18. August 2016

Aktiv gegen CETA und TTIP: 17. September Großdemo in Frankfurt!

Die Verhandlungen zum Abkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA, CETA und TTIP sind fast beendet. Kommt es zu einem Pakt der Beteiligten werden jahrzehntelange Arbeit an unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit, buchstäblich in den Wind geschossen. Ade leckerer, gesunder Mais und herzlich willkommen genmanipulierter Mais... das wird nur eines der zahlreichen Unannehmlichkeiten sein, mit denen wir uns dann rum schlagen dürfen!

Ungeachtet vieler Proteste und Appelle soll dieser Wahnsinn nun im kommenden Herbst eingetütet werden. Das erschreckende und auch oftmals in den Medien untergehende Problem: CETA ist bereits verhandelt und beschlossen worden!!! Es muss nur noch unterzeichnet werden, was Ende des Jahres geschehen soll - siehe hierzu https://www.youtube.com/watch?v=exZ1KOSxQF4

Doch nicht mit uns! Millionen Menschen in ganz Europa protestieren gegen die Freihandlsabkommen. Vor den abschließenden Verhandlungen rufen wir in ganz Deutschland zum Protest gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 in Frankfurt/ Baseler Platz, ab 12 Uhr bis 18 Uhr. Für einen ethisch und moralisch vertretbaren, gerechten Welthandel!

Weitere Informationen zu den Freihandelsabkommen und Demonstrationen findet ihr bei:

DIE LINKE Hessen

- GREENPEACE

- Europäische Initiative gegen TTIP & CETA

Die zweite Kulturfahrt der Arbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft - eine spannende Erfahrung!

Unsere Stationen waren der Besuch des UNESCO Weltkulturerbe Völklinger Hütte (ehem. Stahlwerk in Völklingen), sowie des Historischen Museum Saar (Saarbrücken). Zu erfahren was die Belegschaften der Völklinger Hütte mit körperlichem Einsatz, mit technischer Intelligenz und unter widrigsten Bedingungen geleistet haben schafft großen Respekt vor deren Arbeit.

Ein Konstrukteur (langjähriger ehem. Beschäftigter der Hütte) als Werkbegleiter, hat uns nicht nur Technikbegeisterung sondern auch die Arbeitsbedingungen der Stahlwerker vermittelt. Auch von schweren Arbeitsunfällen mit tödlichem Ausgang und teilweise stark gesundheitsgefährdenden Arbeitsstätten wusste er noch zu berichten. Auch die Unterstützung des NS-Regimes durch den damaligen Besitzer Hermann Röchling, der die Profite im 2. Weltkrieg mittels Rüstungsproduktion und Einsatz von Zwangsarbeitern steigern konnte, waren ein wichtiges Thema.

Wir erfuhren viel über den Wiederaufbau der Produktion nach dem 2.Weltkrieg- mit der Rekordzahl von über 17.000 Beschäftigten in den 60er Jahren und über den Niedergang der Stahlindustrie in den 80er Jahren. Wir diskutierten aber auch die positive Rolle der Gewerkschaften in der Nachkriegszeit, deren Engagement besseren Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen für die Stahlarbeiter erst möglich machte.

Es wurde auch beschrieben, wie der damalige Ministerpräsident des Saarlandes Oskar Lafontaine, die Folgen des Niedergangs der Stahlindustrie für die Beschäftigten erfolgreich sozial abgefedert hat.

Beim Museumsrundgang in Saarbrücken war vor allem viel zur wechselvollen Geschichte des Saarlandes in Folge der deutsch-französischen Kriege nach 1870 zu erfahren. U.a. war aber auch die Entwicklung der organisierten Arbeiterbewegung anhand von Dokumenten zu ersehen. Die Entwicklung von einem schweren Alltagsleben hin zu einem menschenwürdigen Leben.

Ein Fazit der TeilnehmerInnen war, dass gesellschaftlicher Fortschritt nur durch politisches Engagement erreicht werden kann - Und gemeinsam geht es noch besser! Wir, die AG Betrieb&Gewerkschaft, wollen mit gemeinsamen Erlebnissen vor Ort lebendige Geschichte vermitteln.

13. Juli 2016

Wiesbadener Ferienkarte – Teilhabechancen erhalten

Die Freude ist groß darüber, dass OB Sven Gerich und Bürgermeister Arno Goßmann die für das Public Viewing eingesparten Mittel nach dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft bei der EM nun für die Ferienkarte zur Verfügung stellen wollen. Da 2017 keine EM stattfindet und kein Public Viewing eingespart werden kann, bleibt die Fraktion LINKE&PIRATEN dennoch bei ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, die Ferienkarte zu erhalten. Der Magistrat soll beauftragt werden, eine Sitzungsvorlage zu erstellen, aus der die Deckung der erforderlichen Mittel für das Jahr 2017 hervorgeht.

