Für DIE LINKE ist Behindertenpolitik ein Thema, das in alle Politikfelder einfließen muss. Unser Ziel ist es, allen Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe (Inklusion) an allen Aspekten des Lebens zu ermöglichen. Eine solche Teilhabe kommt allen Menschen zugute, denn Behinderungen – eigene und solche, die von außen gesetzt sind – kennen wir im täglichen Leben, besonders diejenigen von uns, die alt und krank sind oder als Eltern kleine Kinder haben. Allerdings ist das Verständnis von Barrierefreiheit oft noch zu sehr an Menschen orientiert, die körperbehindert sind und berücksichtigt andere Arten von Behinderungen wie Gehörlosigkeit, Blindheit, seelische (Psyche) oder geistige Behinderung zu wenig. Alle Menschen in dieser Gesellschaft haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in gegenseitiger Achtung und Anteilnahme. Dieses Recht ist nicht nur im Grundgesetz verankert, sondern auch  in der UN-Behindertenrechtskonvention, zu der die BRD sich per Gesetz verpflichtet hat.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat im Jahr 2003 die Erklärung von Barcelona unterzeichnet. Sie verpflichtet sich damit, in 16 verschiedenen Teilbereichen der Kommunalpolitik eine bessere Wahrnehmung behinderter Menschen, ihrer Rechte, Bedürfnisse und Potentiale und ihrer Mitwirkung am öffentlichen Leben aktiv zu fördern. So groß die Anstrengungen auch sind, die die Stadt Wiesbaden im Bereich der Behindertenpolitik unternommen hat – noch immer scheitern Menschen mit Behinderungen an Barrieren, die ihnen gesetzt werden oder werden ausgegrenzt.

Auch Menschen mit seelischen Behinderungen werden gemaßregelt und unter Druck gesetzt, z. B. wenn sie vom Amt für soziale Arbeit gesetzte Termine nicht rechtzeitig wahrnehmen. In den  Eingliederungsvereinbarungen der kommunalen Arbeitsvermittlung sind erdrückende Sanktionsandrohungen enthalten, die Menschen mit (seelischen) Behinderungen in Angst und Depressionen versetzen.

Oft sind die Mitarbeiter nicht geschult, psychische Erkrankungen bei den Betroffenen zu erkennen und zu verstehen. Psychische Erkrankungen nehmen weiter zu und deshalb müssen Mitarbeiter hier fortgebildet werden.

Für behinderte und ältere Menschen muss im Zuge von Modernisierungen preiswerter barrierefreier Wohnraum geschaffen werden. Mehrstöckige Wohnhäuser sind grundsätzlich mit Aufzügen auszustatten. In jedem neugebauten Mehrfamilienhaus muss es mindestens eine barrierefreie Wohnung geben.

Die Stadt muss den in ihr wohnenden Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes und selbstständiges Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglichen. DIE LINKE.Wiesbaden steht für den Grundsatz „ambulant vor stationär“. Heime und Sondereinrichtungen separieren die Menschen von der Gesellschaft, in der und mit der sie leben möchten. Betreutes Wohnen dagegen unterstützt die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Menschen mit Behinderungen und sichert das gewohnte soziale Umfeld der Betroffenen.

In Wiesbaden steht nach wie vor zu wenig geeigneter Wohnraum für Menschen mit Behinderungen und die ständig wachsende Zahl älterer Menschen zur Verfügung. Wir unterstützen daher auch die Förderung und Entwicklung neuer Wohnkonzepte, die die Bedürfnisse älterer, chronisch kranker und behinderter Menschen berücksichtigen.

Deshalb wird DIE LINKE sich auch weiterhin am „Runden Tisch alternative Wohninitiativen“ beteiligen.

Um Menschen mit Behinderungen eine sportliche Betätigung zu erleichtern, sollte als erster Schritt in jedem Ortsbezirk mindestens eine barrierefreie Sporthalle zur Verfügung stehen, sowie die Eintrittspreise in Sportstätten und Schwimmbädern ab 50% Behinderungsgrad halbiert werden.

Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, wird das Recht auf eine integrative Beschulung ohne Aussonderung ausdrücklich anerkannt. Es widerspricht dem Gedanken der Inklusion<s>, </s>per Gutachten zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen zu unterscheiden. Wir fordern eine feste Quote von Sonderpädagogen_innen an jeder Schule, unabhängig von einem per Gutachten festgestellten Förderbedarf. Gemeinsamer Unterricht soll nicht nur in Grundschulen, sondern auch an allen weiterführenden Schulen die Regel sein. Jedem Kind, dessen Eltern die Integration in die Regelschule wünschen, ist ein Platz einzuräumen. Grundsätzlich sollen Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit ihren Erziehungsberechtigten ein freies Wahlrecht haben, ob sie sich in einer spezifischen Einrichtung ausbilden lassen oder eine Regelschule besuchen.

