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Unblock Cuba

Hallo liebe compañeras and compañeros,
liebe Cuba-Freundinnen und Cuba-Freunde, 

in den letzten Wochen war die Soli-Bewegung sehr aktiv, phantasievoll und sichtbar, mit ganz unter­schiedlichen Aktivitäten von Videokonferenzen z.B. mit einem der 5 Helden bis zu Plakat-Aktionen mit Interviews usw., und wir waren Teil der internationalen Proteste gegen die Blockade auf allen Kon­tinenten mit Karawanen und anderem mehr, auch in Cuba selbst. Die cubanische Botschaft hat uns dabei unterstützt, insbesondere bei der Verbreitung unserer Fotos und Videos von den vielfältigen Aktionen in Cuba, in den Nachrichten und Fernsehsendungen, sogar in Telesur, dem Gemeinschafts­sender in Lateinamerika. Dies ist von großer Bedeutung für die cubanische Bevölkerung in ihrer gegenwärtig äußerst angespannten Situation. Wie Präsident Miguel Díaz-Canel auf der letzten Tagung des Ministerrates sagte: "Es geht nicht nur darum zu überleben, und auch nicht nur um Durchhalten, unsere Aufgabe ist es zu widerstehen, zu überleben und voranzukommen". (Granma 5.5.2021).

Und das Hauptproblem, das dem entgegensteht, ist die brutale Blockade der USA, leider sind noch keine Anzeichen für ein Umdenken der US-Regierung sichtbar. Deshalb müssen wir weiterhin jede Möglichkeit nutzen, unseren Protest sichtbar zu machen und den Druck auf die Entscheidungsträger in unserem Land, in der EU und in der Welt zu erhöhen.

Die nächsten Höhepunkte der internationalen Bewegung sind das letzte Mai-Wochenende, der 29.5. und dann natürlich die Zeit um den 23.6., der verschobenen Abstimmung in der UN über die Blockade. 

Leider müssen wir feststellen, dass es uns noch kaum gelingt, das Informationsmonopol der hiesigen Medien zu durchbrechen, viele Menschen wissen weiterhin kaum etwas über Cuba und die Blockade und ihre fatalen Auswirkungen insbesondere zu Zeiten der Pandemie. Hier liegt ein Auftrag für uns, jeden Kontakt zu weiteren Bevölkerungskreisen (Parteien, Gewerkschaften, "Aufstehen", Vereine etc.) zu nutzen, um zu informieren. Dabei kann hilfreich sein, vor Ort bekannte Persönlichkeiten um Unter­stützung zu bitten, örtliche Vertreter der Medien direkt anzusprechen. Auch Leserbriefe werden von vielen gelesen... Vielleicht gelingt es sogar, einen redaktionellen Text unterzubringen. Mit virtuellen Veranstaltungen haben wir Erfahrungen gesammelt: Referenten können bei uns und den großen Verbänden angefragt werden. Unterschriftensammlungen oder Postkartenaktionen können Anlässe sein, ins Gespräch zu kommen. 

Die Solidaritätsbewegung lebt davon, dass an vielen Orten Cuba sichtbar wird, darüber hinaus dies aber auch gebündelt wird zu bestimmten Terminen und in den sozialen Netzwerken, die heute eine große Reichweite haben. Die kubanische Botschaft ist auch diesmal bereit, uns medial zu unter­stützen, über Infos an Facebook SoliCuba, an die junge Welt: www.unblock-cuba.org, das Netzwerk Cuba, Cuba Sí und die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.

Parallel dazu können wir Aktivitäten in den Parlamenten auf allen Ebenen anstoßen, im Europa-Parlament läuft z.B. eine Petition, und auch die PETITION von Künstler*innen und Intellektuellen„Deutschland mit Europa - Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!", die von fast 70.000 Menschen unterstützt wird: www.change.org/Cuba, läuft weiter. 

Nicht zuletzt sollten wir Spenden sammeln, gegenwärtig wird dringend Unterstützung gebraucht für die Produktion der Impfstoffe, die Cuba selbst entwickelt hat, nicht nur um bis zum Ende des Jahres die eigene Bevölkerung impfen zu können, sondern auch, um den globalen Süden damit versorgen zu können. 

