Troncmittel Soziales für Geschichtsrevisionisten
In der Sitzung für Soziales und Gesundheit haben CDU und SPD an diverse Landsmannschaften Troncmittel vergeben - gegen den Protest von LINKE&PIRATEN. Unter den Bedachten ist unter anderem gleich zweimal die aggressiv revanchistische Sudetendeutsche Landsmannschaft, die bis heute die „Rückgabe des Sudetengebietes an die Sudetendeutschen“ fordert. Auch bedacht wurde die Landsmannschaft Schlesien, die eng mit Neonazistrukturen verquickt ist. Obwohl man sich im letzten Jahr wegen eindeutig und offen rechter Ausrichtung von der Schlesischen Jugend trennte, gibt es nach wie vor inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen dem Bund der Vertriebenen und der Schlesischen Jugend. Die Schlesische Jugend arbeitet seit 2010 auch eng mit der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ zusammen, die alljährlich Europas größten geschichtsrevisionistischen Neonaziaufmarsch in Dresden veranstaltet - in diesem Jahr am 18. Februar. Auch die „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland“ ist im Zusammenhang mit dem Naziwallfahrtsort im sächsischen Borna revisionistisch einzuordnen. Wer sich an der Umdeutung der deutschen Geschichte beteiligt und versucht aus den Täter_innen Opfer zu machen, relativiert den Holocaust und das große Leid, welches Menschen durch den Nationalsozialismus zugefügt wurde.
Eine Verteilung von öffentlichen Mitteln an solche Organisationen kann deshalb nur als Skandal bezeichnet werden.
Darüber hinaus kritisiert die Fraktion LINKE&PIRATEN, dass die Troncmittel im Ausschuss für Soziales als Tischvorlage der Großen Koalition vorgelegt wurden und die Oppositionsfraktionen nicht in die Beratungen einbezogen wurden, anders als es in anderen Ausschüssen (Umwelt, Kultur, Frauenangelegenheiten, Freizeit und Sport) gehandhabt wird. Dies ist schlicht undemokratischer Stil.
