Fraktion LINKE&PIRATEN unterstützt „I love Bleiberecht für ALLE!“
Dazu der Stadtverordnete Hendrik Seipel-Rotter: „Wir unterstützen die zentralen Forderungen nach einem Bleiberecht für alle, die Umsetzung der UNO-Kinderrechte, die Legalisierung von Menschen ohne Papiere, die Chancengleichheit für alle Menschen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Arbeit und das Rückkehrrecht für Abgeschobene.“
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Die Fraktion fordert die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpft gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.
Flüchtlingspolitik hat Humanität und Menschenrechte zu achten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht - und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen. Die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung ist mitschuldig, wenn z. B. bei der Flucht nach Europa jedes Jahr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Die Fraktion fordert deshalb die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.
Die Fraktion LINKE&PIRATEN erinnert in diesem Zusammenhang auch an die tragischen Wiesbadener Abschiebungen, zum Beispiel die der Roma-Familie Mogos, die 2002 aus Wiesbaden nach Rumänien abgeschoben wurde. Weil die staatenlose Familie die Einreise nach Rumänien ablehnte, lebte sie fünf Jahre im Transitbereich des Flughafens Bukarest-Otopeni, wo der Familienvater Marin Mogos schließlich im Jahr 2007 zu Tode kam.
Hendrik Seipel-Rotter dazu weiter: “Projekte wie TALOS (http://talos-border.eu/) lassen die Zukunft erahnen. Die EU entwickelt ständig neue Überwachungstechniken um Menschen an der Möglichkeit zu hindern, für sich bessere Lebensumstände zu schaffen, indem sie vor Krieg, Elend, Hunger und Verfolgung fliehen. Diesen Menschen muss aber geholfen werden. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Wir wollen keine Festung Europa!“
