Im Artikel 69 der Hessischen Verfassung steht:

„Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

Die Politik in Deutschland entspricht jedoch in keiner Weise den Vorgaben der hessischen Verfassung. Die von den USA dominierte NATO und somit auch die Bundesrepublik Deutschland setzt offensichtlich auf die Strategie, ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen mit den Mitteln des Krieges durchzusetzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan oder am Horn von Afrika sind dafür Belege.

DIE LINKE ist der Meinung, dass aktive Friedenspolitik auch von den kommunalen Parlamenten ausgehen sollte.

Viele Jugendliche sehen nach Beendigung ihrer Schulkarriere aus Ausbildungsplatzmangel keine berufliche Perspektive und verpflichten sich deshalb bei der Bundeswehr. Sie werden geködert mit dem Versprechen einer „sicheren Zukunft“. Die Kriegsfront ist keineswegs ein „sicherer“ Arbeitsplatz. Hier ist auch die Stadt in der Pflicht, den Jugendlichen friedliche Alternativen zu bieten.

DIE LINKE.Wiesbaden will keine weitere Militarisierung der Gesellschaft – schon gar nicht in den Kommunen. Wir wenden uns deshalb gegen Werbung für die Bundeswehr an Schulen oder auf Ausbildungsmessen. Öffentliche Plätze dürfen nicht Spielstätte militärischer Zeremonien werden, nach Militaristen benannte Straßen und Plätze sind umzubenennen.

DIE LINKE wird sich auch weiterhin an lokalen und bundesweiten Aktionen gegen den Krieg in verschiedenen Regionen der Erde, wie zum Beispiel dem alljährlichen Ostermarsch, beteiligen.

DIE LINKE geht davon aus, dass auch militärische Standorte, Waffenlager und Übungsgelände hohe Gefährdungspotenziale für politische Konfliktlösungen, soziales Zusammenleben sowie für Natur und Umwelt in sich bergen.

Mit der Verlegung des europäischen Hauptquartiers der US-Armee nach Wiesbaden entsteht eine militärische Anlage als Hochsicherheitstrakt mit permanenten Kontrollen durch bewaffnete GIs. Wiesbaden wird noch mehr als bisher zur „Militärdrehscheibe“ und in grundgesetzwidrige Angriffskriege der USA hineingezogen. Die Anschlagsgefahr wächst – ganz zu schweigen von der Vernichtung von Natur in militärischem Sperrgebiet. Von Wiesbaden geht dann noch mehr Krieg aus als bisher.

Deshalb fordert DIE LINKE.Wiesbaden die schrittweise Auflösung des Militärstandortes US-Flughafen Erbenheim.

Ø  Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze

Ø  Keine Bundeswehr an Schulen, auf Ausbildungsmessen oder im kommunalen Ferienprogramm (wie beispielsweise in Mainz)

Ø  Keine Militärzeremonien auf öffentlichen Plätzen

Ø  Keine US-Kriegsplanungszentrale in Wiesbaden