Stadteigene oder fraktionseigene Gesellschaften? Statt Transparenzoffensive erstmal Selbstbedienungsoffensive!
Die Pläne der Koalitionsfraktionen CDU und SPD, gut dotierte Geschäftsführerposten in stadteigenen Gesellschaften für zwei „verdiente Fraktionsmitglieder" zu schaffen, rufen nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN&PIRATEN Hartmut Bohrer berechtigte Kritik hervor.
Die Fraktion LINKE&PIRATEN sieht sich darin bestärkt, dass die Ausgliederung von Aufgaben, die einst von städtischen Ämtern (wie z. B. vom Wohnungsamt oder dem Hochbauamt) wahrgenommen wurden, die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommt. Offenbar dienen die stadteigenen Gesellschaften dazu, „flexibel" bestimmte Fraktionsmitglieder in lukrative Posten zu bringen – auf Kosten der Allgemeinheit. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD für den „Stadtkonzern" eine „Transparenzoffensive" angekündigt. Jetzt ist es erstmal eine „Selbstbedienungsoffensive".