Auch wenn wir einen langen Atem brauchen: die nächsten Wochen werden womöglich entscheidend sein, daher packen wir es an mit vielfältigen und fantasievollen Aktionen! 

Mit solidarischen Grüßen

Vorstand Netzwerk Cuba e.V.

Daniel Winter für Wiesbaden nach Berlin!

DIE LINKE Wiesbaden nominiert Daniel Winter einstimmig als Direktkandidaten für die Bundestagswahl

DIE LINKE Wiesbaden hat am Samstag den 8. Mai auf ihrem Parteitag im Bürgerhaus Mainz-Kastel die Weichen für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gestellt. Nach der feierlichen Verabschiedung ehemaliger Mandatsträger, die nach der Kommunalwahl aus ihren bisherigen ihre Mandaten ausschieden, wählten die Mitglieder zumeist einstimmig die acht Wiesbadener Vertreterinnen und Vertreter zur Aufstellung der hessischen Landesliste, sowie Daniel Winter als Kandidat für den Wahlkreis Wiesbaden zur Bundestagswahl. „Ich freue mich, dass wir trotz Corona-Bedingungen eine erfolgreiche politische Veranstaltung hatten, bei der sich die Mitglieder geschlossen hinter die Kandidatinnen und Kandidaten stellten und sie mit jeweils sehr guten Ergebnissen wählten. Die Bundestagswahlen sind für uns und für das Land von herausragender Bedeutung. Wir brauchen eine starke LINKE für einen sozialen und ökologischen Wandel,“ so der Vorsitzende Adrian Gabriel. DIE LINKE Wiesbaden ziehe nach der Kommunalwahl gestärkt und geschlossen in die Bundestagswahlen und könne mit einem starken Ergebnis in Wiesbaden zu einem starken Ergebnis im Bund beitragen.

Als Kandidat für den Wahlkreis Wiesbaden wurde einstimmig Daniel Winter (34, Polizeibeamte) gewählt. Der zweifache Familienvater, Leistungssportler und politisch vor allem in Umwelt- und Sozialthemen engagierte Daniel Winter ist seit 2016 Mitglied der LINKEN und gehörte mehrere Jahre dem Vorstand an. Er engagierte sich zuletzt in der BI ProCityBahn und im Kommunalwahlkampf.

In seiner Bewerbungsrede machte Daniel Winter deutlich, dass DIE LINKE im Bundestagswahlkampf für einen sozial-ökologischen Politikwechsel eintritt, der sich nicht auf die Frage begrenzt, ob CDU oder Grüne das Kanzleramt besetzen. „Ich sehe keinen Unterschied zwischen der Politik im schwarzgrünen Hessen oder der Politik im grünschwarzen Baden-Württemberg. Und mit einem Wirtschaftsminister Friedrich Merz oder CDU-Abgeordneten wie Hans-Georg Maaßen wird es auch im Bund keine Aussicht auf einen sozial-ökologischen Politikwechsel geben, also keine gerechte Steuerpolitik, keine solidarische Verteilung der Krisen-Lasten und auch keine Umweltpolitik, mit der wir die Klimakrise und das Artensterben aufhalten können. Sozialer und ökologischer Wandel wird nur mit einer starken LINKEN möglich. Dazu zählt bezahlbarer Wohnraum, gute Pflege und Bildung für Alle, Armutsbekämpfung und eine konsequente Friedenspolitik. Für diese gesellschaftlichen Mehrheiten werden wir kämpfen. Und eine Stimme für die LINKE ist auch immer eine Stimme gegen Rassismus,“ so Winter vor den Mitgliedern.

Empört zeigt sich der Betrugs- und Geldwäscheermittler Daniel Winter angesichts der skandalösen Bereicherungen viel zu vieler Unionsabgeordneter. „Von Maskendeals bis Wirecard – Die unverschämte Selbstbedienungsmentalität zeigt doch, dass das Mandat nur noch Mittel zum Zweck ist.“ Das permanente Wirtschaften in die eigene Tasche müsse endlich beendet und die Interessen der Mehrheit wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. „Hierin besteht unsere Aufgabe, deshalb brauchen wir am 26. September eine starke LINKE im Deutschen Bundestag.“

 

Progressive Mehrheiten für eine sozial-ökologische Politik nutzen

Mitgliederversammlung beschließt Leitantrag

DIE LINKE Wiesbaden geht gestärkt aus den Kommunalwahlen 2021 hervor.

