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Aktion: Für einen Cannabis Social Club in Wiesbaden - Regulierung und Prävention statt Kriminalisierung und Schwarzmarkt

Mit einer schönen Aktion zur Entkriminalisierung von Cannabis hat DIE LINKE Wiesbaden am Donnerstag die Rathaus-Sitzung begleitet. Denn dort stand ein Antrag von LINKEN & Piraten auf der Tagesordnung, welcher einen "Cannabis Social Clubs" in Wiesbaden fordert. Die Presse hatte schon im Vorfeld ausführlich berichtet und war bei der Aktion gut vertreten.

Wir wollen endlich Regulierung & Prävention statt Kriminalisierung & Schwarzmarkt bei Cannabis. Die Fakten pro Legalisierung sind erdrückend, zumal durch positive Beispiele sehr vieler Länder, die in den letzten 15 Jahren legalisiert haben. Jetzt liegt es an den Stadtverordneten den Weg endlich frei zu machen. Unser Antrag wurde einstweilen vertagt und kommt am 30. November erneut auf die Tagesordnung. Wir werden also wieder kommen und unsere Forderung mit einer weiteren Aktion untermauern. Hier einen ausführlichen Hintergrund über die Legalisierung lesen.

 

Auswertung Bundestagswahl, Nachwahlen Vorstand und Delegierte zum Bundesparteitag

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung hat DIE LINKE Wiesbaden die Weichen für das Jahr 2018 gestellt. Das hervorragende Ergebnis zur Bundestagswahl wurde analysiert und diskutiert und als gute Grundlage für die Landtagswahlen in 2018 bewertet. Mit über 20 Prozent mehr Mitgliedern und neuen Ortsgruppen geht DIE LINKE Wiesbaden selbstbewusst aus den Bundestagswahlen hervor.

Gewählt wurden mit Jürgen Malyssek und Manuel Mergen nicht nur zwei neue Revisoren, sondern mit Christina Hajek und Maren Jarusel auch zwei neue Mitglieder im Vorstand. Beide waren im Wahlkampf wichtige Stützen und rücken für Melanie Ulges und Janine Junge in den Sprecher*innenrat nach. Zudem wurden zusammen mit der Kreisverbänden Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Wir gratulieren Milena Hildebrand und Ingo von Seemen sehr herzlich zu ihrer Wahl als Delegierte!

LINKE besucht Wähler: In der City jetzt Zweitstärkste Kraft

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Zur Bundestagswahl hat DIE LINKE die Ergebnisse in der Innenstadt glatt verdoppelt. Laut Wahlanalyse der Stadt Wiesbaden sind wir in 13 Hochburgen mit knapp 20 Prozent jetzt die Zweitstärkste Kraft. Grund genug unseren Wählerinnen und Wählern Dankeschön zu sagen. So sind wir mit Blumen und Postkarten durch unsere Hochburgen gezogen und haben viele nette Gespräche geführt. Wir hoffen einige unserer Wählerinnen und Wähler auf Veranstaltungen wieder zu sehen. Denn fernab unseres eigenen guten Ergebnisses gibt der Rechtsruck in Deutschland viele Aufgaben auf. Und ob eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU-CSU-FDP-Grünen eine stabile Regierung bilden wird ist mehr als fraglich. So oder so bleibt unser Auftrag: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!

Danke: LINKE Wiesbaden mit bestem je erzielten Ergebnis – AfD-Erfolg beschämend!

DIE LINKE Wiesbaden hatte gestern Abend guten Grund, das eigene Ergebnis zur Bundestagswahl ausgiebig zu feiern: Wir haben von 5,9 auf 9,5 Prozent (+3,6) zugelegt und damit das beste jemals erzielte Ergebnis erreicht. Wir haben zum ebenfalls hervorragenden Ergebnis der LINKEN Hessen (8,1 Prozent / +2,1) beigetragen und liegen sogar über dem Bundesergebnis der LINKEN (9,2 Prozent / +0,6). Zudem haben wir 2017 etwa 20 Prozent (!) neue Mitglieder gewonnen, mehr als Eindrittel der LINKEN Wiesbaden ist nun unter 35 Jahren. Wir bedanken uns bei den vielen Unterstützern und Wählern und unserem extrem engagierten Kandidaten Adrian Gabriel für diesen kaum für möglich gehaltenen Erfolg.

