Fraktion Linke Liste beantragt Überprüfung des Vergabeverfahrens zum Bauvorhaben am Platz der Deutschen Einheit durch die EU-Kommission
Nachdem das Hessische Innenministerium mittlerweile über vier Monate die Beschwerde der Fraktion Linke Liste zum zweifelhaften Vergabeverfahren zum Bauvorhaben am Platz der Deutschen Einheit überprüft, hat sich die Fraktion Linke Liste jetzt direkt an die EU-Kommission gewandt.
Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hatte es die Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Tage abgelehnt dem Antrag der Linken Liste zu folgen, bis zur Entscheidung über die von der Linken Liste eingereichten Beschwerden keine Verträge in Umsetzung des „Vergabebeschlusses" abzuschließen. „Sollte die Europäische Union die Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens bestätigen, drohen der Landeshauptstadt hohe finanzielle Verluste. Die Mehrheit aus CDU-, SPD-, und FDP-Stadtverordneten wurde damit ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt nicht gerecht.", erklärt Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste, der bei der Antragsbegründung das Stadtparlament und die anwesende Öffentlichkeit über die Beschwerde seiner Fraktion bei der Europäischen Kommission informierte.
„Wir wollen mit unseren Beschwerden zu den undurchsichtigen und auch rechtlich fragwürdigen Entscheidungen zum Platz der Deutschen Einheit die Landeshauptstadt Wiesbaden vor einem großen finanziellen und Imageschaden bewahren. Die Vorgänge um die Messehallen in Köln haben gezeigt, dass ein Ignorieren von EU-Vorschriften immensen Schaden für die Stadt bewirken kann."
Hartmut Bohrer
- Fraktionsvorsitzender -
