Positionen

Die Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN hat auf der Sitzung des Stadtparlaments am am 9. Februar 2012 geschlossen gegen die HSK-Privatisierung gestimmt. Die zu diesem Tagesordnungspunkt eingereichten Anträge der Fraktion und die Redebeiträge können nachstehend gelesen werden (pdf-Dateien):

- Änderungsantrag "Gesundeit ist keine Ware". Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

- Änderungsantrag "Keine Vertragsunterzeichnung". Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

- Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer (DIE LNKE)

- Redebeitrag der Stadtverordneten Manuela Schon (DIE LINKE)

- Rede des Stadtverordneten Michael Göttenauer (PIRATEN)

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Wir lassen uns nicht verkaufen - weder für dumm noch im Bieterverfahren!

Info-Flyer des Kreisverbandes DIE LINKE. Wiesbaden (pdf-Datei).

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Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN Wiesbaden für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2011:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die „Wiesbadener Erklärung zur kommunalen Trägerschaft der HSK“.

Namentliche Abstimmung: 19 JA (LINKE&PIRATEN sowie Bündnis 90/Die Grünen) / 57 NEIN (Bürgerliste Wiesbaden, CDU, FDP, REPs und SPD)

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3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf die (Teil-)Privatisierung der HSK zu verzichten.

Abstimmung: JA = LINKE&PIRATEN sowie Bündnis 90/Die Grünen, NEIN = alle anderen Fraktionen

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Syposium zur HSK-Privatisierung mit Beruhigungspillen. Fragwürdige Antworten und eine blinde Therapie.

Info-Flyer des Kreisverbandes DIE LINKE. Wiesbaden (pdf-Datei).