Grünes Licht für LINKE&PIRATEN
Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Wiesbaden hat am gestrigen Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung dem Fraktionszusammenschluss von LINKEN und PIRATEN zugestimmt. Der Beschluss fiel bei einer Enthaltung einstimmig aus.
Für den Zusammenschluss sprechen erstens inhaltliche Übereinstimmungen in den Wahlprogrammatiken der beiden Parteien: Bildung für alle, Bürgernähe (z.B. bürgernahes Bauen am Platz der deutschen Einheit), Transparenz, Datenschutz, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und Kulturförderung sind Beispiele vorhandener Schnittmengen. Außerdem verbessert der Zusammenschluss zur viertstärksten Fraktion vor BLW und FDP die Arbeitsmöglichkeit in den städtischen Gremien.
Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurde der Fraktionsvorschlag angenommen, die bisherige Stadtverordnete der Linken Liste Mechthilde Coigné in den Magistrat zu entsenden.
