Vermittlungschance 1:42 – Bankrotterklärung beim 1-Euro-Job
Eine schlechte Ein-Euro-Job-Bilanz wirft der Stadtverordnete Veit Wilhelmy der Stadt Wiesbaden vor. Von 43 Menschen, die bei der Stadt einen Ein-Euro-Job machten, gelänge es dem Wiesbadener Rathaus gerade einmal, einen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Eine Vermittlungschance von 1:42 – das ist beschämend“, sagt Veit Wilhelmy. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Linke Liste spricht von einer „arbeitsmarktpolitischen Bankrotterklärung der Stadt Wiesbaden“.
Wilhelmy beruft sich dabei auf eine vom Wiesbadener Sozialdezernenten Arno Großmann vorgelegte Statistik und einer Magistratsvorlage über Beschäftigungsmaßnahmen für ALG II-Empfänger. Demnach hat die Stadt Wiesbaden Hartz-IV-Empfänger in 3.117 Einzelmaßnahmen arbeiten lassen. „Das Ziel, diese Menschen in eine feste Beschäftigung zu bringen, ist mit einer Vermittlungsquote von lediglich 2,4 Prozent gründlich gescheitert“, so Veit Wilhelmy. Er widerspricht damit auch den „falschen und schön gerechneten Zahlen“ aus dem Amt für Soziale Arbeit.
Der Stadtverordnete übt zudem Kritik am vorgelegten Zahlenmaterial der Stadt: „Wie viele der tatsächlich vermittelten Menschen letztlich nur mit einem Mini-Job auf 400-Euro-Basis abgespeist wurden, lässt die Statistik offen.“ Die Stadt müsse eingestehen, dass die Ein-Euro-Job-Praxis Wiesbadens für die betroffenen Menschen ein Fluch und kein Segen sei. „Man muss es beim Namen nennen: Das ist das pure Ausnutzen billigster Arbeitskräfte“, so Wilhelmy. Gleichzeitig gingen dadurch 650 reguläre, sozialversicherungspflichtige Jobs auf dem Wiesbadener Arbeitsmarkt verloren.
Gerade direkt bei der Stadt und deren Tochtergesellschaften ist der Missbrauch durch gesetzeswidrige Arbeitsgelegenheiten am massivsten. Auch bei den Sanktionen gegenüber Ein-Euro-Jobbern und den anderen Leistungsberechtigten geht die Optionskommune Wiesbaden extrem rabiat vor. Mit einer Sanktionsquote von 4,7 % hier vor Ort gegenüber dem Bundesdurchschnitt von lediglich 1,9 % schießt die Landeshauptstadt den Vogel ab, so Wilhelmy abschließend.