Mit 6,2 Prozent hat DIE LINKE ihr bisher bestes kommunales Ergebnis von 2016 wiederholt. Im Bündnis mit dem Stadtverordneten Lukas Haker (Die PARTEI) stellt DIE LINKE. Stadtfraktion in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung nun 6 Mandatsträger*innen, sowie ein Mitglied im Magistrat. Zudem haben wir mit erfolgreichen Kandidaturen zu den Ortsbeiratswahlen eine stärkere kommunale Verankerung erreicht. Darin sehen wir eine Bestätigung unserer jahrelangen Arbeit vor Ort für eine sozial-ökologische und transparente Stadtpolitik.

Dass uns dies als kleiner Partei trotz schwieriger Bedingungen in der Corona-Pandemie gelungen ist, stimmt uns zuversichtlich auch zur Bundestagswahl am 26. September ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wir brauchen eine starke LINKE für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Stadt und Land.

Generell wurde das politische Lager links der CDU mit den Kommunalwahlen gestärkt. Der große Erfolg der GRÜNEN und der erstmalig erfolgreiche Antritt von der europäisch-liberalen Partei VOLT überwiegen die großen Verluste der SPD. Hinzukommen klare Verluste für CDU sowie herbe Einbußen der AfD, die zusammen mit FDP nicht einmal auf 40 Prozent kommen. Dennoch gilt nicht nur in Wiesbaden: Rechnerische Mehrheiten links von CDU, FDP und AfD sind noch lange keine politischen Mehrheiten für eine sozial-ökologische, geschweige denn „linke“ Rathaus-Politik.

Dennoch: DIE LINKE Wiesbaden möchte progressive Mehrheiten überall dort nutzen, wo sie im Sinne der Menschen möglich sind. Dies könnte gelingen beispielsweise bei:

  • sozialen Projekten wie der aufsuchenden Sozialarbeit und freiem Eintritt für Kinder und Jugendliche in Schwimmbäder
  • der Schaffung und Förderung von bezahlbarem und sozial gefördertem Wohnraum bspw. durch eine Erhöhung der Quoten, und der Bekämpfung von spekulativem Leerstand
  • dringenden Schulsanierungen und KiTa-Investitionen
  • dem notwendigen Wandel in der Verkehrspolitik hin zu einem gut getakteten und günstigen ÖPNV sowie einer fahrradfreundlichen Infrastruktur
  • der Bekämpfung von Armut und Pflegenotstand, sowie Verbesserung von Teilhabe und Transparenz

So könnte nicht nur die reale Politikgestaltung ins Stadtparlament gebracht und ein Beitrag zu mehr Transparenz geleistet, sondern bei erfolgreicher Umsetzung auch das Vertrauen in eine progressive Gestaltungsmehrheit wachsen. Die politischen „Alternativen“ von Jamaika, über Kenia bis zur Deutschlandkoalition und der Ampel, sehen wir als deutlich schlechtere Optionen für die Politik und Menschen in Wiesbaden an. Auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen wird eine sozial-ökologische Politik nur mit einem starken Ergebnis der LINKEN zur Bundestagswahl sowie einer Mobilisierung links-progressiver Kräfte möglich.

Am Freitag jährt sich der faschistische Terror vom 19. Februar 2020 zum ersten Mal. Auf über 60 Kundgebungen soll in ganz Deutschland der Opfer friedlich gedacht werden, bevor am Samstag in Hanau eine zentrale Gedenkveranstaltung stattfindet. In Wiesbaden ruft unter anderem DIE LINKE zur Mahnwache am Freitag ab 16 Uhr am Derschen Gelände auf.

