildebrand und Hans-Gerd Öfinger als Wiesbadener Delegierte vom Bundesparteitag. Die Wahl des neuen Parteivorstandes habe eine leichte Verschiebung zu jüngeren und im linken Flügel der Partei zu verortenden Kandidaten erbracht - Hessen bleibe weiterhin stark und mit guten Ergebnissen vertreten. Kritik wurde - nicht nur aus Wiesbaden - an der Planung des Parteitags laut, weil aufgrund der Zeitabläufe nahezu alle Anträge der Mitglieder nicht behandelt, sondern an den neuen Vorstand überwiesen wurden. Trotz inhaltlicher Kritik an Sarah Wagenknechts "Haltung" in der Flüchtlingsfrage wurde der Tortenwurf und Vergleich mit der AfD mit Empörung zurück gewiesen. Es ist DIE LINKE die wie keine andere Partei an der Seite der Flüchtlingen, gegen die Aushöhlung des Asylrechts und gegen Rassismus kämpft!

Mit zwei Referenten, nämlich Jörg Sobek (Piraten) und Andreas Müller (Linke Main-Kinzig) wurde dann die Frage diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen DIE LINKE Wiesbaden Vertreter in Aufsichtsgremien der Stadt entsenden soll. Als Nachteil wurde heraus gearbeitet, dass Vertreter zumeist den Interessen der Unternehmen oder Aktionäre verpflichtet seien - und nicht der Bevölkerung. Das Spannungsfeld sozialer Politik und Kapitalinteresse lasse sich kaum auflösen. Andererseits müsse man in städtischen Unternehmen aber unbedingt Einfluss geltend machen, Informationen erlangen und diese soweit wie möglich öffentlich machen. Am Ende einer sehr interessanten und engagierten Debatte sprachen die Mitglieder der Stadtfraktion das Vertrauen aus, qualifizierte Vertreter dort zu entsenden, wo die Chance auf Einflussnahme möglich scheint und hierüber gegenüber den Mitgliedern zu berichten.

Am 18. April wurde ein wichtiger Schritt nach den Kommunalwahlen umgesetzt: Entsprechend dem Beschluss der Mitglieder wurde ein Kommunaler Arbeitskreis gegründet, der regelmäßig tagt, sich in themenorientierte Arbeitsgemeinschaften gliedert und nicht nur Mandatsträgern, sondern allen an Stadtpolitik Interessierten herzlich offensteht.

Der Arbeitskreis trifft sich jeweils an den Montagen vor Beginn der Sitzungswoche um 18 Uhr. Hier sollen vor allem die Ortsbeiräte anlassbezogen an gemeinsamen Sitzungen mit Stadtverordneten und dem Magistratsmitglied arbeiten. Zwei dieser ungefähr 8 Termine im Jahr, nämlich der vor der Sommer- und Winterpause, finden jeweils als Vollversammlung statt.

Zudem wurden bereits zwei themenorientierte Arbeitskreise gegründet: "Soziales & Gesundheit" sowie "Stadtentwicklung", in denen eine Verbdinung zwischen Stadtgesellschaft und Stadtpolitik hergestellt wird. Die Termine finden sich hier auf der Seite unter "TERMINE". Für die Einladung der Mandatsträgertreffen, die kommunale Vollversammlung und Arbeitskreisen ist die Stadtfraktion LINKE & PIRATEN.

Pressemittelung: DIE LINKE Wiesbaden hat zur Kommunalwahl 2016 ihre bisherigen Mandate annähernd verdoppelt. Das ist für uns ein fantastisches Ergebnis. Im Rathaus haben wir 5 statt zuletzt 2 Stadtverordnete und in Ortsbeiräten 11 statt bisher 6 Mitglieder. Die offenen AUF-Listen in Kostheim und Kastel, auf denen Linke kandidierten, haben mit jeweils über 20 Prozent fantastische Ergebnisse erzielt und von 6 auf 7 Mandate zugelegt. Herausragend ist unser Ergebnis im Westend, in dem DIE LINKE mit 17,3 Prozent nun 3 Ortsbeiratsmitglieder stellt. Wir danken allen Kandidierenden, Wahlhelfern und natürlich den Wählerinnen und Wählern für ihre große Unterstützung und Vertrauen. Wir verstehen dies als Verpflichtung uns weiter konsequent für soziale Belange aller Wiesbadener und Wiesbadenerinnen stark zu machen.

