Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit sind ungeeignet – Immer mehr Langzeitarbeitslose
Der Bericht zeigt eindeutig, dass die 7 Millionen, die die Stadtverordnetenversammlung im Dezember mehrheitlich für die Weiterführung von so genannten Eingliederungsmaßnahmen beschlossen hat, besser in tariflich bezahlten Stellen bei der Stadt Wiesbaden aufgehoben gewesen wären. Dies hatte die Fraktion LINKE&PIRATEN gefordert. Die Integrationsquote (Aufnahme einer Tätigkeit mit Beendigung der Hilfebedürftigkeit) lag im ersten Halbjahr 2011 bei mickrigen 4,3%. Während die Zahl von Langzeit(!)leistungsberechtigten in anderen, vergleichbaren Städten sank, stieg sie in Wiesbaden monatlich kontinuierlich an.
Trotz einem Rückgang von Leistungsberechtigten hat die Zahl der Personen in „Eingliederungsmaßnahmen“ im ersten Halbjahr 2011 erneut zugenommen. Kritisch zu betrachten ist auch, dass 16,9% der Arbeitslosen über 25 Jahre und 11,1% der unter 25-Jährigen in die Kategorie D eingeordnet wurden: Diese Personen werden in der Regel zu 9-monatigen Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) verpflichtet, bei denen „Prüfung der Motivation“ und „Tagesstruktur“ als Maßnahmenziel definiert werden. Letztendlich ist insbesondere dies der Zweig in dem bundesweit die Geschäfte mit der Armut gemacht werden. Im ersten Halbjahr 2011 waren so insgesamt 1700 Personen in Ein-Euro-Jobs nahezu Vollzeit „beschäftigt“.
Die Zahl der so genannten Aufstocker, also Personen die so wenig verdienen, dass sie auf zusätzliche Leistungen angewiesen sind, ist erneut angestiegen. Ihr Anteil an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beträgt jetzt 31,3%. Ein Grund wird auch deutlich benannt: Die Zunahme der Zeitarbeit. Es gab darüber hinaus eine sehr starke Zunahme bei Selbstständigen und Personen mit mehreren Einkommen.
Die Fraktion LINKE&PIRATEN fordert deshalb statt wenig zielführender Maßnahmen die Bereitstellung von tariflich bezahlten Stellen im öffentlichen Dienst. Dies ist die einzig richtige Antwort auf prekäre Beschäftigung und moderne Sklaverei in Form von Zeitarbeit.
