13. Januar 2016

Kommunal-AG gegründet

Am 18. April wurde ein wichtiger Schritt nach den Kommunalwahlen umgesetzt: Entsprechend dem Beschluss der Mitglieder wurde ein Kommunaler Arbeitskreis gegrüdnet, der regelmäßig tagt, sich in themenorientierte Arbeitsgemeinschaften gliedert und nicht nur Mandatsträgern, sondern allen an Stadtpolitik Interessierten herzlich offensteht.

Der Arbeitskreis trifft sich jeweils an den Montag vor Beginn der Sitzungswoche um 18 Uhr. Hier sollen vor allem die Ortsbeiräte anlassbezogen an gemeinsamen Sitzungen mit Stadtverordneten und dem Magistratsmitglied arbeiten. Zwei dieser ungefähr 8 Termine im Jahr, nämlich der vor der Sommer- und Winterpause, finden jeweils als Vollversammlung statt.

Zudem wurden bereits zwei themenorientierte Arbeitskreise gegründet: "Soziales & Gesundheit" sowie "Stadtentwicklung", in denen eine Verbdinung zwischen Stadtgesellschaft und Stadtpolitik hergestellt wird. Die Termine finden sich hier auf der Seite unter "TERMINE". Für die Einladung der Mandatsträgertreffen, die kommunale Vollversammlung und Arbeitskreisen ist die Stadtfraktion LINKE & PIRATEN.

24. Februar 2016

LINKEN-Mandate in Wiesbaden und Hessen fast verdoppelt: Für soziale Politik und Zusammenhalt statt Fremdenfeindlichkeit!

Pressemittelung: DIE LINKE Wiesbaden hat zur Kommunalwahl 2016 ihre bisherigen Mandate annähernd verdoppelt. Das ist für uns ein fantastisches Ergebnis. Im Rathaus haben wir 5 statt zuletzt 2 Stadtverordnete und in Ortsbeiräten 11 statt bisher 6 Mitglieder. Die offenen AUF-Listen in Kostheim und Kastel, auf denen Linke kandidierten, haben mit jeweils über 20 Prozent fantastische Ergebnisse erzielt und von 6 auf 7 Mandate zugelegt. Herausragend ist unser Ergebnis im Westend, in dem DIE LINKE mit 17,3 Prozent nun 3 Ortsbeiratsmitglieder stellt. Wir danken allen Kandidierenden, Wahlhelfern und natürlich den Wählerinnen und Wählern für ihre große Unterstützung und Vertrauen. Wir verstehen dies als Verpflichtung uns weiter konsequent für soziale Belange aller Wiesbadener und Wiesbadenerinnen stark zu machen.

Der Rechtskurs der CDU-Wiesbaden und die große Koalition ist hingegen deutlich abgestraft worden. Mit dem Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge hat die CDU zuletzt nur die AfD gestärkt. Ein stumpfes „Weiter so“ kann es in Wiesbaden deshalb nicht geben. Es stünde im krassen Gegensatz zum Wunsch der Stadtgesellschaft nach Transparenz und Bürgerbeteiligung und würde der Politikverdrossenheit weiteren Vorschub leisten.

Wir erwarten, dass die SPD nicht wieder als Mehrheitsbeschafferin des CDU-Kurses dient. Im Gegenteil kann und muss sich das Stadtparlament dem Rechtsblock entgegenstellen und die Chance ergreifen, die Politik aus den Hinterzimmern ins Stadtparlament zu holen. Ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten könnte im Sinne der Demokratie das Stadtparlament stärken. DIE LINKE wird jedenfalls weiterhin allen Anträgen zustimmen, die im Interesse aller Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind, statt Parteifunktionäre, die Reichenklientel und rassistische Ressentiments zu bedienen.

Am heutigen Abend wird auch der Landesvorstand der LINKEN Hessen das Wahlergebnis analysieren. Hessenweit zeichnet sich eine annähernde Verdoppelung LINKER-Mandate ab. Da  LINKE-Listen (z.B. Kassel 10,6%, Gießen 8,3%) und Wahlergebnisse in Gemeinden (z.B. Marburg 13,85) nicht in die Parteienergebnisse des statistischen Landesamtes einfließen, sei der Zuwachs LINKER Mandate statistisch verzerrt dargestellt. Tatsächlich sei für die Mandate zu berücksichtigen (Trend): 3,7% LINKE + 1% LINKE-Listen + plus Gemeinden.

24. Februar 2016

Angstbrief der CDU-Wiesbaden an alle über 60-Jährigen: Null Kommunalpolitik, null CDU-Politik, 100% Rechtspopulismus!

