DIE LINKE.Wiesbaden setzt sich für eine an den hier lebenden Menschen orientierte Stadtentwicklung ein, die Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse nach Kommunikation, nach kulturellen Angeboten, nach Naherholung und einer wohnortnahen Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, einer Stadtentwicklung, die Integration fördert statt Segregation.

Es stellt sich die Frage: Wem gehört die Stadt? Sind es die Bürger_innen, die ihre Interessen an einer humanen Stadtentwicklung einbringen? Was haben diejenigen zu sagen, die hier leben, arbeiten und wohnen? Wir streben einen Diskurs über die Stadtentwicklung an, in den sich die Einwohner_innen aktiv einbringen können und das letzte Wort haben.

DIE LINKE.Wiesbaden steht für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus ökologischen und sozialen Gründen. Dem öffentlichen Personennahverkehr ist Vorrang vor dem Individualverkehr einzuräumen. Die Preisgestaltung muss sozialen Kriterien Rechnung tragen.

DIE LINKE fordert konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz und die Energieeinsparung in der Kommune. Dabei sollte die Stadt die Energieversorgung wieder zunehmend in die eigenen Hände nehmen.

DIE LINKE setzt sich für eine lebendige Innenstadt ein, in der die Menschen nicht nur als Konsumenten gefragt sind.

Die hohen Ladenmieten, vor allem in den neu gebauten Einkaufszentren können nur die bekannten Handelsketten bezahlen, die oft gleich mehrere Läden in der Innenstadt betreiben. Statt origineller Vielfalt und einer Orientierung an den Kaufinteressen der Bürger_innen wird das Angebot mehr und mehr auf gewinnträchtige Waren reduziert. Die Kundenströme werden zu den Eingängen der großen Einkaufszentren gelenkt, was zur Folge hat, dass abseits davon gelegene Straßenabschnitte, wie z.B. die obere Luisenstraße, die Hochstättenstraße und die Schützenstraße veröden. Immer größere Verkaufsflächen – und dies bei sinkendem Konsum – führen zu einem brutalen Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel. Millionenbeträge aus dem Stadtsäckel werden seit Jahren in die Umgestaltung der Fußgängerzone investiert, ohne dass die davon profitierenden Handelsketten irgendeinen Finanzierungsbeitrag dafür leisten.

Eine Mitsprache der Bürger_innen bei Großprojekten und repräsentative Umfragen hierzu werden von der derzeitigen Stadtregierung rundweg abgelehnt. Beraten lässt sie sich vom Arbeitskreis für Städtebau, Architektur und Baukultur, in dem die Vertreter der großen Architekten- und Ingenieurverbände, oft selbst Auftragnehmer von Großprojekten, sitzen. Gremien, in denen engagierte Bürger_innen in Fragen der Stadtentwicklung und -gestaltung mitarbeiten können, gibt es nicht.

Die Erhaltungssatzung, die über viele Jahre die soziale und bauliche Entwicklung der Stadt bestimmte, wurde 2003 aufgehoben, städtische Immobilien wurden im großen Stil verkauft, die verbleibenden in einer GmbH zusammengefasst, das städtische Wohnungsamt abgeschafft und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls in GmbHs umgewandelt. Städtebaulicher Wildwuchs und die Verdichtung der Villen und anderer Wohngebiete auf Kosten von Grünflächen ist die Folge.

Wir fordern die Einstellung von zusätzlichem Reinigungspersonal in tariflichen Arbeitsverhältnissen und einen Einsatz des Ordnungsamtes/Stadtpolizei, der am tatsächlichen Bedarf orientiert ist und nicht die bequeme Gebühreneintreibung als vordringliches Ziel sieht.

Während für innerstädtische Großprojekte Millionen in den Stadthaushalt eingestellt werden, fehlen gleichzeitig, oft schon seit Jahren, Mittel für die Sanierung und den Neubau von Schulen, Bürgerhäusern, Spiel- und Bolzplätzen sowie Sport- und Jugendeinrichtungen. Daher fordern wir eine Umlenkung der Investitionsmittel hin zu bürgernahen Maßnahmen in den Ortsbezirken.