Leider lässt sich das nicht isoliert betrachten. Wir hätten uns nicht nur ein stärkeres Abschneiden der LINKEN auf Bundesebene gewünscht, bei dem wir zwar zugelegt haben, aber von zwei zuvor nicht im Bundestag vertretenen Parteien überholt wurden. Entsetzt sind wir über den bitteren Erfolg der AFD im Bund (12,6) und Hessen (11,9). Zwar war ein zweistelliges AfD-Ergebnis schon lange zu befürchten. Doch das die AfD trotz aller Skandale und Streitigkeiten, trotz ihrer teils faschistoiden und lösungsfreien Ausrichtung nun drittstärkste Kraft im Bundestag wurde, ist beschämend und dramatisch.

Als LINKE Wiesbaden und Hessen haben wir uns mit diesem Wahlkampf weiter verankert und gute Grundlagen für ein stärkeres Abschneiden zur Landtagswahl 2018 gelegt. Wir werden die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Regierungsparteien und der AfD suchen und umso stärker für sozialen, ökologischen und friedlichen Wandel kämpfen.

Am Sonntag: Zweitstimme DIE LINKE! Für Soziales, Umwelt und Frieden statt Merkel-Weiterso und AfD-Rechtsruck

DIE LINKE Wiesbaden hat einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Nach Stand der Dinge haben wir fast 20 Prozent Mitglieder hinzu gewonnen und sind mit unseren Aktionen, Veranstaltungen und politischen Botschaften gut präsent in der Stadt. Um möglichst viele noch Unentschlossene zu erreichen werden wir bis Samstagnacht weiter kämpfen: Zweitstimme für Soziales, Umwelt und Frieden, statt Merkels Weiterso und AfD-Rechtsruck.

Ansonsten droht am kommenden Wahl-Sonntag eine neoliberale Neuauflage von CDU-CSU-FDP mit der AfD als stärkster Oppositionskraft! Aber 60 Prozent für neoliberal-konservativ-faschistoide Positionen würden jeden sozialen, ökologischen und friedlichen Fortschritt auf Jahre verhindern. Auf den AfD-Landeslisten sind lupenreine Nazis, Klimawandel-Leugner und andere Irre, gegen das AfD-Spitzenpersonal laufen schon jetzt zahlreiche Ermittlungen!

Die gute Nachricht: Es ist noch nicht zu spät! Deshalb wählen gehen, Rechtsruck stoppen und Zeichen setzen für Soziales, Umwelt und Frieden!

Großes Sommerfest mit Katja Kipping und hunderten Gästen

Unser politisches Sommer- und Familienfest war großartig und wurde von hunderten Menschen besucht: Von Hüpfburg und Kinderschminken über Essen, Trinken, Kulturprogramm und Tanzen bis hin zu einer ganzen Reihe toller politischer Beiträge... Wir hatten viel Spaß, tolle Gäste und Gespräche. Alle Bilder hier.

Die politische Eröffnung machte unser Landesvorsitzender Jan Schalauske gefolgt von unserer Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Janine Wissler - beide wurden für ihre Reden und Forderungen mit viel Applaus bedacht. Auch unser Wiesbadener Kandidat Adrian Gabriel brachte in seinem Beitrag unsere Forderungen nach sozialem Ausgleich, für Frieden und Umweltschutz auf den Punkt und sorgte für gute Stimmung. Und natürlich haben wir uns besonders über den Auftritt unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping gefreut, die sich auch vor und nach ihrer Rede Zeit für Gespräche mit unseren Gästen nahm. 