Pressemittelung: „Dieser Brief an alle „über 60-Jährigen“ ist ohne Anstand und Niveau. Das CDU-Spitzenteam Nickel und Lorenz bedient ausschließlich Ängste vor Flüchtlingen bei älteren Menschen. Nickel und Lorenz übernehmen flugs die krudesten AFD-Positionen zu kriminellen Ausländern, zu Grenzschließungen und dem Absenken der Sozialleistungen für Flüchtlinge. Tatsächliche Vorschläge zur Kommunalpolitik fehlen in Gänze und ebenso jeglicher Bezug zur realen CDU-Bundespolitik. Man fragt sich: Wie sinnentleert, ängstlich und perfide ist die CDU-Wiesbaden vor dem 6. März, um nur auf Ängste älterer Menschen und falsche Versprechungen in der Zuwanderungspolitik zu setzen?“

SPD und Grünen müssen sich nun die Frage stellen, ob mit dieser CDU nach dem 6. März überhaupt noch Stadtpolitik zu machen sei. „Nicht alles was legal ist, ist auch legitim. Die CDU verletzt jegliche Anstandsgrenze aus Angst bei der Kommunalwahl für ihre verfehlte Stadtpolitik abgestraft zu werden. Nimmt man den Wahlbrief an 50.000 Wiesbadenerinnen und Wiesbadener ernst, dann strebt die CDU eine Koalition mit der AfD an. Wiesbaden braucht aber eine soziale, mutige und zukunftsorientierte Stadtpolitik, statt stumpfen Machterhalt durch Angst und Rechtspopulismus“

19. Februar 2016

Wallraff in Wiesbaden: HSK Re-Kommunalisieren!

Eine unglaublich spannende politische Veranstaltung fand im völlig überfüllten Audimax der Hochschule statt: Günther Wallraff berichtete über seine Geheimrecherchen in den Horst-Schmidt-Kliniken (HSK), wo die Auswirkungen des Profitwahns skandalöse Zustände herbeiführen. Die Helios-Geschäftsleitung versuchte per Anwaltskanzlei zu verhindern, dass Wallraff erneut seine Dokumentation zeigt. Das nutzte jedoch nichts. Ungefähr 20 Minuten des Films wurden gezeigt und lösten im Publikum tiefe Betroffenheit und Empörung aus.

Dann berichtete Wallraff von hunderten Zuschriften, dem Einschüchterungsversuchen und den Zuständen im "kranken" Gesundheutssystem. Ebenso berichete Sylvia Bühler, Verdi Bundesvorstand für Gesundheit und zahlreiche Mediziner aus Wiesbaden und dem privatisierten Universitätsklinikum Giessen-Marburg. Das Publikum, darunter viele Ärzte und Pflegekräfte, stiegen in eine offene Debatte über die unfassbaren Zustände im Gesundheitssystem ein: "Das System ist krank und macht krank."

Es wurde im Raum eine Abstimmung durchgeführt, mit der die Re-Kommunalisierung der Horst-Schmidt-Kliniken gefordert wurde. Gesundheit dürfe keine Ware sein, sondern müsse sich am Menschen orientieren. Unser Stadtverordneter Hartmut Bohrer und Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der HSK machten deutlich, dass die Teilprivatisierung von Beginn an gegen alle Wahlversprechen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgedrückt wurde. Am 3. März steht in der Stadtverordnetenversammlung unser Antrag zur Re-Kommunalisierung auf der Tagesordnung.

Hier zum Bericht im Wiesbadener Kurier

 
Aktuelle Termine
Mitgliederversammlung: Bericht Bundesparteitag & Diskussion Aufsichtsräte
31. Mai 2016 19:00 – 22:00 Uhr
Auswertung & Bericht vom Bundesparteitag sowie Vortrag und Diskussion zum Thema "Linke in Aufsichtsräten" Wir laden alle Mitglieder und Interessierten sehr herzlich zu einem interessanten Diskussionsabend ein. Zwei Gäste, nämlich Jörg Sobek...mehr...
DIE LINKE Wiesbaden Infoladen, Blücherstraße 46, 65195 Wiesbaden
Marxistischer Lesekreis
9. Juni 2016 19:30 – 22:00 Uhr
Alle 14 Tage im Infoladen lesen und diskutieren wir marxistisch-sozialistische Texte, mehr Infos zum Program auf unsrer Facebook-Seite. mehr...
KV Wiesbaden LINKSJUGEND SOLID Infoladen, Blücherstraße 46
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag
27. Juni 2016 19:00 – 22:00 Uhr
Informations- und Diskussionsabend Auf das Konto des NSU gehen mindestens 10 Morde sowie zwei Sprengstoffanschläge. Vor dem Oberlandesgericht München müssen sich seit Mai 2013 Beate   Zschäpe und vier weitere Personen wegen Mittäterschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Seit...mehr...
DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38