In Wiesbaden leben mehr als 87.000 Menschen mit Migrationshintergrund aus über 120 verschiedenen Herkunftsländern. Diese Menschen sind eine kulturelle Bereicherung für das Leben in der Stadt. Die Unteilbarkeit der Menschenwürde, der Selbstbestimmung und die Umsetzung aller Menschenrechte ist für diese Mitbürger_innen eine besondere Verpflichtung.

Wir verstehen unter Integration die gleichberechtigte Teilhabe aller an allen Lebensbereichen und gleichzeitig das respektvolle und solidarische Miteinander. DIE LINKE steht für eine Politik der Beteiligung und Mitgestaltung.

Bei wichtigen kommunalpolitischen Fragestellungen haben Migrant_innen jedoch derzeit überhaupt kein Mitspracherecht. DIE LINKE fordert deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Migrant_innen aus so genannten Drittstaaten, die dauerhaft hier leben. Dies ist in unserer Einwanderungsgesellschaft schon lange überfällig.

So lange Migrant_innen nicht gleichberechtigt an der Kommunalpolitik partizipieren können, ist der Ausländerbeirat als ihre direkt gewählte Interessenvertretung aufzuwerten und den anderen Ausschüssen in seinen Rechten gleichzustellen.

Kinder und Jugendliche sind so zu fördern, dass sie ihr Potenzial an Fähigkeiten und Fertigkeiten optimal verwirklichen können. In Familien mit Migrationshintergrund ist gerade ihre Lebenssituation jedoch sehr unterschiedlich.

Die Förderung muss daher individualisiert erfolgen. Für die erfolgreiche Teilhabe an der Gesellschaft sind sprachliche Kompetenzen der Schlüssel. Zu fordern sind Initiativen und Projekte zur sprachlichen Frühförderung, die die besondere Lebenssituation der Betroffenen berücksichtigen und so zum Erwerb der deutschen Sprache motivieren. Viele Städte machen das bereits – mit großem Erfolg!

Solange es Kriege und soziales Elend gibt, wird es Flüchtlinge geben. Mit einer repressiven Asylpolitik („Festung Europa“) werden die Flüchtlinge und nicht die Fluchtursachen bekämpft. Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus werden durch diskriminierende Regelungen in ihrer Menschenwürde verletzt. Das Asylbewerberleistungsgesetz und die Abschiebehaft müssen abgeschafft werden, alle Sammelunterkünfte am Stadtrand sind zugunsten von eigenen Wohnungen aufzulösen: Keine Stadt in Hessen hat einen so geringen Anteil von dezentraler Unterbringung (64%) wie Wiesbaden.

Flüchtlingen müssen die üblichen Sozialstandards zuerkannt werden, einschließlich einer angemessenen medizinischen Versorgung. Auch Menschen ohne Papiere haben das Recht auf Bildung, Gesundheit und gerechte Bezahlung für geleistete Arbeit.

Auch wenn die Stadt Wiesbaden eigenmächtig die von uns geforderte umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende geduldete Menschen nicht einführen kann, so kann sie sich aber sehr wohl für diese Forderungen bei Bund und Land einsetzen. Außerdem kann die Verwaltung die Ermessensspielräume, die die Gesetze zulassen, für die Betroffenen nutzen und eine unterstützende und oftmals dringend notwendige psychosoziale Betreuung für traumatisierte Flüchtlinge aus Krisengebieten einrichten. Die Zuschüsse für den Flüchtlingsrat Wiesbaden, der seit Jahren gute Beratungsarbeit macht, sind wieder in den Haushalt einzustellen.

Ø  die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatenangehörige

Ø  die Aufwertung des Ausländerbeirats

Ø  eine leicht verständliche Behördensprache bei jedem Schriftverkehr

Ø  ein kommunales wohnraumpolitisches Konzept, welches die Ghettoisierung von Migrantinnen und Migranten verhindert

Ø  die Aufrechterhaltung und Erweiterung des bestehenden Angebots an herkunftssprachlichem Unterricht

Ø  die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen statt Unterbringung in Sammelunterkünften

Ø  die größtmögliche Nutzung von Ermessensspielräumen zu Gunsten der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Menschen ohne Bleiberecht

Ø  die Vermeidung von Abschiebungen, ggf. durch Einlegen von Rechtsmitteln gegen Bundes- oder Landesbehörden

Ø  eine psychosoziale Betreuung für Flüchtlinge aus Krisengebieten

Ø die finanzielle Unterstützung für den Flüchtlingsrat