Das Leben junger Menschen ist belastet durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Leistungsdruck. Ihre Chancen auf Bildung und Förderung sind zunehmend abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Mit Einführung von Hartz IV ist die Kinderarmut in Deutschland auf Rekordniveau angestiegen. Mittlerweile lebt mehr als jedes vierte Kind in Wiesbaden (bundesweit jedes siebente) bei steigenden Zahlen unter dem soziokulturellen Existenzminimum. Insgesamt gelten über 9.000 Kinder und Heranwachsende unter 15 Jahren in Wiesbaden als einkommensarm. Hinzuzurechnen sind all diejenigen, deren Bedarfsgemeinschaften gerade über der Aufstockungsgrenze liegen, die jedoch de facto nicht mehr Geld zur Verfügung haben als Kinder in Bedarfsgemeinschaften mit SGB II-Berechtigung. Die Regierung nimmt denjenigen Zukunftschancen, die sich am wenigsten wehren können. Dies alles wird verstärkt durch mangelhafte Freizeiteinrichtungen und den immer teurer werdenden und unzureichenden öffentlichen Personennahverkehr.
Die Optionskommune Wiesbaden hat zahlreiche Möglichkeiten, um die Kinderarmut abzumildern, indem sie zusätzlich zu den verpflichtenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch freiwillige Leistungen, wie beispielsweise kostenfreie Schulmittel, kostenloses Mittagessen etc., gewährt. Wir fordern, dass diese Möglichkeiten konsequent genutzt werden.
In Wiesbaden gibt es kaum Orte, an denen junge Menschen sich ungezwungen treffen können und unter sich sind. Sie müssen deshalb immer häufiger auf Spielplätze, Bushaltestellen und andere öffentliche Plätze ausweichen, an denen sie allerdings häufig in Konflikt mit Anwohner_innen geraten und nicht selten von der Polizei vertrieben werden.
Jugendliche brauchen ein innenstadtnahes, selbstverwaltetes Jugendzentrum, um sich dort zu allen Jahreszeiten und bei jedem Wetter treffen zu können, ihre Geburtstage zu feiern, kleine Konzerte auszurichten oder ihr selbst eingeübtes Theaterstück aufzuführen.
Für viele Jugendliche sind Musik, Graffiti-Kunst, Sport elementare Bestandteile ihres Lebens, doch leider können sie diese viel zu selten ausleben. Es fehlt an ordentlichen, öffentlich nutzbaren Sportplätzen für das Fußball- oder Basketballspiel mit Freunden, es fehlen Halfpipes zum Skaten, es fehlen Wände, die zum legalen Sprayen freigegeben sind, es fehlen Proberäume für junge Bands und vieles anderes mehr. Es fehlt ein Großteil der Infrastruktur, damit junge Menschen in der Freizeit ungezwungen ihren Hobbies nachgehen können.
Die Ausweitung und Vertiefung sozialer Probleme erfordert den Ausbau der Sozialarbeit in den Stadtbezirken, Schulen, an den Treffpunkten Jugendlicher und auf Straßen und Plätzen. Zudem müssen mehr Mittel für die Erziehungsberatung und den sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes bereitgestellt werden.
Durch die quantitative und qualitative Zunahme sozialer Probleme auch in Wiesbaden ist es für eine psychosoziale Versorgung der Wiesbadener Jugendlichen notwendig, dass im sozialen Bereich Stellen nicht weiter abgebaut, sondern aufgestockt werden. Dies bezieht sich insbesondere auf den Sozialdienst, die Erziehungsberatung, betreuende Grundschule, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Jugendarbeit. Dabei sollten als weitere Präventionsmaßnahme in Wiesbaden endlich mehr Streetworker einsetzt werden, die Kontakt zu informellen Jugend- und Heranwachsendengruppen aufnehmen (Luisenplatz, Mauritiusplatz, Warmer Damm, Schlachthof etc.). Grundsätzlich sollte die wieder eingeführte und zeitlich befristete Stellenbesetzungssperre bei der Stadt Wiesbaden aufgehoben werden.
