Wahlkreisbüro
Dr. Ulrich Wilken

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13. Juli 2016

Wiesbadener Ferienkarte – Teilhabechancen erhalten

Die Freude ist groß darüber, dass OB Sven Gerich und Bürgermeister Arno Goßmann die für das Public Viewing eingesparten Mittel nach dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft bei der EM nun für die Ferienkarte zur Verfügung stellen wollen. Da 2017 keine EM stattfindet und kein Public Viewing eingespart werden kann, bleibt die Fraktion LINKE&PIRATEN dennoch bei ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, die Ferienkarte zu erhalten. Der Magistrat soll beauftragt werden, eine Sitzungsvorlage zu erstellen, aus der die Deckung der erforderlichen Mittel für das Jahr 2017 hervorgeht.

 

Wäre es in diesem Jahr zu der Kürzung gekommen, mit der 75.000 Euro eingespart werden sollten, hätte es eine kostenlose Ferienkarte nur noch für 2.500 Kinder und Jugendliche aus Familien, die Leistungen nach SGB II beziehen, gegeben. Über 10.000 Kinder und Jugendliche, die an der Ferienkarte interessiert sein könnten, wären von einer gleichberechtigten Teilhabe und Teilnahme an den Freizeitveranstaltungen ausgeschlossen gewesen.

 

Die Ferienkarte ist ein wichtiger Beitrag der Stadt, damit Tausende von Wiesbadener Kindern die Sommerferien sinnvoll gestalten können. Sie darf nicht vom zufälligen Ausfall anderer Kosten abhängig gemacht werden.

 

Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender

25. Juni 2016

Neuer Kreisvorstand – Mitglieder beschließen Reihe von Anträgen

Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Wiesbaden wurde am 25. Juni in großer Einmütigkeit ein neuer Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende sind Milena Hildebrand (29, Juristin) und Adrian Atucha Ramos (31, Erzieher), zu deren Stellvertretung Janine Junge (19, Studentin) und Adrian Gabriel (40, Referent) gewählt wurden. Neue Schatzmeisterin ist Ursula Stern (57, Kauffrau) und deren Stellvertretung Matthias Gropalis (42, Pädagoge). Als Beisitzer wurden Melanie Ulges (28, Auszubildende) und Daniel Roth (29, Polizeibeamter) gewählt.

Der neue Vorstand spiegelt mit 34 Jahren Altersdurchschnitt die Verjüngung der LINKEN durch neue und jüngere Mitglieder insgesamt wieder. Die positive Mitgliederentwicklung und Konsolidierung der LINKEN waren Hauptthema der Debatte um die Arbeit des vorherigen Sprecher*innenrates. Die Entlastung erfolgte einstimmig, die Mitglieder bewerteten die einjährige Amtszeit des Sprecher*innenrates insgesamt positiv. Die Vorstandneuwahlen wurden nach der erfolgreichen Kommunalwahl durch den Sprecher*innenrat selbst vorgeschlagen und durch die Mitglieder im März beschlossen.

In der Antragsdebatte standen zwei Themen im Mittelpunkt: Zum einen wurde der Arbeitskampf in Frankreich diskutiert und eine Spendensammlung für die Französischen Gewerkschaften organisiert, um die notwendige Solidarität europäischer Arbeitnehmer*innen gegen  Angriffe auf Arbeitsrechte zu unterstützen. Zum zweiten wurde ein Antrag verabschiedet, mit dem der Landesvorstand zur Abschaffung des Landesrates aufgefordert wird. Der Landesrat ist ein satzungsmäßig verankertes Organ der LINKEN Hessen, welches nach Vorstellung vieler kreisverbände durch eine Kreisvorstände-Beratung ersetzt werden soll. Die Entscheidung hierüber erfolgt auf dem Landesparteitag im November.

31. Mai 2016

Mitglieder diskutieren Bundesparteitag und Linke-Aufsichtsräte

Auf einer gut besuchten Versammlung und zu Gast im schönen Infoladen diskutierten die Mitglieder zwei Themen, nämlich den Verlauf und Ausgang des Bundesparteitags der LINKEN und die Frage, ob und unter welchen Bedingungen DIE LINKE Wiesbaden in Aufsichtsgremien der Stadt vertreten sein soll.

Zunächst berichteten Milena Hildebrand und Hans-Gerd Öfinger als Wiesbadener Delegierte vom Bundesparteitag. Die Wahl des neuen Parteivorstandes habe eine leichte Verschiebung zu jüngeren und im linken Flügel der Partei zu verortenden Kandidaten erbracht - Hessen bleibe weiterhin stark und mit guten Ergebnissen vertreten. Kritik wurde - nicht nur aus Wiesbaden - an der Planung des Parteitags laut, weil aufgrund der Zeitabläufe nahezu alle Anträge der Mitglieder nicht behandelt, sondern an den neuen Vorstand überwiesen wurden. Trotz inhaltlicher Kritik an Sarah Wagenknechts "Haltung" in der Flüchtlingsfrage wurde der Tortenwurf und Vergleich mit der AfD mit Empörung zurück gewiesen. Es ist DIE LINKE die wie keine andere Partei an der Seite der Flüchtlingen, gegen die Aushöhlung des Asylrechts und gegen Rassismus kämpft!

