DIE LINKE steht für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Ausbau der öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. Die Privatisierung solcher Einrichtungen und Dienstleistungen lehnen wir grundsätzlich ab. Erziehung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, öffentlicher Personennahverkehr, Energieversorgung, Wasserversorgung und -entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen es auch bleiben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und nicht Profitwünsche privater Kapitaleigner erfüllen. Die vollzogene Ausgliederung und Privatisierung der Reinigungsdienste in städtischen Gebäuden und bei stadteigenen Gesellschaften muss wieder rückgängig gemacht werden. Für die Betroffenen in diesen Bereich müssen wieder die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst gelten.

Privatisierungen, wie sie auch in Wiesbaden realisiert wurden (z. B. die mit dem Wibus-Desaster gescheiterte Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs), haben gezeigt, dass sie die Dienstleistungen für die Bürger_innen reduzieren und zugleich die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten verschlechtern.

Auch die zunehmende Beteiligung von privaten Investoren an öffentlichen Projekten (öffentliche und private Partnerschaft) lehnen wir ab. Private Investoren wollen Gewinne für ihr eingesetztes Kapital erzielen. Langfristig kann das für die Kommunen nur teurer werden (aktuelles Beispiel: PPP-Projekt am Platz der Deutschen Einheit). Auch eine – wie auch immer geartete – Privatisierung der Rhein-Main-Hallen lehnen wir ab.

Aber auch dort, wo die Kommune ihre Gesellschaften nicht privatisiert, aber dem Wettbewerb des Marktes unterwirft und so zwangsläufig zu den Methoden der Privaten greift, stellen sich negative Folgen für die Bevölkerung und die Beschäftigten ein. Die Qualität der angebotenen Leistungen sinkt, und die Arbeitsbedingungen und die Lohnvergütung verschlechtern sich für die dort Beschäftigten (wie z.B. bei den Wiesbadener Dr. Horst Schmidt Kliniken) ebenso, wenn private Investoren einbezogen sind.

DIE LINKE.Wiesbaden lehnt Privatisierungen der städtischen Kitas ab. Eine Überführung in eine GmbH, eine Stiftung oder einen Eigenbetrieb sollen so gegen den Willen der Elternbeiräte und der Beschäftigten durchgesetzt werden, um die parlamentarische Kontrolle und die Einflussnahme der Elternschaft zu schwächen, Kürzungen leichter vornehmen und privaten Dritten den Einstieg „ins Geschäft“ erleichtern zu können. Dagegen haben wir uns gemeinsam mit den Betroffenen bisher erfolgreich gewehrt.

DIE LINKE wird sich im Rathaus dafür einsetzen, dass die Ganztagsbetreuung bzw. „Betreuende Grundschule“ als öffentliche Einrichtung ausgebaut wird und die Betreuungsaufgaben nicht in immer stärkerem Maße auf Elternvereine abgewälzt werden, wie dies in den zurückliegenden Jahren von der bisherigen Mehrheit getan wurde.

Das  Bundesgesetz - Anspruch auf Kita- bzw. Krippenplätze - ist schnellstens umzusetzen.

Das Verhalten des Wiesbadener Oberbürgermeisters Dr. Müller bei den Entscheidungsprozessen um den anvisierten Bau eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue zeigen exemplarisch, welches Ergebnis die formelle Umwandlung in private Rechtsformen wie AGs und GmbHs hat: Die städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien sind per Gesetz der Gewinnmaximierung verpflichtet und nicht sozialen und ökologischen Zielsetzungen. Das muss sich ändern!

Das Verhalten des Wiesbadener Oberbürgermeisters Dr. Müller bei den Entscheidungsprozessen um den anvisierten Bau eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue zeigen exemplarisch, welches Ergebnis die formelle Umwandlung in private Rechtsformen wie AGs und GmbHs hat: Die städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien sind per Gesetz der Gewinnmaximierung verpflichtet und nicht sozialen und ökologischen Zielsetzungen. Das muss sich ändern!

Die negativen Erfahrungen bei der kurzzeitigen Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs in Wiesbaden zeigen: Die Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche ist das Gebot der Stunde.

Für DIE LINKE ist der nächste Kandidat dafür  die WIVERTIS Gesellschaft für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen mbH Wiesbaden. Auch bei diesem PPP-Projekt im IT-Bereich (50,1 % der Anteile hält die Siemens AG, 49,9 % die Stadt) streicht der private Miteigentümer ungefährdet ‑ aufgrund seiner Monopolstellung gegenüber der Stadt ‑ Gewinne ein und muss bei mangelhaften Leistungen kaum mit Sanktionen rechnen.