Wer eine bürgerfreundliche Stadt will, muss die Stadtteile stärken. Für viele Menschen sind die zeitlichen und finanziellen Belastungen der weiten Wege unzumutbar. Vor allem für ältere, behinderte und geringverdienende Menschen stellen sie Barrieren dar, die die Organisation des Alltags erschweren und die diese Menschen von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausschließen.

Nahversorgung in den Ortsbezirken sichern, heißt nicht, nur einen Supermarkt, oft nicht einmal in Zentrumsnähe, zu erhalten oder einzurichten. Die Vielfalt des kleinen Einzelhandels in den Ortsbezirken ist zu stärken. Dort muss sich städtische Wirtschaftsförderung engagieren.

Wiesbaden wird sich nur nachhaltig entwickeln, wenn die regionale Kooperation und nicht die häufig anzutreffende Standortkonkurrenz praktiziert wird. Der Wettbewerb um Investoren über niedrige Hebesätze bei der Gewerbesteuer produziert vereinzelte Gewinner, vor allem aber Verlierer (Abbau von Arbeitsplätzen und geringere Steuereinnahmen für die Kommunen).

Regionale Kooperation muss sich dabei auf Projekte konzentrieren, die die Lebenssituation der Menschen dauerhaft verbessern. Eine Stadtbahn vom Taunus kommend bis zum Mainzer Hauptbahnhof wäre ein solches Projekt. Eine Bundesgartenschau oder eine internationale Bauausstellung wären dagegen nur wieder überteuerte „Leuchtturmprojekte“, die DIE LINKE ablehnt.

Wir stehen für eine ökologische Verkehrspolitik, die das Auto von seiner Vormachtstellung zurückdrängt.

Für Menschen mit niedrigerem Einkommen ist durch ESWE ein solches Mobilitätsticket anzubieten, das maximal den finanziellen Beitrag abverlangt, der im Regelsatz dafür vorgesehen ist. Langfristig streben wir einen komplett kostenlosen Nahverkehr, wie zum Beispiel im belgischen Hasselt, an. Dieser kann durch die massiven Einsparungen bei den Straßenerneuerungen finanziert werden.

Wie in der Vergangenheit steht DIE LINKE.Wiesbaden an der Seite einer breiten Bürgerbewegung in unserer Stadt und in Mainz gegen den Bau eines ökologisch unverantwortlichen und ökonomisch fragwürdigen Kohlekraftwerks. Das wird bis zur endgültigen Beerdigung dieses Projektes auch so bleiben.

Wir werden den Magistrat weiterhin auffordern, umfassende Alternativen für eine regionale Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer, umweltfreundlicher und sozialer Energiebereitstellung herauszuarbeiten und den politischen Gremien vorzustellen. Keinen Freibrief wird es unsererseits für die Errichtung eines Heizkraftwerkes geben, welches zwar nicht auf fossile Brennstoffe zurückgreift, aber die Schadstoffemissionen deutlich vergrößert. Die Verantwortung der Stadt für die verstärkte Nutzung der Solarenergie kann sich nicht nur auf die Bereitstellung von Flächen auf öffentlichen Gebäuden beschränken und darauf bauen, dass besser verdienende Einwohner_innen dabei die Initiative ergreifen. Hier und bei der Nutzung anderer erneuerbarer Energien sind eigene substantielle Beiträge durch die Stadt zu leisten.

DIE LINKE unterstützt die derzeitigen Anstrengungen verschiedener überparteilicher Akteure für die Erzeugung von Strom durch Windenergie auf dem Taunuskamm und durch Photovoltaik auf Dächern für die Nutzung erneuerbarer Energien auf Kommunalgebiet. Hierzu gehören ebenfalls Biomasse- und Geothermieenergiegewinnung. Bei dem von der Stadt geplanten Biomassekraftwerk sind die Belange der Bürgerinitiative KekoWi zu berücksichtigen. Anstelle der vorgesehenen schadstoffbelasteten Althölzer sind Forstabfälle aus dem Stadtwald und Abfälle aus landwirtschaftlichen Betrieben vorzuziehen.

