Es gibt in der hessischen Landeshauptstadt eine ganze Reihe von Schulen, deren Gebäude abbruchreif sind. Örtliche Tagespresse und überregionale Medien machten in den zurückliegenden Monaten auf erschreckende Zustände an Wiesbadener Schulen aufmerksam, nachdem Schulleitungen, Eltern und die Lehrergewerkschaft GEW immer wieder aktiv wurden.

Wann endlich die erforderlichen Neubauten an der Albert-Schweitzer-Schule, der August-Hermann-Franke-Schule, der Johannes-Maaß-Schule, der Freiherr-vom-Stein-Schule, der Rudolf-Dietz-Schule und anderen erfolgen bzw. bezugsfertig sein werden, steht in den Sternen. Zur Finanzierung sollen auch Teile von Schulgrundstücken verkauft werden. Dies lehnt DIE LINKE ab. Die Sanierungen bzw. Neubauten sind finanzierbar durch Verzicht auf ein Sponsoring der privaten Geld-Elite-Fachhochschule EBS in zweistelliger Millionenhöhe und das „PPP-Projekt“ am Platz der deutschen Einheit.

Die gegenwärtige Situation ist an nicht wenigen Schulen Wiesbadens für die Schüler_innen, Eltern und Lehrkräfte unzumutbar. Durch den an vielen Schulen herrschenden Lehrer_innen-Mangel fallen unzählige Unterrichtsstunden aus und können AGs nicht stattfinden. Die Anzahl der Schüler_innen in den Klassen ist viel zu hoch. Es fehlt an Ausstattung wie z.B. Büchereien und Computerräumen. Entwicklung von Medienkompetenz ist dadurch schlecht möglich. Trotz Lernmittelfreiheit werden den Eltern Kosten in Form von Kopiergeld, für Unterrichtsmaterialien, „Workbooks“ usw. aufgebürdet. An vielen Schulen fehlen Sozialarbeiter_innen. Auch von Ganztagsschulen kann man in Wiesbaden kaum reden. Den Schulen fehlen die Mittel, Nachmittagsangebote durchzuführen. Die Kommune Wiesbaden darf sich nicht damit abfinden, dass hier insbesondere das Land Hessen mit seiner rechten Landesregierung versagt und seinen verfassungsmäßig verankerten Pflichten nicht nachkommt.

Die Verweigerung von Investitionen in Bildung als wichtigster Wirtschaftsbasis für ein rohstoffarmes und bevölkerungsreiches Land wie die Bundesrepublik muss mit verstärkten politischen Aktivitäten begegnet werden.

Eine LINKE Fraktion wird Eltern, Lehrer_innen und Schüler_innen unterstützen und mit ihrem Know-how und ihren logistischen Möglichkeiten solche Bewegungen stellen.

Wirkliche Fortschritte werden aber nur erreicht werden können, wenn über den unmittelbar betroffenen Personenkreis hinaus in der Bürgerschaft Wiesbadens eine aktuelle, moderne Schulpolitik eingefordert und dann durch entsprechende Aktivitäten schließlich durchgesetzt wird.

DIE LINKE tritt auch für den Elternwillen beim Übergang in Klasse 5 und dafür ein, dass dem wachsenden Bedarf an IGS-Plätzen Rechnung getragen wird. Dies würde auch die Schulen des gegliederten, selektiven Schulsystems entlasten, dessen Zukunft vor allem von der Schulpolitik im Land (und Bund) abhängig ist. Mittlerweile scheint es auch in Kreisen der Wirtschaft angekommen zu sein, dass integrierte Bildungssysteme zukunftsträchtiger sind und die von der UNESCO geforderte Inklusion es verbietet, Kinder und Jugendliche in der Schule scheitern zu lassen und auszugrenzen, indem sie in andere Schulformen abgeschoben werden. Das Beispiel der IGS Alexej-von-Jawlensky-Schule im Stadtteil Schelmengraben zeigt die hohe Akzeptanz solcher pädagogischer Konzepte.

Wenn wir die Prozentsätze anderer Länder an Studierenden erreichen wollen (Skandinavien und Japan haben mittlerweile 70 bis 90 Prozent eines Jahrgangs, die die Hochschulreife erwerben), dann brauchen wir – nicht nur für die Übergänge aus den Gesamtschulen und Realschulen – weitaus mehr Plätze an Oberstufen-Gymnasien.

DIE LINKE. wird auch bei dieser Frage Eltern, Lehrer_innen und Schüler_innen unterstützen. Wirkliche Fortschritte werden aber nur erreicht werden können, wenn über den unmittelbar betroffenen Personenkreis hinaus in der Bürgerschaft Wiesbadens eine aktuelle, moderne Schulpolitik eingefordert und durch entsprechende Aktivitäten schließlich durchgesetzt wird.

Die Kindertagesstätten in Wiesbaden leisten gute Arbeit und sind ein wertvoller Bestandteil  unserer Stadt. Im Übrigen sind sie die Bildungseinrichtungen in kommunaler Verantwortung. Wir wollen, dass sie das bleiben: jede weitere Verunsicherung in Form von Diskussionen um Ausgliederung oder Privatisierung muss verhindert werden.

