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Eine LINKE-Fraktion wird – wie bisher die Linke Liste (im Unterschied zu SPD und vor allem zu CDU/GRÜNEN/FDP)– dafür eintreten, dass keine städtischen Gelder für diese Privat-Uni fließen und somit bei der Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen fehlen.

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3. Welchen Kulturbegriff wenden Sie in Ihrer politischen Arbeit an?

Antwort: Unter Kultur im weiten Sinne ist all das zu verstehen, was Menschen in dieser Stadt durch ihre Arbeit geschaffen haben und tagtäglich reproduzieren. Unter Kultur im engeren Sinne verstehen wir die Vielfalt der künstlerischen und kulturellen Aktivitäten in unserer Stadt, an denen Menschen jeden Alters unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten teilhaben sollen.

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Welche Projekte sollen für die Weiterentwicklung der Stadt zügig umgesetzt werden?

An erster Stelle bei den Investitionen steht für uns die Sanierung von Schulen, bei denen Räume aus Sicherheitsgründen gesperrt sind, die abbruchreif sind und in denen unter unzumutbaren Bedingungen gelernt und gelehrt werden muss. Die Verwirklichung der gesetzlichen Vorgaben erfordert bei den Kindertagestätten einen enormen quantitativen und qualitativen Ausbau. Kulturzentrum, Stadtbibliothek und Stadtmuseum sind unverzichtbar als Kultureinrichtungen. Die Rhein-Main-Hallen benötigen eine bauliche Modernisierung und ein besseres Management um ihre wichtige Rolle für Arbeitsplätze ausfüllen zu können.

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1. Was ist für ihre Partei / Ihre Wählervereinigung der richtige Weg im Umgang mit der Anmeldung von Kundgebungen, Demonstrationen und Saalveranstaltungen von neonazistischen Gruppierungen?

Zunächst müssen alle juristischen Möglichkeiten genutzt werden um diese zu verhindern. Bürgerhäuser sollten neonazistischen Gruppierungen nicht von der Stadt überlassen werden - dies kann beispielsweise durch entsprechende Hausordnungen festgelegt werden.

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1. Wie wird Ihre Partei mit den Potenzialen des Gewerbegebietes Petersweg-Ost in Mainz-Kastel umgehen? Welche Bedeutung hat hierbei das dort geplante XXXLutz-Projekt?

Unsere Fraktion hat von Anfang an (sie existiert seit der Kommunalwahl 2001) in Tradition der Wählergruppe AUF AKK die Planungen für ein weiteres Gewerbegebiet im Bereich Petersweg abgelehnt.

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Grundsätzlich treten wir für eine hundertprozentige Rekommunalisierung aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wohnungen, Strom- und Wasserversorgung aber gerade auch des öffentlichen Nahverkehrs ein. Damit dürfte Ihre letzte Frage nach der möglichen Auflösung von WiBus eindeutig beantwortet sein. Die Linke Liste hat - Die Linke. wird den Magistrat immer wieder auffordern WiBus aufzulösen und alle Beschäftigten im Wiesbadener Stadtbusverkehr in ein einheitliches nach TV-N bezahltem Unternehmen – der ESWE-Verkehr – zu überführen.

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Hier die Antworten der Partei DIE LINKE zum Herunterladen (pdf-Datei).