Viele Bürger_innen fühlen sich von kommunaler Politik auch deshalb nicht angesprochen, weil sie den Eindruck haben, dass vorwiegend gutsituierte Bürger_innen in den Räten die Entscheidungen treffen, die nicht der Allgemeinheit, sondern der Befriedigung privater Interessen dienen – auf Kosten der Mehrheit .

DIE LINKE.Wiesbaden setzt sich für den Ausbau von Entscheidungsbefugnissen und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger_innen ein. Doch dies ist ohne direkte Demokratie, Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz vor Ort undenkbar. Die Einbeziehung aller Bürger_innen in politische Entscheidungsprozesse, gerade auch in haushaltsrelevanten Fragen, ist für uns ein wesentlicher Bestandteil „echter Demokratie“.

DIE LINKE.Wiesbaden tritt ein für eine Reform der hessischen Gesetze zur leichteren Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der bereits vorliegende Entwurf der Fraktion DIE LINKE.im hesssischen Landtag wird deshalb sehr begrüßt.

DIE LINKE.Wiesbaden fordert einen echten Bürgerhaushalt für Wiesbaden: In allen Phasen der Erarbeitung ist die Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen und der Prioritätensetzung sicherzustellen. Dazu muss eine Information erfolgen, welche Mittel zur Verfügung stehen und es muss vor allem eine öffentliche Debatte über möglichst viele Haushaltstitel stattfinden.

Wir fordern eine transparentere Ausgestaltung des politischen Informationssystems der Landeshauptstadt Wiesbaden. Bürger_innen müssen die Möglichkeit haben zu erfahren, welche Fraktionen im Stadtparlament, den Ausschüssen und den Ortsbeiräten für oder gegen bestimmte Vorlagen gestimmt haben und wer damit welche Maßnahmen zu verantworten hat.

Zur Transparenz und Offenheit gehört auch, dass die Sitzungen der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung ab April 2011 vollständig live übertragen und ins Internet gestellt werden.

DIE LINKE.Wiesbaden fordert, dass die in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehenen, mindestens jährlich abzuhaltenden Bürgerversammlungen, die auch in den einzelnen Stadtteilen möglich sind, wieder durchgeführt werden.

Ø  die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden u.a. durch Absenkung der Quoren und unterstützt eine entsprechende Initiative auf Landesebene

Ø  einen Bürgerhaushalt, der wirkliche Mitbestimmung garantiert

Ø  eine transparente Veröffentlichung politischer Entscheidungen

Ø Bürgerversammlungen mindestens einmal pro Jahr