DIE LINKE.Wiesbaden steht aus ökologischen und sozialen Gründen für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Um unsere Stadt l(i)ebenswerter zu machen, ist dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) grundsätzlich Vorrang vor dem Individualverkehr einzuräumen. Wenn er den individuellen Autoverkehr ersetzen soll, muss er allerdings noch besser, attraktiver und billiger werden.
Um den Verkehr dauerhaft von der Straße auf die Schiene zu verlagern, braucht Wiesbaden ein ehrgeiziges Programm zur Nutzung bestehender Schienenwege und die schrittweise Realisierung eines Stadtbahn-Netzes.
Gut 10 km doppelgleisige Neubaustrecke vom Hauptbahnhof entlang der A 66 bis Hofheim-Wallau sind weitgehend ungenutzt. Nach dem Bau einer etwa 1 km langen „Einfädelspur“ in südlicher Richtung („Wallauer Spange“) könnten Fern- und Regionalzüge aus Wiesbaden in weniger als einer Viertelstunde den Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen erreichen. Von hier aus sind direkte Verbindungen nach Darmstadt, Frankfurt und Offenbach/Hanau vorstellbar. Gewinner wären Fernreisende und Pendler aus Wiesbaden mit Arbeitsplatz am Flughafen, in Frankfurt oder anderswo im Rhein-Main-Gebiet. Ein neuer Haltepunkt bei Nordenstadt/Wallau mit Park&Ride-Plätzen, Fahrradabstellanlagen und Busanbindung könnte viele Menschen aus den östlichen Wiesbadener Vororten zum Umstieg auf die Bahn bewegen.
Wir fordern die zügige Wiederinbetriebnahme der Aartalbahn von Wiesbaden über Taunusstein und Bad Schwalbach bis Limburg mit Haltepunkten oder Bedarfshalten in Wiesbaden-Hauptbahnhof, Wiesbaden Ost, Waldstraße, Dotzheim, Klarenthal, Chausseehaus und Eiserne Hand und einem Stunden- bzw. Halbstundentakt von frühmorgens bis spätabends. Eine wiederbelebte Aartalbahn braucht eine schnelle Anbindung in Richtung Mainz, Frankfurt und Frankfurt-Flughafen. Die Züge könnten abwechselnd zum Wiesbadener Hauptbahnhof oder zum Bahnhof Wiesbaden-Ost fahren. Schnelle (Umsteige-)Verbindungen direkt über Wiesbaden-Ost (also ohne Umsteigen im Wiesbadener Kopfbahnhof) nach Mainz oder nach Frankfurt-Hauptbahnhof bzw. zum Flughafen könnten das ganze Projekt „rund machen“.
Um rasch Tatsachen zu schaffen, ist auf der Aartalbahn zunächst auch ein Einsatz geräuscharmer Dieseltriebwagen vorstellbar. Dies funktioniert bereits seit Jahren auf der vergleichbaren Taunusbahn von Bad Homburg nach Brandoberndorf im Hochtaunuskreis. Ein zweiter Schritt wäre eine Elektrifizierung. Eile ist geboten, denn im rheinland-pfälzischen Rhein-Lahn-Kreis soll die Aartal-Trasse zwischen Limburg und Zollhaus demnächst in Betrieb gehen.
Wallauer Spange und Aartalbahn wären wichtige Elemente für ein Wiesbadener Stadtbahnnetz. Die für 2005 geplante Inbetriebnahme einer Wiesbadener Stadtbahn ist am Widerstand von FDP, CDU und Republikanern gescheitert. Eine Stadtbahn ist ein Schritt in Richtung autofreie Innenstadt und könnte als die umweltfreundlichste Form der Elektromobilität viele Auto- und Busfahrten überflüssig machen. Weniger Verkehr über den 1. und 2. Ring, den Dürerplatz und die Aarstraße wären ein Segen für uns alle.
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) gehört zu den teuersten in der ganzen Republik. Wir werden uns für eine massive Senkung der Fahrpreise einsetzen. Jahreskarten sollten nur den achtfachen Preis einer Monatsfahrkarte betragen. In Wiesbaden sollen Familien für die Jahreskarten aller ihrer Mitglieder nur einmal bezahlen müssen. Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch, Rentner_innen und alle Menschen mit niedrigem Einkommen sollen spezielle Fahrvergünstigungen erhalten. Längerfristig streben wir einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an, wie er bereits in verschiedenen Städten in Frankreich und Belgien gut funktioniert
Viele Schüler_innen können mangels freier Plätze nicht die wohnortnahe Wunschschule besuchen. Lange Schulwege sind deshalb keine Seltenheit. Die Kosten für die Schülerbeförderung werden jedoch erst ab einer einfachen Wegstrecke von 3 km vom Schulamt bezuschusst ‑ es ist jedoch für Kinder und Heranwachsende nicht zumutbar, 2 km oder mehr bepackt mit Schulranzen, Sportbeutel etc. zurückzulegen ‑ eine Konzentration im Unterricht ist danach nicht mehr möglich. Durch die aktuelle Regelung müssen jedoch insbesondere die Kinder, deren Eltern kein oder wenig Einkommen haben, diese Strapazen auf sich nehmen. Auch nach Schulende ist Mobilität in der Stadt wichtig, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. DIE LINKE fordert deshalb ein kostenloses Busticket für alle Schüler_innen und Auszubildenden.