Einige Neueintritte, viel Lob und tolle Stimmung, die wochenlange Vorbereitung hat sich mehr als gelohnt. Wir nehmen diesen Schwung mit für den Wahlkampf-Endspurt. DIE LINKE kann es schaffen drittstärkste Partei zu werden, damit ein Zeichen gegen der Rechtsruck zu setzen und die Tür zum Politikwechsel für Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit offen zu halten.

Toller Start in den heißen Wahlkampf mit Dietmar Bartsch und Adrian Gabriel

Adrian Gabriel, Janine Wissler und Dietmar Bartsch
Adrian Gabriel, Janine Wissler, Dietmar Bartsch
Wegen schlechten Wetters nach innen verlegt, dafür proppenvoll: Saoll des Hilde-Müller Haus

Der Saal war voll mit Gästen aus Politik, Gewerkschaften und Interessierten. Sie erlebten einen wunderbaren Abend bei Live-Musik, Wein, Brezel und Käse, mit vielen nette Gespräche und interessante Reden über die Bundestagswahl am 24. September. Zwei traten direkt in die LINKE ein und am Ende wurde zusammen getanzt und gesungen - alle Bilder hier.

Als Redner trat zunächst unser Wiesbadener Kandidat Adrian Gabriel auf, der die sozialen Probleme in Wiesbaden mit der Bundespolitik verknüpfte - und für richtig gute Stimmung sorgte. Er stellte den Kampf für sozialen Ausgleich und gegen den Rechtsruck in den Mittelpunkt, sorgte sowohl für Nachdenkliches als auch Heiterkeit und wurde immer wieder mit viel Applaus bedacht. Danach konnte Dietmar Bartsch, unser Spitzenkandiat zur Bundestagswahl den Saal schnell für sich gewinnen und stand auch danach für viele Gespräche zur Verfügung.

Wir bedanken uns herzlich bei Dietmar und allen, die teilgenommen haben und auch ganz besonders bei den Musikern, die teils noch spontan eingestiegen sind und zu einem so schönen Abend beigetragen haben. Und natürlich zu guter Letzt beim Team vom Hilde Müller Haus und Winzer Friedel.

Wohnen ist Menschenrecht - bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Unsere Aktion „Miethaie zu Fischstäbchen“ erregte einige Aufmerksamkeit: Der Miethai ragte auf dem Mauritiusplatz und mit „Fish and Chips“ gegen den Miethai setzten wir ein deutliches Zeichen gegen unsoziale Mieterhöhungen und für den sozialen Wohnungsausbau. Denn Jahr für Jahr fallen tausende Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Von ehemals über 200.000 öffentlich geförderten Wohnungen gibt es in Hessen aktuell nur noch 92.000! Die Politik hat das Thema völlig verschlafen und bewusst „dem Markt“ überlassen. Auch gegen Leerstand und Spekulation wird viel zu wenig getan, sodass immer mehr Menschen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind oder sich die Mieten kaum noch leisten können. In den vergangenen Jahren sind die Mieten auch in Wiesbaden teils exorbitant gestiegen. Allein im Bergkirchenviertel werden in den kommenden Jahren 250 Wohnungen aus der Preisbindung fallen. Gentrifizierung ist ein riesiges Problem in fast allen Städten im Deutschland. Es ist daher gut und wichtig, dass DIE LINKE seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum kämpft und das Thema zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf macht.

Aktuelle Termine

  1. 19:00 - 21:30 Uhr
    Im Parteibüro Büdingenstraße 8 LINKE Wiesbaden

    Kreisvorstand

    Wir treffen uns mindestens alle 14 Tage - Interessierte und Mitglieder sind herzlich willkommen. mehr

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  1. 10:00 - 11:30 Uhr
    Vor dem Kurhaus Wiesbaden DGB Region Frankfurt Rhein-Main

    Kundgebung: Keine Leuschner Medaille für Roland Koch!

    DIE LINKE und zahlreiche Organisationen rufen zum Protest auf mehr

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