Wäre es in diesem Jahr zu der Kürzung gekommen, mit der 75.000 Euro eingespart werden sollten, hätte es eine kostenlose Ferienkarte nur noch für 2.500 Kinder und Jugendliche aus Familien, die Leistungen nach SGB II beziehen, gegeben. Über 10.000 Kinder und Jugendliche, die an der Ferienkarte interessiert sein könnten, wären von einer gleichberechtigten Teilhabe und Teilnahme an den Freizeitveranstaltungen ausgeschlossen gewesen.

Die Ferienkarte ist ein wichtiger Beitrag der Stadt, damit Tausende von Wiesbadener Kindern die Sommerferien sinnvoll gestalten können. Sie darf nicht vom zufälligen Ausfall anderer Kosten abhängig gemacht werden.

25. Juni 2016

Neuer Kreisvorstand – Mitglieder beschließen Reihe von Anträgen

Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Wiesbaden wurde am 25. Juni in großer Einmütigkeit ein neuer Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende sind Milena Hildebrand (29, Juristin) und Adrian Atucha Ramos (31, Erzieher), zu deren Stellvertretung Janine Junge (19, Studentin) und Adrian Gabriel (40, Referent) gewählt wurden. Neue Schatzmeisterin ist Ursula Stern (57, Kauffrau) und deren Stellvertretung Matthias Gropalis (42, Pädagoge). Als Beisitzer wurden Melanie Ulges (28, Auszubildende) und Daniel Roth (29, Polizeibeamter) gewählt.

Der neue Vorstand spiegelt mit 34 Jahren Altersdurchschnitt die Verjüngung der LINKEN durch neue und jüngere Mitglieder insgesamt wieder. Die positive Mitgliederentwicklung und Konsolidierung der LINKEN waren Hauptthema der Debatte um die Arbeit des vorherigen Sprecher*innenrates. Die Entlastung erfolgte einstimmig, die Mitglieder bewerteten die einjährige Amtszeit des Sprecher*innenrates insgesamt positiv. Die Vorstandneuwahlen wurden nach der erfolgreichen Kommunalwahl durch den Sprecher*innenrat selbst vorgeschlagen und durch die Mitglieder im März beschlossen.

In der Antragsdebatte standen zwei Themen im Mittelpunkt: Zum einen wurde der Arbeitskampf in Frankreich diskutiert und eine Spendensammlung für die Französischen Gewerkschaften organisiert, um die notwendige Solidarität europäischer Arbeitnehmer*innen gegen  Angriffe auf Arbeitsrechte zu unterstützen. Zum zweiten wurde ein Antrag verabschiedet, mit dem der Landesvorstand zur Abschaffung des Landesrates aufgefordert wird. Der Landesrat ist ein satzungsmäßig verankertes Organ der LINKEN Hessen, welches nach Vorstellung vieler kreisverbände durch eine Kreisvorstände-Beratung ersetzt werden soll. Die Entscheidung hierüber erfolgt auf dem Landesparteitag im November.

31. Mai 2016

Mitglieder diskutieren Bundesparteitag und Linke-Aufsichtsräte

Auf einer gut besuchten Versammlung und zu Gast im schönen Infoladen diskutierten die Mitglieder zwei Themen, nämlich den Verlauf und Ausgang des Bundesparteitags der LINKEN und die Frage, ob und unter welchen Bedingungen DIE LINKE Wiesbaden in Aufsichtsgremien der Stadt vertreten sein soll.

Zunächst berichteten Milena Hildebrand und Hans-Gerd Öfinger als Wiesbadener Delegierte vom Bundesparteitag. Die Wahl des neuen Parteivorstandes habe eine leichte Verschiebung zu jüngeren und im linken Flügel der Partei zu verortenden Kandidaten erbracht - Hessen bleibe weiterhin stark und mit guten Ergebnissen vertreten. Kritik wurde - nicht nur aus Wiesbaden - an der Planung des Parteitags laut, weil aufgrund der Zeitabläufe nahezu alle Anträge der Mitglieder nicht behandelt, sondern an den neuen Vorstand überwiesen wurden. Trotz inhaltlicher Kritik an Sarah Wagenknechts "Haltung" in der Flüchtlingsfrage wurde der Tortenwurf und Vergleich mit der AfD mit Empörung zurück gewiesen. Es ist DIE LINKE die wie keine andere Partei an der Seite der Flüchtlingen, gegen die Aushöhlung des Asylrechts und gegen Rassismus kämpft!