Wir wollen das Angebot für frühkindliche Bildung ausbauen und wer hierfür Personal braucht, muss besser mit ihm umgehen. DIE LINKE strebt deshalb eine übertarifliche Bezahlung an.

Der im Streik erkämpfte Gesundheitstarifvertrag muss zügig umgesetzt werden und sämtliche Arbeitsbedingungen gehören auf den Prüfstand! Dazu zählt auch, dass die neue hessische Mindestverordnung in allen Kitas (einschließlich Kindergemeinschaftsgruppen) umgesetzt wird. Darüber hinaus müssen wir uns an den besten europäischen Kitas orientieren.

Das heißt: mittelfristig bis langfristig eine Erhöhung des Personals auf ein skandinavisches Niveau: maximal 4-5 Kinder pro Pädagoge (und nicht 10-12).

DIE LINKE lehnt die Überführung von öffentlichen Bildungseinrichtungen in private, profitorientierte, intransparente Formen ab, da sie Chancengerechtigkeit unmöglich machen und den sozialen Auslesefaktor weiter verstärken, der in der Bundesrepublik schon jetzt wie kaum in einem anderen Land vorhanden ist.

Die dringend notwendigen Betreuungsmöglichkeiten an Grundschulen werden zunehmend den Eltern aufgebürdet, die dazu Vereine gründen bzw. den Vereinszweck von Fördervereinen ändern müssen. So rühmt sich die rechte Rathausmehrheit mit dem „flächendeckenden Angebot“ an Grundschulkinderbetreuung, das sowohl unzureichend als auch uneinheitlich ausgestattet ist und zu nicht unwesentlichen Teilen auf unbezahlter Arbeit von vielen Eltern beruht.

Ein zügiger Ausbau von „Betreuender Grundschule“ und Schulsozialarbeit ist  flächendeckend dringend erforderlich.

Angesichts unbefriedigender Ergebnisse Deutschlands in den internationalen Bildungsstudien hat sich in den zurückliegenden Jahren auch die Einschätzung der Bedeutung frühkindlicher Bildung und Erziehung verändert. Die Wichtigkeit öffentlicher Einrichtungen im Vorschulbereich wird mittlerweile allgemein anerkannt, die öffentlichen Ausgaben allerdings bleiben wie im Schulbereich hinter den gesellschaftlichen Erfordernissen zurück.

Zu guten öffentlichen Bildungseinrichtungen gehört, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene sich in Räumen aufhalten, die gesundheitlich unbedenklich sind. Schadstoffbelastungen mit PCB, Dioxinen und Furanen in Unterrichtsräumen und auf Sportflächen müssen vermieden und wo vorhanden konsequent saniert werden. Trotz mittlerweile jahrzehntelanger Erfahrung z.B. mit PCB in Schulen, muss man den Eindruck gewinnen, dass die immer noch vorhandenen Schadstoffbelastungen nicht ausreichend ernst genommen und somit toleriert werden. Elternbeiräte und Sportvereine können auch in Zukunft bei diesem Thema auf die Unterstützung der LINKEn zählen.

Auch für die Erwachsenenbildungsarbeit hat die Stadt eine Verantwortung. Einrichtungen wie die VHS sind von städtischen Zuschüssen abhängig, die nicht gekürzt werden dürfen. Um die Qualität zu erhalten und auszubauen, muss den Tendenzen zur Privatisierung entgegengetreten werden. Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen darf keine Frage des Geldbeutels sein. Prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse bei den Lehrenden sind in ordentliche umzuwandeln.

Für die Bildungspolitik gilt wie in den anderen politischen Bereichen auch: die Politik sollte vor allem an den bereits erfolgten Taten, nicht an Wahlversprechen und Ankündigungen gemessen werden.

Ø  die Sanierung bzw. den Neubau der maroden Schulen

Ø  Kein Verkauf von Schulgrundstücken

Ø  den Ausbau der Infrastruktur in den Schulen

Ø  Keine zusätzlichen Kosten für Eltern

Ø  den Ausbau der Schulsozialarbeit

Ø  den Ausbau „echter“ Ganztagsschulen

Ø  den Ausbau der Integrierten Gesamtschulen

Ø  den Ausbau der Oberstufen-Gymnasien

Ø  den Ausbau öffentlicher Kindertagesstätten

Ø  Keine Ausgliederung oder Privatisierung der Kindertagesstätten

Ø  die zügige Umsetzung des Gesundheitstarifvertrags in den Kindertagesstätten

Ø  die Überprüfung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Ø  Mehr Personal: die Umsetzung der Mindestverordnung in allen Kitas

Ø  eine mittelfristige Orientierung an Finnland und Schweden

Ø  Übertarifliche Bezahlung der Kita-Angestellten (einschließlich Küchenpersonal und Reinigungskräfte)

Ø  die Beseitigung der Schadstoffbelastungen in öffentlichen Bildungseinrichtungen

Ø Keine Kürzung bei der Erwachsenenbildung