Der Rechtskurs der CDU-Wiesbaden und die große Koalition ist hingegen deutlich abgestraft worden. Mit dem Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge hat die CDU zuletzt nur die AfD gestärkt. Ein stumpfes „Weiter so“ kann es in Wiesbaden deshalb nicht geben. Es stünde im krassen Gegensatz zum Wunsch der Stadtgesellschaft nach Transparenz und Bürgerbeteiligung und würde der Politikverdrossenheit weiteren Vorschub leisten.

Wir erwarten, dass die SPD nicht wieder als Mehrheitsbeschafferin des CDU-Kurses dient. Im Gegenteil kann und muss sich das Stadtparlament dem Rechtsblock entgegenstellen und die Chance ergreifen, die Politik aus den Hinterzimmern ins Stadtparlament zu holen. Ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten könnte im Sinne der Demokratie das Stadtparlament stärken. DIE LINKE wird jedenfalls weiterhin allen Anträgen zustimmen, die im Interesse aller Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind, statt Parteifunktionäre, die Reichenklientel und rassistische Ressentiments zu bedienen.

Am heutigen Abend wird auch der Landesvorstand der LINKEN Hessen das Wahlergebnis analysieren. Hessenweit zeichnet sich eine annähernde Verdoppelung LINKER-Mandate ab. Da  LINKE-Listen (z.B. Kassel 10,6%, Gießen 8,3%) und Wahlergebnisse in Gemeinden (z.B. Marburg 13,85) nicht in die Parteienergebnisse des statistischen Landesamtes einfließen, sei der Zuwachs LINKER Mandate statistisch verzerrt dargestellt. Tatsächlich sei für die Mandate zu berücksichtigen (Trend): 3,7% LINKE + 1% LINKE-Listen + plus Gemeinden.

Pressemittelung: „Dieser Brief an alle „über 60-Jährigen“ ist ohne Anstand und Niveau. Das CDU-Spitzenteam Nickel und Lorenz bedient ausschließlich Ängste vor Flüchtlingen bei älteren Menschen. Nickel und Lorenz übernehmen flugs die krudesten AFD-Positionen zu kriminellen Ausländern, zu Grenzschließungen und dem Absenken der Sozialleistungen für Flüchtlinge. Tatsächliche Vorschläge zur Kommunalpolitik fehlen in Gänze und ebenso jeglicher Bezug zur realen CDU-Bundespolitik. Man fragt sich: Wie sinnentleert, ängstlich und perfide ist die CDU-Wiesbaden vor dem 6. März, um nur auf Ängste älterer Menschen und falsche Versprechungen in der Zuwanderungspolitik zu setzen?“

SPD und Grünen müssen sich nun die Frage stellen, ob mit dieser CDU nach dem 6. März überhaupt noch Stadtpolitik zu machen sei. „Nicht alles was legal ist, ist auch legitim. Die CDU verletzt jegliche Anstandsgrenze aus Angst bei der Kommunalwahl für ihre verfehlte Stadtpolitik abgestraft zu werden. Nimmt man den Wahlbrief an 50.000 Wiesbadenerinnen und Wiesbadener ernst, dann strebt die CDU eine Koalition mit der AfD an. Wiesbaden braucht aber eine soziale, mutige und zukunftsorientierte Stadtpolitik, statt stumpfen Machterhalt durch Angst und Rechtspopulismus“

Eine unglaublich spannende politische Veranstaltung fand im völlig überfüllten Audimax der Hochschule statt: Günther Wallraff berichtete über seine Geheimrecherchen in den Horst-Schmidt-Kliniken (HSK), wo die Auswirkungen des Profitwahns skandalöse Zustände herbeiführen. Die Helios-Geschäftsleitung versuchte per Anwaltskanzlei zu verhindern, dass Wallraff erneut seine Dokumentation zeigt. Das nutzte jedoch nichts. Ungefähr 20 Minuten des Films wurden gezeigt und lösten im Publikum tiefe Betroffenheit und Empörung aus.

Dann berichtete Wallraff von hunderten Zuschriften, dem Einschüchterungsversuchen und den Zuständen im "kranken" Gesundheutssystem. Ebenso berichete Sylvia Bühler, Verdi Bundesvorstand für Gesundheit und zahlreiche Mediziner aus Wiesbaden und dem privatisierten Universitätsklinikum Giessen-Marburg. Das Publikum, darunter viele Ärzte und Pflegekräfte, stiegen in eine offene Debatte über die unfassbaren Zustände im Gesundheitssystem ein: "Das System ist krank und macht krank."

