Neue Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden: LINKE & PIRATEN
Am gestrigen Abend konstituierte sich die neue Fraktion LINKE & PIRATEN in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden. Ihr gehören nunmehr die Stadtverordneten Hartmut Bohrer (DIE LINKE.), Michael Göttenauer (PIRATEN), Manuela Schon (DIE LINKE.), Hendrik Seipel-Rotter (PIRATEN) und Veit Wilhelmy (DIE LINKE.) an.
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Hartmut Bohrer gewählt. Zum ersten stellv. Fraktionsvorsitzenden wurde Hendrik Seipel-Rotter ebenfalls einstimmig gewählt.
LINKE und PIRATEN reagieren damit auf die undemokratischen Absichten der Fraktionen von CDU und SPD, die Fraktionsstärke nach der Kommunalwahl willkürlich zu erhöhen und durch den Ausschluss von Wahlen bei den zukünftigen Ausschussbesetzungen kleine Gruppierungen auszugrenzen.
Nach derzeitigem Stand wäre somit die neue Fraktion in allen Ausschüssen vertreten. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so mit uns einen verlässlichen Ansprechpartner in allen Ausschüssen haben“, erklärt Hartmut Bohrer für die neue Fraktion LINKE & PIRATEN.
Der Zusammenschluss ist kein Zweckbündnis. Es bestehen große politische Übereinstimmungen in vielen Sachfragen. Hierzu zählen unter anderem Gebührenfreiheit für Bildungseinrichtungen, soziale Gerechtigkeit, Ablehnung von PPP-Projekten, Ausbau von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Als konkrete Beispiele nennt Hendrik Seipel-Rotter die bisherige Zusammenarbeit beim Widerstand gegen die aktuellen Planungen zum Platz der Deutschen Einheit und die Ablehnung der Finanzierung der EBS durch Steuermittel.