Der Terror von Hanau war der traurige Höhepunkt rechter Gewalt in Hessen und Deutschland. Der Mord an Dr. Walter Lübcke, die Anschläge von Wächtersbach, Taunusstein und Halle haben uns tief erschüttert. Der Hass, die Hetze und die Gewalt von rechts haben seit 2015 dramatisch zugenommen. Wir gedenken Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürdüz, Gökhan Gültehin, Hamza KurtovÍc, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Pǎun, Said Nesar Hashemi und Fati Saraçoğlu. Und wir fordern Gerechtigkeit für die Angehörigen. Denn deren Fragen zu den Hintergründen des Attentats und dem Umgang der Behörden damit sind - wie so oft - bis heute nicht aufgeklärt.

Vor einem Jahr erschoss ein Rechtsterrorist neun Menschen aus rassistischen und wahnhaften Motiven, anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Politisch sind noch viele Fragen unbeantwortet, etwa warum der Polizeinotruf nicht zu erreichen war. Außerdem muss der Innenminister endlich die Verantwortung dafür übernehmen, dass hessische rechtsradikale und militante Strukturen auch nach Auffliegen des rechten Terrors durch den sogannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) offenbar weiter unbehelligt agieren konnten. DIE LINKE ruft dazu auf an der Gedenkdemonstration in Wiesbaden teilzunehmen.

Die Corona-Pandemie zeigt bekannte Probleme unserer Gesellschaft viel deutlicher: Die Unterfinanzierung bei Bildung und Gesundheit, die Spaltung in Arm und Reich, die Umweltkrise, Hass und Hetze in Teilen der Gesellschaft. Durch Corona sind viele Menschen und Branchen nun zusätzlich existenziell getroffen. Das Gesundheitssystem, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten, Gastronomie, Handel und Kulturbranche… ohne funktionierende Regelungen, ohne Unterstützung und Investitionen stehen zigtausende Existenzen auf dem Spiel! Solidarität und Zusammenhalt sind deshalb die Werte, mit denen wir die unterschiedlichen Krisen meistern können und meistern müssen. Als LINKE fordern wir daher einen sozialen Lastenausgleich, also eine sozial gerechte Steuerpolitik durch Umverteilung bei Riesenvermögen zugunsten der Gemeinschaft. Nur so können wir in Not geratenen Menschen helfen, können die hohen Corona-Kosten bezahlen und endlich mehr in Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Umweltschutz investieren.

Dass das dringend nötig ist zeigt ein kurzer Blick zurück. Schon vor Corona waren Schulgebäude marode und waren viel zu wenige Lehrkräfte vorhanden: 50 Milliarden fehlten alleine zur Sanierung von Schulgebäuden in Deutschland, hunderte Millionen davon in Wiesbaden. Und über Investitionen in die Ausstattung und mehr Personal ist dabei noch nicht einmal gesprochen. Wie sollen die Schulen Corona-Schutzkonzepte einhalten und digitalen Unterricht abhalten, wenn teils nicht einmal Toiletten funktionieren, sich Fenster nicht öffnen lassen und es kein funktionierendes Internet gibt? Zu Recht fühlen sich Schulen und Kindertagesstätten in der Krise alleine gelassen.

Schlimmer ist es teils in Gesundheit und Pflege: Durch das Trimmen auf Profit steht das Personal seit Jahren unter heftigem Stress. Menschliches bleibt allzu oft auf der Strecke. Die Privatisierung der Wiesbadener Horst-Schmidt Klinik zeigt beispielhaft, wie eine zuvor gute Grundversorgung jetzt kaum noch zu gewährleisten ist. Wichtige Stationen, wie die Intensivmedizin oder Kinderversorgung, standen schon vor Corona am Rand des Kollaps. Beschäftigte berichten von unhaltbaren Zuständen. Wollen wir einfach weiter den „Corona-Helden“ Applaus klatschen, aber nichts für bessere Bedingungen im Gesundheitssystem tun – und zwar trotz Pandemie?

Die Beispiele lassen sich weiter führen: Der Handel vor Ort war schon vor Corona den Online-Riesen kaum gewachsen. Wollen wir weiter akzeptieren, dass internationale Konzerne kaum Steuern und unter Tarif bezahlen, auf Kosten des Handels vor Ort? Im Kulturbereich arbeiten Millionen Beschäftigte unter oft prekären Bedingungen. Wollen wir das, was unser Leben so sehr bereichert und Teil unserer Identität ist nun durch Corona verlieren? Sollen die Umweltkrise und Spaltung unserer Gesellschaft sich durch Corona einfach fortsetzen und zuspitzen?