Mit zwei Referenten, nämlich Jörg Sobek (Piraten) und Andreas Müller (Linke Main-Kinzig) wurde dann die Frage diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen DIE LINKE Wiesbaden Vertreter in Aufsichtsgremien der Stadt entsenden soll. Als Nachteil wurde heraus gearbeitet, dass Vertreter zumeist den Interessen der Unternehmen oder Aktionäre verpflichtet seien - und nicht der Bevölkerung. Das Spannungsfeld sozialer Politik und Kapitalinteresse lasse sich kaum auflösen. Andererseits müsse man in städtischen Unternehmen aber unbedingt Einfluss geltend machen, Informationen erlangen und diese soweit wie möglich öffentlich machen. Am Ende einer sehr interessanten und engagierten Debatte sprachen die Mitglieder der Stadtfraktion das Vertrauen aus, qualifizierte Vertreter dort zu entsenden, wo die Chance auf Einflussnahme möglich scheint und hierüber gegenüber den Mitgliedern zu berichten.

10. März 2016

LINKEN-Mandate in Wiesbaden und Hessen fast verdoppelt: Für soziale Politik und Zusammenhalt statt Fremdenfeindlichkeit!

Pressemittelung: DIE LINKE Wiesbaden hat zur Kommunalwahl 2016 ihre bisherigen Mandate annähernd verdoppelt. Das ist für uns ein fantastisches Ergebnis. Im Rathaus haben wir 5 statt zuletzt 2 Stadtverordnete und in Ortsbeiräten 11 statt bisher 6 Mitglieder. Die offenen AUF-Listen in Kostheim und Kastel, auf denen Linke kandidierten, haben mit jeweils über 20 Prozent fantastische Ergebnisse erzielt und von 6 auf 7 Mandate zugelegt. Herausragend ist unser Ergebnis im Westend, in dem DIE LINKE mit 17,3 Prozent nun 3 Ortsbeiratsmitglieder stellt. Wir danken allen Kandidierenden, Wahlhelfern und natürlich den Wählerinnen und Wählern für ihre große Unterstützung und Vertrauen. Wir verstehen dies als Verpflichtung uns weiter konsequent für soziale Belange aller Wiesbadener und Wiesbadenerinnen stark zu machen.

Der Rechtskurs der CDU-Wiesbaden und die große Koalition ist hingegen deutlich abgestraft worden. Mit dem Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge hat die CDU zuletzt nur die AfD gestärkt. Ein stumpfes „Weiter so“ kann es in Wiesbaden deshalb nicht geben. Es stünde im krassen Gegensatz zum Wunsch der Stadtgesellschaft nach Transparenz und Bürgerbeteiligung und würde der Politikverdrossenheit weiteren Vorschub leisten.

Wir erwarten, dass die SPD nicht wieder als Mehrheitsbeschafferin des CDU-Kurses dient. Im Gegenteil kann und muss sich das Stadtparlament dem Rechtsblock entgegenstellen und die Chance ergreifen, die Politik aus den Hinterzimmern ins Stadtparlament zu holen. Ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten könnte im Sinne der Demokratie das Stadtparlament stärken. DIE LINKE wird jedenfalls weiterhin allen Anträgen zustimmen, die im Interesse aller Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind, statt Parteifunktionäre, die Reichenklientel und rassistische Ressentiments zu bedienen.

Am heutigen Abend wird auch der Landesvorstand der LINKEN Hessen das Wahlergebnis analysieren. Hessenweit zeichnet sich eine annähernde Verdoppelung LINKER-Mandate ab. Da  LINKE-Listen (z.B. Kassel 10,6%, Gießen 8,3%) und Wahlergebnisse in Gemeinden (z.B. Marburg 13,85) nicht in die Parteienergebnisse des statistischen Landesamtes einfließen, sei der Zuwachs LINKER Mandate statistisch verzerrt dargestellt. Tatsächlich sei für die Mandate zu berücksichtigen (Trend): 3,7% LINKE + 1% LINKE-Listen + plus Gemeinden.

 
Aktuelle Termine
Andreas Kemper: Die "Neue Rechte" und die AfD
6. September 2016 19:00 – 22:00 Uhr
Ist die AfD gefährlich? Aus welchem Spektrum setzen sich Wähler und Funktionäre zusammen? Wohin steuert sie und wie verortet sie sich in der europaweiten rechten Bewegung? Der Soziologe und Buchautor Andreas Kemper setzt sich seit Jahren sehr intensiv mit homophoben und rechtspopulistischen Strömungen sowie der Entwicklung der AfD...mehr...
Linke Wiesbaden & Bündnis gegen Rechts Wiesbaden Georg Buch Haus, Wellritzstrasse 38, 65183 Wiesbaden
Kreisvorstand
7. September 2016 19:00 – 22:00 Uhr
Wir treffen uns mindestens alle 14 Tage - alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich eingeladen =8))mehr...
KV Wiesbaden DIE LINKE Wiesbaden Wahlkreisbüro Büdingenstraße 8
TTIP und CETA STOPPEN !
17. September 2016 12:00 – 17:00 Uhr
Großdemonstrationen in Frankfurt, Berlin, München, Köln, Hamburg, Stuttgart, Leipzig...mehr...
TTIP-Demo Frankfurt

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