Fraktion Linke Liste sieht sich erneut in ihrer Kritik an Stadtrat Dr. Pös bestätigt und hält weiter disziplinarische Überprüfung für notwendig
Der in der heutigen Tagespresse offenbarte Vorfall bestätigt die Linke Liste in ihrer Kritik an der Amtsführung von Stadtplanungsdezernent Prof. Dr.-Ing. Joachim Pös (FDP). Was durch aufmerksame Bürger und Recherche der örtlichen Presse bekannt wurde, lässt den Eindruck entstehen, Stadtrat Dr. Pös habe sein Dezernentenamt für Wahlkampfzwecke zugunsten der FDP eingesetzt.
Wie die Presse recherchierte, hat Stadtrat Dr. Pös ein von der Stadt mit der Rheinufergestaltung beauftragtes Planungsbüro „auf Kosten der FDP“ mit der Herstellung einer Foto-Simulation des künftigen Kasteler Rheinufers für ein FDP-Wahlkampfplakat beauftragt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Liste, Hartmut Bohrer, hält es für sehr merkwürdig, dass nicht die Kasteler FDP, die diese Foto-Simulation für ein Wahlplakat verwende, oder die Wiesbadener FDP den Auftrag erteilte habe, sondern der Stadtplanungsdezernent. Eine genauere Aufklärung der Angelegenheit sei deshalb notwendig.
Es sei daran erinnert, dass seinerzeit städtisch in Auftrag gegebene Pläne für eine Bundesgartenschau in Wiesbaden zunächst auf einer FDP-Veranstaltung vorgestellt wurden, bevor sie den städtischen Körperschaften zur Verfügung standen. Herr Dr. Pös habe offensichtlich Schwierigkeiten Amtspflichten und Parteipolitik zu trennen.
Die Fraktion Linke Liste sieht sich deshalb darin bestärkt, überprüfen zu lassen, inwieweit Herr Dr. Pös seine Amtspflichten wiederholt gröblichst verletzt. Da die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung einem Antrag der Linken Liste nicht gefolgt ist, einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu stellen, hielt die Fraktion es für erforderlich, dies jetzt selbst zu tun.
Hartmut Bohrer
- Fraktionsvorsitzender -
