Wahlkreisbüro
Dr. Ulrich Wilken

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13. Januar 2017

Pressemitteilung: Mitglieder nominieren Adrian Gabriel einstimmig zum Bundestag-Direktkandidaten

Auf der Versammlung der LINKEN Wiesbaden am 11.7.2017 wurden unter guter Beteiligung der Mitglieder die Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt. Nach politischen Grußworten durch die Stadtfraktion und Ulrich Wilken (MdL) wählten die Mitglieder Adrian Gabriel einstimmig zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl, sowie im Anschluss die Vertreter*innen zur Aufstellung der Landesliste und beschlossen zudem eine Reihe von Anträgen.

Adrian Gabriel (40) ist Referent für Innenpolitik, Gewerkschaften und den NSU-Ausschuss der LINKEN im Hessischen Landtag. Er ist seit 2010 Mitglied des Landesvorstandes und in diversen landespolitischen Funktionen und Bündnissen aktiv, so zum Beispiel im Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und Bündnissen gegen rechts.

In seiner Bewerbungsrede bedanke sich Adrian Gabriel zunächst ausdrücklich für die sachliche und solidarische Diskussion, die seiner Nominierung durch den Kreisvorstand vorausgegangen war und ging dann auf die politischen Herausforderungen der Bundestagswahl ein. Er machte die Bundesregierung für eine gescheiterte Außen-, EU- und Sozialpolitik verantwortlich und forderte die Mitglieder zu einem kämpferischen Wahlkampf für einen sozial-ökologischen Politikwechsel auf. "Wer wie Merkel einen europäischen Führungsanspruch erhebt und dann in der Außen- und EU-Politik so versagt, der gehört abgewählt.“ DIE LINKE habe als einzige seit Jahren vor den Folgen von Krieg und Austerität gewarnt und schlüssige Konzepte für Frieden und soziale Gerechtigkeit. „Wir müssen nun gemeinsam für andere Politik und eine sozial-ökologische Wende kämpfen und uns der immer weiteren Destabilisierung durch Krieg, Verelendung und Ohnmacht entgegenstellen. Ein weiterer Rechtsruck wäre verheerend."

Nach Aussprache und Fragen der Mitglieder wurde Adrian Gabriel einstimmig - bei zwei Enthaltungen - zum Kandidaten der LINKEN Wiesbaden zur Bundestagswahl gewählt. Er bedanke sich für "das riesige Vertrauen aller Mitglieder". Im Folgenden wurden 9 Vertreter*innen zur Aufstellung der hessischen Landesliste am 4. März gewählt, sowie eine Reihe von Anträgen diskutiert und beschlossen. Unter anderem solidarisierten sich die Mitglieder mit dem aktuellen Streik von Busfahrerer*innen und sicherten Unterstützung zu. In einem organisationspolitischen Antrag wurden zudem Weichen für den Aufbau weiterer Ortsgruppen gestellt. Die nächste Mitgliederversammlung wird wahrscheinlich im April stattfinden und sich mit dem Programm und Wahlkampf zur Bundestagswahl befassen.

8. Dezember 2016

Schwarzbuch Bundeswehr - Buchvorstellung und Diskussion mit Christine Buchholz (MdB)

Eine spannende Veranstaltung mit Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN im Deutschen Bundestag, fand am 8. Dezember im Georg-Buch Haus statt. Das Schwarzbuch Bundeswehr, eine gemeinsame Publikation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ist eine Analyse und Kritik der immer weiteren Aufrüstung und Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Christine Buchholz stellte das Schwarzbuch als Gegenentwurf zum Weißbuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor. Sie kritisierte, dass die Bundeswehr in den zurück liegenden 20 Jahren schrittweise von einer Verteidigungs- in eine weltweite Einsatzarmee umgewandelt wurde. Über 3000 deutsche Soldat*innen sind derzeit in über einem Dutzend Einsätzen weltweit unterwegs. Hinzu kommen hoch riskante Manöver wie das der NATO an der russischen Grenze und dauerhafte Stationierungen an der türkisch-syrischen Grenzen. Alleine hier sollen 60 Millionen Euro in die Errichtung eines dauerhaften deutschen Luftwaffenstützpunktes investiert werden.

Besonderes Augenmerk legt das Schwarzbuch auf eine Analyse bisheriger Bundeswehr-Einsätze und expansiven NATO-Strategie: Vom völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg über Afghanistan, Libyen, Irak-Syrien... kein Einsatz habe die ausgewiesenen Ziele wie Stabilisierung, Demokratisierung und Entwicklung jemals erreicht. Im Gegenteil sei die Sicherheitslage katastrophaler denn je und das Völkerrecht zerstört. Deshalb sei es keine Perspektive das Budget der Bundeswehr auf bis zu 64 Mrd. Euro aufzublähen. Schon jetzt sie aber der "Verteidigungshaushalt" der am stärksten wachsende Haushaltsposten des Bundestages.

30. Oktober 2016

Nein, ihr seid definitiv nicht alle!

Eine äußerst bunte und vielfältige Demonstration fand am 30.10.2016 gegen die sogenannte „Demo für alle“ in der Wiesbadener Innenstadt statt.

Bei schönen Wetter versammelten sich etwa 2000 Menschen aus verschiedenen Bündnissen um sich gegen das reaktionäre Menschenbild und Demonstration der sogenannten „Demo für alle“ zu stellen. Wiesbaden ist bunt und bleibt bunt, das war an diesem Tag zu spüren, an dem auf vielen Plätzen, von vielen Häusern und auf den Straßen massenhaft die Regenbogenfahne zu sehen war.

Am Dernschen Gelände fand die Demonstration für Vielfalt dann ihren Höhepunkt bei Musik, Ansprachen und Infoständen u.a. auch von DIE LINKE Wiesbaden.

Begleitet von fröhlichen Gemütern und vielen Regenbogenfahnen, war Wiesbaden an diesen Sonntag zurecht bunt unterwegs für mehr Gleichberechtigung, Akzeptanz und Respekt allen Menschen gegenüber, ganz gleich was ihre Vorlieben sein mögen.

5. Oktober 2016

Mitgliederversammlung zum Landesparteitag

Eine gut besuchte Mitgliederversammlung fand in der ersten Oktoberwoche im Kulturpalast statt. Der Abend wurde eingeleitet durch ein Grußwort von Sascha Schmidt vom DGB Wiesbaden, der u.a. die langjährige Zusammenarbeit lobte. Besondere hob er die Themen der bezahlbaren Wohnungen,  der guten Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit hervor, die sowohl für die Gewerkschaften, als auch für Die Linke sehr wichtige Themen sind.

Neben interessanten Diskussionen rund um die Anträge zum Landesparteitag im November, wurden neun Delegierte gewählt. Diese hoch motivierten Genoss*Innen werden die Anträge unter Berücksichtigung der Diskussionsbeiträge selbstredend einbringen und vertreten. Ein weiterer Antrag zur Bankenregulierung, der von Hans- Gerd Öfinger eingereicht wurde, sorgte wie die vorherigen Anträge für spannenden Gesprächsstoff. Die Versammlung war demnach geprägt mit guter Stimmung, lebendigen  Diskussion und tollen Gästen. Unser besonderer Dank gebührt Sascha Schmidt vom DGB und unseren Gitarrero Manuel Holl, der uns zur später Stunde musikalisch noch erheiterte.

22. September 2016

Erster gesetzter AfD-Antrag im Stadtparlament: 100% dümmlicher Rechtspopulismus!

Pressemitteilung: Zum ersten gesetzten Antrag der AfD in der heutigen Sitzung des Stadtparlamentes zum Thema „Verbot der Vollverschleierung in der Verwaltung der Stadt Wiesbaden“, erklärt der Kreisverband DIE LINKE Wiesbaden:

Dieser Antrag ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Die AfD verlangt ein Verbot der Vollverschleierung in der Stadt-Verwaltung. Das Dumme ist nur: Erstens gibt es keinerlei Vollverschleierte in der Stadt-Verwaltung. Zweitens regelt eine Verordnung des Landes Hessen, dass alleine schon das Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst verboten ist. Drittens hat die Stadt Wiesbaden darüber hinaus überhaupt keine Regelungskompetenz.

Kurz gesagt verlangt die AfD ein nicht existierendes Problem in einem nicht zuständigen Gremium zu regeln, obwohl es für dieses Nicht-Problem vom zuständigen Land bereits eine noch restriktivere Regelung gibt. Die AfD Wiesbaden offenbart in ihrem ersten gesetzten Antrag, dass sie nicht nur 100% rechtspopulistisch, sondern auch 100% politisch dümmlich ist.

17. September 2016

LINKE-Wiesbaden bei Massenprotesten gegen TTIP & CETA

Die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren ein grandioses Erlebnis. In Frankfurt kamen 50.000 Menschen, bundesweit sollen es in sieben Städten bis zu 320.000 für die Erhaltung unserer Verbraucherschutz-Standards, demokratischer Rechte und fairen Handel gewesen sein. DIE LINKE Wiesbaden hatte den Lautsprecherwagen und LINKE-Block maßgeblich organisiert - es war nicht nur gefühlt der größte und kraftvollste Auftritt dieser Demo. Lautstark, jung und bunt.

Umso erstaunlicher war der TTIP-Medienspin, der lediglich von  "mehreren zehntausend bundesweit und damit weniger als erwartet" sprach. Noch erstaunlicher war das Verhalten der SPD, die an der Demonstration gegen CETA beteiligt war, um wenige Tage danach auf einem internen Parteikonvent für CETA zu stimmen. Doch noch muss CETA durch den Bundesrat. Und nach der CETA-Ablehnung der Sozialdemokratie in Österreich und Frankreich CETA, wird auch die Bewegung in Deutschland nicht nachlassen, diese Konzerndiktate zu stoppen.

 
Aktuelle Termine
Feindbild Russland - Geschichte einer Dämonisierung
24. Januar 2017 19:30 – 22:00 Uhr
Mit Hannes Hofbauer, Wirtschafts- und Sozialhistoriker, Publizist und Verleger aus Wien.mehr...
Rosa-Luxemburg-Stiftung Georg-Buch-Haus
Trump und Perspektiven des Widerstands
25. Januar 2017 19:00 – 22:00 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Beiträgen von Kevin Nance und John Peterson (Socialist Appeal/ USA)mehr...
Stadtteilgruppe Westend und der Funke Infoladen, Blücherstraße 46, 65195 Wiesbaden
Neujahrsempfang 2017 im Walhalla
29. Januar 2017 12:00 – 17:00 Uhr
Sektempfang & Büfett - Wissler & Wilken - Musik & Tombolamehr...
DIE LINKE Wiesbaden Walhalla Studio, Mauritiusstr. 3a, 65183 Wiesbaden

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