Widerstand gegen „Millionengrab“ am Platz der deutschen Einheit geht weiter!
Die Fraktion Linke Liste wird weiter den Widerstand gegen die städtebaulich unsinnige und sündhaft teure Bebauung des Platzes der deutschen Einheit mit einer Großsporthalle, einem Geschäftshaus und dazugehöriger Tiefgarage für 50 Millionen Euro (ohne die Folgekosten) unterstützen.
Die Fraktion bedauert, dass das Innenministerium trotz vergaberechtlicher Bedenken des Wirtschaftsministeriums nicht gegen die beabsichtigte Vergabe des Bauauftrages an die Firma Bögl eingeschritten ist. Mit dem bloßen Verweis darauf, „sich durch das Vergabeverfahren in ihren Rechten verletzt fühlende(n) Mitbewerber(n)“ stehe „es frei, das Vorgehen der LHW selbst im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren überprüfen zu lassen“, wird zugelassen, dass die Stadt erhebliche Risiken eingeht.
Auch hat die EU-Kommission in Brüssel vor wenigen Tagen dem Anwalt der Fraktion Linke Liste mitgeteilt, dass die Beschwerde der Fraktion „derzeit“ „im Einzelnen“ geprüft werde. Aus Presseberichten wird deutlich, dass OB Dr. Müller nun bemüht ist vertragliche Regelungen mit der Firma Bögl zu finden, die ein „Ausstiegsszenario“ einkalkulieren um mögliche finanzielle Schäden für die Stadt zu minimieren.
Die Linke Liste sieht in der am Sonntag stattfindenden Wahl zur Stadtverordnetenversammlung eine Möglichkeit für alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der geplanten teuren „Klotz-Bebauung“ die rote Karte zu zeigen.
Hartmut Bohrer
- Fraktionsvorsitzender -