Wir denken, dass Lösungen möglich sind, wenn wir Solidarität und Zusammenhalt zum Leitbild politischer Entscheidungen machen. DIE LINKE hat eine Corona-Abgabe vorgeschlagen mit der die extrem Reichen in Deutschland, also nicht einmal 1 Prozent der Bevölkerung, mit einer maßvollen Abgabe über 20 Jahre so „belastet“ würden, dass sie es zwar „real“ nicht einmal merken würden. Freibeträge von 2 Millionen pro Person bzw. 5 Millionen auf Betriebsvermögen blieben völlig unangetastet. Dennoch ist der Reichtum dieser wenigen Menschen so groß, dass über 20 Jahre mehr als 300 Milliarden Euro zusammen kämen! Unser Konzept ist nachlesbar und nachrechenbar. Und das Ergebnis: Die Kosten von Corona wären bezahlbar ohne soziale Kürzungen, ohne Verschuldung der künftigen Generationen und so dass Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wohnen und Umwelt möglich wären.

Der LINKEN wird oft vorgeworfen viele schöne Dinge zu fordern, aber nichts zur Finanzierung zu sagen. Aber das Gegenteil ist richtig. Wir schlagen seit Jahren ein sozial gerechtes Steuersystem vor, auch das ist nachlesbar. Dabei soll der riesige Reichtum der oberen 10 Prozent stärker besteuert und 90 Prozent der Menschen entlastet werden. Das muss einem nicht gefallen, selbst wenn man zu den 90 Prozent „Gewinnern“ gehören würde. Aber wahr ist, dass die anderen Parteien nicht sagen, wie sie Corona und andere wichtige Investitionen finanzieren wollen. CDU und FDP lehnen höhere Steuern für die Reichen strikt ab. SPD und Grüne sprechen sich zwar prinzipiell dafür aus, aber sie setzen es in Regierungsverantwortung nie um. Im Gegenteil wurde unter rot-grün der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern ja noch gesenkt.

Wichtig ist zudem, dass wir ohne internationale Solidarität und Zusammenarbeit die Corona-Pandemie und der Umwelt-Krise nicht bewältigen können. Denn ohne eine weltweit erfolgreiche Corona-Bekämpfung würde das Virus immer wieder mutieren und eingeschleppt, schlimmstenfalls in Varianten gegen die Impfmittel nicht mehr wirken. Und auch die Umwelt-Krise ist nicht vorüber. Sie wird uns auf Jahrzehnte zur internationalen Zusammenarbeit verpflichten wenn wir sie denn überwinden wollen.

Was das alles mit uns vor Ort zu tun hat ist offensichtlich: Die unterschiedlichen Krisen betreffen uns alle. Und sie lassen sich nicht alleine oder nur vor Ort bewältigen. Aber genau hierin liegt auch eine Chance, nämlich den Zusammenhalt vor Ort, im Land und international wieder zu stärken statt uns immer weiter zu spalten und zu isolieren. Als LINKE sagen wir: Von mehr Solidarität und Zusammenhalt profitieren letztlich alle.

 

 

Zur tödlichen Gewalttat in der Wellritzstraße

Zur tödlichen Gewalttat in der Wellritzstraße am heutigen Montag und der gemeinsamen Mahnwache am Sedanplatz gegen Gewalt an Frauen erklärt Nina Schild, Vorsitzende DIE LINKE. Wiesbaden:

„Die Tat in der Wellritzstraße ist furchtbar. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Statt von ‚innerfamiliären Streitigkeiten‘ oder ‚Beziehungsdrama‘ zu sprechen wird, muss man sagen was es ist: ein Feminizid, also tödliche Gewalt gegen Frauen. Die Darstellung im Wiesbadener Kurier lässt keinen anderen Schluss zu, als dass es sich genau darum handelt.“

Adrian Gabriel, Vorsitzender DIE LINKE. Wiesbaden ergänzt:

„Die Tötung der Ex-Partnerin stellt keine familiäre Streitigkeit dar und ist auch kein Beziehungsdrama, sondern ganz klar: ein Femizid. Es zeigt sich einmal mehr, dass von Männern aus gehende Gewalt als solche auch klar benannt und bekämpft werden muss. Niemand tötet aus Liebe – Femizide stoppen!"

