Das Maß ist übervoll!
Die Fraktion Linke Liste wird für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2011 einen Antrag stellen, mit dem die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den amtierenden Stadtplanungsdezernenten Dr. Pös (FDP) erreicht werden soll.
Scharf kritisiert die Fraktion Linke Liste das Kettensägenmassaker an der Berliner Straße und die Baumfällaktion in Nähe der Bushaltestelle in der Bahnhofstraße. In beiden Fällen wurden seitens des zuständigen Stadtplanungsdezernenten die Stadtverordneten falsch informiert, so dass sie bei ihren Beschlüssen über wesentliche Informationen nicht verfügten, auf die sie als ehrenamtlich Tätige aber angewiesen sind um sachgerechte Entscheidungen zu treffen.
So wurde die geplante Fällung von rund 60 Bäumen für den Parkplatz an der Berliner Straße mit keiner Silbe in der von Stadtrat Dr. Pös zu verantwortenden Sitzungsvorlage erwähnt. Im Fall der Baumfällung an der Bahnhofstraße wurde der Eindruck erweckt die Baumfällung sei für die Gestaltung des Wartebereiches an der Bushaltestelle notwendig. Jetzt stellt sich durch das aufmerksame Engagement der Baumschutzinitiative heraus, dass dies unzutreffend ist. Auch diese Sitzungsvorlage trägt die Unterschrift von Dr. Pös.
Die Fraktion Linke Liste hatte bei der Entscheidung im Stadtparlament der Vorlage zur Anlage des Parkplatzes an der Berliner Straße (als einzige Fraktion) allerdings n i c h t zugestimmt. Obwohl die Anlage von Park+Ride-Plätzen in vielen Fällen zu begrüßen ist, dient der Parkplatz im Wesentlichen den motorisiert Anreisenden zur BRITA-Arena, ohne dass die Betreiber dieser Arena an den Kosten von 1,8 Millionen Euro für diesen Parkplatz beteiligt sind bzw. werden.
Nachdem durch Stadtrat Dr. Pös erneut die Informationspflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung verletzt und mit dem satzungsmäßig verankerten Baumschutz grob missachtend umgegangen ist, sieht sich die Fraktion Linke Liste darin bestärkt, den für die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens notwendigen Antrag gegen Stadtrat Dr. Pös zu stellen.
Dr. Pös hat sich bei seiner Amtsübernahme feierlich verpflichtet, bei seiner Amtsführung die rechtlichen Vorschriften zu achten und zum Wohle unserer Stadt tätig zu sein.
Der Millionenschaden im Künstlerinnenviertel durch Missachtung des gültigen Baurechts, die gerichtlich rechtskräftig festgestellten Auskunftspflichtverletzungen bezüglich des Denkmalschutzes bei den Dernschen Höfen, wiederholte Verletzung des Denkmalrechtes, die Missachtung von Planungs-/Baurecht z. B. beim Kreiselbau an der Fichtestraße (gegen Bürgerinteressen, trotz Information seitens des Fachamtes – also wider besseres Wissen), das Versäumen wichtiger Fristen (so z. B. bei der Erstellung des neuen Regionalplanes Südhessen, der Landschaftsschutzverordnung und beim Planfeststellungsverfahren BAB 643/Bereich Schiersteiner Brücke) bis zur rechtlich angreifbaren Planung am Platz der deutschen Einheit sowie die öffentliche Auseinandersetzung und Kritik haben bei Dr. Pös offenbar kein Umdenken bewirkt. Auch Rücktrittsforderungen hat Dr. Pös bislang ignoriert, die wir unsererseits an dieser Stelle trotzdem noch einmal bekräftigen. Diese reichen aber offensichtlich nicht aus.
Ohne den Ausgang der im letzten Jahr von der Fraktion Linke Liste eingereichten Feststellungsklagen gegen Dr. Pös beim Verwaltungsgericht eingereichten Feststellungsklagen nun abzuwarten, hält die Fraktion Linke Liste auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens für erforderlich. Es kann nicht angehen, dass höchste kommunale Beamte nicht auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden für ihr Tun, das in hohem Ausmaß die Landeshauptstadt Wiesbaden schädigt.
Hartmut Bohrer
- Fraktionsvorsitzender -