DIE LINKE.Wiesbaden fordert eine Ausbildungsoffensive der Stadt Wiesbaden, die sich an der vom DGB geforderten Ausbildungsquote von mindestens 7 Prozent orientiert. Frauen müssen bei den Ausbildungsangeboten besonders berücksichtigt werden.
DIE LINKE fordert, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden stärker auf die Kammern einwirkt, damit das Angebot an Ausbildungsplätzen deutlich gesteigert wird. Jugendliche, die nach Abschluss der allgemeinbildenden Schule keinen Ausbildungsplatz im dualen System haben, müssen von kommunalen oder anderen gemeinnützigen Einrichtungen und Betrieben ein Ausbildungsangebot erhalten.
Viele Kinder und Jugendliche sind gesellschaftlich engagiert und erschließen sich kritisch ihre Welt als einen Teil der Gesellschaft – dabei sind sie immun gegen aufgesetzte Autoritäten und plakative Belehrungen. Oft genug jedoch werden junge Menschen von den sie betreffenden (politischen) Entscheidungen ausgeschlossen und müssen erleben, wie andere über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen treffen, die sich zum Teil auf Jahrzehnte auswirken. DIE LINKE ist überzeugt: Nur wenn Kinder und Jugendliche erkennen, dass sich ihr gesellschaftliches Engagement auch auszahlt, ist Demokratie wieder erlebbar! Die Defizite in der politischen Partizipation sind abzubauen, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, die Gestaltung der eigenen Lebensbedingungen zu beeinflussen. Dadurch kann die Gefahr der heute rapide zunehmenden Politikverdrossenheit abgewendet werden. In diesem Sinne ist das Prinzip der weitestgehenden Mitwirkung und Mitbestimmung durch Kinder und Jugendliche an ihrem jeweiligen Lebensort umzusetzen.
DIE LINKE fordert deshalb die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahre und die Einrichtung von Kinder- und Jugendforen, an denen ALLE Kinder und Jugendlichen teilnehmen können.
DIE LINKE begrüßt die Einführung eines Mitspracherechts von Jugendlichen in der Stadtpolitik. Allerdings ist das Jugendparlament durch das komplizierte und undemokratische Wahlverfahren und die fehlende Quotierung nach Geschlecht, Schulformen und Altersstufen nur schlecht als wirkliche Vertretung der Interessen junger Menschen geeignet. Offene Jugendforen, in denen alle Jugendlichen sprechen können, die bei allen jugendrelevanten Themen von der Stadt befragt werden müssen, scheinen uns als die bessere Alternative.
Die Mieten in Wiesbaden gehören zu den höchsten in Deutschland und sind für junge Menschen, wie Studierende und Auszubildende, oft unbezahlbar. Deshalb ist es wichtig, dass bezahlbarer Wohnraum insbesondere für diese Gruppen geschaffen wird. Zwei (private) Studierendenwohnheime mit 339 Plätzen (für rund 6.000 Studierende!) sind definitiv zu wenig. Bundesweit gilt als Faustregel, dass für zehn Prozent aller Studierenden Wohnheimplätze angeboten werden, Wiesbaden liegt aber „unter fünf Prozent“. Deshalb fordert DIE LINKE die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für junge Menschen. Dies kann beispielsweise durch die stadteigene Wohngesellschaft GWW geschehen.
Wiederholt überstieg in den vergangenen Jahren die Nachfrage im städtischen Ferienprogramm das Angebot beträchtlich. Vor allem Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien, die sich keine teuren Urlaubsreisen leisten können, sind jedoch auf dieses Angebot angewiesen. Die Mittel hierfür sind dem Bedarf anzupassen.
Ø das Wahlrecht ab 16 Jahren
Ø die Einrichtung von Kinder- und Jugendforen
Ø die Schaffung günstigen Wohnraums für junge Menschen
Ø ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in der Innenstadt sowie den Ausbau der bisherigen Jugendzentren in den Stadtteilen
Ø die Einrichtung von weiteren Sportplätzen, Band-Proberäumen und legalen Graffitiflächen
Ø den Ausbau des Ferienprogramms