Mit zwei Referenten, nämlich Jörg Sobek (Piraten) und Andreas Müller (Linke Main-Kinzig) wurde dann die Frage diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen DIE LINKE Wiesbaden Vertreter in Aufsichtsgremien der Stadt entsenden soll. Als Nachteil wurde heraus gearbeitet, dass Vertreter zumeist den Interessen der Unternehmen oder Aktionäre verpflichtet seien - und nicht der Bevölkerung. Das Spannungsfeld sozialer Politik und Kapitalinteresse lasse sich kaum auflösen. Andererseits müsse man in städtischen Unternehmen aber unbedingt Einfluss geltend machen, Informationen erlangen und diese soweit wie möglich öffentlich machen. Am Ende einer sehr interessanten und engagierten Debatte sprachen die Mitglieder der Stadtfraktion das Vertrauen aus, qualifizierte Vertreter dort zu entsenden, wo die Chance auf Einflussnahme möglich scheint und hierüber gegenüber den Mitgliedern zu berichten.

10. März 2016

LINKEN-Mandate in Wiesbaden und Hessen fast verdoppelt: Für soziale Politik und Zusammenhalt statt Fremdenfeindlichkeit!

Pressemittelung: DIE LINKE Wiesbaden hat zur Kommunalwahl 2016 ihre bisherigen Mandate annähernd verdoppelt. Das ist für uns ein fantastisches Ergebnis. Im Rathaus haben wir 5 statt zuletzt 2 Stadtverordnete und in Ortsbeiräten 11 statt bisher 6 Mitglieder. Die offenen AUF-Listen in Kostheim und Kastel, auf denen Linke kandidierten, haben mit jeweils über 20 Prozent fantastische Ergebnisse erzielt und von 6 auf 7 Mandate zugelegt. Herausragend ist unser Ergebnis im Westend, in dem DIE LINKE mit 17,3 Prozent nun 3 Ortsbeiratsmitglieder stellt. Wir danken allen Kandidierenden, Wahlhelfern und natürlich den Wählerinnen und Wählern für ihre große Unterstützung und Vertrauen. Wir verstehen dies als Verpflichtung uns weiter konsequent für soziale Belange aller Wiesbadener und Wiesbadenerinnen stark zu machen.

Der Rechtskurs der CDU-Wiesbaden und die große Koalition ist hingegen deutlich abgestraft worden. Mit dem Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge hat die CDU zuletzt nur die AfD gestärkt. Ein stumpfes „Weiter so“ kann es in Wiesbaden deshalb nicht geben. Es stünde im krassen Gegensatz zum Wunsch der Stadtgesellschaft nach Transparenz und Bürgerbeteiligung und würde der Politikverdrossenheit weiteren Vorschub leisten.

Wir erwarten, dass die SPD nicht wieder als Mehrheitsbeschafferin des CDU-Kurses dient. Im Gegenteil kann und muss sich das Stadtparlament dem Rechtsblock entgegenstellen und die Chance ergreifen, die Politik aus den Hinterzimmern ins Stadtparlament zu holen. Ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten könnte im Sinne der Demokratie das Stadtparlament stärken. DIE LINKE wird jedenfalls weiterhin allen Anträgen zustimmen, die im Interesse aller Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind, statt Parteifunktionäre, die Reichenklientel und rassistische Ressentiments zu bedienen.

Am heutigen Abend wird auch der Landesvorstand der LINKEN Hessen das Wahlergebnis analysieren. Hessenweit zeichnet sich eine annähernde Verdoppelung LINKER-Mandate ab. Da  LINKE-Listen (z.B. Kassel 10,6%, Gießen 8,3%) und Wahlergebnisse in Gemeinden (z.B. Marburg 13,85) nicht in die Parteienergebnisse des statistischen Landesamtes einfließen, sei der Zuwachs LINKER Mandate statistisch verzerrt dargestellt. Tatsächlich sei für die Mandate zu berücksichtigen (Trend): 3,7% LINKE + 1% LINKE-Listen + plus Gemeinden.

19. Februar 2016

Wallraff in Wiesbaden: HSK Re-Kommunalisieren!

Eine unglaublich spannende politische Veranstaltung fand im völlig überfüllten Audimax der Hochschule statt: Günther Wallraff berichtete über seine Geheimrecherchen in den Horst-Schmidt-Kliniken (HSK), wo die Auswirkungen des Profitwahns skandalöse Zustände herbeiführen. Die Helios-Geschäftsleitung versuchte per Anwaltskanzlei zu verhindern, dass Wallraff erneut seine Dokumentation zeigt. Das nutzte jedoch nichts. Ungefähr 20 Minuten des Films wurden gezeigt und lösten im Publikum tiefe Betroffenheit und Empörung aus.

Dann berichtete Wallraff von hunderten Zuschriften, dem Einschüchterungsversuchen und den Zuständen im "kranken" Gesundheutssystem. Ebenso berichete Sylvia Bühler, Verdi Bundesvorstand für Gesundheit und zahlreiche Mediziner aus Wiesbaden und dem privatisierten Universitätsklinikum Giessen-Marburg. Das Publikum, darunter viele Ärzte und Pflegekräfte, stiegen in eine offene Debatte über die unfassbaren Zustände im Gesundheitssystem ein: "Das System ist krank und macht krank."

Es wurde im Raum eine Abstimmung durchgeführt, mit der die Re-Kommunalisierung der Horst-Schmidt-Kliniken gefordert wurde. Gesundheit dürfe keine Ware sein, sondern müsse sich am Menschen orientieren. Unser Stadtverordneter Hartmut Bohrer und Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der HSK machten deutlich, dass die Teilprivatisierung von Beginn an gegen alle Wahlversprechen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgedrückt wurde. Am 3. März steht in der Stadtverordnetenversammlung unser Antrag zur Re-Kommunalisierung auf der Tagesordnung.

Hier zum Bericht im Wiesbadener Kurier

 
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27. Juli 2016 19:00 – 22:00 Uhr
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