Die Verbreitung neofaschistischer Einstellungen in Deutschland und Europa ist keineswegs mehr nur auf den Rand der Gesellschaft beschränkt. Vorstellungen über die Ungleichheit von Menschen, über die Unterlegenheit der Demokratie, die Zerstörung der deutschen (bzw. europäischen Kultur) durch zu viele Zuwanderer reichen bis weit in die so genannte Mitte der Gesellschaft.

Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung denkt jede/r vierte Deutsche ausländerfeindlich, 10% wird ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild attestiert. Rechte Einstellungen sind damit erschreckend weit verbreitet. Dabei gibt es nur geringfügige Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland.

Rassistische und neofaschistische Organisationen und Parteien versuchen immer wieder in Wiesbaden Fuß zu fassen. Vor allem Jugendliche gehören zu ihrer erklärten Zielgruppe. Mit Freizeitangeboten, die in der Stadt Mangelware sind, werden sie geködert.

DIE LINKE.Wiesbaden möchte eine weltoffene und bunte Stadt, in der gegenseitiger Respekt an erster Stelle steht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Herkunft, Religion, Geschlecht, Hautfarbe oder Gesundheitszustand bei der Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen keine Rolle mehr spielen. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten sowie sozial Benachteiligte zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen.

DIE LINKE.Wiesbaden lehnt die permanente Vertreibungs- und Verdrängungspolitik gegenüber obdachlosen Personengruppen durch Alkohol- und Platzverbote auf öffentlichen Plätzen unserer Stadt ab, so wie es zuletzt am Platz der deutschen Einheit und an umliegenden Straßen geschehen ist. Auch Wohnungslose, Stadtstreicher und so genannte „Penner“ stehen unter dem Schutz eines Gemeinwesens und bedürfen einer politischen Akzeptanz: Sozialpolitik geht vor Ordnungspolitik!

Rassistische, antisemitische, neofaschistische und islamfeindliche Hetze bekämpfen wir auf allen Ebenen gemeinsam mit Bürger_innen,  auf Demonstrationen am Ort des Geschehens und in dem von uns mit initiierten Bündnis gegen Rechts. Die kommunale Verwaltung muss daran arbeiten, eine lebenswerte Kommune für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, zu schaffen. Die zuständigen Stellen bei Polizei und Verwaltung müssen die zunehmende Präsenz rassistischer, neofaschistischer und islamfeindlicher Organisationen stärker als bisher zur Kenntnis nehmen, um gemeinsam mit der viel beschworenen „Zivilgesellschaft“ Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Öffentlicher Raum ist neonazistischen, rassistischen und islamfeindlichen Parteien und Organisationen zu verwehren. Denn es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir setzen uns ein für den Dialog mit Migrant_innen, um gegenseitig Ängste und Vorurteile abzubauen und so ein friedliches und solidarisches Zusammenleben zu ermöglichen. Integration bedeutet Anerkennung der verschiedenen Lebensweisen und gegenseitigen Respekt. Dazu gehört zum Beispiel auch die Akzeptanz und Unterstützung von geplanten Moschee-Bauten, sofern diese baurechtlich zulässig sind. Insbesondere Schulen sind ein maßgeblicher Ort für den Abbau von Vorurteilen und die Vermittlung von fortschrittlichen Positionen.

DIE LINKE fordert deshalb eine Unterstützung pädagogischer Einrichtungen bei der Fortbildung des Fachpersonals sowie die Einrichtung eines Beratungsnetzwerks, die dieses befähigt, neofaschistisches Auftreten an Schulen ernst zu nehmen und ihm adäquat entgegenzuwirken.

Alle einschlägigen Studien belegen eindeutig: Ignoranz und Totschweigen ist nicht der richtige Weg zur Auseinandersetzung mit neonazistischen Positionen. DIE LINKE wird sich deshalb mit neonazistischen Fraktionen im Parlament inhaltlich auseinandersetzen. Meist kommen diese harmlos daher und erst bei näherer Betrachtung zeigt sich die menschenfeindliche Intention. Diese gilt es zu entlarven.

Gemeinsame Anträge mit solchen Fraktionen wird DIE LINKE nicht mittragen. Auch Zustände, dass ein (Ex-)Republikaner als Mehrheitsbeschaffer dient (so wie in der vorletzten Wahlperiode Hans Hirzel für CDU und FDP), wird es mit uns nicht geben.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Diesen Schwur legten am 19. April 1945 21.000 Männer und Jungen im befreiten Konzentrationslager Buchenwald ab.

Heute, fast 66 Jahre später, ist der Nazismus mit seinen Wurzeln leider keineswegs vernichtet. Die Auseinandersetzung mit und das Gedenken und mahnende Erinnern an die Verbrechen und Gräuel des Nationalsozialismus ist eine wichtige Aufgabe, die immer wieder neu mit Leben erfüllt werden muss. Dazu gehört auch die schonungslose Aufarbeitung der NS-Zeit.

DIE LINKE nimmt es nicht hin, dass eine Wiesbadener Schule den Namen eines antisemitischen Heimatdichters trägt: Die Rudolf-Dietz-Schule ist deshalb endlich umzubenennen. Auch alle Straßen und andere städtische Plätze und Gebäude sind zu entnazifizieren. Die unrühmliche Vergangenheit ehemaliger Wiesbadener Oberbürgermeister (Erich Mix, Alfred Schulte) und anderer politischer Vertreter muss schonungslos offengelegt werden.

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an die von den Nazis deportierten Mitbürger_innen.

Ø  einen kommunalen Aktionsplan gegen Rechts und ein gemeinsames, entschlossenes Handeln aller antifaschistischen Kräfte und Organisationen

Ø  die Anerkennung antifaschistischen Engagements statt dessen Diffamierung

Ø  die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Rassismus, Neofaschismus und Islamfeindlichkeit, besonders an Schulen und in Jugend- und Familieneinrichtungen

Ø  die Nutzung aller rechtlichen und praktischen Mittel durch Verwaltung, Polizei und Justiz, um die Aktivitäten von Neonazis zu unterbinden. Keine Gewährung öffentlichen Raums für rassistische, antisemitische, neofaschistische und islamfeindliche Parteien und Organisationen (einschließlich der Vermietung von Bürgerhäusern)

Ø  die Einrichtung einer von der Polizei unabhängigen Informations-, Beratungs- und Bildungsstelle gegen Neofaschismus und Rassismus

Ø  die Registrierung und Veröffentlichung rassistischer Übergriffe sowie psychosoziale und juristische Beratung für Opfer rassistischer Äußerungen, Drohungen und Angriffe

Ø  eine öffentliche, kommunale Berichterstattung zur Situation von Migrant_innen. Die Entwicklung eines kommunalen Antidiskriminierungsprogramms sowie antirassistische Fort- und Weiterbildung für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten

Ø  die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention und das im Grundgesetz gewährte Recht auf Religionsfreiheit – dies beinhaltet auch den Bau von Moscheen, wo Muslime gleichberechtigt gegenüber Christen und Juden ihren Glauben praktizieren können

Ø  die Umbenennung der Rudolf-Dietz-Schule und aller anderen Straßen, Plätze und Gebäude, die nach Nationalsozialisten und Antisemiten benannt sind

Ø Realisierung eines zentralen Mahnmals für alle Opfer des NS-Regimes und insbesondere für alle diejenigen, die 1933 bis 1945 Widerstand geleistet haben