LINKE: Viel Zustimmung und Heiterkeit durch FDP-Breaker Plakat

NEIN-Kampagne einfach ins JA gedreht

Online war unser Plakat "FDP-Breaker zur Citybahn" über 2 Tage hinweg heiß diskutiertes Thema, mit ganz überwiegend großem Zuspruch und Heiterkeit. Selbst dem Wiesbadener Kurier war die Sache ein launiger Artikel und Augenzwinkern zur LINKEN wert: "Die kreative Aktion sorgte für Schmunzeln in der Redaktion – bei den Befürwortern wie bei den Gegnern der City-Bahn." (WK 17.10.)  Was war passiert?

Die ganze Stadt ist voll von Wahl-Werbung der Befürworter und Gegner zum Bürgerentscheid Citybahn. Da DIE LINKE in der Bürgerinitiatrive ProCitybahn ist und das Projekt von Beginn an unterstützt, waren wir - wie wie so viele - über die Falschbehauptungen und unsäglichen Aktionen der Citybahn-Gegner zunehmend verärgert. Mit Sachdebatte hat die Gegenseite scheinbar nicht das Geringste zu tun. Spätestens mit dem parteipolitischen Einstieg der FDP als einzige Wiesbadener "Dagegen"Partei mit massenhaft Flyern, Plakaten und zig Großflächen, haben wir uns auch über die FDP-Parolen geärgert und gewundert. Hat die FDP nur Spenden der Autolobby, aber kein einziges Argument im Kopf? Alle FDP-Slogans müssten eigentlich im JA statt im Nein der FDP münden:

  • "Stadt der Alleen. Bäume und des Historismus - JA zur Citybahn"
  • "Fließender Verkehr, statt zusätzlicher Staus - JA zur Citybahn"
  • "Nächster Halt: Fahrverbot!"

Es war Zeit ein sichtbares Zeichen zu setzen, ohne die gemeinsame Ja-Kampagne zu verlassen und in eine Materialschlacht einzusteigen. Die gerade mal 10 Plakate, die unsere Genossen Daniel Winter und Adrian Gabriel dann ersonnen, gelayoutet und best sichtbar direkt über die identischen FDP-Plakate hängten, lösten dann viel Aufsehen und Heiterkeit aus, zumal Online, wo zuletzt auf den großen Wiesbadener Facebook-Foren auch hitzige, aber überwiegend zustimmende bis begeisterte Kommentare ausgetauscht wurden. "You made my Day", "einfach klasse" bis hin zu "ihr habt mich überzeugt".

Und so hat sich der (konservative und eher gegen die Citybahn positionierte) Wiesbadener Kurier dann auch nicht lumpen lassen und den Daumen augenzwinkernd hoch gehalten: "Da loben wir uns in diesen tristen Herbsttagen doch mal eine gewitzte Auseinandersetzung mit dem Thema City-Bahn. Die Wiesbadener Linke hat sich in der vergangenen Woche die Argumente der City-Bahn-Gegner von der FDP mal genau angeschaut und fand sie offenbar überzeugend. Wenngleich mit anderer Schlussfolgerung." Gern geschehen. JA zur Citybahn.

 

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Informationen zur aktuellen Corona-Lage

Im Folgenden haben wir Links zusammengetragen um möglichst wichtige Informationen für euch an einer Stelle bereitzustellen. Diese Liste wird aktualisiert, wenn ihr Vorschläge habt bitte teilt sie uns per mail mit!

Wir mussten seit März 2020 leider viele Veranstaltungen absagen, streamen aber monatlich eine Veranstaltung mit prominenten Gästen auf ZOOM. Die Teilnahme an Parteiversammlungen ist unter Beachtung der Hygiene-Regeln der LINKEN Wiesbaden möglich.

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