Weihnachten darf für Hartz IV-Betroffene nicht ausfallen. Die Stadt soll Zuschuss zahlen.
Die Linke Liste beantragt in der Weihnachtssitzung des Stadtparlaments am 16. Dezember die Bereitstellung von 50 Euro pro SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigten als Weihnachtsbeihilfe.
In den Regelsätzen ist das Ansparen von Summen zur Gestaltung des Weihnachtsfestes und für Geschenke in der Familie bzw. in den Bedarfsgemeinschaften nicht enthalten. Auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist ein Ansparen überhaupt nicht mehr möglich. Gerade für die betroffenen Kinder droht so ein trostloses Weihnachtsfest. Um vor allem Kindern ein Weihnachtsfest zu ermöglichen, ist diese Hilfe unumgänglich.
Die Stadt Wiesbaden muss ihre Fürsorgepflichten in diesem Punkt selbst wahrnehmen und entscheiden. Ein vergebliches Warten auf Bundestagsbeschlüsse wird der Situation nicht gerecht. Hilfe ist sofort erforderlich.
Im Wiesbaden sind rund 35.000 Personen leistungsberechtigt nach SGB II- oder SGB XII. In einigen Stadtteilen lebt mehr als jedes zweite Kind in Armut.
Veit Wilhelmy, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender
