Linksfraktion: Öffentliche Mittel für private Hochschule sofort einfrieren!
Angesichts der Untreue-Vorwürfe gegen European Business School-Präsident Jahns fordert die Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Wiesbaden, dass die für die European Business School zur Verfügung gestellten Mittel unverzüglich eingefroren werden. Solange der Verdacht der Untreue durch EBS-Präsident Jahns im Raum steht, nimmt die Stadt Wiesbaden in Kauf, dass Steuergelder in falsche Kanäle fließen.
Die Linksfraktion kritisiert nach wie vor, dass Stadt- und Landesregierung Millionenbeiträge an ein privates Unternehmen zahlen. Dass es bei der EBS nicht um Forschung und Lehre, sondern vielmehr ums große Geschäft geht, zeigen die aktuellen Vorgänge nur allzu deutlich. Währenddessen werden an den hessischen Hochschulen, und damit auch an der Hochschule Rhein-Main, dringend notwendige Mittel gekürzt und fehlen dringend benötigte städtische Mittel zur Sanierung maroder Schulbauten.
"Wir fordern das Vorstandsmitglied des Stiftungsrats der EBS, Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller, auf, unverzüglich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und die Notbremse bei der Förderung der Elite-Hochschule zu ziehen. Wir werden das Thema EBS angesichts der aktuellen Entwicklungen erneut im Stadtparlament auf die Tagesordnung bringen" erklärt der Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher Hartmut Bohrer.