Es wurde im Raum eine Abstimmung durchgeführt, mit der die Re-Kommunalisierung der Horst-Schmidt-Kliniken gefordert wurde. Gesundheit dürfe keine Ware sein, sondern müsse sich am Menschen orientieren. Unser Stadtverordneter Hartmut Bohrer und Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der HSK machten deutlich, dass die Teilprivatisierung von Beginn an gegen alle Wahlversprechen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgedrückt wurde. Am 3. März steht in der Stadtverordnetenversammlung unser Antrag zur Re-Kommunalisierung auf der Tagesordnung.

Hier zum Bericht im Wiesbadener Kurier

Es war rappelvoll bei der Sonntagsmatinee der LINKEN Wiesbaden. Gut 150 Mitglieder und Gäste kamen im Verlauf des fünfstündigen Programms und genossen die politischen Beiträge, Musik, Tombola und das Buffet. Die Stimmung war hervorragend und wir konnten viele Neumitglieder und befreundete Organisationen begrüßen.

Nach dem Sektempfang und der Begrüßung eröffnete Ulrich Wilken, Landtags-Vizepräsident der LINKEN, mit einer Rede, in der er die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD in den Mittelpunkt rückte. Mit Florian Kirner alias Prinz Chaos II. erlebten wir ein musikalisches Highlight! Und mit einer starken Rede trat Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION im Bundestag auf. Wie immer sorgte dann die Tombola für zahlreiche Lacher und viele Gewinner. Ein sehr gelungener und stimmungsvoller Auftakt für 2016. Hier alle Bilder

Trotz der Kurzfristigkeit kamen deutlich mehr Bunte wie Braune zum Protest der LINKEN gegen die AfD-Veranstaltung mit Frauke Petry in Wiesbaden. Mit knapp 200 Teilnehmern, super Transparenten, einem Hupkonzert und zahlreichen Rednern konnten wir mit unserem Protest mehr als deutlich machen, dass uns die AfD mit ihrer fremdenfeindlichen Stimmung und rassistischer Hetze nicht willkommen ist. Anmelder der Demonstration war DIE LINKE Wiesbaden, gekommen sind viele Gruppen, Mitglieder und Einzelpersonen aus Wiesbaden und der Umgebung. 

Die AfD hatte versucht, am Stadtrand und von der Öffentlichkeit abgeschottet eine interne Mobilisierungsveranstaltung zu machen. Nur ausgewählte Pressevertreter und "geladene Gäste" wurden vorab informiert und der Zutritt gewährt. Drinnen haben neben PEGIDA-Freundin Frauke Petry ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell ("Zur Not Flüchtlinge mit der Pistole Stoppen") und Ex-Republikaner Peter Münch (AfD-Hessen) gesprochen. Da die Presse (FR, FAZ und Wiesbadener Kurier) teils ausführlich über die AfD-Veranstaltung berichteten, war unser Protest umso wichtiger, weil er zumindest am Rand mit berichtet werden musste. und die AfD-Strategie, sich klammheimlich, unbemerkt und ungestört zu versammeln ist gescheitert. Der Sportverein, auf dessen Gelände die Versammlung stattfand, hat sich offiziell von der AfD und Gaststättenbetreiberin distanziert.

Einige hundert Menschen kamen zum kurzfristig organisierten TTIP-Protest, welcher von einem linken Bündnis gegen die TTIP-Anhörung im Landtag organisiert wurde. Prof. Dr. Franz Segbers, Janine Wissler (DIE LINKE), Philipp Jacks (DGB) und weitere Vertreter der 12 unterstützenden Organisationen sprachen sich unter verschiedenen Gesichtspunkten gegen TTIP aus und sorgten für Stimmung bei den gut 300 Teilnehmenden.

Im Aufruf hießt es: „Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen und für fairen Handel. Wir schließen uns in Wiesbaden diesem Protest an! Wir fordern den hessischen Landtag auf, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einzusetzen, sowie sich gegen die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada auszusprechen.

Zuletzt besuchte uns noch der Fahrradkorso der Verkehrswende Wiesbaden. Ein gelungener Abend!

Gegen die geplanten Sozialkürzungen haben am Freitag den 13. November über 1000 WiesbadenerInnen demonstriert. Die Zeichen stehen auf Kampf und Widerstand. Viele Wiesbadener wollen sich die zunehmende soziale Ungleichheit nicht mehr gefallen lassen. Deshalb mobolisierte ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften unter dem Motto "jetzt schlägt´s 13".

