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Breiter Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Wiesbaden

Das Bündnis "Keine AfD in den Landtag" , Parteien, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft machten ordentlich was los gegen den Wahlkampf-Auftakt der AfD in Wiesbaden. Eingeladen waren dort unter anderem die AfD-Rechtsaußen Beatrix von Storch, die mit ihrer Forderung nach einem Schießbefehl auf flüchtende Kinder und Frauen an der Grenze für Empörung gesorgt hatte. Auch auf der AfD-Liste für den Landtag stehen z.B. mit Andreas Lichert Personen mit eindeutiger Nähe zu Rechtsextremisten. Noch ist die AfD aber nicht im Landtag und deshalb waren 1.600 Menschen gekommen, damit die AfD am 28. Oktober zur LAndtagswahl so klein bleibt, wie nur möglich. Gewerksachften, Parteien, die Landesschülervertretung, Flüchtlingsverbände... viele beeindruckende Redner machten deutlich, wie Ernst die Situation ist und das wir nicht einfach zuschauen dürfen. DIE LINKE war mit einem eigenen Lautsprecherwagen und ihrer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler gut sicht- und hörbar vertreten. und wir rufen schon jetzt auf: Am 26. Oktober wieder nach Wiesbaden zu kommen, wenn die AfD im Kurhaus ihren Wahlkampfabschluss begeht.

Tanzdemo und Sommerfest im Rheingauviertel

DIE LINKE feiert und diskutiert das "schöne Leben"

Es war heiss, superheiss, auf unserer Tanzdemo und unserem Sommerfest im Rheingauviertel. Unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben" haben wir gefeiert, diskutiert, Live-Musik, Essen, kühle Getränke und Erfrischungen in den Planschbecken genossen. Die anhaltende Hitzewelle war aber auch gleich Thema in den Diskussionen auf dem Podium mit unseren Gästen. Der ZDF-Länderspiegel berichete über einen Teil der Veranstaltung, hier ab Minute 23:11

Denn zum Motto "Her mit dem schönen Leben" waren Inititaiven aus Wiesbaden eingeladen mit uns zu diskutieren. Fernab von allen schlechten Nachrichten und Hiobsbotschaften der letzten Monate und Jahre über Krieg, Umweltzerstörung und soziale Probleme: Wie würde es aussehen, das schöne Leben, in dem es Wohnraum, Mobilität, Bildung, Frieden und Umweltschutz in sozialer Sicherheit für alle gibt?

Aus Sicht des DGB (Phillip Jacks) und der Initiativen Verkehrswende (Dirk Vielmeyer), Gemeinwohl hat Vorfahrt (Peter Kubentz) und Energiewende (Holger Blasum) wurden jeweils eine Reihe von Szenarien entworfen, in denen ein gutes und schönes Leben für alle in einer sozialen und nachhaltigen Stadt möglich ist. Bei ihrem kurzfristig angekündigten Überraschungsbesuch überzeugte wie immer Janine Wissler mit in einer kurzen, aber knackigen Rede. Nur ein paar grad weniger hätten es sein können, damit das schöne Leben auch an diesem Nachmittag und Abend ganz real gewesen wäre.

Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen!

Vortrag und Diskussion zur Verkehrspolitik und Wahl des neuen Sprecher*innenrates

Auf Ihrer Mitgliederversammlung im Walhalla hatte DIE LINKE Wiesbaden als Gast Daniel Sidiani, Referent der Stadt Wiesbaden für Verkehrspolitik, eingeladen. In der Diskussion zur Verkehrspolitik der Stadt Wiesbaden wurde auch ein Antrag zur Reaktivierung der Aartalbahn aufgerufen und einmütig beschlossen. Wir wollen eine sozial-ökologische Verkehrswende erreichen, die Citybahn, die Aartalbahn und Förderung des Radverkehrs sind hierbei von besonderer Bedeutung.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen entscheiden die Mitglieder ebenfalls einmütig, den Vorstand weiter als Sprecher*innenrat zu haben: Flache Hirarchie und wechselnde Aufgabenverteilung haben i9n den vergangenen 3 Jahren die gute Arbeit des Sprecher*innenrates geprägt und sollen beibehalten bleiben. Um dem Parteiengesetz genüge zu tun wurden Milena Hildebrand und Matthias Gropalis als Vorsitzende, sowie Ursula Stern als Schatzmeisterin gewählt. 

Im Weiteren wurden noch 6 Anträge beschlossen, unter anderem die STrategie und das Budget zur Landtagswahl, eine Positionierung zum Bundesparteitag und zum Freihandelsabkommen CETA, sowie ein Dringlichkeitsantrag zum Mord an Susanna F., deren Familie und Angehörigen der Kreisverband sein Mitgefühl zum Ausdruck brachte.

CSD Wiesbaden: Eine Stadt für alle!

