Jungs Äußerungen untragbar!!!
Die Linke.Wiesbaden Rheingau-Taunus-Kreis kritisiert aufs Schärfste die Äußerung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung aus Erbach, er würde ein entführtes, für Terrorabsichten genutztes Flugzeug notfalls ohne rechtliche Grundlage abschießen lassen.
Damit riskiert der Minister eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn er diese Ankündigung tatsächlich umsetzen würde. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges mit Raketen erfüllt das Mordmerkmal der Tötung mit „gemeingefährlichen Mitteln“ im Sinne des § 211 StGB. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Aufrechnung Leben gegen Leben „schlechterdings vorstellbar“ ist. Jungs Äußerungen sind inakzeptabel. Die Linke fordert deshalb zu Recht seinen Rücktritt.
Es ist unübersehbar welche Strategie von Jung und Bundesinnenminister Schäuble dahinter steckt: Durch das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung vor möglichen Terroranschlägen soll der Boden bereitet werden für den Abbau von Freiheiten und den militärischen Einsatz im Innern. Der Überwachungsstaat soll Schritt für Schritt durchgesetzt werden. Es ist ein Skandal wie die Verfassung immer weiter ausgehöhlt werden soll.
Manuel Mergen – Direktkandidat zur Landtagswahl der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 28
