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Fest zum Internationalen Tag des friedlichen Zusammenlebens

Auf dem Schlossplatz haben viele WIesbadener*Innen zusammen an den Festlichkeiten des Internationalen Tags fürs friedliche Zusammenleben teilgenommen. Neben einem tollen  Bühnenprogramm gab es viele Stände von Wiesbadener Jugendorganisationen. Abends gab es Grußworte aus der Wiesbadener Kommunalpolitik, als Vertreter der LINKEN und Beteiligter an den Organisationen des Festes sprach Matthias Seilberger. 

Neben dem Dank an die Organisatoren, allen voran Fouad Hartit und den vielen Förderern und Gästen schlug er eine Brücke zwischen den Themen friedlichen Zusammenlebens, Ökologie und Anti-Rassismus: "Wir stehen mehr oder weniger auf der Sonnenseite im Kapitalismus. Zu stolz sollten wir darauf nicht sein, im Zweifel ist Ihre und meine Herkunft dafür ausschlaggebend gewesen. Und im Grunde gehören wir im Globalen Norden alle dazu. Zumal wir jetzt, und nicht in der Zukunft leben. Denn diese Zukunft zerstören wir immer mehr. Das darf nicht passieren, wir müssen es verhindern!

Jährlich sterben 58.000 Tierarten aus, das sind über 150 Tierarten täglich. Durch die steigende Erderwärmung verschlechtern sich die Lebensbedingungen für viele Hunderte Millionen Menschen, besonders für jene auf der südlichen Hemisphäre. Bereits heute sind mehr als 20 Millionen Menschen durch den Klimawandel aus ihrem Zuhause vertrieben worden. Eine Greenpeace-Studie geht von 200 Millionen Klimavertriebenen bis ins Jahr 2040 aus. Die Greenpeace-Studie weist auf eine doppelte Ungerechtigkeit hin: Die ärmsten Menschen der Welt sind erstens unschuldig am Klimawandel und werden zweitens vom Westen ausgebeutet."

Die UN erkenne aber nicht einmal den Status „Klimaflüchtling“ an. "Auch Klimaflüchtlinge begeben sich auf eine gefährliche Reise in den globalen Norden und hoffen auf ein besseres Leben. Im Globalen Norden und auch vor unserer Haustür treffen sie viel zu häufig auf Menschen, die ihnen sogar mit Hass begegnen, mit Rassismus. Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge lehnen wir entschieden ab. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft,  wir wollen internationale Solidarität!"

1. Mai: Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit.

Der 1. Mai am Kranzplatz war wieder wunderbar: Bei gutem Wetter, gutem Essen und Programm haben wir viele Gespräche geführt, Informationen verteilt und ein Gewinnspiel zur Mitfahrt in das Karl-Marx-Museum nach Trier veranstaltet. Das Motto des DGB war gut gewählt, denn Solidarität statt Gegeneinander, Vielfalt statt Einfalt und Gerechtigkeit statt Spaltung - das sind auch die Werte der LINKEN. zudem haben wir natürlich das Thema Frieden in den Mittelpunkt gestellt. mit bestem Dank an alle Helfer und Freundinnen und Freunden für den gelungenen Tag der Arbeit!

Linke solidarisch mit Streiks im Öffentlichen Dienst

Dienstag streikte der komplette öffentliche Dienst. Neben Bussen und Bahnen, streikten auch Kindergärten, KiTas und Krankenhäuser für gerechtere Löhne und fairere Arbeitsbedingungen. Neben der Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 6% und der Erhöhung der Ausbildungsvergütung und Praktikantenentgelte um 100€, fordern sie auch die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und die Tarifierung der bisher nicht tariflich geregelten Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarif- und Besoldungsrunde.

Wir unterstützen die Forderung und die Streikenden. Wir stehen solidarisch an eurer Seite. Gemeinsam sind wir sichtbar und laut auf den Straßen!