Podiumsdiskussion mit Adrian Gabriel (Mitte)
Podiumsdiskussion mit Adrian Gabriel (Mitte)

Auch in diesem Jahr waren wir zusammen mit vielen Freunden aus nah und fern auf dem Cristopher Street Day Wiesbaden unterwegs. Für mehr Vielfalt und Toleranz in einer offenen und bunten Gesellschaft! Schon auf der Demo, die sich ab 14 Uhr mit Musik, Transparenten und bunten Kostümen durch die Stadt bewegte, hatten wir unseren eigenen Block mit Musik und netten Gästen aus Frankfurt, Darmstadt und Mainz. Vom komplett vollen Schlossplatz zog der Marsch dann zum Schlachthof, wo bis in die Nacht hinein bei bestem Wetter drinnen und draußen gelacht, geplaudert und gefeiert wurde.

Nicht nur unser LINKE Zelt war gut besetzt und gut besucht. Sondern auch auf der ersten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl, bei der die CSD-Organsatoren die Kandidaten aller Parteien (außer AfD!) zu queeren Themen befragten, machte unser Kandidat Adrian Gabriel eine sehr gute Figur. Tatsächlich ist es der LINKEN sehr wichtig, sich für eine Stadt für alle Menschen einzusetzen: Menschenrechte sind unteilbar, wir wollen die vollständige Gleichstellung und die Förderung von Akzeptanz aller Lebensmodelle, statt Spaltung und Hetze in unserer Gesellschaft.

Der CSD-Wiesbaden war wie immer ein wunderschöner bunter Tag in Wiesbaden mit viel Sonne, Spaß, Gesprächen und alten wie neuen Freunden - und deshalb freuen wir uns schon auf das nächste Jahr!

Kim Abraham und Adrian Gabriel zur Landtagswahl 2018

Überwältigende Mehrheiten für ebenso junges wie erfahrenes Team

Am Freitagabend fand bei guter Beteiligung und Stimmung die Mitgliederversammlung der LINKEN Wiesbaden zur Vorbereitung der Landtagswahl statt. Dabei wurden die beiden Direktkandidaten in den Wahlkreisen 30 und 31, sowie die 9 Vertrer*innen des Kreisverbandes zur Aufstellung der Landesliste am 28./29. April in Kassel gewählt und eine Reihe von Anträgen diskutiert und beschlossen. Im Ergebnis schickt DIE LINKE Wiesbaden mit überwältigenden Mehrheiten ein junges und dennoch in der Landespolitik verankertes Team mit gleich vielen Frauen wie Männern ins Rennen.

Vom Kreisvorstand vorgeschlagen und von den Mitgliedern jeweils mit 94 Prozent der Stimmen gewählt wurden für den Wahlkreis 30 (Wiesbaden I) Adrian Gabriel (41 Jahre) und für den Wahlkreis 31 (Wiesbaden II) Kim Abraham (34 Jahre). Weitere Kandidaten stellten sich nicht zur Wahl. Beide Kandidaten stimmten die Mitglieder in Ihren Bewerbungsreden auf einen engagierten Wahlkampf und auf die Stärkung der LINKEN im Hessischen Landtag ein. „Die Chancen sind da: Wir hatten noch nie so viele Mitglieder, die Umfragen sehen uns stabil bei 8 Prozent und weder die große Koalition in Berlin, noch schwarz-grün in Hessen geben  Antwort auf die großen sozialen und ökologischen Probleme“, so Adrian Gabriel. DIE LINKE müsse neben ihren Stammwählern diejenigen Menschen dauerhaft gewinnen, die sich eine sozial-ökologische Wende wünschten und gegen Krieg und Rechtsruck wenden, so Gabriel.

Kim Abraham stellte den Kampf gegen Armut und die Gleichberechtigung aller Menschen in den Mittelpunkt ihrer Rede. „900.000 von Armut betroffene Menschen in so einem reichen Land wie Hessen? Ungleiche Löhne und Chancen für Frauen und ein Bildungssystem, dass Ungleichheit zementiert statt verbessert? Das wollen, müssen und können wir überwinden“, so die Juristin. Abraham, die sich in der LINKEN auch für Ökologie und Tierrechte engagiert, kritisierte die Rolle der Grünen in der Landesregierung. Nachdem Themen wie Bürgerrechte, Umwelt- und Tierschutz für die Regierungsbeteiligung geopfert wurden, müsse DIE LINKE diese viel stärker in den Blick nehmen. Ebenso Gabriel, der schon als Kandidat zur Bundestagswahl neben Sozialem die Ökologie ins Zentrum gerückt hatte: „Es wird am Ende wenig nutzen soziale Fortschritte zu erkämpfen, wenn die Grundlagen unseres Lebens dahin sind. Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz gehören zusammen.“

Ebenfalls mit überwältigenden Mehrheiten wurden als Ersatzkandidaten im Wahlkreis 30 die 28-jährige Psychologie Studentin Hanna Verzagt und im Wahlkreis 31 der 47-jährige Finanzbeamte Manuel Mergen gewählt. Beide sind in Basisgruppen der LINKEN Wiesbaden und der Kommunalpolitik verankert und repräsentieren sowohl die junge Mitgliedschaft, wie auch jahrzehntelange Erfahrung der LINKEN in Wiesbaden.

Für die Aufstellung der Landesliste am 28./29. April in Kassel wurden gewählt: Kim Abraham, Hanna Verzagt, Milena Hildebrand, Nina Schild und Lisa Kippels, sowie Matthias Gropalis, Adrian Gabriel, Ingo von Seemen und Bodo Kaffenberger.

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