Das Umweltdezernat wird aufgefordert, den erheblichen Rückstand der Stadt in punkto regenerative Energien unter breiter Beteiligung und Einbeziehung der Bevölkerung in kurzer Zeit aufzuholen.

Die Schadstoffbelastung durch den motorisierten Verkehr hat sich auch in Wiesbaden in den vergangenen Jahren nicht verringert. Die bisher im Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt verankerten Maßnahmen waren wenig geeignet, eine Wende herbeizuführen. Hier muss der Magistrat bei der Fortschreibung dieses Planes seine Hausaufgaben erst noch machen.

Ein besonderes Anliegen wird es für DIE LINKE weiterhin sein, bekannte Schadstoffbelastungen in Kindereinrichtungen, Schulen und Sportanlagen zügig zu beseitigen und die Sensibilität für das Erkennen neuer Belastungen zu erhöhen, um zukünftig schneller Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Auch bei der Vermeidung möglicher Trinkwasserbelastungen (insbesondere Perfluorierte Tenside PFT), der Abwendung von Gesundheitsrisiken bei der Sanierung des Wiesbadener Wohnungsbestandes (u.a. Asbest) und der Verbesserung des Lärmschutzes an den Automagistralen und Schienenverbindungen gilt es schneller und konkreter Verbesserungen herbeizuführen.

Ø die Ermöglichung der Einflussnahme der Bürger_innen auf die Stadtentwicklung, z.B. durch repräsentative Umfragen und Berücksichtigung der Stellungnahmen der Ortsbeiräte

Ø die Sicherung des Einflusses der unteren Denkmalschutzbehörde bei Bauprojekten, um das besondere, vom Historismus geprägte Stadtbild Wiesbadens zu erhalten

Ø die Schaffung einer Satzung, die die Entwicklung der Stadt in sozialer und baulicher Hinsicht im Interesse der Bürger_innen sichert und die eine Stadtgestaltung im Sinne des Denkmalschutzes ermöglicht

Ø die Schaffung eines weisungsunabhängigen Beirats bei der unteren Denkmalschutzbehörde, wie ihn das Hessische Denkmalschutzgesetz vorsieht

Ø die Verwaltung und Bewirtschaftung der städtischen Immobilien durch eine fachlich kompetente städtische Behörde, statt durch eine GmbH

Ø die Beachtung des – bisher nicht aufgehobenen – Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, nach dem bei Neubauprojekten in der Innenstadt ein Drittel der Fläche für Wohnungen bereitgestellt werden muss

Ø Keinen Neubau eines großflächigen Möbelmarktes im Petersweg Ost und keinen die Verkehrssituation verschärfenden Ausbau des Möbelhauses an der Äppelallee

Ø die Planung und den Bau eines bürgerfreundlichen Stadtplatzes ohne kommerzielle Nutzungen auf dem Platz der deutschen Einheit

Ø den Ausbau der Schiersteiner Brücke nur bei Realisierung der von den Ortsbeiräten Biebrich und Schierstein geforderten umfänglichen Schallschutzmaßnahmen

Ø die Erhaltung und den weiteren Ausbau des Fahrradverkehrsnetzes

Ø ernsthafte Schritte zur Installierung einer Stadtbahn, die aus den Taunus kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis nach Mainz führt

Ø die Realisierung eines Biomasseheizkraftwerkes nur unter strikter Umsetzung der von der Bürgerinitiative „Kein Kohlestrom Wiesbaden“ dargelegten Auflagen

Ø das Bekenntnis der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis A und B

Ø die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen von 22 Uhr bis 6 Uhr

Ø die Führung und Veröffentlichung des durch das Stadtparlament beschlossenen Schadstoffkatasters

Ø die konsequentere Planung und zügigere Umsetzung der Energiewende auf Basis regenerativer Energien unter Einbeziehung und Mitbestimmung der Bürger_innen

Ø das Aufgreifen der überparteilichen Initiative zum Aufbau der Wind- und Sonnenenergie im Stadtgebiet und in der nahen Umgebung; Verhandlungen dazu mit den betroffenen Nachbargemeinden

Ø die Wiedereinführung der gekippten Baumschutzsatzung von 2007