Kim Abraham und Adrian Gabriel zur Landtagswahl 2018

Überwältigende Mehrheiten für ebenso junges wie erfahrenes Team

Am Freitagabend fand bei guter Beteiligung und Stimmung die Mitgliederversammlung der LINKEN Wiesbaden zur Vorbereitung der Landtagswahl statt. Dabei wurden die beiden Direktkandidaten in den Wahlkreisen 30 und 31, sowie die 9 Vertrer*innen des Kreisverbandes zur Aufstellung der Landesliste am 28./29. April in Kassel gewählt und eine Reihe von Anträgen diskutiert und beschlossen. Im Ergebnis schickt DIE LINKE Wiesbaden mit überwältigenden Mehrheiten ein junges und dennoch in der Landespolitik verankertes Team mit gleich vielen Frauen wie Männern ins Rennen.

Vom Kreisvorstand vorgeschlagen und von den Mitgliedern jeweils mit 94 Prozent der Stimmen gewählt wurden für den Wahlkreis 30 (Wiesbaden I) Adrian Gabriel (41 Jahre) und für den Wahlkreis 31 (Wiesbaden II) Kim Abraham (34 Jahre). Weitere Kandidaten stellten sich nicht zur Wahl. Beide Kandidaten stimmten die Mitglieder in Ihren Bewerbungsreden auf einen engagierten Wahlkampf und auf die Stärkung der LINKEN im Hessischen Landtag ein. „Die Chancen sind da: Wir hatten noch nie so viele Mitglieder, die Umfragen sehen uns stabil bei 8 Prozent und weder die große Koalition in Berlin, noch schwarz-grün in Hessen geben  Antwort auf die großen sozialen und ökologischen Probleme“, so Adrian Gabriel. DIE LINKE müsse neben ihren Stammwählern diejenigen Menschen dauerhaft gewinnen, die sich eine sozial-ökologische Wende wünschten und gegen Krieg und Rechtsruck wenden, so Gabriel.

Kim Abraham stellte den Kampf gegen Armut und die Gleichberechtigung aller Menschen in den Mittelpunkt ihrer Rede. „900.000 von Armut betroffene Menschen in so einem reichen Land wie Hessen? Ungleiche Löhne und Chancen für Frauen und ein Bildungssystem, dass Ungleichheit zementiert statt verbessert? Das wollen, müssen und können wir überwinden“, so die Juristin. Abraham, die sich in der LINKEN auch für Ökologie und Tierrechte engagiert, kritisierte die Rolle der Grünen in der Landesregierung. Nachdem Themen wie Bürgerrechte, Umwelt- und Tierschutz für die Regierungsbeteiligung geopfert wurden, müsse DIE LINKE diese viel stärker in den Blick nehmen. Ebenso Gabriel, der schon als Kandidat zur Bundestagswahl neben Sozialem die Ökologie ins Zentrum gerückt hatte: „Es wird am Ende wenig nutzen soziale Fortschritte zu erkämpfen, wenn die Grundlagen unseres Lebens dahin sind. Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz gehören zusammen.“

Ebenfalls mit überwältigenden Mehrheiten wurden als Ersatzkandidaten im Wahlkreis 30 die 28-jährige Psychologie Studentin Hanna Verzagt und im Wahlkreis 31 der 47-jährige Finanzbeamte Manuel Mergen gewählt. Beide sind in Basisgruppen der LINKEN Wiesbaden und der Kommunalpolitik verankert und repräsentieren sowohl die junge Mitgliedschaft, wie auch jahrzehntelange Erfahrung der LINKEN in Wiesbaden.

Für die Aufstellung der Landesliste am 28./29. April in Kassel wurden gewählt: Kim Abraham, Hanna Verzagt, Milena Hildebrand, Nina Schild und Lisa Kippels, sowie Matthias Gropalis, Adrian Gabriel, Ingo von Seemen und Bodo Kaffenberger.

Gesicht zeigen gegen Rassismus: AfD zieht sich aus Rheingauviertel zurück

Es waren groß angelegte Veranstaltungen, doch der Widerstand von Anwohnern und demokratischer Stadtgesellschaft setze dem AfD-Spuk im Rheingauviertel ein Ende. Auch zur dritten massiv beworbenen AfD-Veranstaltungen mit "prominenten Gästen in netter Atmosphäre" war der Widerstand bunt und im ganzen Viertel präsent: Banner und Lichter an vielen Häusern, Stolperstein-Aktionen in den Straßen und hunderte Menschen vor dem Saal. Bei guter Laune trotze man der Kälte mit Tee und Glühwein und "begrüßte" jeden einzelnen AfD-Besucher laustark... das alles verfehlte seine Wirkung nicht!