Die Wiesbadener Rathausmehrheit hat inzwischen einen Teil der geplanten Kürzungen zurückgenommen. Doch auch die bestehenden Kürzungsdrohungen wären verherrend, vor allem  vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Aufgaben. Zu dem steht zu befürchten, dass die teilweise Rücknahme der Kürzungen nur mit dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf zusammen hängt.

Eine gut besuchte Mitgliederversammlung fand in der ersten Oktoberwoche im Kulturpalast statt. Der Abend wurde eingeleitet durch ein Grußwort von Sascha Schmidt vom DGB Wiesbaden, der u.a. die langjährige Zusammenarbeit lobte. Besondere hob er die Themen der bezahlbaren Wohnungen,  der guten Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit hervor, die sowohl für die Gewerkschaften, als auch für Die Linke sehr wichtige Themen sind.

Neben interessanten Diskussionen rund um die Anträge zum Landesparteitag im November, wurden neun Delegierte gewählt. Diese hoch motivierten Genoss*Innen werden die Anträge unter Berücksichtigung der Diskussionsbeiträge selbstredend einbringen und vertreten. Ein weiterer Antrag zur Bankenregulierung, der von Hans- Gerd Öfinger eingereicht wurde, sorgte wie die vorherigen Anträge für spannenden Gesprächsstoff. Die Versammlung war demnach geprägt mit guter Stimmung, lebendigen  Diskussion und tollen Gästen. Unser besonderer Dank gebührt Sascha Schmidt vom DGB und unseren Gitarrero Manuel Holl, der uns zur später Stunde musikalisch noch erheiterte.

Traditionell waren wir auch in diesem Jahr wieder auf der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai vertreten. Unsere jungen Gäste auf dem Kranzplatz waren vom Schmink-Workshop und der Möglichkeit, eigene Buttons herzustellen, begeistert.

Vielen Dank an Martina und Andrea. Wir freuen uns darauf, auch im nächsten Jahr wieder dabei zu sein.

In bester Stimmung wurde im Georg-Buch-Haus in den Mai gefeiert.Die Veranstaltung wurde von Michael Leschnik in seiner bekannten Art souverän moderiert. Nachdem Tatjana Cherifi die Veranstaltung eröffnet hatte, hielt Herrmann Schaus eine Rede über die Situation der Arbeitnehmer in Deutschland und das sich daraus ergebende Aufgabenpotential für die Partei. Als dann die Gruppe "Fine Kettle Of Fish" zu musizieren begann, kam die Stimmung zu ihrem Höhepunkt und ebbte bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr ab. Ziel soll es sein diese Stimmung im Wahlkampf aufrechtzuerhalten.
Axel Marek für den Kreisvorstand

Toller politischer Start ins neue Jahr - Neujahrsempfang DER LINKEN. Wiesbaden 2013

Am 19.01.2013 feierte DIE LINKE. Wiesbaden ab 17:30 Uhr in guter Atmosphäre ihren schon fast traditionellen Neujahrsempfang. Als Location diente diesmal das "Kontext" in der Welfenstraße.

Mehr als einhundert Gäste nahmen die Einladung unseres Kreisverbandes an: der Raum war voll. Vertreter_innen der SPD, der Grünen und der Piraten nutzten diese Möglichkeit des Austausches, ebenso wie Vertreter_Innen von Attac, der Ahmadyya Gemeinde und der Paul-Lazarus- Stiftung oder des Bündnisses für eine kommunale HSK.

Zu den Gästen sprachen Tatjana Cherifi, Kreisvorsitzende, der DGB-Vorsitzende für Wiesbaden und den Rheingau-Taunus-Kreis, Philipp Jacks, Der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Wilken und Janine Wissler, MdL und Mitglied des Parteivorstands.

Dann begeisterte das Absinto Orkestra mit einer fulminanten Show. Waren die Gäste zunächst noch etwas verhalten, so hielt es viele nach der Pause nicht mehr auf ihren Sitzen und es wurde ausgelassen getanzt.

Es war ein sehr netter Abend mit vielen angeregten Gesprächen. Und es wurde der Beweis angetreten: DIE LINKE kann nicht nur Politik, sondern auch Kultur.

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für ein Bürgerbegehren in Offenbach durch Wiesbadener

Genossen und Mitstreiter des Bündnisses

Gemeingut in BürgerInnenhand - für eine kommunale HSK.

Am Samstag, 15. Dezember 2012, bekamen die UnterstützerInnen des Bürgerbegehrens 'Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach' in der Offenbacher Fußgängerzone tatkräftige Hilfe aus Wiesbaden.

