Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE.Wiesbaden
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Original sozial - für eine l(i)ebenswerte Stadt
Kommunalwahlprogramm 2011 DIE LINKE.Wiesbaden
Einleitung
Für ein soziales und solidarisches Wiesbaden
Kapitel 1: Für eine soziale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Für die Abschaffung von so genannten Arbeitsgelegenheiten ("Ein-Euro-Jobs")
Für die Schaffung von neuen Stellen im öffentlichen Dienst
Für eine Humanisierung der Arbeit
Für die Unterstützung von kleinen und mittleren Gewerbetreibenden
Für die Anwerbung ökologisch produzierender Unternehmen
Für die Förderung und Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus
Für die gesellschaftliche Teilhabe und Unterstützung von sozial benachteiligten Gruppen
Kapitel 2: Bildung für alle!
Für die Interessen der Kinder, Jugendlichen, Eltern und der im Bildungsbereich Beteiligten
Für Sanierungen bzw. Neubauten bei den zahlreichen maroden Schulen
Für die Verbesserung der Situation an Wiesbadener Schulen
Für die Erfüllung des wachsenden Bedarfs an Plätzen in Integrierten Gesamtschulen (IGS)
Für richtig gute Kindertagesstätten in städtischer Hand
Für den Ausbau öffentlicher Einrichtungen für frühkindliche Bildung und Erziehung
Für gesunde Räume für Lernende und Lehrende
Für eine qualifizierte Erwachsenenbildung
Kapitel 3:Für eine geschlechtergerechte Stadt
Für eine geschlechterdifferenzierte Analyse des städtischen Haushalts (Gender Budgeting)
Für die Stärkung der kommunalen Frauenbeauftragten
Für die Sicherung einer flächendeckenden Kindertagesbetreuung
Für die Durchsetzung des Rechts auf Familienplanung
Kapitel 4: Für eine menschenwürdige und demokratische Zuwanderungs- und Integrationspolitik
Für die politische Beteiligung aller Menschen, die in dieser Stadt leben
Für die Förderung sprachlicher Kompetenzen
Für die dezentrale Unterbringung, medizinische Versorgung und (Aus-)Bildung von Flüchtlingen
Für die humanitäre Unterstützung von Flüchtlingen
Kapitel 5: Für eine attraktive Stadt für Kinder und Jugendliche
Für das Wahlrecht ab 16 Jahren und die Entwicklung von Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche
Für bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen
Für die Erweiterung des Ferienprogramms des Amtes für soziale Arbeit
Kapitel 6: Für eine zeitgemäße Seniorenpolitik
Für die Teilhabe am öffentlichen Leben
Für den Schutz vor Altersarmut
Für Wohnen im Alter als öffentliche Aufgabe
Kapitel 7: Für eine selbstbestimmte Behindertenpolitik
Für die Erfüllung der Erklärung von Barcelona
Für ein barrierefreies und selbstbestimmtes Wohnen
Für die unterstützte Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen
Für die stärkere Beteiligung der Behindertenorganisationen
Kapitel 8: Kultur für jedes Alter und für jeden Geldbeutel
Für die Unterstützung kleiner und örtlicher Initiativen
Für die Förderung von Jugendkultur
Für eine lebendige Erinnungskultur
Kapitel 9: öffentliche Freizeit- und Sportmöglichkeiten für Alle
Für die Integration armer Kinder und Jugendlicher
Für die Finanzierung des Breitensports statt kommerzieller Sportveranstaltungen
Für den Erhalt aller städtischen Schwimmbäder
Für den Erhalt städtischer Schul- und Sportflächen
Für die Beseitigung gesundheitsbelastender Materialien auf bzw. in Sportstätten
Für die Förderung von Waldprojekten
Kapitel 10: Für eine öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Kontrolle
Für öffentliche Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen
Für eine transparente demokratische Kontrolle
Für eine Rückführung ausgegliederter GmbHs und Eigenbetriebe in die städtische Verwaltung
Für eine städtische Haushaltspolitik mit sozialem Angesicht
Für den Widerstand gegen die "Schuldenbremse"
Kapitel 11: Für eine sozialökologische Stadtplanung
Für eine Stadtgestaltung, die Lebensqualität verbessert
Für die Stärkung öffentlicher Infrastruktur in den Ortsbezirken
Für regionale Kooperation bei der Stadtentwicklung
Für konsequent erneuerbare Energien aus eigener Hand
Für die Verringerung von Umweltbelastungen mit konkreten Maßnahmen
Kapitel 12: Für einen besseren öffentlichen Nahverkehr
Für die Vorfahrt von Bahnen: Stadtbahn-Netz über Wallauer Spange und Aartalbahn
Für die Senkung der Fahrpreise
Für die Mobilität der Jugend ohne Auto
Für die Stärkung von Bus, Fahrrad und Taxi
Für den öffentlichen Verkehr in öffentlicher Hand
Kapitel 13: Für eine solidarische Gesundheitspolitik
Für eine gute ambulante und stationäre medizinische Versorgung
Für die Förderung von Selbsthilfegruppen
Für eine Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Für eine lokale Gesundheitskonferenz
Für eine gute medizinische Versorgung für alle
Kapitel 14: Für mehr direkte Demokratie
Für die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
Für einen echten Bürgerhaushalt
Für regelmäßige Bürgerversammlungen
Kapitel 15: Eine weltoffene und bunte Stadt. Für Respekt und Gleichheit - gegen Rassismus und Diskriminierung
Für eine weltoffene und bunte Stadt
Für gemeinsame Aktivitäten gegen Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus und Islamfeindlichkeit
Für Dialog und Integration statt Assimilation
Für die parlamentarische Auseinandersetzung - keine Zusammenarbeit mit Neofaschisten
Kapitel 16: Kommune für den Frieden - Für ein friedliches Miteinander aller Völker
Für Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze
Für den Abzug militärischer Einrichtungen statt US-Hauptquartiert in Wiesbaden