Besonders Jugendliche sind auf Busse und Bahnen angewiesen. Das Nachtbusangebot in Wiesbaden ist derzeit aber noch sehr eingeschränkt. Zwischen Wiesbaden und Frankfurt ist zur Zeit noch gar kein Nachtangebot vorhanden, viele Jugendliche müssen deshalb - sofern vorhanden - auf ihr Auto umsteigen oder bis früh um 5 auf die erste S-Bahn warten. DIE LINKE.Wiesbaden fordert den Ausbau des Nachtnetzes innerhalb Wiesbadens, besonders am Wochenende und in den Schulferien, und die Einrichtung einer stündlichen Nachtverbindung (Bahn) am Wochenende von Frankfurt / Mainz nach Wiesbaden, damit junge Menschen nachts sicher nach Hause kommen können.
Zusätzlich zu den sternförmigen Busverbindungen aus den Vororten in die Innenstadt mit zentralen Umsteigepunkten sind einzelne Ringverbindungen (Vorort - Vorort) sinnvoll. Die Buslinien müssen noch besser miteinander verknüpft sein, so dass die Busse aufeinander warten können und ein Umsteigen ohne größeren Zeitverlust möglich ist. Vor allem müssen die Züge und Bahnhöfe besser in diese Verknüpfung einbezogen werden. Die Wiesbadener Taxis sollten als wichtiger, integraler Bestandteil des ÖPNV in die Planungen einbezogen werden.
Eine moderne Stadtentwicklungspolitik muss dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen ihre alltäglichen Bedürfnisse am besten zu Fuß oder mit dem Fahrrad oder Roller erledigen können. Besonders beim Radwegenetz hat Wiesbaden großen Nachholbedarf. Wichtig dabei sind auch die Ausfallstraßen zu den Vororten, wo das Radfahren ohne eigene Radwege sehr gefährlich ist. Ebenso sollte das Mitnehmen der Räder in den Linienbussen erleichtert werden.
Regenfeste, abschließbare Fahrrad-Unterstände in der Innenstadt und den Stadtteilen wären hilfreich. Nach dem Vorbild anderer Städte kommt auch ein System kostenfreier oder gebührenpflichtiger Mietfahrräder in Betracht.
Um Straßen und Plätze in unserer Stadt noch l(i)ebenswerter zu machen, streben wir mehr Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, den Bau von Parkgaragen für Anwohner_innen sowie die Ausweitung des bestehenden Car-Sharing-Angebots an.
Alle diese Maßnahmen kosten natürlich Geld. Trotz allen Kürzungsdrucks ist aber eine Investition in eine zukunftsfähige, soziale und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur ähnlich wichtig wie die Investitionen in Bildung und Ausbildung unserer Kinder. Und sie wird sich auch ähnlich wie diese in der Zukunft rechnen: durch weniger Schmutz- und Lärmbelastung, durch weniger Verkehrstote und -verletzte, durch eine höhere Lebensqualität und bessere Klimaverträglichkeit.
Dringend notwendig ist vor allem eine Umschichtung der bisherigen staatlichen Subventionen für den Straßenverkehr, Straßenneubau und Flughafenausbau. Diese Gelder müssen überwiegend für den Schienenverkehr und den ÖPNV eingesetzt werden. Dafür muss sich die Landeshauptstadt Wiesbaden auch über den Städtetag gegenüber den Regierungen in Land und Bund einsetzen. Der öffentliche Verkehr gehört in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Daher lehnen wir eine Privatisierung der Deutschen Bahn (DB), der Hessischen Landesbahn (HLB) und der ESWE-Verkehrsgesellschaft ebenso ab wie die Vergabe von Verkehrsleistungen an private Bahn- und Busunternehmen. Private sind in aller Regel nur auf private Gewinnentnahme aus und gewähren schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen als öffentliche Verkehrsunternehmen. Darunter leidet auch die Sicherheit und Qualität des Verkehrs.
Ø die schrittweise Realisierung eines Stadtbahn-Netzes
Ø die zügige Wiederinbetriebnahme der Aartalbahn
Ø die Senkung der Fahrpreise im ÖPNV
Ø langfristig: ÖPNV zum Nulltarif
Ø ein kostenloses Busticket für Schüler_innen und Auszubildende
Ø den Ausbau des Nachtbusangebots
Ø die Einrichtung von Ringverbindungen (Vorort - Vorort)
Ø den Ausbau des Radwegenetzes
Ø den Ausbau des Car-Sharings
Ø keine Privatisierungen beim ÖPNV