Stoppt die existenzbedrohenden Pläne des Telekom-Vorstands!
Die LINKE. Wiesbaden unterstützt die aktuellen Proteste der Beschäftigten der Deutschen Telekom (DTAG) und ihrer Gewerkschaft ver.di gegen die Standortpolitik des Konzerns.
Im Geschäftskundenvertrieb und bei der IT-Infrastruktur der DTAG sollen in Hessen und Rheinland-Pfalz von 15 Standorten nur noch zwei übrig bleiben. Die Standorte Kassel, Hanau, Gießen, Wiesbaden, Fulda, Koblenz, Trier und Darmstadt sollen aufgegeben werden. Zwar sollen den 500 davon betroffenen Beschäftigten Arbeitsplätze in Frankfurt angeboten werden. Doch damit sind für viele ein Wohnortwechsel oder zumindest stundenlange Anfahrtswege mit Bus, Bahn oder Auto zum Arbeitsplatz verbunden. Dies kann durchaus existenzbedrohend werden.
Wir betrachten dieses Pläne auch als systematische Aussonderung älterer Arbeitskräfte, die durch billigere Kräfte ersetzt werden sollen. All dies ist vor allem eine Folge der Telekom-Privatisierung und des Strebens nach maximaler Aktionärsrendite.
Wir fordern den Aufsichtsrat der DTAG auf, diese Pläne zu stoppen. Als größter Einzelaktionär mit einem Anteil von 31,7 Prozent muss der Bund seine Sperrminorität wahrnehmen und den DTAG-Konzernvorstand „zurückpfeifen“.
Darüber hinaus stellen wir fest:
- Viele SPD-Politiker protestieren derzeit gegen die Pläne des Telekom-Vorstands und somit gegen die Folgen der Politik ihrer eigenen Partei. Denn ohne Zutun der SPD wären die Privatisierung und der Börsengang der Telekom in den 1990er Jahren nicht möglich gewesen. Im 20-köpfigen Aufsichtsrat der DTAG sitzen als Vertreter des Anteilseigners Bund:
a) Jörg Asmussen (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
b) Hans-Martin Bury (SPD), Ex-Staatsminister in der Bundesregierung von 1999 bis 2005,
c) Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der bundeseigenen KfW-Bankengruppe.
Würden sich diese drei Vertreter des Bundes im DTAG-Aufsichtsrat im öffentlichen Interesse auf die Seite der zehn Arbeitnehmervertreter schlagen, dann wären die existenzbedrohenden Pläne des Konzernvorstands vom Tisch.
- Die Telekom-Privatisierung war ein Irrweg. Sie kann und muss wieder rückgängig gemacht werden.
- Der Bund darf keine weitere T-Aktie mehr verkaufen und muss die unsoziale Politik des DTAG-Managements stoppen. Die in Privatbesitz befindlichen Aktien müssen wieder in Bundesbesitz überführt werden. Volle Entschädigung sollte es grundsätzlich nur für Kleinaktionäre geben.
- Bei einer gesellschaftlich verwalteten Telekom unter Kontrolle ihrer Beschäftigten könnte demokratisch und transparent über die Verwendung der Überschüsse entschieden werden. Anstatt die Taschen von Großaktionären zu füllen, könnten erzielte Überschüsse wieder investiert werden oder den Beschäftigten in Form von höheren Einkommen oder geringeren Arbeitszeiten und den Kunden über niedrige Gebühren und Sozialtarife zu Gute kommen. Für die Beschäftigten wäre die frühere Existenzsicherheit wieder hergestellt. Für die Kunden brächte dies statt nervenaufreibender und zeitraubender Jagd nach Schnäppchen die Sicherheit eines guten Service mit erschwinglichen Tarifen.
