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Solidarität mit Janine Wissler und allen vom NSU 2.0 Bedrohten

Lückenlose Aufklärung durch Polizei und Landesregierung erwartet

Mit großer Bestürzung über anhaltende Bedrohungen durch den sogenannten NSU 2.0 und über den mangelnden Aufklärungswillen von Seiten der Behörden hat die Mitgliederversammlung der LINKEN einstimmig verabschiedet:

"Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Wiesbaden solidarisiert sich mit der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Janine Wissler und allen anderen durch rechte Hetze und Gewalt Bedrohten. Wir erklären hiermit, dass wir und von Bedrohungen durch die militante politische Rechte nicht einschüchtern lassen, sondern den Kampf gegen Rechts verstärkt weiter führen. Die Hessische Landesregierung fordern wir auf, alles zur Aufklärung der Bedrohungen und Hintergründe zu tun."

Mitgliederversammlung: Kanididat*innen zur Seniorenbeiratswahl nominiert

DIE LINKE Wiesbaden hat unter Corona-Bedingungen endlich wieder eine Mitgliederversammlung abhalten können: Im Haus der Vereine wurden die Mitglieder mit einem Grußwort der "Black-Lives-Matter" Bewegung in Wiesbaden empfangen. Im Zentrum standen dann die Vorbereitungen zum Bürgerentscheid zur Citybahn am 1. November, sowie zur Kommunalwahl 2021.

Zudem wurden 9 Kanidat*innen zur Seniorenbeiratswahl in Wiesbaden nominiert, welche bis 23. Oktober stattfindet. Angeführt wird die Liste von der bisherigen Vertreterin der LINKEN im Seniorenbeirat, Marion Beste und dem Mitglied des "Arbeitskreises Umwelt und Frieden" (AUF) im Ortsbeirat Mainz-Kostheim, Frank Porten. Damit tritt DIE LINKE erneut mit einer Liste an, um die Interessen der Seniorinnen und Senioren zu vertreten. Insbesondere der Kampf für Teilhabe und für Barrierefreiheit und gegen Altersarmut stehen dabei im Zentrum.

"Solidarisch ist man nicht alleine"

Tag der Arbeit

Soziales und politisches Engagement sind wichtiger denn je: Am 1. Mai gedenken wir nicht nur den weltweiten Arbeitskämpfen für demokratische und soziale Rechte, sondern wir fordern sie in Zeiten von Corona neu ein: Mehr Geld für die Pflege, Bildung und Soziales, Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent, keine Aushöhlung der Freiheits- und Versammlungsrechte, internationale Solidarität mit besonders durch Corona getroffene Länder und Geflüchteten, sowie eine Vermögenssteuer für Superreiche und Unternehmenssteuern für Krisengewinner wie Amazon! 

Bleibt gesund, bleibt kämpferisch - Eure LINKE Wiesbaden.

Housing Action Day

In Zeiten von Corona aktueller den je!

Der 28. März ist internationaler Housing Day. Auch nach der Absage der für Samstag geplanten Wiesbadener Demonstration unter dem Motto „Wohnung für Menschen statt für Profit“ brennt das Problem gerade auch in Zeiten von Corona mehr denn je unter den Nägeln. Die Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat Westend/Bleichstraße veranstaltete aus aktuellem Anlass einen Fototermin vor dem leerstehenden Gebäude am Bismarckring 23. Der Wiesbadener Kurier berichtete darüber in Wort und Bild. Nachfolgend unsere Erklärung.
 

Zum Schutz gegen das Coronavirus raten Landesregierung und Behörden der Bevölkerung dringend, möglichst zu Hause zu bleiben und zur Vermeidung von Ansteckungsgefahr Kontakt zu anderen Menschen zu meiden. Dieser gut gemeinte Rat greift jedoch bei Menschen ins Leere, die als Wohnungslose kein Zuhause haben und auf der Straße bzw. in überfüllten Notunterkünften leben. 

Er ist auch für alle Menschen mit osteuropäischem Hintergrund schwierig zu verwirklichen, die in Wiesbaden in prekären Verhältnissen arbeiten und in beengten und überfüllten Massenquartieren zusammengepfercht wohnen. Alle Betroffenen sind in diesen Tagen einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt und brauchen dringend menschenwürdigen Wohnraum. Angesichts dieser offensichtlichen Wohnungsnot ist es umso unerträglicher, dass allein in Wiesbaden seit Jahren schätzungsweise 800 bis 1000 Wohnungen leerstehen.

Der Hessische Landtag hat angesichts der Coronakrise ein milliardenschweres Programm zur Linderung der Krisenfolgen beschlossen und dazu sogar in Windeseile die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse aufgehoben. Landesregierung und Landtag haben es bislang jedoch versäumt, die legale Möglichkeit für die Beschlagnahme von Immobilienleerständen durch die Kommunen zu schaffen. Ein entsprechendes Gesetz, das den Kommunen die Möglichkeit zum Eingriff gegen eine Zweckentfremdung durch Leerstand gab, wurde 2004 von der damaligen CDU-Alleinregierung außer Kraft gesetzt.

