Linke Fraktion fordert: AKW Biblis A und B müssen sofort und endgültig vom Netz! – OB Dr. Müller und Magistrat müssen für Wiesbaden Farbe bekennen!
Die Fraktion Linke Liste fordert von Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller und vom Magistrat sich öffentlich eindeutig für die sofortige und endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke Biblis A und B auszusprechen.
Der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer verweist dabei auf den auf Antrag der Linken Liste am 11. Februar 2010 gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Dieser Beschluss mündet in der Aussage:
„Die Stadtverordnetenversammlung sieht in einem weiteren Betrieb von Biblis A und B eine zunehmende Gefahr für die Bevölkerung der Landeshauptstadt Wiesbaden und fordert, die AKW’s Biblis A und B endgültig abzuschalten…"
Angesichts der atomaren Katastrophe, die sich gegenwärtig durch außer Kontrolle geratene Atomkraftwerke entwickelt, und angesichts der Tatsache, dass die „Schrottreaktoren" Biblis A und Biblis B nur rund 50 Kilometer Luftlinie von Wiesbaden entfernt sind, fordert die Fraktion, dass die politische Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt sich im Sinne des Stadtparlamentsbeschlusses eindeutig für den Schutz der Wiesbadener Bevölkerung und die unverzügliche Beendigung der Bedrohung durch mögliche Störfälle der Atomkraftwerke ausspricht.
Der LiLi-Fraktionsvorsitzende widerspricht der immer noch vereinzelt vertretenen Auffassung „so etwas wie in Harrisburg, Tschernobyl oder Fukushima" könne in Biblis nicht passieren. Beide Atomkraftwerke „vor der Haustüre von Wiesbaden" seien bekanntlich z. B. weder vor Flugzeugabstürzen noch vor terroristischen Angriffen gefeit. Auch andere so genannte „Restrisiken" ließen sich nicht ausschließen. Bei der Abwägung zwischen kurzfristigen privaten Gewinnmöglichkeiten und möglichen katastrophalen Folgen für die Allgemeinheit müssten klar die Interessen der Bevölkerung Vorrang haben.
Hartmut Bohrer
- Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste -
