22. September 2016

Erster gesetzter AfD-Antrag im Stadtparlament: 100% dümmlicher Rechtspopulismus!

Pressemitteilung: Zum ersten gesetzten Antrag der AfD in der heutigen Sitzung des Stadtparlamentes zum Thema „Verbot der Vollverschleierung in der Verwaltung der Stadt Wiesbaden“, erklärt der Kreisverband DIE LINKE Wiesbaden:

Dieser Antrag ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Die AfD verlangt ein Verbot der Vollverschleierung in der Stadt-Verwaltung. Das Dumme ist nur: Erstens gibt es keinerlei Vollverschleierte in der Stadt-Verwaltung. Zweitens regelt eine Verordnung des Landes Hessen, dass alleine schon das Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst verboten ist. Drittens hat die Stadt Wiesbaden darüber hinaus überhaupt keine Regelungskompetenz.

Kurz gesagt verlangt die AfD ein nicht existierendes Problem in einem nicht zuständigen Gremium zu regeln, obwohl es für dieses Nicht-Problem vom zuständigen Land bereits eine noch restriktivere Regelung gibt. Die AfD Wiesbaden offenbart in ihrem ersten gesetzten Antrag, dass sie nicht nur 100% rechtspopulistisch, sondern auch 100% politisch dümmlich ist.

17. September 2016

LINKE-Wiesbaden bei Massenprotesten gegen TTIP & CETA

Die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren ein grandioses Erlebnis. In Frankfurt kamen 50.000 Menschen, bundesweit sollen es in sieben Städten bis zu 320.000 für die Erhaltung unserer Verbraucherschutz-Standards, demokratischer Rechte und fairen Handel gewesen sein. DIE LINKE Wiesbaden hatte den Lautsprecherwagen und LINKE-Block maßgeblich organisiert - es war nicht nur gefühlt der größte und kraftvollste Auftritt dieser Demo. Lautstark, jung und bunt.

Umso erstaunlicher war der TTIP-Medienspin, der lediglich von  "mehreren zehntausend bundesweit und damit weniger als erwartet" sprach. Noch erstaunlicher war das Verhalten der SPD, die an der Demonstration gegen CETA beteiligt war, um wenige Tage danach auf einem internen Parteikonvent für CETA zu stimmen. Doch noch muss CETA durch den Bundesrat. Und nach der CETA-Ablehnung der Sozialdemokratie in Österreich und Frankreich CETA, wird auch die Bewegung in Deutschland nicht nachlassen, diese Konzerndiktate zu stoppen.

Die zweite Kulturfahrt der Arbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft - eine spannende Erfahrung!

Unsere Stationen waren der Besuch des UNESCO Weltkulturerbe Völklinger Hütte (ehem. Stahlwerk in Völklingen), sowie des Historischen Museum Saar (Saarbrücken). Zu erfahren was die Belegschaften der Völklinger Hütte mit körperlichem Einsatz, mit technischer Intelligenz und unter widrigsten Bedingungen geleistet haben schafft großen Respekt vor deren Arbeit.

Ein Konstrukteur (langjähriger ehem. Beschäftigter der Hütte) als Werkbegleiter, hat uns nicht nur Technikbegeisterung sondern auch die Arbeitsbedingungen der Stahlwerker vermittelt. Auch von schweren Arbeitsunfällen mit tödlichem Ausgang und teilweise stark gesundheitsgefährdenden Arbeitsstätten wusste er noch zu berichten. Auch die Unterstützung des NS-Regimes durch den damaligen Besitzer Hermann Röchling, der die Profite im 2. Weltkrieg mittels Rüstungsproduktion und Einsatz von Zwangsarbeitern steigern konnte, waren ein wichtiges Thema.

Wir erfuhren viel über den Wiederaufbau der Produktion nach dem 2.Weltkrieg- mit der Rekordzahl von über 17.000 Beschäftigten in den 60er Jahren und über den Niedergang der Stahlindustrie in den 80er Jahren. Wir diskutierten aber auch die positive Rolle der Gewerkschaften in der Nachkriegszeit, deren Engagement besseren Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen für die Stahlarbeiter erst möglich machte.

Es wurde auch beschrieben, wie der damalige Ministerpräsident des Saarlandes Oskar Lafontaine, die Folgen des Niedergangs der Stahlindustrie für die Beschäftigten erfolgreich sozial abgefedert hat.

Beim Museumsrundgang in Saarbrücken war vor allem viel zur wechselvollen Geschichte des Saarlandes in Folge der deutsch-französischen Kriege nach 1870 zu erfahren. U.a. war aber auch die Entwicklung der organisierten Arbeiterbewegung anhand von Dokumenten zu ersehen. Die Entwicklung von einem schweren Alltagsleben hin zu einem menschenwürdigen Leben.

Ein Fazit der TeilnehmerInnen war, dass gesellschaftlicher Fortschritt nur durch politisches Engagement erreicht werden kann - Und gemeinsam geht es noch besser! Wir, die AG Betrieb&Gewerkschaft, wollen mit gemeinsamen Erlebnissen vor Ort lebendige Geschichte vermitteln.

 
Aktuelle Termine
Kreisvorstandsklausur
3. Oktober 2016 10:00 – 19:00 Uhr
Ganztägige Klausur zur Jahresplanung 2017.mehr...
LINKE Wiesbaden Infoladen
Kreismitgliederversammlung: Vorbereitung Landesparteitag & Delegiertenwahlen
5. Oktober 2016 18:30 – 22:00 Uhr
Wir laden alle Mitglieder und Interessierten sehr herzlich zur Mitgliederversammlung ein. Wir werden nach einem Grußwort des DGB den Landesparteitag der LINKEN Hessen (am 12.+13. November) vorbereiten, indem wir Anträge abstimmen und unsere 9 Parteitagsdelegierten wählen. Danach wollen wir bei netter Live-Musik von Manuel Holl noch ein wenig...mehr...
DIE LINKE Wiesbaden Kulturpalast Wiesbaden
Kreisvorstand
12. Oktober 2016 19:00 – 22:00 Uhr
Wir treffen uns mindestens alle 14 Tage im Parteibüro Büdingenstrasse 8 - alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich eingeladen =8))mehr...
KV Wiesbaden DIE LINKE Wiesbaden Wahlkreisbüro Büdingenstraße 8

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