Fraktion LINKE&PIRATEN startet Portal für Bürgeranträge und bietet öffentliche Sitzungsunterlagen zum Download an
Die Anträge der Bürgerinnen und Bürger werden nach Eingang von einem Gremium aus Linken und Piraten begutachtet. Kommt das Gremium zu dem Schluss, ein Antrag oder eine Anfrage in den städtischen Gremien sei sinnvoll, wird diese/r in der nächstmöglichen Sitzungsrunde im dafür zuständigen Ausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Gang durch die Institutionen sowie das Abstimmungsergebnis bzw. die Antwort des Magistrats können auf der Homepage nachverfolgt werden.
Sollte das Gremium meinen, ein Antrag solle nicht weiter bearbeitet werden, wird dieser unter Angabe des Ablehnungsgrundes zurückgewiesen. Welche Kriterien ein Antrag erfüllen muss, um von der Fraktion übernommen zu werden, wird auf der Homepage beschrieben.
Wer im Ausschuss oder in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag vertritt, macht dies in Vertretung des Menschen, der ihn gestellt hat. Daher wird der Antrag als „Bürgerantrag“ kenntlich gemacht.
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine aktivere Rolle in der Politik. Sie wollen nicht nur einmal alle fünf Jahre „ihr Kreuz machen“. Sie wollen mehr Beteiligung.
Die Fraktion LINKE&PIRATEN möchte mit dieser Plattform allen Menschen die Möglichkeit geben, Politik aktiv mitzugestalten - auch denen, die nicht wählen dürfen.
Zusätzlich bietet die Fraktion mit dem heutigen Tage die öffentlichen Sitzungsunterlagen auf der Homepage zum Download an. Nachdem entsprechende Anträge der Fraktion Linke Liste und der Fraktion LINKE&PIRATEN in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt wurden, setzen wir nun diese Möglichkeit von Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger mit unseren eigenen Mitteln um.
Den Bürgerinnen und Bürgern liegen damit gleichzeitig mit Übersendung an die Presse die Sitzungsunterlagen vor. Sie können sich so z. B. besser auf die Teilnahme an Bürgerfragestunden
vorbereiten, wissen worüber abgestimmt wird und können auf dieser Grundlage auch Anträge einbringen oder andere außerparlamentarische Initiativen starten.
Bei Fragen erreichen Sie Hendrik Seipel-Rotter unter 0160-91849975 und Hartmut Bohrer unter 0151-50 97 10 62.
