DIE LINKE: Bekämpfung von Armut erste Aufgabe der Politik
Zum Thema „Gemeinschaftsinitiative für soziale Teilhabe“
(vgl. Pressebericht Wiesbadener Tagblatt vom 8.2.08) erklärt der Kreisvorstand der Partei die LINKE:
DIE LINKE: Bekämpfung von Armut erste Aufgabe der Politik
Positiv wertet die LINKE das jetzt endlich in Wiesbaden von politischer Seite auch offiziell (Stadtrat Goßmann) die „schreiende Armut“ mit mehr als 33000 Betroffenen erkannt wird. Initiativen, Kirchen, Vereine und viele Ehrenamtliche kämpfen z.B. in der „Tafel“ oder mittels „Manna-Mobil“ (vgl. WK vom 23.01) dagegen an. Dieses Engagement loben die LINKEN ausdrücklich, betonen aber dass es in einem der reichsten Länder der Erde eine Schande sei, dass soviele Menschen in Armut leben müssen. Dies sei nach Überzeugung der LINKEN Ergebnis einer verfehlten Steuer- und Sozialpolitik, beispielsweise der AGENDA 2010. Hier gilt es korrigierend einzugreifen, indem alle Fraktionen Einfluss nehmen auf deren Vertreter in Bund und Land. Exemplarisch nennen DIE LINKEN dringend gebotene Erhöhung beim Kindergeld und bei Unterstützungsleistungen Arbeitsloser und Bedürftiger. „Hier hat sich seit Jahren nichts bewegt, die Preissteigerungen treffen aber vor allem Arme. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander“ erklärt der Pressesprecher der LINKEN, Mike Ladwig. Diesen Prozess gilt es mit politischen Entscheidungen entgegenzuwirken, statt mit Verweis auf möglicher Eigeninitiative Verantwortung von sich zu schieben.
Auch in Zeiten knapper Ressourcen ist dies nach Meinung der LINKEN dringlichste Aufgabe einer Kommune, gerade aber jetzt bei anerkannt positiven städtischen Etats
müssen Gelder primär für Verbesserungen im sozialen Bereich verwendet werden.
Die LINKE fordert eine Neuausrichtung der Politik, die dem sozialen Ungleichgewicht und der Armut entschieden entgegentritt