Menschen mit schweren psychischen, geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen sind oft aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Insbesondere Menschen mit einer psychiatrischen Diagnose benötigen Flexibilität der Arbeitszeit und Stundenanzahl, d.h. in der Quantität und Qualität der Arbeit.

Im Augenblick sind sie oft gezwungen, ihren Tag durch Tagesstättenbesuch zu strukturieren oder jahrelang in einer Reha-Werkstatt zu arbeiten. Sie beziehen SGB XII oder Erwerbsminderungsrente, obwohl viele unter besonderen Bedingungen einer regulären Beschäftigung zumindest zeitweise nachgehen könnten und möchten. Schon jetzt arbeiten z.B. einige im Rahmen einer Reha-Werkstatt als Maler_innen, im Umzugsdienst oder als Kaminholzfäller_innen. Der Lohn entspricht hier den Hartz IV-Aufstockersätzen und die Stigmatisierung entspricht dem ebenso.

Im Rahmen der Inklusion von beeinträchtigten Menschen fordern wir deshalb die Möglichkeit einer unterstützten Beschäftigung in regulären Arbeitsverhältnissen, auch in geringer, flexibler Stundenanzahl für erkrankte Menschen, die sich dies wünschen.

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessene Beschäftigung und jeder behinderte Mensch das Recht auf Inklusion, auch in Bezug auf Arbeit.

Alle Plätze und öffentlichen Gebäude müssen barrierefrei und damit für alle Menschen erreichbar sein. Öffentliche Verkehrsmittel und Haltestellen müssen grundsätzlich barrierefrei gestaltet werden, Haltestellen darüber hinaus ausreichend mit Sitzbänken ausgestattet werden.

Zur Barrierefreiheit gehört selbstverständlich auch der Zugang zu Dienstleistungen und Informationen in allen Bereichen der städtischen Verwaltung. Dies erfordert die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern, Wandprojektionen, Induktionsschleifen und anderer technischer Hilfsmittel bei öffentlichen Veranstaltungen, in Museen, etc. Wir fordern von der Stadt Wiesbaden eine Vorbildfunktion besonders in den Bürgerhäusern und im Kulturbereich.

DIE LINKE fordert die Einrichtung eines/einer Behindertenbeauftragten (wie in der Stadt Köln) und eines Behindertenbeirats (wie in der Stadt Mainz), der von den Menschen mit Behinderungen selbst gewählt wird. Jährlich soll ein Rechenschaftsbericht erstellt werden. Dies gilt es auch landespolitisch durch eine Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes rechtlich zu verankern.

Die Behindertenorganisationen müssen bei der Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte, etwa nach dem Behindertengleichstellungsgesetz, noch stärker als bisher unterstützt werden. Es dauert meist sehr lange, bis die Forderungen der Organisationen vor Ort umgesetzt werden.

Ebenso wie in Einrichtungen für ältere Menschen werden bei Trägern der Behindertenhilfe  zunehmend Aushilfskräfte eingestellt. Tätigkeiten, die vor Jahren von Sozialpädagog_innen mit Zusatzausbildung erbracht wurden, können zur Profitmaximierung jetzt von fachfremden Aushilfen ausgeübt werden. Wir fordern auch in diesem Bereich die Einhaltung von Qualitätsstandards bezüglich Fachkenntnisse. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Betreuung und Beratung durch Sozialarbeiter_innen und Sozialpädagog_innen.

Um Missmanagement und weitere Fehlentwicklungen zu kontrollieren, fordern wir die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle. Bisher kontrollieren die Träger sich selbst und in Heimen kommt die Heimaufsicht nur sporadisch und angekündigt.

Ø  barrierefreie öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel und Haltestellen

Ø  barrierefreien Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Informationen

Ø  barrierefreies und selbstbestimmtes Wohnen

Ø  barrierefreie Sporthallen in jedem Ortsbezirk

Ø  die Abschaffung aller Sondereinrichtungen im Bildungssystem (Inklusion)

Ø  die stärkere Unterstützung der Behindertenorganisationen

Ø  die Einrichtung eines / einer Behindertenbeauftragten