Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne in Wiesbaden mit 4.777.109 Euro
„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betrofenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. In Wiesbaden zahlen die Steuerzahler monatlich 4.777.109 Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventionieren so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklären Manuela Schon und Jörg Jungmann, Kreisvorsitzende der LINKEN Wiesbaden anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten.
Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg in Wiesbaden die Zahl der Leiharbeiter_innen, die meist schlecht bezahlt werden, von 1.000 im Jahr 2005 auf 2.066 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März). In Wiesbaden liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 12.450, was einem Anteil von 13,9 % aller Beschäftigten entspricht. Zu niedrige Löhne werden laut Bundesregierung in Wiesbaden monatlich mit 4.777.109 Euro ergänzenden Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln für 5.724 Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) aufgestockt.
Angesichts dieser Bilanz erklären Manuela Schon und Jörg Jungmann:
„Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch die Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.“
Am 16. Dezember debattiert der Bundestag einen Antrag der LINKEN zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Mai 2011. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten.
DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität“, heißt es im Antrag.
Manuela Schon und Jörg Jungmann, Kreisvorsitzende DIE LINKE.Wiesbaden