Wir in Wiesbaden haben gute Gründe, um uns gegen eine Klinikprivatisierung auch in Offenbach stark zu machen. Erleben wir doch gerade die negativen Auswirkungen der im März 2012 vollzogenen Teilprivatisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) - siehe www.hsk-pro-kommunal.de

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Am frühen Mittwochmorgen verteilten Genoss_innen rund 500 Exemplare der aktuellen Parteizeitung "Klar" vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof an wache und noch nicht so wache Pendler_innen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag informiert darin zu aktuellen Themen wie Stromwucher, den Riester-Renten-Betrug, Angela Merkels Atomlügen, einem Interview mit Jean Ziegler zur Nahrungsmittelspekulation und viele mehr.

Die "Klar" ist ebenso wie die aktuelle Ausgabe des Schwestermagazins "Clara" im Kreisbüro im Römerberg 9 erhältlich, oder wird auf Anfrage gerne auch zugeschickt.

Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Wiesbaden hat auf ihrer Sitzung am 26. Oktober 2012 mit großer Mehrheit beschlossen, auf eine eigene Kandidatur für die Oberbürgermeister-Wahlen zu verzichten. Zuvor waren in einer intensiven Gruppenphase Pro- und Contra-Argumente sorgfältig gegeneinander abgewogen worden. DIE LINKE. Wiesbaden wird sich jedoch inhaltlich in die Wahlen einbringen: Es wurde damit begonnen, thematische Wahlprüfsteine und ein Anforderungsprofil an die persönliche Eignung einer anderen Kandidatur zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wird die Partei zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob die Unterstützung eines anderen Kandidaten/einer anderen Kandidatin möglich ist, oder ob auf eine Wahlempfehlung verzichtet wird.

Aktive des Kreisverbands DIE LINKE. Wiesbaden haben am Mittwoch, den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut durch eine öffentlichkeitswirksame Aktion auf die Situation von Millionen von Menschen, die aufgrund von keinem oder niedrigem Einkommen leben müssen, aufmerksam gemacht und innerhalb von zwei Stunden 500 Flugblätter verteilt und zahlreiche intensive Gespräche mit Bürger_innen geführt.

Das Motto der Aktion lautete "Tatort Regelsatz" - denn "Hartz IV" ist Armut per Gesetz und der Staat übt durch seine Umsetzung strukturelle Gewalt an all jenen aus, die sich oder ihre Familien nicht von eigener Hände Arbeit ernähren können - ob jung oder alt, gesund oder krank.

Für DIE LINKE ist es wichtig auch außerhalb von Wahlzeiten präsent zu sein, auf gesellschaftliche Mißstände hinzuweisen und ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen zu haben.

Das Flugblatt zur Aktion kann hier heruntergeladen werden.

Zehntausende Menschen in vielen Städten der Bundesrepublik, unter ihnen zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN, sind am Samstag auf die Straße gegangen. Sie forderten lautstark und unübersehbar, die gigantischen privaten Vermögen, die sich in den Händen einiger weniger Superreicher befinden, durch eine Millionärsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Alleine im Frankfurt waren es mindestens 7.000 Menschen. Der Kreisverband Wiesbaden war stark vertreten. 

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Geld für Kitas und nicht für Banken
Viele Kommunen haben zu wenig Geld, um die gesetzlich geforderten Plätze für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren (U3) zu schaffen. Einige Städte und Gemeinden streichen sogar bestehende Angebote weg: zum Beispiel Kinderhorte, Hausaufgabenhilfen und Betreuungsangebote an den Schulen. Denn dazu sind sie nicht gesetzlich verpflichtet. Sie stecken diese Mittel dann in den U3- Ausbau, den sie sonst nicht finanzieren könnten.
Hier muss sich dringend etwas ändern! Denn Geld gibt es genug. Es wird nur für die falschen Sachen ausgegeben. Zum Beispiel für die Banken: Seit 2008 entstanden Bund und Ländern für die Rettung deutscher Banken 21,3 Milliarden Euro Verluste. Das entspricht ziemlich genau der Summe, die für den Ausbau und den Betrieb der Kitas nötig wäre, um den Rechtsanspruch zu erfüllen - nämlich 20 Milliarden Euro! Dieses Geld könnte man zusammenlegen mit den bisher schon eingestellten Haushaltsmitteln von Bund, Ländern und Kommunen. Dann gäbe es nicht nur genügend Kita-Plätze, sondern auch eine bessere Ausstattung, gut bezahlte Erzieher/innen, kleine Gruppen, kostenloses Mittagessen und viel niedrigere oder sogar keine Gebühren.