Die AfD hat alle weitere Veranstaltungen in der Innenstadt abgesagt und versucht diese nun in Vororte zu verlegen. Bleibt zu hoffen, dass der Protest dort genauso schön und entschieden wird, sodass die AfD in Wiesbaden nicht länger Fuss fassen kann.

Diskussion & Protest: Nein zum neuen Überwachungsgesetz!

Eigentlich waren nach dem NSU-Komplex und Abhör-Skandalen der Geheimdienste schärfere Gesetze zur Kontrolle angesagt: Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle und Datenschutz waren Mindestanforderungen an eine Reform. Doch stattdessen haben CDU und Grüne nun in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen die Überwachungs-Kompetenzen der Geheimdienste massiv ausbauen.

Mittels Staatstrojanern sollen Computer infiziert und observiert, alle Online-Kommunikationen überwacht und Demokratie-Projekte Geheimdienst-Regelabfragen unterzogen werden. Das alles außerhalb des Polizeirechts, ohne Ermittlungs- und Strafverfahren, ohne Anklage und Verteidigung und ohne Informations- und Schutzrechte für Betroffene. Die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten soll legalisiert werden. Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle ist ebenso nicht vorgesehen, wie Auskunftsrechte von Anwälten und Betroffenen. Sind das notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit?

Nein, sagten zahlreiche Experten auf einer von der LINKEN Landtagsfraktion sowie zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen organisierten Veranstaltung. Am Vorbend einer großen Landtagsanhörung fanden die Sprecherin vom "Chaos Computer Club", die langjährigen Vorsitzenden der ältesten Bürgerrechtsorganisation "Humanistischen Union" und "Internationalen Liga für Menschenrechte" und der Stellvertretenden Vorsitzende des "DGB Hessen Thürigen" mit zahlreichen weiteren Vertretern, Medien und 150 Gästen zu einer hoch interessanten Veranstaltung zusammen. Ebenso wie vom Parteitag der regierenden Grünen wurde das Schwarzgrüne Überwachungsgesetz vehement abgelehnt.

Vor dem Landtag fand zudem am nächsten morgen eine von der LINKEN angemeldete Kundgebung statt, welche dann in einer überfüllten Landtagsanhörung mündete. In der Anhörung ließen Rechtsgelehrte, Datenschützer und Sachverständige kein gutes Haar am Gesetz von CDU und Grünen. Fast 30 Sachverständige waren sich einig: das Gesetz ist verfassungswidrig, bürgerfeindlich und nicht hinnehmbar, auch angesichts des NSU-Komplex und notwendigen Konsequenzen. Wir kämpfen mit dafür, dass das Gesetz zurück gezogen und nötigenfalls per Klage vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht wird.

Aktion: Für einen Cannabis Social Club in Wiesbaden - Regulierung und Prävention statt Kriminalisierung und Schwarzmarkt

Mit einer schönen Aktion zur Entkriminalisierung von Cannabis hat DIE LINKE Wiesbaden am Donnerstag die Rathaus-Sitzung begleitet. Denn dort stand ein Antrag von LINKEN & Piraten auf der Tagesordnung, welcher einen "Cannabis Social Clubs" in Wiesbaden fordert. Die Presse hatte schon im Vorfeld ausführlich berichtet und war bei der Aktion gut vertreten.

Wir wollen endlich Regulierung & Prävention statt Kriminalisierung & Schwarzmarkt bei Cannabis. Die Fakten pro Legalisierung sind erdrückend, zumal durch positive Beispiele sehr vieler Länder, die in den letzten 15 Jahren legalisiert haben. Jetzt liegt es an den Stadtverordneten den Weg endlich frei zu machen. Unser Antrag wurde einstweilen vertagt und kommt am 30. November erneut auf die Tagesordnung. Wir werden also wieder kommen und unsere Forderung mit einer weiteren Aktion untermauern. Hier einen ausführlichen Hintergrund über die Legalisierung lesen.

 

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