Es ist in Zeiten von Corona und wachsender Wohnungsnot dringend geboten, dass Landesregierung und Landtagsmehrheit jetzt über ihren Schatten springen und kurzfristig die bis 2004 bestehende gesetzliche Handhabe zum Eingriff gegen Wohnraumleerstand wieder herstellt. Wenn die Bundesregierung derzeit sogar Verstaatlichungen zur Rettung von Firmen und Betrieben nicht mehr ausschließt, muss die Landesregierung endlich den Mut zum Eingriff in private Spekulationsobjekte aufbringen. Zur Orientierung könnte auch ein Hamburger Landesgesetz dienen. In der Hansestadt kann die lokale Behörde als „Ultima Ratio“ einen Treuhänder mit der Beschlagnahme leerstehender Immobilien beauftragen. Er kann die Räume auf Kosten des Eigentümers renovieren lassen und eine Neuvermietung einleiten.

Alle Veranstaltungen bis auf Weiteres abgesagt!

Der Kreisverband Wiesbaden reagiert auf die momentane Situation sowie die Vorgaben der Stadt Wiesbaden (Gesundheitsamt).

Wir müssen leider alle anstehenden Veranstaltungen, insbesondere in unserem Büro in der Büdingenstraße absagen, Hintergrund ist die fortschreitende Corona-Ausbreitung. Das Gesundheitsamt der Stadt Wiesbaden hat am Freitag den 13.3. eine Allegemeinverfügung herausgegeben.

Auszug:

“Im Übrigen dürfen öffentliche und private Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit weniger als 150 Teilnehmenden nur noch durchgeführt werden, wenn

  • sämtliche Teilnehmenden namentlich mit einer ladungsfähigen Wohnanschrift lückenlos in einer Namensliste erfasst werden,
  • die Namensliste für einen Zeitraum von vier Wochen nach Abschluss der Veranstaltung vorgehalten wird,
  • die Namensliste auf Aufforderung des Gesundheitsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden ohne schuldhaftes Zögern an das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden übermittelt wird,
  • ein enger räumlicher Kontakt zwischen den Teilnehmenden ausgeschlossen wird,
  • für eine ausreichende Belüftung der Veranstaltungsstätte gesorgt wird und
  • die Veranstaltung aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht verschoben werden kann.”

zum Volltext

Für die geplanten Veranstaltungen in unserem Büro sehen wir die Punkte nicht erfüllt bzw. zu gewährleisten.

Das Büro wird in der nächsten Zeit auch nicht, bzw. nicht regelmäßig besetzt sein. Unter der Rufnummer wird also gegebenenfalls auch niemand erreichbar sein. Die beste Kontaktmöglichkeit zum Kreisvorstand besteht per Mail an Kreisvorstand[at]DieLinke-Wiesbaden.de.

Wir werden mit allen Mitteln, die in der modernen, digitalen Welt zur Verfügung stehen, versuchen den organisatorischen Betrieb aufrecht zu erhalten. Das wird sicherlich nicht ideal verlaufen, was Kommunikation angeht; Bitte um Nachsicht.

Wichtig ist uns noch der Aufruf: Seid solidarisch, unterstützt eure Nächsten, Nachbar*innen, Angehörigen, Kolleg*innen in der nächsten Zeit. Wir werden uns auch alle bemühen tatkräftig zu Unterstützen.

Folgt uns in den Sozialen Medien und hier für weitere Updates.

Solidarische Grüße

KV Wiesbaden

Aktuelle Termine

  1. 19:00 - 21:00 Uhr
    Im Parteibüro Büdingenstraße 4 LINKE Wiesbaden

    Kreisvorstand - Sprecher*innenrat

    Wir treffen uns mindestens alle 14 Tage - Interessierte und Mitglieder sind herzlich willkommen. 19:00 - 21:00 Uhr: Kreisvorstand - Sprecher*innenrat mehr

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  1. 18:00 Uhr
    Rathaus, Raum 304, Schloßplatz, 65183 Wiesbaden Fraktion DIE LINKE & Piraten

    AG Schule&Kultur

    Die AG Schule&Kultur der Rathaus-Fraktion lädt ein. mehr

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  1. 18:30 Uhr
    Rathaus, Raum 304, Schloßplatz, 65183 Wiesbaden Fraktion DIE LINKE & Piraten

    AG Umweltpolitik

    Die Umweltgruppe der Rathaus-Fraktion lädt ein mehr

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Hessischer Landtag

Wahlkreisbüro Wiesbaden
Elisabeth Kula (MdL)

Büdingenstrasse 4, 65183 Wiesbaden
geöffnet Mo - Fr von 10-12 und 14-16 Uhr
Tel.: 0611 - 3602 4955
E-Mail.: e.kula2@ltg.hessen.de

Informationen zur aktuellen Lage in Corona-Zeiten

Im Folgenden haben wir Links zusammengetragen um möglichst wichtige Informationen für euch an einer Stelle bereitzustellen. Diese Liste wird aktualisiert, wenn ihr Vorschläge habt bitte teilt sie uns per mail mit!

Wir mussten alle Veranstaltungen absagen, eine ausführlichere Erläuterung dazu findet ihr weiter unten.

Wenn ihr mit uns Kontakt aufnehmen möchtet geht das derzeit am besten per Mail!

Allgemeine Infos

Fragen und Antworten des Robert-Koch-Instituts

Hygienetipps beim Husten und Niesen

Tagesaktuelle Informationen des Gesundheitsministeriums

Podcast des NDR mit dem Virologen Christian Drosten

Infos zu Wiesbaden

Informationen der Stadt / Gesundheitsamt

Twitter Stadt Wiesbaden

Infos der Linken

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