Beschämend: Stadtverordnetenversammlung stimmt gegen die Einhaltung der Tariftreue
Überraschend hat die Stadtverordnetenversammlung gestern zu später Stunde gegen einen Antrag der Linken Liste gestimmt, Menschen in Beschäftigungsprojekten der Stadt nicht unterhalb der Tarife des öffentlichen Dienstes (TVÖD) zu beschäftigen. Die Stadtverordneten folgten damit mehrheitlich der Haltung des Wirtschaftsdezernenten Bendel (CDU), der dies für richtig hält.
„Damit wird dem Lohndumping in der Landeshauptstadt Wiesbaden Tür und Tor geöffnet! Bisher gab es in der Stadtverordnetenversammlung einen Konsens darüber, dass die Stadt ihre eigenen Beschäftigten nach Tarif bezahlt und von externen Dienstleistern eine Erklärung zur Tariftreue verlangt. Dies wurde gestern Abend beschämender Weise aufgekündigt.", so Veit Wilhelmy, sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste.
Auch Menschen in Beschäftigungsprojekten haben Anspruch auf die Ihnen zustehende tarifliche Bezahlung und dürfen nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden.
Veit Wilhelmy Hartmut Bohrer
- sozialpolitischer Sprecher - - Fraktionsvorsitzender -