Die Ausgliederung der städtischen Bäder aus der Verantwortung des Sportamtes in einen Eigenbetrieb war und ist in unseren Augen ein Fehler. DIE LINKE fordert die Auflösung dieses Eigenbetriebs und die Rückführung in die städtische Verwaltung.

Wie in der Vergangenheit die Stadtverordneten der Linken Liste wird auch DIE LINKE allen vorgelegten städtischen Haushaltsentwürfen, die die seit Jahren auf Bundes- und Landesebene stattfindende unsoziale Umverteilungspolitik widerspiegeln sowie gegen den Bürgerwillen und zu Lasten öffentlicher Haushalte und der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen erfolgen, ihre Zustimmung verweigern.

Alternativen waren und sind möglich. Die Wiederanhebung der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze auf das Niveau der Jahre 2000/2001 würde in Wiesbaden Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe erbringen. Der Verzicht auf ein städtisches Sponsoring von privaten Elite-Hochschulen, kommerziellen Sportveranstaltungen, „Highlights“ wie den Ball des Sports und von Ärztekongressen sowie auf überflüssige Straßenbauprojekte (Kreisel Fichtestraße, vierspuriger Ausbau der Boelckestraße) würde weitere finanzielle Spielräume schaffen.

Bundes- und Landesregierung betreiben seit vielen Jahren eine Politik der Umverteilung von unten nach oben.  Alle seit 1998 von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierungen haben durch Steuergeschenke an Großkonzerne und Vermögende der öffentlichen Hand Jahr für Jahr rund 50 Milliarden Euro entzogen. Dadurch fehlt allein den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen pro Jahr ein Betrag von etwa einer Milliarde Euro. Die jetzt von CDU, FDP, SPD und Grünen in Hessen angestrebte Verankerung einer „Schuldenbremse“ in der Hessischen Verfassung wird den Druck zur Einsparung in zentralen Bereichen und den sozialen Kahlschlag verstärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden diesen finanziellen Druck ab sofort nicht mehr an ihre Beschäftigten und Bürger_innen weiter gibt, sondern gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden in örtlichen Bündnissen den Widerstand gegen die Finanzpolitik und den sozialen Kahlschlag auf Bundes- und Landesebene und gegen die hessische „Schuldenbremse“ aufbaut. Auf eine entsprechende unmissverständliche Positionierung muss die Landeshauptstadt Wiesbaden auch im Hessischen und Deutschen Städtetag drängen.

DIE LINKE.Wiesbaden fordert die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. In diese Steuerart soll jede selbstständige, nachhaltige Betätigung – also auch die der freien Berufe – einbezogen werden. Dabei soll ein Freibetrag von 30.000 Euro für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften die belastende Wirkung für kleine Unternehmen deutlich abmildern.

Ø Keine „Überführung“ von öffentlichen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen in private, profitorientierte und intransparente Betriebsstrukturen

Ø die Umsetzung des Anspruchs auf einen Kita- bzw. Krippenplatz

Ø Keine PPP-Finanzierungsmodelle in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge und der städtischen Infrastruktur

Ø den sofortigen Stopp des Stellenabbaus in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Wiesbaden

Ø die Auflösung der WiBus GmbH, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Wiesbaden, und Übernahme ihrer bisherigen Beschäftigten durch die ESWE Verkehrsgesellschaft bei voller Angleichung der Einkommen und Arbeitsbedingungen an das Niveau der Beschäftigten von ESWE Verkehr

Ø die Wiederanhebung der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze auf das Niveau der Jahre 2000/2001

Ø Keine Haushaltsmittel für sogenannte Leuchtturmprojekte (wie z. B. Zuschuss für die EBS, Veranstaltungen des Profisports, finanzielle Unterstützung von Bauvorhaben privater Investoren)

Ø Schwerpunkte städtischer Haushaltspolitik müssen sein: die Sanierung der baulich maroden Schulen, insbesondere der Förderschulen, die Beschleunigung des Ausbaus der Kinderkrippenplätze inklusive des Personals (vor allem in städtischer Regie), die Erweiterung der Schulsozialarbeit und der mobilen Jugendarbeit sowie der Auf- und Ausbau von Jugendtreffs und die Zuschusserhöhung vor allem für die Vereine und Einrichtungen, die sich der Jugend- und Frauenarbeit, der Integration von Menschen und dem Antifaschismus verpflichtet fühlen